Räume und Lehrer oder Von Briefen rund ums THG

Die Entscheidung des Gemeinderats über die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) in Mühlacker sorgt immer noch für Diskussionen. Zuerst meldeten sich die Schülersprecher BriefanGemeinderat.pdf, dann der örtliche Personalrat des THG. Ich habe inzwischen den Schülersprechern geantwortet AnSchuelersprecherTHG.pdf. Die vier Seiten als Antwort auf die fünf Seiten des örtlichen Personalrats sind auch unterwegs.

Inzwischen liegt zudem die Antwort des Regierungspräsidiums an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, selbst einmal Schüler des THG, vor. LehrerversorgungTHG.pdf

Aus dieser Antwort ziehen der örtliche Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann und die CDU-Gemeinderatsfraktion die Folgerung, dass der pauschal erhobene Vorwurf eines Lehrermangels an den Schulen nicht haltbar sei, andererseits es aber durchaus Engpässe gebe, die durch zusätzliche Lehrereinstellungen durchs Land und Zuweisungen ans THG beseitigt werden müssen. Die Abgeordneten der Union arbeiten daran, diese Engpässe zu beseitigen.

Ein Vortrag des Leiters des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach, Offermann, im Mühlehof Mühlacker hat jüngst belegt, dass eine Schulleitung durchaus auch Gestaltungsmöglichkeiten hat, die nur genutzt werden müssen. Die Marbacher Schule ist nicht nur das größte Gymnasium im Land, sie ist voriges Jahr auch ausgezeichnet worden als eines der besten Gymnasien in Deutschland. Hier ist zu wünschen, dass die eine oder andere Anregung auch vom THG aufgegriffen wird.

Es ist angerichtet, sie müssen nur noch essen oder Integration der besonderen Art

So schwer ist es doch nicht, einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Wenn der Rat beschließt, einen Integrationsbeirat zu bilden, in dem die Migrationsgruppen aus der Stadt vertreten sind, arbeitet die Stadtverwaltung einen Vorschlag aus, legt diesen dem Gemeinderat vor, der ihn dann - unverändert oder abgewandelt - beschließt. Eigentlich eine unaufgeregte Sache. Nicht so in Mühlacker: Im Januar entschied sich eine Mehrheit der Stadträte dafür, einen Integrationsbeirat zu gründen statt einen Integrationsbeauftragten anzustellen. Doch wochenlang herrschte Funkstille im Rathaus - bis sich im Terminplan für den Gemeinderat der Hinweis auf die erste Sitzung des Beirats am 23. April 2008 fand. Doch das war alles. Mehr erfuhren wir nicht, weshalb CDU und FWV Anträge stellten, dass der Gemeinderat über die Formalien beschließen soll.

Heute nun trat der OB die Flucht nach vorne an. Denn heute traf ein Brief an die Gemeinderatsmitglieder ein mit Details, die der OB bereits festgezurrt hatte: 14 Einwohner der Stadt mit Migrationshintergrund, fünf Vertreter von Institutionen und Ämtern sollen die Mitglieder sein. Und der Gemeinderat? Jede Fraktion könne, so schreibt Arno Schütterle, je einen Vertreter beratend entsenden. Stadträte sind nach seinem Konzept als Beiratsmitglieder unerwünscht, werden maximal auf der Zuschauerbank geduldet. Laut Einladung sollte am 23. April gleich eine Geschäftsordnung verabschiedet und - ganz nach Vereinsmanier - ein Vorstand gewählt worden.

Heute Abend, am Anfang der Sitzung des Verwaltungsausschusses, versuchte der OB, der Diskussion zuvor zu kommen durch eine Information zu Beginn der Beratungen. Ganz nach dem Motto: Es ist angerichtet, sie müssen nur noch essen. Doch es gab Kritik von CDU, SPD und FWV. Die Rechnung des OB ging nicht auf. Nach einer nicht öffentlichen Beratung steht fest: Sechs Stadträte werden auch Mitglieder der Beirats, kommenden Dienstag wird der Punkt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt, der OB führt den Vorsitz im Beirat, auf die Wahl eines Vorstandes wird verzichtet.

Damit ist klar: Es ist ein Beirat der Stadt. Weil Integration keine Einbahnstraße ist, kommt es nicht nur darauf an, dass der Beirat Vorschläge und Anträge an den Gemeinderat richtet, sondern auch, dass auf die einzelnen Migrationsgruppen eingewirkt wird, die Integration zu befördern.

Gut 4300 Ausländer wohnen in Mühlacker, davon sind 47 Prozent Türken. Die Sitzverteilung: Türken 5, Italiener 2, Griechen 2, Ex-Jugoslawier 2, sonstige Europäer - darunter die Spanier - 1, Asiaten 1, Spätaussiedler 1. Damit lässt sich leben.

Ob der OB Lehren aus diesem Vorgang zieht und künftig den Gemeinderat einbezieht? Mal sehen!

Runder Tisch Kinderbetreuung oder Wichtig ist das Angebot

Heute Abend gab es im Rathaus wieder den Runden Tisch zur Kinderbetreuung in Mühlacker, moderiert von der Gleichstellungsbeauftragten des Enzkreises, Martina Klöpfer. Der Leiter des Amtes für Bildung und Kultur, Richard Cassutti, und seine Mitarbeiterin Sybille Hollosi informierten über die aktuellen Angebote: Betreuungsangebote für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren, Vormittags- und Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen. Drei Ergebnisse gab es, die Anregungen sein sollen für die Kommunalpolitik: Eine Ganztagesbetreuung auch in den Stadtteilen für Kinder bis zu sechs Jahren, die Einführung der Nachmittagsbetreuung an drei weiteren Grundschulen (Dürrmenz, Großglattbach und Lienzingen) trotz geringerer Anmeldezahlen sowie der Ausbau der Ganztagesschulen (Schiller-Grundschule).

Ich finde auch, wenn wir unsere Einrichtungen und die Infrastruktur in unseren Stadtteilen sichern wollen, darf es Ganztagesplätze in Kindergärten nicht nur in der Kernstadt geben. Natürlich müssen die Angebote differenziert ausgestaltet werden - bei Ganztagesplätzen in Kindergärten die Teilorte zum weißen Fleck zu machen, ist aber keine Lösung. Je mehr Eltern mit ihren Kindern auf die Kernstadt oder Maulbronn oder Vaihingen ausweichen müssen aus Mangel an Angeboten in ihrem Stadtteil, um so geringer ist die Basis für die Kindergärten just in den Teilorten.

Wichtig ist, Angebote zu schaffen, dann werden sie auch nachgefragt - das betrifft die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Erfahrung, die wir vor Jahren mit erweiterten Öffnungszeiten an Kindergärten machten, kann durchaus angewandt werden: Zuerst fallen die Anmeldezahlen geringer aus als erwartet, weil ja das Angebot noch nicht besteht und niemand sicher ist, dass es auch kommen wird. Ist es aber da, wird es genutzt. Inzwischen kann sich niemand mehr einen Kindergarten ohne erweiterte Öffnungszeiten vorstellen.

Wir brauchen noch mehr Anstrengungen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

CAP und Chinese oder Quo vadis Mühlehof?

Immerhin: Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22. April 2008, steht der Punkt "Firma Echo - neue Planung Mühlehof". Die Firma Echo hatte dies bei ihrem Auftritt im März angekündigt. Sie will dann berichten, wie ihre Planung für den gewerblichen Teil des Mühlehofs und damit des Gesamtgebäudes aussieht. Wird es einen CAP-Lebensmittelmarkt geben, den der Caritasverband Pforzheim betreut? Was ist an dem Gerücht, dass eine größere Fläche für ein chinesisches Restaurant gebraucht wird? Angeblich sollen auch ein paar kleinere Ladengeschäfte rein. Aber das alles ist nur vom Hörensagen bekannt.

"Bin gespannt, was nun tatsächlich kommt", sagte mir dieser Tage ein Mittelständler aus Mühlacker. Gespannt nicht nur auf das, was geplant ist, sondern was auch wirklich umgesetzt wird. Denn der Planungen hatten wir schon viele. Immer wunderschöne Zeichnungen und Darstellungen, die Echo dem Gemeinderat vorgestellt hat. Und immer waren es ernsthafte Gespräche mit Interessenten. Nur, dass sich am Ende nichts tat. Steht nun der Durchbruch bevor? Wird es die vorgehängte Glasfassade geben mit den getrennten Eingängen für den gewerblichen und kulturellen Teil nach den Plänen des Pforzheimer Architekten Peter W. Schmidt, immerhin Teil der vertraglichen Abmachungen zwischen Stadt und Echo aus dem Jahr 2005? Wird die Tiefgarage total umgebaut? Steckt die Firma Echo insgesamt zwölf Millionen Euro in Sanierung, Umbau und damit in die Revitalisierung des Mühlehofs, wie Firmenvertreter im Mai 2005 vollmundig vor dem Gemeinderat angekündigt haben?

Der 22. April bringt Klarheit. In die eine oder andere Richtung. Hoffentlich wird sie nicht zur Märchenstunde.

Breitband-Infrastruktur oder Eine Versorgung zum Nachbessern

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze, aber auch für die Wohnqualität in unseren Gemeinden. Derzeit verfügen in Deutschland knapp 45 Prozent aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Diese auch im internationalen Vergleich recht gute Zahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erhebliche Versorgungsunterschiede in den Bundesländern zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen gibt. Die Breitbandversorgung in einigen Regionen Baden-Württembergs ist oft noch unterentwickelt. In dieser Woche wurde die Bundesregierung vom Bundestag aufgefordert, schnelle Fortschritte bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung zu erzielen und hierfür die bisherigen Maßnahmen zu evaluieren. Wichtig ist es, die unterschiedlichen Aktivitäten stärker zu bündeln und ein gemeinsames Konzept für alle beteiligten Akteure – Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Nutzer – zu erarbeiten.

Bleibt zu hoffen, dass dies gelingt. Auch in Lienzingen und Enzberg reicht die Versorgung nicht aus. Ich habe in Anfragen an Stadtverwaltung und Telekom das Problem aufgegriffen. Von DSL 6000 sind wir hier weit entfernt. Meist gibt es nur DSL 1000, in wenigen Fällen DSL 2000. Angeblich will die Telekom im Mai 2008 durch eine neue Technik eine Verbesserung auf der Linie Mühlacker-Lienzingen erreichen.

Geld für die Planung ist da oder Welcher Architekt baut die Schulsporthalle?

Hoffentlich beruhigen sich die Gemüter wieder wegen der Entscheidung, das Gymnasium nicht um acht, sondern (vorerst?) um sechs Räume zu erweitern. Jetzt ist Klarheit geschaffen worden, kann geplant werden. Wenn wir bei der dringend notwendigen Schulsporthalle im Lindach auch schon soweit wären! Die notwendigen Gelder für die Planung hat der Gemeinderat auf Antrag auch der CDU-Fraktion in den Haushaltsplan 2008 eingestellt. Immerhin sind es gut 170.000 Euro und damit fast so viel, wie die beiden nicht genehmigten Klassenräume des Gymnasiums kosten. Im Herbst war das Suchverfahren für die Vergabe des Planungsauftrags nichtöffentlich im Gemeinderat behandelt worden, bis Ende November sollte die Stadtverwaltung einen brauchbaren Vorschlag entwickeln. Darauf warten wir noch immer. Und jetzt ist April. Ich habe deshalb gestern Abend vor Eintritt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir noch im April entscheidend weiterkommen, um einen Architekten mit der Planung der Sporthalle beauftragen zu können.

Nicht vergessen werden darf, dass wir 2008 die Planung abschließen wollen, um dann 2009 mit dem Bau beginnen zu können. Nutznießer werden vor allem die Schulen, aber auch Vereine sein. Deshalb war es gestern Abend auch wichtig, bei der Gymnasiumsdiskussion die Gesamtschau auf die Finanzen nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn mit explodierenden Steuereinnahmen der Stadt ist 2009 nicht zu rechnen, das zu verteilende Budget dürfte sich auf dem (nicht schlechten) 2008er-Niveau bewegen. Hoffen wir mal.

Das THG wird erweitert oder Sind denn 3,2 Millionen Euro nichts?

Jetzt haben wir es geschafft, ein Knopf ist dran. Nutznießer ist das Theodor-Heuss-Gymnasium in Mühlacker:

- Die Schule wird mit einem Solitärgebäude um sechs Klassen erweitert, obwohl die Schülerzahlen seit zwei Jahre hinter den Prognosen zurückbleiben

- Das Lehrerzimmer wird erweitert

- Die Brandschutzmaßnahmen können nun auch verwirklicht werden.

Das kostet 3,2 Millionen Euro.

Bereits in der Umsetzung ist die Sanierung der Toiletten im Altgebäude. Dafür sind zusätzlich 500.000 Euro finanziert worden.

Strittig blieben zwei Punkte: Die SPD wollte, wie die Schulleitung, die Aufstockung im vorhandenen Gebäude zusammen mit Lehrerzimmer-Erweiterung und Brandschutz für 3,7 Millionen Euro. Man müsse, so ihr Argument, mehr Gelder in Schulen wie Gymnasien stecken und den Aufwand für Schulen, die Auslaufmodelle seien (die Genossen dachten da wohl an die Hauptschulen), auf das allermindeste Maß reduzieren. Doch die Sozialdemokraten unterlagen.

Wenn schon Solitärgebäude, dann aber mit acht Klassen (für insgesamt 3,4 Millionen Euro), forderten SPD und FDP (ohne Dr. Keller), LMU-Stadträtin Bastian und der OB. Auch sie unterlagen.

Am Ende fanden sechs Räume eine Mehrheit - aus CDU, FW, LMU (vier von fünf Fraktionsmitgliedern) und Dr. Keller von der FDP. 24 Stimmen gegen 11.

Auch wenn die Schulleitung - wenn schon, denn schon - acht Klassenzimmer wollte, ist nun endlich für Klarheit gesorgt. Der Architekt kann planen, die Erweiterung ist auf den Weg gebracht. Ein Freudentag müsse das für die Schule sein, sagte FW-Stadtrat Rolf Leo. Auch wenn der Schulleiter am Montag in der Presse dagegen schwadronierte - ich finde, es ist eine akzeptable Lösung.

Einer, der umfiel, war OB Schütterle. Bei der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte er noch für sechs Klassen. Jetzt gab es Druck des THG und nun trat er heute Abend plötzlich für acht zusätzliche Räume ein. So kann man auch Kommunalpolitik betreiben: Allen alles versprechen, dann einen Haushalt mit zusätzlichen Schulden vorlegen, um dann zu behaupten, der Gemeinderat habe das alles beschlossen. Das ist unseriös.

Für mich war eine Mail interessant, die mir heute Morgen ein Vater schickte. Als ich daraus zitierte, schmiss THG-Schulleiter Mühlbayer wütend seine Unterlagen auf die Erde und drohte zu gehen. FW-Kollege Ulrich Hagenbuch schrieb ihm anschließend in einem kurzen, aber mutigen Beitrag eines Stammbuch: Ein solches Verhalten ist eines Schulleiters nicht würdig.

Hier nun Zitate aus der Mail des Vaters, das Mühlbayers Ärger hervorrief:

"Beim Lesen des Artikels im MT mit den Aussagen von Herrn Mühlbayer über den Anbau des THG stellte ich mit Entsetzen fest:

Dieser Schulleiter hat nicht das Format, das von ihm erwartet wird!

1. Es sollte aus diesem Thema keine öffentliche Stimmungsmache gemacht werden. Aber vielleicht braucht dieser Herr einen Nebenkriegsschauplatz, um von etwas anderem abzulenken.

2. Herr Mühlbayer stellt Forderungen, die zwar wünschenswert sind, wenn diese aber nicht erfüllt werden können, er sich als Trotzkopf herausstellt.

3. Mühlacker hat noch mehr Schulen als das THG. Wie soll das finanziell von Mühlacker geschultert werden, wenn jeder Schulleiter seine Wünsche erfüllt bekommt?

4. Das THG nutzt das Gebäude 7 Stunden täglich, bei einer Ausweitung auf Nachmittagsunterricht könnte die räumliche Situation entzerrt werden.
Mein Sohn in der MRS hat 4x6, 1x5 Stunden vormittags und 2x2Stunden nachmittags Schule.
Hier geht es doch auch.
Auch in den Hauptschulen ist nun urplötzlich eine Nachmittagsbetreuung im Gespräch, die auch noch auf das Interesse der Eltern stößt. Erstaunlich!
Warum ist dies beim THG anders, dassman sich auf 7 Stunden vormittags festlegen kann?
Alle jammern über das G8 und dann diese Entscheidung??

In der Privatwirtschaft müsste der Verantwortliche (hier Schulleiter) für die Belegung des Gebäudes, bevor er überhaupt Wünsche zur Erweiterung aussprechen sollte, die Belegung optimieren.Sollte er diese Optimierung nicht vorweisen, bekäme er keinerlei Zusagen für eine Erweiterung, denn 3,2 Millionen müssen auch finanziert werden und müssen optimal ausgenutzt werden.

5. Woher kommt der Rückgang der Schülerzahlen? Haben hier auch Eltern mit den Füßen abgestimmt? Qualität???

6. Dann der plumpe Versuch mit dem Rauminhalt der Klassen und den gekippten Fenstern (Energiesparen). Ich wüsste momentan niemand, dem dieser Einwand einfallen würde.

7. Die Drohung mit dem Scheitern des Ganztagesangebots: Dies hat er schon mal gebracht (Cafeteria) und nicht umgesetzt und zudem sind doch die Räume mittags frei.

8. Genehmigung des Regierungspräsidium für Erweiterung: Hallo, wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was gespielt wird, ansonsten kann er sich ja ans Regierungspräsidium wenden, jedoch wird er dort vermutlich kein Geld für seine Wünsche bekommen.

9. Weiß Herr Mühlbayer, wie lange die Steuerzahler für dieses Geld arbeiten müssenund welche notwendigen Ausgaben für die Stadt unter Umständen zurückgestellt werden müssen?
Hier erwarte ich auch von einem Beamten Fingerspitzengefühl, was möglich ist und was nicht.

Fazit: Ich finde, die Lösung 8 mit dem eigenständigen Bauwerk ist die richtige, und Herr Mühlbayer sollte halbjährlich oder jährlich einen Belegungsplan für die gesamte Schule vorlegen, so dass man jederzeit, sofern das Gebäude von der Schule nicht mehr benötigt wird, dies anderen Zwecken zuführen kann.
Denn wir haben keine 3,2 Millionen, um das Gebäude nur 7 Stunden täglich zu nutzen, die Nutzung muss höher sein."