Günter Bächles Weblog

Der Brief des örtlichen Personalrats an OB und Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats zur Debatte um die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums Mühlacker ließ die Schulleitung auch an die Eltern aller THG-Schüler verteilen. Ob der Antwort der CDU-Ratsfraktion auch diese Behandlung beschieden sein wird? Mal sehen, wie fair die Schulleitung ist. Hier jedenfalls für alle, die sich interessieren, der Inhalt unserer Antwort zum Nachlesen: PersonalatTHG.pdf

Die Entscheidung des Gemeinderats über die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) in Mühlacker sorgt immer noch für Diskussionen. Zuerst meldeten sich die Schülersprecher BriefanGemeinderat.pdf, dann der örtliche Personalrat des THG. Ich habe inzwischen den Schülersprechern geantwortet AnSchuelersprecherTHG.pdf. Die vier Seiten als Antwort auf die fünf Seiten des örtlichen Personalrats sind auch unterwegs.

Inzwischen liegt zudem die Antwort des Regierungspräsidiums an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, selbst einmal Schüler des THG, vor. LehrerversorgungTHG.pdf

Aus dieser Antwort ziehen der örtliche Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann und die CDU-Gemeinderatsfraktion die Folgerung, dass der pauschal erhobene Vorwurf eines Lehrermangels an den Schulen nicht haltbar sei, andererseits es aber durchaus Engpässe gebe, die durch zusätzliche Lehrereinstellungen durchs Land und Zuweisungen ans THG beseitigt werden müssen. Die Abgeordneten der Union arbeiten daran, diese Engpässe zu beseitigen.

Ein Vortrag des Leiters des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach, Offermann, im Mühlehof Mühlacker hat jüngst belegt, dass eine Schulleitung durchaus auch Gestaltungsmöglichkeiten hat, die nur genutzt werden müssen. Die Marbacher Schule ist nicht nur das größte Gymnasium im Land, sie ist voriges Jahr auch ausgezeichnet worden als eines der besten Gymnasien in Deutschland. Hier ist zu wünschen, dass die eine oder andere Anregung auch vom THG aufgegriffen wird.

Hoffentlich beruhigen sich die Gemüter wieder wegen der Entscheidung, das Gymnasium nicht um acht, sondern (vorerst?) um sechs Räume zu erweitern. Jetzt ist Klarheit geschaffen worden, kann geplant werden. Wenn wir bei der dringend notwendigen Schulsporthalle im Lindach auch schon soweit wären! Die notwendigen Gelder für die Planung hat der Gemeinderat auf Antrag auch der CDU-Fraktion in den Haushaltsplan 2008 eingestellt. Immerhin sind es gut 170.000 Euro und damit fast so viel, wie die beiden nicht genehmigten Klassenräume des Gymnasiums kosten. Im Herbst war das Suchverfahren für die Vergabe des Planungsauftrags nichtöffentlich im Gemeinderat behandelt worden, bis Ende November sollte die Stadtverwaltung einen brauchbaren Vorschlag entwickeln. Darauf warten wir noch immer. Und jetzt ist April. Ich habe deshalb gestern Abend vor Eintritt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir noch im April entscheidend weiterkommen, um einen Architekten mit der Planung der Sporthalle beauftragen zu können.

Nicht vergessen werden darf, dass wir 2008 die Planung abschließen wollen, um dann 2009 mit dem Bau beginnen zu können. Nutznießer werden vor allem die Schulen, aber auch Vereine sein. Deshalb war es gestern Abend auch wichtig, bei der Gymnasiumsdiskussion die Gesamtschau auf die Finanzen nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn mit explodierenden Steuereinnahmen der Stadt ist 2009 nicht zu rechnen, das zu verteilende Budget dürfte sich auf dem (nicht schlechten) 2008er-Niveau bewegen. Hoffen wir mal.

Jetzt haben wir es geschafft, ein Knopf ist dran. Nutznießer ist das Theodor-Heuss-Gymnasium in Mühlacker:

- Die Schule wird mit einem Solitärgebäude um sechs Klassen erweitert, obwohl die Schülerzahlen seit zwei Jahre hinter den Prognosen zurückbleiben

- Das Lehrerzimmer wird erweitert

- Die Brandschutzmaßnahmen können nun auch verwirklicht werden.

Das kostet 3,2 Millionen Euro.

Bereits in der Umsetzung ist die Sanierung der Toiletten im Altgebäude. Dafür sind zusätzlich 500.000 Euro finanziert worden.

Strittig blieben zwei Punkte: Die SPD wollte, wie die Schulleitung, die Aufstockung im vorhandenen Gebäude zusammen mit Lehrerzimmer-Erweiterung und Brandschutz für 3,7 Millionen Euro. Man müsse, so ihr Argument, mehr Gelder in Schulen wie Gymnasien stecken und den Aufwand für Schulen, die Auslaufmodelle seien (die Genossen dachten da wohl an die Hauptschulen), auf das allermindeste Maß reduzieren. Doch die Sozialdemokraten unterlagen.

Wenn schon Solitärgebäude, dann aber mit acht Klassen (für insgesamt 3,4 Millionen Euro), forderten SPD und FDP (ohne Dr. Keller), LMU-Stadträtin Bastian und der OB. Auch sie unterlagen.

Am Ende fanden sechs Räume eine Mehrheit - aus CDU, FW, LMU (vier von fünf Fraktionsmitgliedern) und Dr. Keller von der FDP. 24 Stimmen gegen 11.

Auch wenn die Schulleitung - wenn schon, denn schon - acht Klassenzimmer wollte, ist nun endlich für Klarheit gesorgt. Der Architekt kann planen, die Erweiterung ist auf den Weg gebracht. Ein Freudentag müsse das für die Schule sein, sagte FW-Stadtrat Rolf Leo. Auch wenn der Schulleiter am Montag in der Presse dagegen schwadronierte - ich finde, es ist eine akzeptable Lösung.

Einer, der umfiel, war OB Schütterle. Bei der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte er noch für sechs Klassen. Jetzt gab es Druck des THG und nun trat er heute Abend plötzlich für acht zusätzliche Räume ein. So kann man auch Kommunalpolitik betreiben: Allen alles versprechen, dann einen Haushalt mit zusätzlichen Schulden vorlegen, um dann zu behaupten, der Gemeinderat habe das alles beschlossen. Das ist unseriös.

Für mich war eine Mail interessant, die mir heute Morgen ein Vater schickte. Als ich daraus zitierte, schmiss THG-Schulleiter Mühlbayer wütend seine Unterlagen auf die Erde und drohte zu gehen. FW-Kollege Ulrich Hagenbuch schrieb ihm anschließend in einem kurzen, aber mutigen Beitrag eines Stammbuch: Ein solches Verhalten ist eines Schulleiters nicht würdig.

Hier nun Zitate aus der Mail des Vaters, das Mühlbayers Ärger hervorrief:

"Beim Lesen des Artikels im MT mit den Aussagen von Herrn Mühlbayer über den Anbau des THG stellte ich mit Entsetzen fest:

Dieser Schulleiter hat nicht das Format, das von ihm erwartet wird!

1. Es sollte aus diesem Thema keine öffentliche Stimmungsmache gemacht werden. Aber vielleicht braucht dieser Herr einen Nebenkriegsschauplatz, um von etwas anderem abzulenken.

2. Herr Mühlbayer stellt Forderungen, die zwar wünschenswert sind, wenn diese aber nicht erfüllt werden können, er sich als Trotzkopf herausstellt.

3. Mühlacker hat noch mehr Schulen als das THG. Wie soll das finanziell von Mühlacker geschultert werden, wenn jeder Schulleiter seine Wünsche erfüllt bekommt?

4. Das THG nutzt das Gebäude 7 Stunden täglich, bei einer Ausweitung auf Nachmittagsunterricht könnte die räumliche Situation entzerrt werden.
Mein Sohn in der MRS hat 4x6, 1x5 Stunden vormittags und 2x2Stunden nachmittags Schule.
Hier geht es doch auch.
Auch in den Hauptschulen ist nun urplötzlich eine Nachmittagsbetreuung im Gespräch, die auch noch auf das Interesse der Eltern stößt. Erstaunlich!
Warum ist dies beim THG anders, dassman sich auf 7 Stunden vormittags festlegen kann?
Alle jammern über das G8 und dann diese Entscheidung??

In der Privatwirtschaft müsste der Verantwortliche (hier Schulleiter) für die Belegung des Gebäudes, bevor er überhaupt Wünsche zur Erweiterung aussprechen sollte, die Belegung optimieren.Sollte er diese Optimierung nicht vorweisen, bekäme er keinerlei Zusagen für eine Erweiterung, denn 3,2 Millionen müssen auch finanziert werden und müssen optimal ausgenutzt werden.

5. Woher kommt der Rückgang der Schülerzahlen? Haben hier auch Eltern mit den Füßen abgestimmt? Qualität???

6. Dann der plumpe Versuch mit dem Rauminhalt der Klassen und den gekippten Fenstern (Energiesparen). Ich wüsste momentan niemand, dem dieser Einwand einfallen würde.

7. Die Drohung mit dem Scheitern des Ganztagesangebots: Dies hat er schon mal gebracht (Cafeteria) und nicht umgesetzt und zudem sind doch die Räume mittags frei.

8. Genehmigung des Regierungspräsidium für Erweiterung: Hallo, wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was gespielt wird, ansonsten kann er sich ja ans Regierungspräsidium wenden, jedoch wird er dort vermutlich kein Geld für seine Wünsche bekommen.

9. Weiß Herr Mühlbayer, wie lange die Steuerzahler für dieses Geld arbeiten müssenund welche notwendigen Ausgaben für die Stadt unter Umständen zurückgestellt werden müssen?
Hier erwarte ich auch von einem Beamten Fingerspitzengefühl, was möglich ist und was nicht.

Fazit: Ich finde, die Lösung 8 mit dem eigenständigen Bauwerk ist die richtige, und Herr Mühlbayer sollte halbjährlich oder jährlich einen Belegungsplan für die gesamte Schule vorlegen, so dass man jederzeit, sofern das Gebäude von der Schule nicht mehr benötigt wird, dies anderen Zwecken zuführen kann.
Denn wir haben keine 3,2 Millionen, um das Gebäude nur 7 Stunden täglich zu nutzen, die Nutzung muss höher sein."