Günter Bächles Weblog

Nicht nur Christdemokraten reiben sich derzeit verwundert die Augen, wenn unsere örtlichen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) gemeinsam auftreten: Da sind Großkoalitionäre am Werk. Übereinstimmungen bis zum Detail. Man stimmt sich ab, wehrt gemeinsam Kritik ab, lehnt in großer Übereinstimmung die Entgegennahme von Unterschriften wegen steigender Energiepreise ab, weil man dafür nicht zuständig sei. Und CDU-Leute fragen sich, wo sind denn unsere Positionen geblieben?

So ging es mir, als bei den Enzkreis-Kliniken ein Gespräch mit Chefärzten, Pflegeleitung, Landrat, Betriebsrat und Mitgliedern des Aufsichtsrates stattfand. Das Thema: Der vom Gesetzgeber verordnete Budgetdeckel für Krankenhäuser, den ich im Weblog schon früher thematisiert habe. Wir liefen wie gegen eine Wand. Zwei Welten trafen aufeinander: Die der Theorie und die der Praxis. Alles ist gut, durften wir vom Abgeordneten-Duo Krichbaum/Mast hören. Und was nicht gut ist, dafür ist die Politik nicht verantwortlich. Großkoalitionäres Weltbild, direkt aus dem "Raumschiff Berlin".

Heute erhielt ich eine Mail. Und da schreibt mir einer, der auch dabei war:

In Berlin hat man offenbar den Anschluß an die Realität teilweise verloren oder, was vielleicht ehrlicher ist, aber die gleiche Konsequenz nach sich zieht, man tut all' diese Dinge in vollem Bewusstsein der Folgen und strebt damit die Marktbereinigung an.

Als ich den großkoalitionären Auftritt Krichbaum/Mast gesehen habe, fragte ich mich, ob Krichbaum mit seiner Kollegin auch eine gemeinsame Wahlliste bilden werden bei der nächsten Bundestagswahl. Wo bleibt eigentlich das CDU-Profil? Ich halte nichts vom Gerede der Sozialdemokratisierung der CDU, aber ein bisschen CDU-Politik hätte ich gerne noch für meine Mitgliedschaft und für meine Stimme.

Natürlich muss ein Abgeordneter auch vertreten, was er beschlossen hat. Aber ich verlange von ihm/ihr auch die Bereitschaft zur Offenheit, Gesetzesregelungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen.

Dass dies auch geht, hat kürzlich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Stefan Mappus, in Mühlacker bewiesen. Er vertrat konsequent die Schulpolitik der Landesregierung, griff aber auch Probleme vor Ort auf und transportierte sie nach oben - zum Beispiel die unzureichende Lehrerversorgung des Mühlacker Gymnasiums.

Immer wieder kommen kritische Fragen zum Einsatz von Pflanzen bei der Biogasproduktion. Können wir es uns erlauben, solange Menschen auf dieser Welt hungern, aus Nahrungsmitteln Energie zu produzieren? Eine durchaus berechtigte Frage, die uns auch vor dem Bau der Biogasanlage in Mühlacker beschäftigt hat. Letztlich gab den Ausschlag für den Einsatz, dass der Landwirtschaft ein weiteres Standbein gesichert werden kann. Trotzdem darf und muss übers Grundsätzliche diskutiert werden. Einer, der einen interessanten Beitrag liefert, ist Professor Dr. Werner Mäntele von der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Er schreibt unter der Überschrift "Mythoas 'Bio'" über die freizügige Verwendung eines Begriffes in der Ausgabe 1/2008 des CHEManager. Hier gibt es den Text nachzulesen.

Nichts wird mit Pollmeier in Heimsheim. Kein Großsägewerk, auf das Stadt, Kreis, Region und Land gehofft haben. Als Begründung dafür, die Pläne auf Eis zu legen und an einem Standort im Elsass zu bauen, nennt das Unternehmen die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg. Angeblich kann das Land nur einen Bruchteil der für den Standort Heimsheim benötigten Buchenholzmenge garantieren, weil der Landes-Forst inzwischen auf die einzelnen Landratsämter aufgeteilt worden sei. Die 60-Millionen-Euro-Investition, die zu 150 Arbeitsplätzen führen sollte, ist ein Traum geblieben, obwohl auch wir im Regionalverband Nordschwarzwald alles taten, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Großsägewerk zu schaffen.

Etwas Gutes bleibt trotzdem: Regionalverband Nordschwarzwald und Landratsamt Enzkreis haben bewiesen, dass sie rasch handeln können, wenn es um Ansiedlungspläne eines Unternehmens geht. Natürlich ist der Verzicht von Pollmeier bedauerlich, die Gründe allerdings lösen eher Kopfschütteln aus. Die Begründung von Pollmeier ist fast schon abenteuerlich. Auch Pollmeier muss sich natürlich dem Markt stellen und kann nicht darauf hoffen, Buchenholz zum Vorzugspreis zu erhalten. Darauf hat sich das Land zurecht nicht eingelassen. Und das Land verfügt auch nur über den Zugriff auf ein Viertel der Bestände. Die jetzige Entscheidung zeichnet sich seit Monaten ab, zumal das neue Pollmeier-Werk in Aschaffenburg inzwischen einen größeren Einzugsbereich abdeckt als bisher und schon Gebiete übernahm, die eigentlich für das Heimsheimer "Revier" gedacht waren. Da kommt es nur gelegen, die Verwaltungsreform zum Sündenbock zu erklären. An dem Dauer-Optimismus, dass Pollmeier doch kommt, hatte sich in den vergangenen Monaten besonders Jens Kück, Direktor des Regionalverbandes Nordschwarzwald beteiligt - kritische Fragen tat er regelmäßig ab. Er war es, der sich Pollmeier gerne noch vor dem Ruhestand als Feder des Erfolgs an einen seiner Hüte stecken wollte.

Doch auch wenn der rote Teppich, den Region, Landkreis und Stadt Pollmeier ausgerollt hatten, von diesem nun nicht begangen wird, so ist die planungsrechtliche Seite dieser Geschichte wenigstens ein Lehrstück, auf das auch der Regionalverband stolz sein kann, unabhängig von der jetzigen Entscheidung der Firma. Die Voraussetzungen für eine Ansiedlung in Heimsheim sind auch durch rasche Entscheidungen des Regionalverbands zügig geschaffen worden. Das ist ein Pluspunkt, den die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Nordschwarzwald durchaus als Werbeargument für den Standort Nordschwarzwald verwenden kann. Wir müssen diesem Gütesiegel auch künftig treu bleiben, wenn es um neue Arbeitsplätze geht, egal, ob durch einen großen oder einen kleinen Betrieb. Wir müssen weiterhin zeigen, dass Regionalplanung die wirtschaftliche Entwicklung befördern kann, auch wenn einmal wie bei Pollmeier einem dann letztlich doch die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Das Bemühen um weitere Arbeitsplätze in der Region rechtfertigt einen solchen Einsatz, nachdem der Nordschwarzwald hier einen Nachholbedarf hat.

Muss man die Auftritte von Frank Witte, Projektleiter der Firma Echo GmbH in Berlin für den Mühlehof in Mühlacker, vor dem Gemeinderat noch ernst nehmen? Eine Frage, die nicht nur ich stelle. Seit dem Kauf der Immobilie, in der sich immerhin die städtischen Kultursäle befinden, Mitte 2005 hat sich kaum etwas Sichtbares getan. Wenn Witte vor den Stadträten berichtete, stand er mit leeren Händen da und vertröstete auf das nächste Mal. Auch jetzt wieder. Am 22. April wolle er ein Konzept und einen Terminplan für die Nutzung des gewerblichen Teils sowie die Sanierung des Gebäudes und der Tiefgarage präsentieren. Doch garantieren könne er dies nicht. Also warten wir wieder. Anfang Oktober 2007 hatte er angekündigt, in vier Wochen wieder zu kommen - tatsächlich hat es fünf Monate gedauert, bis die Zusage eingehalten wurde.

Nachdem inzwischen die Stadt wegen ausbleibender Sanierungen der Firma Echo ein Anwaltsschreiben geschickt und eine Frist gesetzt hat, gab sich der Firmen-Vertreter am Dienstagabend im Gemeinderat ganz zerknirscht und versprach, sich gleich anderntags die Mängel anzuschauen. Doch heute morgen las ich in der Lokalpresse, wie er wohl gestern versuchte, die Probleme wieder herunter zu spielen. Es macht schon wütend, wenn eine Unternehmen ein Gebäude mehr als drei Jahre so herunterkommen lässt und dann fordert, man solle die Probleme nicht so hoch hängen. Die Probleme sollen wohl weggeredet werden. Das ist ein beliebtes Strickmuster. Dies lässt für den nächsten Auftritt von Witte im Gemeinderat am 22. April wenig Gutes erwarten.

Wenn unter anderem häufig die Heizung gestört ist, die Besucher von Veranstaltungen entweder frieren oder schwitzen, die Auf- und Abgänge verdreckt sind, Wasser durch Dächer eindringt, der Kamin nicht mehr ausreichend funktionsfähig ist, lockere Betonplatten an den Treppen zur Stolperfalle werden, dann sind dies gravierende Mängel, die man nicht einfach wegreden kann. Deshalb hat der Gemeinderat Druck gemacht und am 22. Januar auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, nun Echo über einen Anwalt eine Mängelliste zukommen zu lassen und verbindliche Fristen zur Erledigung zu setzen. Das zehnseitige Anwaltschreiben umfasst 36 Einzelpunkte. Wenn Witte so tut, als sei dies alles zu hoch gehängt, so hat er wohl immer noch nicht erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Die Stadtverwaltung hat die Sache auch zu lange schleifen lassen und war zu nachsichtig mit Echo, weshalb nun der Gemeinderat hat tätig werden müssen. Wir lassen uns durch die Untätigkeit von Echo nicht das Image der Stadt beschädigen. Die Stadt bezahlt 300.000 Euro Miete pro Jahr für den kulturellen Teil und kann erwarten, dass das Gebäude auch in Schuss gehalten wird.

Ich will aus dem Ratsbeschlusses vom 22. Januar zitieren, in dem es heißt: „Der Firma Echo gegenüber wird dargelegt, dass die negative Berichterstattung über den Mühlehof nicht durch die Stadt zu verantworten ist, sondern durch das Nichthandeln der Firma Echo sowie die Kluft zwischen ihren Ankündigungen vom Juni/Juli 2005 und dem Ist-Zustand jetzt.“

Das Thema Mühlehof beschäftigt die Menschen in Mühlacker und im Umland. Sie hatten mit dem Einstieg von Echo Hoffnung, dass sich etwas tut im gewerblichen Bereich des Gebäudes. Doch immer weniger Leute glauben daran. Am 22. April kommt es zum Schwur. Ob aus dem Cap-Markt was wird - der OB soll dabei ja als Immobilien-Vermittler für Echo tätig sein. Weshalb haben wir dann unseren Anteil am Mühlehof überhaupt verkauft?

Einer der Schwerpunkte der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag (Beginn:18.30 Uhr im großen Ratsaal) wird die kommunale Schulpolitik sein. Erfreulich ist, dass nach der Schillerschule und der Hartfeldschule in Enzberg nun auch an der UvD-Schule in Dürrmenz sowie an den Grundschulen Lienzingen und Großglattbach eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet werden kann, nachdem eine Umfrage ein ausreichendes Interesse von Eltern gezeigt hat. Es ist aber schon ein mühsames Geschäft, wenn ich daran denke, dass der erste Antrag auf Nachmittagsbetreuung von der CDU-Fraktion vor mehr als fünf Jahren vorgelegt wurde. Manchmal wäre es besser, gleich zu starten, denn wenn ein Angebot vorhanden ist, entsteht auch die Nachfrage - und nicht zögerlich zu warten auf mindestens zehn Anmeldungen. Die Nachmittagsbetreuung als weiterer Schritt zur Ganztagesschule!

Der zunehmende Rückgang der Zahl der Hauptschüler soll jetzt dazu führen, probeweise für fünf Jahre die Schulbezirke in unserer Stadt aufzulösen. Damit sollen die Schiller-, UvD- und Hartfeld-Hauptschulen eigene Profile entwickeln können. Die Schiller-Hauptschule würde dann zweizügig, die UvD-Hauptschule einzügig, die Enzberger Hauptschule zusammen mit der Ötisheimer geführt. Kein Wort allerdings steht in der Vorlage der Verwaltung zu den Gründen, weshalb zum Beispiel die Eltern von zwölf Hauptschülern aus dem UvD-Schulbezirk ihre Kinder in der freien evangelischen Blumhardt-Schule angemeldet haben. Und auch kein Ton darüber, weshalb die Werkrealschulen, die an den drei Hauptschulen den mittleren Bildungsabschluss ermöglichen, offenbar auch nicht zur Stärkung der Hauptschule beigetragen haben, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben.

Und dann steht noch die Entscheidung über die Erweiterung des Gymnasiums um sechs Klassen auf der Tagesordnung. Ich denke, nachdem inzwischen acht Varianten vorliegen, werden wir den notwendigen Beschluss fassen, der die Wünsche der Schule und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang bringt.

Zwei Themen, die ich auch schon im Blog aufgegriffen habe, brachten wir diese Woche voran:

- Seit fast zwei Jahren beschäftige ich mich in Gemeinderatsanfragen immer wieder mit der Sicherheit an der Einmündung der Eckenweiherstraße in die Lienzinger Straße in Mühlacker. Die Stadtverwaltung wollte eigentlich keine Änderungen, hielt diese Kreuzung für verkehrssicher. Doch nach dem jüngsten Unfall entschied der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik, den Fußgängern eine eigene Grünphase einzuräumen. Die Polizei hielt dies nicht für notwendig, dadurch könne gegenüber anderen Kreuzungen in der Stadt ein Präzedenzfall geschaffen werden, die Umlaufzeiten an der Ampel und damit die Wartezeiten würden länger. Doch für uns war entscheidend, dass die Fußgänger diese Kreuzung für nicht sicher ansehen und deshalb zurecht auf Abhilfe drängten. Nach dem Beschluss gab es Applaus von den Zuschauerrängen im Ratssaal.

- Die Budgetierung der Krankenhäuser durch den Bundesgesetzgeber beschäftigte uns im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken GmbH immer wieder in den vergangenen Monaten. Ich habe schon in einem früheren Blog-Beitrag gefordert: Der Deckel muss weg! Schon gar, wenn nun Tarifsteigerungen ins Haus stehen, die sicherlich höher ausfallen werden als die 0,64 Prozent Budgeterhöhung, die Berlin den Kliniken zugesteht. Gegen den Deckel protestierten die Beschäftigten des Krankenhauses Mühlacker. Im Aufsichtsrat zeigte sich, dass auf einen Brief der Geschäftsführung zwar der CDU-Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum, geantwortet hatte, nicht aber seine SPD-Kollegin Katja Mast. Nun findet am Montag nächster Woche ein Gespräch mit Krichbaum statt, nachdem dessen Antwort für die Kliniken eher negativ ausgefallen war. Ich hatte ihn gebeten, die gegenseitigen Argumente bei einem Treffen mit der Kliniken-Spitze auszutauschen.

Mehr als 40.000 Euro kostet der Lärmschutz am Kleinspielfeld, das derzeit an der Schillerstraße gebaut wird und Teil des Gesamtschulkonzepts der Schillerschule ist. Entstanden ist ein Ungetüm - und alles nur, weil sich zwei benachbarte Familien gegen das Projekt wehrten, darunter die des Oberbürgermeisters Schütterle. An dieser Stelle war im Bebauungsplan vorher ein öffentlicher Kinderspielplatz vorgesehen. Als der Gemeinderat den Bebauungsplan änderte und das Kleinspielfeld vorsah, gab es sofort massive Beschwerden. Die Folge: Um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, schaltete die Stadt einen Lärmgutachter ein und heraus kam dieses massive Bauwerk, über das viele Passanten regelrecht erschrocken sind.

Die Bilder stammen nicht von mir, sondern von einem Bürger, der mir sie heute zugemailt hat und der schon einen Namen fand: Die Arno-Schütterle-Mauer. Ein anderer Bürger, der mich empört anrief, sprach von einem Mausoleum.

Ein ganz eigenartiges Gefühl beschleicht einem bei diesem Bauwerk: Kinder werden auf Distanz gehalten, genau genommen versteckt. Man will sie nicht hören und nicht sehen. Und dies, obwohl sich diese Gesellschaft mehr Kinder wünscht. Da passt einiges nicht zusammen. Auch nicht, dass der OB sonst für eine kinderfreundliche Stadt eintritt.

Mich hat schon bei den Beratungen im Gemeinderat geärgert, wie sich manche vor Kinderlärm schützen wollen. Wer soll denen einmal die Rente bezahlen?