Günter Bächles Weblog

Hoffentlich machen wir am kommenden Dienstag einen Knopf dran und entscheiden, wie die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) einschließlich der Brandschutzmaßnahmen sowie der Vergrößerung des Lehrerzimmers erfolgt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat sich in einer nichtöffentlichen Vorberatung auf ein separates Gebäude mit sechs zusätzlichen Klassenzimmern verständigt. Das Gesamtpaket kostet gut 3,2 Millionen Euro und damit etwa eine halbe Million Euro weniger als die zuerst diskutierte Variante, eine Aufstockung am vorhandenen Baukörper. Doch auf den Bericht des Mühlacker Tagblatt kam heute eine Mail von Schulleiter Thomas Mühlbayer. Er argumentiert erneut, dass sechs zusätzliche Räume nicht ausreichen, weil durch Brandschutzmaßnahmen und dadurch notwendige Fluchträume in bestehenden Klassenzimmern Teilflächen wegfallen.

Daraus haben sich nun wieder Fragen ergeben, die die Stadtverwaltung bis Dienstag beantworten muss. Die Schule behauptet zum Beispiel, einer der vier Biologieräume würde durch einen Fluchtweg ebenfalls kleiner. Mühlbayer verweist darauf, dass das Land eigentlich zehn neue Räume genehmigt habe und die sechs schon einen Kompromiss darstellen. Weil aber durch Fuchtwege andere Zimmer verkleinert werden, will das THG mehr neue Räume. In der von der Schule bevorzugten Variante 1 mit Aufstockung und Brandschutz würden zwölf Räume gebaut, um sechs zu erhalten.

Doch trotz Brandschutzweg und Fluchtwegen wird kein Raum unter 57 Quadratmeter haben. Kann man diese zum Beispiel nicht für die kleineren (Oberstufen-)Klassen nutzen? Es haben doch nicht alle Klassen mehr als 30 Schüler. Der Durchschnitt liegt bei 26. Dass möglicherweise der Organisationsaufwand höher wird, mag sein. Doch kann das ein Argument für eine halbe Million Euro Mehrkosten sein?

Fragen, die wir morgen bei der Fraktionssitzung diskutieren werden. Übrigens: Gestern stand die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für die Schülertoiletten des THG in der Zeitung. Diese von der Schule zurecht angemahnte Maßnahme wird also zeitnah umgesetzt. Das kommt zu den genannten 3,2 Millionen Euro noch hinzu. Außerdem legte die Stadtverwaltung eine Liste mit noch ausstehenden weiteren Sanierungsmaßnahmen vor, ohne diese kostenmäßig zu beziffern. Das muss in den nächsten Jahren zusätzlich finanziert werden. Dazu stehen wir auch. Deshalb halte ich es schon für die Aufgabe des Gemeinderats, darüber nachzudenken. ob wir uns bei Erweiterung und Brandschutz für die teuerste Lösung entschieden sollten. Ich denke: nein! Zur Vorsicht besteht auch aus einem anderen Grund - niemand weiß, ob das jetzige Schulsystem in dieser Form beibehalten wird und wie sich daraus der Raumbedarf errechnen wird. Schon im aktuellen Schuljahr hat das THG mit 1432 Schülern 76 weniger als nach der Prognose des Schulentwicklungsplanes.

Da fällt mir ein: 2001 war der Einbau einer Cafeteria im THG unter den Stadträten umstritten. Die CDU hatte sich letztlich dafür eingesetzt, etwa 350.000 Euro dafür auszugeben. Überzeugt hatte uns die Darstellung der Schule, durch die Einführung des G 8 im Jahr 2004 werde es mehr Nachmittagsunterricht geben (Thomas Mühlbayer in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. Juli 2001). In einem Papier der Schule hieß es, es würden Ganztagesbetreuungen, eventuell sogar Ganztagesschulen kommen. Das G 8 (in acht Jahren zum Abitur) ist inzwischen da. Die Schule entschied sich für sieben Stunden Unterricht am Vormittag - um Nachmittagsunterricht zu vermeiden. Von Ganztagesangeboten ist leider keine Rede, weil angeblich die Mehrheit der Eltern solche nicht will.

Diese Erfahrung mit der Cafeteria hat sich bei mir eingeprägt. Seitdem hinterfrage ich noch kritischer einen Bedarf, der bei der Stadt zur Finanzierung angemeldet wird.

Das Kleinspielfeld an der Schillerstraße - Teil des Ganztageskonzepts der Schillerschule - wird zu einer unendlichen Geschichte. Heute lese ich in der Zeitung, dass ein Anwohner auch noch Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht hat. Dabei ist schon eine viereinhalb Meter hohe Mauer errichtet worden, um die Anwohner Kipfer und Schütterle vor offenbar unwillkommenem Kinderlärm zu schützen. Da fällt mir ein Satz ein, der hier ganz gut passt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Wer das so sieht, tut sich leichter mit einem solchen Spielfeld. Wer Kinderlärm als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung zu Kindern, schrieb jemand im Internet. Das trifft's!

Der Ärger über die Lärmschutzmauer am Kleinspielfeld der Schillerschule hat sich in den vergangenen Tagen in Leserbriefen im Mühlacker Tagblatt ausgedrückt. Der Tenor: Lärmschutz für den OB als Nachbar! Ich hatte über Reaktionen aus der Bürgerschaft im Weblog auch schon geschrieben. Jetzt endlich hat sich jemand gefunden, der einmal einen Leserbrief für den OB schrieb. Es wird der Eindruck erweckt, als habe der Gemeinderat die Bürger gegen den OB aufgewiegelt. Mich hat das heute Morgen beim Lesen amüsiert. Welche Denkwelt hat denn der OB? Hans-Werner Herre hat den Leserbrief geschrieben - oder unterschrieben? Der Text hätte auch von der Pressestelle der Stadtverwaltung kommen können, so war er mit Details gespickt. Bestellt?

Das Verwunderliche: Die entscheidenden Fakten fehlten. Nichts davon, dass regelmäßig schriftliche Einsprüche aus der Familie Schütterle gegen dieses Kleinspielfeld kamen. Denn der Gemeinderat wollte ursprünglich das Projekt ohne Änderung des Bebauungsplanes und damit ohne Lärmschutz realisieren lassen. Doch schon von Anfang an widersprachen auch Schütterles. Inzwischen haben wir ein Lärmschutz-Monster in der Landschaft stehen, Ergebnis eines Lärmgutachtens. Eine 4,5 Meter hohe Wand zu den Nachbarn hin. Fehlt nur noch das Schild "Vorsicht Kinder".

Das ist die Wirklichkeit. Schreiber Herre sollte sich beschweren, dass ihm die halbe Wahrheit verschwiegen worden ist. Sonst hätte er womöglich seinen guten Namen nicht hergegeben.

Heimatbücher werden schon längst nicht mehr als chronologische Darbietung von Fakten verfasst, sondern sind thematisch gegliedert. Die Autoren stellen die Daten in den geschichtlichen Zusammenhang, ordnen sie ein, erschliessen dem Leser ein Zeitfenster, durch das er auf Vergangenes blicken kann, um ein Gesamtbild zu erhalten. Inzwischen wenden Museums-Macher diese didaktischen Änderungen auch auf Ausstellungen an. Das war auch Thema eines Besuches der CDU-Stadträte bei den "Scherbabuzzern" und dem Archäologen Tillmann Marstaller, über den ich im Weblog berichtet habe.

Ergebnis der Gespräche vor Ort war ein Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat. HeimatmuseumundLffelstelz.pdf, der am Dienstag, 1. April beraten wird.

Doch die Stellungnahme der Verwaltung drückt das aus, was schon gemunkelt wurde: Das Amt für Bildung und Kultur will zwar auch eine Dauerausstellung mit den neuesten Funden von der Burgruine Löffelstelz, doch damit soll es gewesen sein. Keine Neuausrichtung, keine neuen Erkenntnisse über Museums-Gestaltung, nicht einmal der Blick eines externen Fachmanns zur Aufbereitung der sehenswerten Exponate ist erwünscht. Lieber wird im eigenen Saft geschmort. Hier die Argumente in der Sitzungsvorlage der Verwaltung: Museum.pdf.

Eine interessante Diskussion wird es darüber im Gemeinderat geben. Denn das Heimatmuseum in seiner jetzigen Art der Darbietung ist mehr als ein Vierteljahrhundert alt. Darüber nachzudenken, wie für noch mehr Menschen die Sammlung in der historischen Kelter interessant gemacht werden kann, sollte eigentlich Pflicht auch für eine Verwaltung sein. Möglicherweise gibt es neue Ideen. Denn Heimatgeschichte steht hoch im Kurs - die Menschen wollen dabei Orientierung.

Die Sicherheit in der Innenstadt Mühlackers, besonders im Bereich von Bahnhof und Drehscheibe, war vor allem im Dezember 2007 ein Thema auch in meinem Weblog. Am 17. Dezember hatte sich der Gemeinderat damit beschäftigt. Vertreter des Polizeireviers Mühlacker informierten über ihre Erkenntnisse. Gleichzeitig legte die Polizei eine Liste von Anregungen vor, um die Innenstadt sicherer und sauberer zu machen. Wir haben diese Vorschläge zum Beschluss erhoben.

Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, auch durch häufigere Kontrollen der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände. Für die Gemeinderatssitzung am 1. April (19:45 Uhr, Rathaus, Tagesordnungspunkt 9 von 14) legt nun die Stadtverwaltung einen Bericht vor, was aus dem Beschluss vom 17. Dezember geworden ist. Hier besteht die Möglichkeit, sich vorab zu informieren: Sicherheit-Innenstadt.pdf.

Muss man die Auftritte von Frank Witte, Projektleiter der Firma Echo GmbH in Berlin für den Mühlehof in Mühlacker, vor dem Gemeinderat noch ernst nehmen? Eine Frage, die nicht nur ich stelle. Seit dem Kauf der Immobilie, in der sich immerhin die städtischen Kultursäle befinden, Mitte 2005 hat sich kaum etwas Sichtbares getan. Wenn Witte vor den Stadträten berichtete, stand er mit leeren Händen da und vertröstete auf das nächste Mal. Auch jetzt wieder. Am 22. April wolle er ein Konzept und einen Terminplan für die Nutzung des gewerblichen Teils sowie die Sanierung des Gebäudes und der Tiefgarage präsentieren. Doch garantieren könne er dies nicht. Also warten wir wieder. Anfang Oktober 2007 hatte er angekündigt, in vier Wochen wieder zu kommen - tatsächlich hat es fünf Monate gedauert, bis die Zusage eingehalten wurde.

Nachdem inzwischen die Stadt wegen ausbleibender Sanierungen der Firma Echo ein Anwaltsschreiben geschickt und eine Frist gesetzt hat, gab sich der Firmen-Vertreter am Dienstagabend im Gemeinderat ganz zerknirscht und versprach, sich gleich anderntags die Mängel anzuschauen. Doch heute morgen las ich in der Lokalpresse, wie er wohl gestern versuchte, die Probleme wieder herunter zu spielen. Es macht schon wütend, wenn eine Unternehmen ein Gebäude mehr als drei Jahre so herunterkommen lässt und dann fordert, man solle die Probleme nicht so hoch hängen. Die Probleme sollen wohl weggeredet werden. Das ist ein beliebtes Strickmuster. Dies lässt für den nächsten Auftritt von Witte im Gemeinderat am 22. April wenig Gutes erwarten.

Wenn unter anderem häufig die Heizung gestört ist, die Besucher von Veranstaltungen entweder frieren oder schwitzen, die Auf- und Abgänge verdreckt sind, Wasser durch Dächer eindringt, der Kamin nicht mehr ausreichend funktionsfähig ist, lockere Betonplatten an den Treppen zur Stolperfalle werden, dann sind dies gravierende Mängel, die man nicht einfach wegreden kann. Deshalb hat der Gemeinderat Druck gemacht und am 22. Januar auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, nun Echo über einen Anwalt eine Mängelliste zukommen zu lassen und verbindliche Fristen zur Erledigung zu setzen. Das zehnseitige Anwaltschreiben umfasst 36 Einzelpunkte. Wenn Witte so tut, als sei dies alles zu hoch gehängt, so hat er wohl immer noch nicht erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Die Stadtverwaltung hat die Sache auch zu lange schleifen lassen und war zu nachsichtig mit Echo, weshalb nun der Gemeinderat hat tätig werden müssen. Wir lassen uns durch die Untätigkeit von Echo nicht das Image der Stadt beschädigen. Die Stadt bezahlt 300.000 Euro Miete pro Jahr für den kulturellen Teil und kann erwarten, dass das Gebäude auch in Schuss gehalten wird.

Ich will aus dem Ratsbeschlusses vom 22. Januar zitieren, in dem es heißt: „Der Firma Echo gegenüber wird dargelegt, dass die negative Berichterstattung über den Mühlehof nicht durch die Stadt zu verantworten ist, sondern durch das Nichthandeln der Firma Echo sowie die Kluft zwischen ihren Ankündigungen vom Juni/Juli 2005 und dem Ist-Zustand jetzt.“

Das Thema Mühlehof beschäftigt die Menschen in Mühlacker und im Umland. Sie hatten mit dem Einstieg von Echo Hoffnung, dass sich etwas tut im gewerblichen Bereich des Gebäudes. Doch immer weniger Leute glauben daran. Am 22. April kommt es zum Schwur. Ob aus dem Cap-Markt was wird - der OB soll dabei ja als Immobilien-Vermittler für Echo tätig sein. Weshalb haben wir dann unseren Anteil am Mühlehof überhaupt verkauft?

Einer der Schwerpunkte der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag (Beginn:18.30 Uhr im großen Ratsaal) wird die kommunale Schulpolitik sein. Erfreulich ist, dass nach der Schillerschule und der Hartfeldschule in Enzberg nun auch an der UvD-Schule in Dürrmenz sowie an den Grundschulen Lienzingen und Großglattbach eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet werden kann, nachdem eine Umfrage ein ausreichendes Interesse von Eltern gezeigt hat. Es ist aber schon ein mühsames Geschäft, wenn ich daran denke, dass der erste Antrag auf Nachmittagsbetreuung von der CDU-Fraktion vor mehr als fünf Jahren vorgelegt wurde. Manchmal wäre es besser, gleich zu starten, denn wenn ein Angebot vorhanden ist, entsteht auch die Nachfrage - und nicht zögerlich zu warten auf mindestens zehn Anmeldungen. Die Nachmittagsbetreuung als weiterer Schritt zur Ganztagesschule!

Der zunehmende Rückgang der Zahl der Hauptschüler soll jetzt dazu führen, probeweise für fünf Jahre die Schulbezirke in unserer Stadt aufzulösen. Damit sollen die Schiller-, UvD- und Hartfeld-Hauptschulen eigene Profile entwickeln können. Die Schiller-Hauptschule würde dann zweizügig, die UvD-Hauptschule einzügig, die Enzberger Hauptschule zusammen mit der Ötisheimer geführt. Kein Wort allerdings steht in der Vorlage der Verwaltung zu den Gründen, weshalb zum Beispiel die Eltern von zwölf Hauptschülern aus dem UvD-Schulbezirk ihre Kinder in der freien evangelischen Blumhardt-Schule angemeldet haben. Und auch kein Ton darüber, weshalb die Werkrealschulen, die an den drei Hauptschulen den mittleren Bildungsabschluss ermöglichen, offenbar auch nicht zur Stärkung der Hauptschule beigetragen haben, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben.

Und dann steht noch die Entscheidung über die Erweiterung des Gymnasiums um sechs Klassen auf der Tagesordnung. Ich denke, nachdem inzwischen acht Varianten vorliegen, werden wir den notwendigen Beschluss fassen, der die Wünsche der Schule und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang bringt.