Günter Bächles Weblog

Hoffentlich machen wir am kommenden Dienstag einen Knopf dran und entscheiden, wie die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) einschließlich der Brandschutzmaßnahmen sowie der Vergrößerung des Lehrerzimmers erfolgt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat sich in einer nichtöffentlichen Vorberatung auf ein separates Gebäude mit sechs zusätzlichen Klassenzimmern verständigt. Das Gesamtpaket kostet gut 3,2 Millionen Euro und damit etwa eine halbe Million Euro weniger als die zuerst diskutierte Variante, eine Aufstockung am vorhandenen Baukörper. Doch auf den Bericht des Mühlacker Tagblatt kam heute eine Mail von Schulleiter Thomas Mühlbayer. Er argumentiert erneut, dass sechs zusätzliche Räume nicht ausreichen, weil durch Brandschutzmaßnahmen und dadurch notwendige Fluchträume in bestehenden Klassenzimmern Teilflächen wegfallen.

Daraus haben sich nun wieder Fragen ergeben, die die Stadtverwaltung bis Dienstag beantworten muss. Die Schule behauptet zum Beispiel, einer der vier Biologieräume würde durch einen Fluchtweg ebenfalls kleiner. Mühlbayer verweist darauf, dass das Land eigentlich zehn neue Räume genehmigt habe und die sechs schon einen Kompromiss darstellen. Weil aber durch Fuchtwege andere Zimmer verkleinert werden, will das THG mehr neue Räume. In der von der Schule bevorzugten Variante 1 mit Aufstockung und Brandschutz würden zwölf Räume gebaut, um sechs zu erhalten.

Doch trotz Brandschutzweg und Fluchtwegen wird kein Raum unter 57 Quadratmeter haben. Kann man diese zum Beispiel nicht für die kleineren (Oberstufen-)Klassen nutzen? Es haben doch nicht alle Klassen mehr als 30 Schüler. Der Durchschnitt liegt bei 26. Dass möglicherweise der Organisationsaufwand höher wird, mag sein. Doch kann das ein Argument für eine halbe Million Euro Mehrkosten sein?

Fragen, die wir morgen bei der Fraktionssitzung diskutieren werden. Übrigens: Gestern stand die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten für die Schülertoiletten des THG in der Zeitung. Diese von der Schule zurecht angemahnte Maßnahme wird also zeitnah umgesetzt. Das kommt zu den genannten 3,2 Millionen Euro noch hinzu. Außerdem legte die Stadtverwaltung eine Liste mit noch ausstehenden weiteren Sanierungsmaßnahmen vor, ohne diese kostenmäßig zu beziffern. Das muss in den nächsten Jahren zusätzlich finanziert werden. Dazu stehen wir auch. Deshalb halte ich es schon für die Aufgabe des Gemeinderats, darüber nachzudenken. ob wir uns bei Erweiterung und Brandschutz für die teuerste Lösung entschieden sollten. Ich denke: nein! Zur Vorsicht besteht auch aus einem anderen Grund - niemand weiß, ob das jetzige Schulsystem in dieser Form beibehalten wird und wie sich daraus der Raumbedarf errechnen wird. Schon im aktuellen Schuljahr hat das THG mit 1432 Schülern 76 weniger als nach der Prognose des Schulentwicklungsplanes.

Da fällt mir ein: 2001 war der Einbau einer Cafeteria im THG unter den Stadträten umstritten. Die CDU hatte sich letztlich dafür eingesetzt, etwa 350.000 Euro dafür auszugeben. Überzeugt hatte uns die Darstellung der Schule, durch die Einführung des G 8 im Jahr 2004 werde es mehr Nachmittagsunterricht geben (Thomas Mühlbayer in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. Juli 2001). In einem Papier der Schule hieß es, es würden Ganztagesbetreuungen, eventuell sogar Ganztagesschulen kommen. Das G 8 (in acht Jahren zum Abitur) ist inzwischen da. Die Schule entschied sich für sieben Stunden Unterricht am Vormittag - um Nachmittagsunterricht zu vermeiden. Von Ganztagesangeboten ist leider keine Rede, weil angeblich die Mehrheit der Eltern solche nicht will.

Diese Erfahrung mit der Cafeteria hat sich bei mir eingeprägt. Seitdem hinterfrage ich noch kritischer einen Bedarf, der bei der Stadt zur Finanzierung angemeldet wird.

Das Kleinspielfeld an der Schillerstraße - Teil des Ganztageskonzepts der Schillerschule - wird zu einer unendlichen Geschichte. Heute lese ich in der Zeitung, dass ein Anwohner auch noch Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht hat. Dabei ist schon eine viereinhalb Meter hohe Mauer errichtet worden, um die Anwohner Kipfer und Schütterle vor offenbar unwillkommenem Kinderlärm zu schützen. Da fällt mir ein Satz ein, der hier ganz gut passt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Wer das so sieht, tut sich leichter mit einem solchen Spielfeld. Wer Kinderlärm als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung zu Kindern, schrieb jemand im Internet. Das trifft's!

Der Ärger über die Lärmschutzmauer am Kleinspielfeld der Schillerschule hat sich in den vergangenen Tagen in Leserbriefen im Mühlacker Tagblatt ausgedrückt. Der Tenor: Lärmschutz für den OB als Nachbar! Ich hatte über Reaktionen aus der Bürgerschaft im Weblog auch schon geschrieben. Jetzt endlich hat sich jemand gefunden, der einmal einen Leserbrief für den OB schrieb. Es wird der Eindruck erweckt, als habe der Gemeinderat die Bürger gegen den OB aufgewiegelt. Mich hat das heute Morgen beim Lesen amüsiert. Welche Denkwelt hat denn der OB? Hans-Werner Herre hat den Leserbrief geschrieben - oder unterschrieben? Der Text hätte auch von der Pressestelle der Stadtverwaltung kommen können, so war er mit Details gespickt. Bestellt?

Das Verwunderliche: Die entscheidenden Fakten fehlten. Nichts davon, dass regelmäßig schriftliche Einsprüche aus der Familie Schütterle gegen dieses Kleinspielfeld kamen. Denn der Gemeinderat wollte ursprünglich das Projekt ohne Änderung des Bebauungsplanes und damit ohne Lärmschutz realisieren lassen. Doch schon von Anfang an widersprachen auch Schütterles. Inzwischen haben wir ein Lärmschutz-Monster in der Landschaft stehen, Ergebnis eines Lärmgutachtens. Eine 4,5 Meter hohe Wand zu den Nachbarn hin. Fehlt nur noch das Schild "Vorsicht Kinder".

Das ist die Wirklichkeit. Schreiber Herre sollte sich beschweren, dass ihm die halbe Wahrheit verschwiegen worden ist. Sonst hätte er womöglich seinen guten Namen nicht hergegeben.

Heimatbücher werden schon längst nicht mehr als chronologische Darbietung von Fakten verfasst, sondern sind thematisch gegliedert. Die Autoren stellen die Daten in den geschichtlichen Zusammenhang, ordnen sie ein, erschliessen dem Leser ein Zeitfenster, durch das er auf Vergangenes blicken kann, um ein Gesamtbild zu erhalten. Inzwischen wenden Museums-Macher diese didaktischen Änderungen auch auf Ausstellungen an. Das war auch Thema eines Besuches der CDU-Stadträte bei den "Scherbabuzzern" und dem Archäologen Tillmann Marstaller, über den ich im Weblog berichtet habe.

Ergebnis der Gespräche vor Ort war ein Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat. HeimatmuseumundLffelstelz.pdf, der am Dienstag, 1. April beraten wird.

Doch die Stellungnahme der Verwaltung drückt das aus, was schon gemunkelt wurde: Das Amt für Bildung und Kultur will zwar auch eine Dauerausstellung mit den neuesten Funden von der Burgruine Löffelstelz, doch damit soll es gewesen sein. Keine Neuausrichtung, keine neuen Erkenntnisse über Museums-Gestaltung, nicht einmal der Blick eines externen Fachmanns zur Aufbereitung der sehenswerten Exponate ist erwünscht. Lieber wird im eigenen Saft geschmort. Hier die Argumente in der Sitzungsvorlage der Verwaltung: Museum.pdf.

Eine interessante Diskussion wird es darüber im Gemeinderat geben. Denn das Heimatmuseum in seiner jetzigen Art der Darbietung ist mehr als ein Vierteljahrhundert alt. Darüber nachzudenken, wie für noch mehr Menschen die Sammlung in der historischen Kelter interessant gemacht werden kann, sollte eigentlich Pflicht auch für eine Verwaltung sein. Möglicherweise gibt es neue Ideen. Denn Heimatgeschichte steht hoch im Kurs - die Menschen wollen dabei Orientierung.

Die Sicherheit in der Innenstadt Mühlackers, besonders im Bereich von Bahnhof und Drehscheibe, war vor allem im Dezember 2007 ein Thema auch in meinem Weblog. Am 17. Dezember hatte sich der Gemeinderat damit beschäftigt. Vertreter des Polizeireviers Mühlacker informierten über ihre Erkenntnisse. Gleichzeitig legte die Polizei eine Liste von Anregungen vor, um die Innenstadt sicherer und sauberer zu machen. Wir haben diese Vorschläge zum Beschluss erhoben.

Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, auch durch häufigere Kontrollen der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände. Für die Gemeinderatssitzung am 1. April (19:45 Uhr, Rathaus, Tagesordnungspunkt 9 von 14) legt nun die Stadtverwaltung einen Bericht vor, was aus dem Beschluss vom 17. Dezember geworden ist. Hier besteht die Möglichkeit, sich vorab zu informieren: Sicherheit-Innenstadt.pdf.

Die Belastung der Bundesstraße 35 zwischen Schmie und Illingen durch die Schwerlaster hat in den vergangenen Jahren beträchtlich zugenommen. Das zeigen die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung 2005 des Landes Baden-Württemberg. Ich werde immer wieder von Anwohnern der B 35, aber auch von Bürgern, die auf der Raith wohnen und zu denen der Schall hoch steigt, angesprochen, die entsprechende Gegenmaßnahmen fordern.

Lärm und Absage bereiten den Menschen Sorgen. Deshalb hatte ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion im April 2007 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht: BelastungderB35beiLienzingen.pdf. Jetzt hat die Stadtverwaltung die Ergebnisse ihrer Prüfungen vorlegt, die am Dienstag kommender Woche (1. April, 19:45 Uhr, Rathaus Mühlacker) im Stadtparlament behandelt werden (als Tagesordnungspunkt 10 von 14). Hier die Vorlage der Stadtverwaltung: B35-Belastung.pdf.

Wichtig ist, dass die Stadt beim Land mit Hinweis auf die geänderte Belastungsart (weitaus mehr Schwerlaster) geeignete Lärmschutzmaßnahmen für Lienzingen beantragt hat. Ein Teil der Wohnbebauung grenzt (zum Beispiel in der südlichen Schelmenwaldstraße) direkt an diese Bundesfernstraße und bekommt die Last voll ab. Das dürfen wie nicht weiter nur hinnehmen.

Brief aus Brunsbüttel. Die Stadtverordnete Irmgard Möller schreibt für die zweiköpfige Fraktion der WIR den Fraktionen in jenen Kommunen, deren Stadtwerke beabsichtigen, sich an dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel zu beteiligen. Denn Ziel der Stadtwerke ist es zurecht, verstärkt Erzeuger von Strom zu werden, um unabhängiger zu sein von den vier Großen: Eon, Vattenfall, RWE und EnBW. Wenn die kommunalen Versorger künftig eine stabile Rolle auf dem nationalen Energiemarkt spielen sollen (und das halte ich für entscheidend im Interesse des Verbrauchers), müssen sie verstärkt Zugang zur Erzeugung finden, um nicht nur auf den Strom-Einkauf angewiesen zu sein. An dem Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel will sich auch die Südwest Strom beteiligen. Die Stadtwerke Mühlacker gehören dazu.

Deshalb möchte uns die WIR animieren, gegen das Projekt zu stimmen. Dabei ist die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung von Brunsbüttel für das Vorhaben, auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein unterstützt die Pläne. Angewandt wird eine neue, weitaus umweltschonendere Technik als bei bestehenden Kohlekraftwerken.

Inzwischen habe ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker der WIR geantwortet:

"Wir sind für ein solches Kohlekraftwerk mit moderner Technik. Wir halten es für ganz wichtig, dass die Stadtwerke als kommunale Unternehmen in die Stromerzeugung einsteigen, um gegenüber den großen Oligopolisten unabhängig zu werden. Dafür müsste gerade Ihre Wählergruppe Verständnis haben. Weil wir aber mit einem solchen Projekt hierzulande der EnBW als einer der Oligopolisten in die Quere kommen, war es schwierig, einen Standort in Baden-Württemberg zu finden. Die Standortsuche war durchaus konkret und ernsthaft. Letztlich hat sich die Möglichkeit in Brunsbüttel aufgetan. Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit des Rats der Stadt genauso hinter dem Projekt steht wie die Landesregierung von Schleswig-Holstein, so dass wir guten Gewissens für eine Beteiligung der Stadtwerke Mühlacker GmbH eintreten und diese auch unterstützen, wenn in nächster Zeit die Entscheidung im Gemeinderat der Stadt fällt.
Wir verlassen uns auch nicht allein auf Brunsbüttel. Die Stadtwerke Mühlacker setzen seit Jahrzehnten ergänzend auf erneuerbare Energie. Wir haben u.a. zwei Wasserkraftwerke. Bereits jetzt erzeugen wir 5 Prozent unseres Bedarfes aus erneuerbarer Energie. Zudem haben die Stadtwerke Mühlacker jetzt für neun Millionen Euro eine Biogasanlage gebaut, die mit Energiepflanzen gespeist wird. Trotzdem sehen wir, nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft mehr oder minder beschlossene Sache ist und von Rot-grün durchgesetzt worden war, dass erneuerbare Energien allein keinen Ersatz dafür liefern können. Deshalb sind wir auch für Energie aus Kohlekraft im Rahmen eines sinnvollen Energiemix."

Wir führen in Deutschland eine energiepolitische Geisterdiskussion: Alle wollen zurecht günstige Strompreise, doch gleichzeitig sollen funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Doch wer Ersatz sucht, stößt auf Widerstand - wie in Brunsbüttel. Und wer Energiepflanzen nutzt, um in Biogasanlagen erneuerbare Energie zu erzeugen, wird aus ethischen Gründen kritisiert ("Menschen in der Welt verhungern und wir verwenden wertvolles Ackerland nicht nur zur Nahrungsmittel-Produktion"). Gleichzeitig werden wir immer abhängiger von russischem Erdgas, woran Gaskraftwerke scheitern.

Und was tun die anderen? Hier ein aktuelles Beispiel.