Günter Bächles Weblog

Die christliche Johann-Christoph-Blumhardt-Schule (JBS), eine Privatschule, zieht immer mehr Kinder an. Heute stand in "Gemeinderat aktuell", herausgegeben von der Stadtverwaltung Mühlacker, dass aus den Einzugsbereichen der Grundschulen in Lomersheim und Dürrmenz insgesamt zehn Schüler die Blumhardt-Schule besuchen. Vereinzelt gehen Grundschüler auch auf die Freie Schule Diefenbach oder zur Waldorfschule. Aus dem Schulbezirk der UvD-Hauptschule entschieden sich insgesamt zwölf Schüler für die Hauptschule an der JBS. Damit wird im Gemeinderat früher als uns lieb ist die Frage diskutiert, ob die Hauptschulbezirke von UvD-Schule und Schillerschule zusammengelegt werden sollen.
Jedenfalls wackelt auch die Schulentwicklungsplanung der Stadt: In der Prognose für das Schuljahr 2007/08 waren für die UvD-Schule 159 Hauptschüler erwartet worden, tatsächlich sind es nun 132. Für die Grundschulen an der UvD-Schule und in Lomersheim wies die Prognose 355 Schüler aus, jetzt sind es nur 305. Ein Aderlass für die öffentlichen Schulen. Eines fehlt in der Mitteilung der Stadtverwaltung: Wie viele dieser Grund- und Hauptschüler, die jetzt die JCB besuchen, einen Migrationshintergrund haben. Ich vermute: keine.

Ein Leser dieses Blogs schrieb mir heute in einer Mail auf diesen Beitrag: Die öffentlichen Schulen würden nicht erkennen, dass sie im Wettbewerb mit den privaten stehen. Aber im Wettbewerb entscheidet die Qualität der Leistung.

Ein Hinweis, über den sich nachzudenken lohnt, meine ich.

Bei der Gemeinderatssitzung am 9. Oktober 2007 sagten die Vertreter der Firma Echo GmbH in Berlin, ihr Mühlehof-Konzept sei gescheitert, aber in vier Wochen würden sie wieder kommen und neue Vorschläge präsentieren. So ist es auch im amtlichen Protokoll der Sitzung nachzulesen. Jetzt ist Februar - und der Echo-Auftritt steht immer noch aus. Im Februar würden sie wohl erscheinen, er habe ihnen jedenfalls die Gemeinderatstermine mitgeteilt, ließ der OB wissen. Doch via Mühlacker Tagblatt ließ Frank Witte von Echo wissen, ein Termin stehe noch nicht fest. Wie lange glauben eigentlich OB und mancher Stadtrat noch an den Osterhasen?
Zur Erinnerung: Echo erstand im Juni 2005 in einer Zwangsversteigerung den gewerblichen Teil, parallel dazu kaufte er von der Stadt die Kultursäle, die die Kommune seitdem für jährlich 300.000 Euro zurück mietet. Gleichzeitig ging Echo im Mietvertrag für die Säle und im Pachtvertrag für die Tiefgarage Verpflichtungen zur Sanierung ein - sie muss jedenfalls den Zustand des städtischen Mietobjekts in einem Zustand halten, der die Nutzung nicht einschränkt. Doch daran hapert es.
Denn Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten an dem früheren städtischen Besitz sind bislang weitgehend ausgeblieben. Die aber sind vertraglich vereinbart. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat sich deshalb dafür entschieden, mit sofortiger Wirkung einen Sperrvermerk auf die Mietzahlungen an Echo einzutragen. Die Konsequenz: Bevor die monatliche Überweisung nach Berlin auf den Weg gebracht wird, muss der Gemeinderat ausdrücklich die Mittel frei geben. Ein erzieherischer Prozess für die Verwaltung, die ihrerseits den Druck auf Echo erhöhen muss. Die Stadt darf nicht nur als Bittsteller auftreten, sondern muss gute Leistung für gutes Geld fordern.
Das würden sogar Osterhasen geben, wenn es sie gäbe.

Große Werbung für, aber kleine Leistung mit DSL. So kommt die Telekom daher. Zumindest nach unseren Erfahrungen in den Stadtteilen. Natürlich ist die gesamte Stadt zu 98 Prozent mit DSL versorgt, doch vor allem in Stadtteilen wie Lomersheim, Lienzingen und Enzberg liegen die Übertragungskapazitäten im unteren Bereich. Meine eigenen Erfahrungen: In der vereinbarten Flatrate sichert die Telekom eine DSL-Geschwindigkeit mit bis zu 6000 kbit/s zu. Doch sie erbringt diese Leistung nicht annähernd. Telekom hat unverändert nur DSL 1000 zu bieten mit der Folge, dass die Übertragungsraten entsprechend gering sind. Zeitweise fallen sie teilweise so stark ab, dass die Übertragung fast zum Erliegen kommt.
Frühestens von Sommer 2008 kann es im Stadtteil Lienzingen schnelleres Internet und eine raschere Datenübertragung bei den DSL-Anschlüssen geben. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage hervor. Die Telekom hat der Stadt mitgeteilt, dass in Lienzingen nahezu alle Kunden DSL mit folgenden Übertragungsraten erhalten könnten: 18 Prozent mit 384 bis 768 kBit pro Sekunde, 71 Prozent mit eins bis 1,5 MBit pro Sekunde und elf Prozent mit zwei bis 2,3 MBit/s. Die Telekom ließ laut Stadtverwaltung zudem wissen, dass ein weiterer Netzausbau zur Verbesserung der DSL-Versorgung derzeit nicht vorgesehen sei. Da eine größere Anzahl von Anschlüssen an Wettbewerber vermietet sei, könne derzeit die verfügbare Outdoor-Technik für DSL in dem Ortsnetz nicht eingesetzt werden. Die nächste Technikgeneration werde dieses Problem lösen. Diese würde voraussichtlich ab Sommer 2008 zur Verfügung stehen. Über die Digital Subscriber Line (DSL) (englisch für Digitaler Teilnehmer-Anschluss) können Haushalte und Unternehmen Daten mit hohen Übertragungsraten über einfache Kupferleitungen senden und empfangen. Allerdings sind die Übertragungsraten unterschiedlich.
Nur: 2006 hatte die Telekom für 2007 DSL 2000 für Lienzingen angekündigt. Getan hat sich nichts.
Inzwischen startete das Land Baden-Württemberg eine Initiative zum Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Raum. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat dazu einen Antrag gestellt, über den diese Woche im Gemeinderat beraten worden ist. Nun will die Verwaltung weiter warten, ob die Telekom ihre Zusage mit der neuen Technik einlöst. Dabei wäre es meiner Meinung nach besser, auch die Möglichkeiten des Landesprogramms zu prüfen. Das Land hat eine Clearingstelle eingerichtet, die auch den Kommunen hilft.
Der Ausbau der Übertragungsleistungen ist nicht nur eine Frage des schnellen Internets für Privatleute, sondern auch die eines Wirtschaftstandorts. Firmen sind darauf angewiesen, dass die Daten "flutschen".

Zwar schien es zwischendurch so, als sei die Sache eingeschlafen, doch dann hat die CDU-Gemeinderatsfraktion das Thema wieder auf die Agenda gebracht: Ein weiterer Stadtbahnhaltepunkt in Mühlacker. Die Station auf Höhe des Wohngebiets Stöckach und der Stadtmitte soll den Schienennahverkehr noch attraktiver machen. Zusammen mit dem (Haupt-)Bahnhof und dem Haltepunkt Rösslesweg hätten wir drei Stationen, die die Stadtbahn quasi (auch) zum innerstädtischen Verkehrsmittel machen. Doch der Weg dahin ist holprig. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) bewertet einen solchen zusätzlichen Haltepunkt zwar als sinnvoll, wollte ihn aber nach Prüfung durch die DB Netz AG aus fahrplantechnischen Grünen nicht weiterverfolgen.
Doch inzwischen gibt es erfreulicherweise eine kleine Kehrtwende. Die NVBW untersucht, "ob eine Bedienung des geplanten Haltepunktes Mühlacker-Stöckach gegebenenfalls durch eine veränderte Linienführung aller im Knoten Pforzheim verkehrenden Stadtbahnlinien ermöglicht werden könnte. Aufgrund der weiträumigen Auswirkungen möglicher Veränderungen bei den Stadtbahnlinien ist mit einem Abschluss dieser Untersuchung nicht vor Mitte 2008 zu rechnen", schreibt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die Stadtverwaltung Mühlacker hatte zusammen mit dem VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb, meinem früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, einen Vorschlag entwickelt, wie das fahrplantechnische Problem zu lösen ist. Es geht dabei um Minuten. Mal schauen, wer den Kampf gewinnt. Hoffentlich Mühlacker, das mit einem Stadtbahnhalt sein Wohngebiet Stöckach noch attraktiver machen könnte. Auch Gymnasium sowie das Freizeit- und Sportzentrum im Käppele würden von einer solche Station profitieren. Der Klimaschutz sowieso!

Ein ganz anderes Thema in diesem Beitrag: Medien - genauer die Medienbotschaft von Papst Benedikt XVI. "Man muß vermeiden, dass die Medien das Sprachrohr des wirtschaftlichen Materialismus und des ethischen Relativismus werden, wahre Plagen unserer Zeit", schreibt der Heilige Vater. Doch in Deutschland ging diese Botschaft weitgehend unter. Darüber beklagt sich Pater Eberhard v. Gemmingen in seinem Kommentar zur Woche. Lesenswerte Texte.
"Die neuen Medien, insbesondere Telefon und Internet, sind dabei, die Kommunikationsformen selbst zu modifizieren; vielleicht ist dies eine gute Gelegenheit, sie neu zu gestalten, um – wie es mein verehrter Vorgänger Johannes Paul II. sagte – die wesentlichen und unverzichtbaren Züge der Wahrheit über den Menschen besser sichtbar zu machen", heißt es in der Botschaft des Pontifex. Im Zeitalter der Globalisierung seien wir alle Mediennutzer und Medienschaffende in einem. Ob er an die Blogger-Welt gedacht hat?