Günter Bächles Weblog

Ein 360°-Panoramabild von der Knittlinger Straße in Lienzingen. Eine schöne Sache! Gefunden im Panoramablog auf der Internetseite von Hans-Peter Teschner aus Waiblingen.
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Vorige Woche haben wir den Haushalt 2008 ohne den OB verabschiedet - er hatte ganz plötzlich eine Fieberattacke, die jedoch bis zum folgenden Abend nicht anhielt, denn da konnte er ein Referat über Armut in Mühlacker halten. Sei's drum. Er muss wissen, was gut für ihn ist. Ist nicht mein Problem. Am Samstagabend schwang er auf dem Sängerball in Lomersheim das Tanzbein und erklärte, die Sanierung der Gemeindehalle Lomersheim stehe ganz oben auf seiner Prioritätenliste - doch in seinem Haushaltsplanentwurf 2008 war dafür kein Cent vorgesehen. Die notwendigen 60.000 Euro kamen erst durch Anträge von CDU, FDP und FW ins Budget.
Das war aber nicht der letzte Akt. Gestern sollte im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats eine Vorlage zu einem Bürgeramt und zu den Rathausöffnungszeiten behandelt werden. Pustekuchen! Eine Vorlage bekamen wir nicht (obwohl das Fachamt sie bereits am Freitag Morgen fertig hatte), dafür aber lasen wir morgens in der Zeitung die Details. Abends setzte er das Thema ab, was zu heftiger Kritiker fast aller Fraktionen führte. Solche klaren Worte waren höchste Zeit. Auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren sauer, denn sie erfuhren morgens aus der Zeitung, dass das Rathaus wieder anderntags mittwochs für den Publikumsverkehr geöffnet wird. Da lag ihnen aber noch keine Verfügung vor, von der in der Zeitung zu lesen war - sie kam erst kurz vor Mittag. Weil die Wiederöffnung des Rathauses mittwochs eine Forderung aus dem Gemeinderat war, verbunden mit Überlegungen zu einem Bürgeramt, trat der OB die Flucht nach vorne an und stolperte dabei. Er hatte mehrere Monate Zeit gehabt, die Sache vernünftig zu regeln.
Und nun heute ein Brief des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Vorgeschichte:
Die CDU-Fraktion hatte am 13. Februar 2007 einen Antrag zur Aufhellung der von der Stadt bezahlten Beratungs- und Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf des kulturellen Teiles des Mühlehof gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass - weitgehend am Gemeinderat vorbei - knapp 60.000 Euro dafür aus Steuermitteln der Stadt bezahlt wurden.Beratungs-undMaklerkostenMhlehof.pdf
Die Stadtverwaltung hat den Antrag nur nichtöffentlich beraten wollen und ihn auch so auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hatten in der Sitzung dies beanstandet. Gleichzeitig ging eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht, um deren Entscheidung wir später nochmals - am 12.1.2008 - gebeten hatten. BeschwerdeanRPKA.pdf
Leider brauchte das RP sieben Monate zur Antwort auf die Beschwerde. Inzwischen war der Antrag, auch mit unserem Einverständnis, nichtöffentlich beraten worden; da wir noch keine Entscheidung des RP hatten. Heute ging nun die Antwort endlich ein und sie zeigt: Die Aufnahme des Antrags in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2007 war ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. RPKA.pdf
Die CDU-Fraktion lag mit ihrer Auffassung richtig. Wir hoffen nun, dass die Verwaltung sich dies eine Lehre sein lässt und das Thema Mühlehof entsprechend der gesetzlichen Notwendigkeit künftig öffentlich behandelt. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Wir hätten eine frühere Entscheidung des RP begrüßt - aber besser später als gar nicht.
Am kommenden Dienstag geht es weiter - dann wird die wegen OB-Krankheit ausgefallene Debatte über den (bereits verabschiedeten) Haushalt 2008 nachgeholt.
Der OB macht schon jetzt Dauerwahlkampf. Mal sehen, wie er am Dienstag drauf ist.

Endlich! Der Haushaltsplan 2008 ist unter Dach und Fach. Bei nur drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat ihm heute Abend zugestimmt. Die CDU-Fraktion trägt den Etat mit, weil er auch unsere Handschrift trägt - wir könnten uns mit den meisten Anträgen im Gemeinderat durchsetzen. Nur: Erstmals in meiner 33-jährigen Arbeit im Gemeinderat erlebte ich eine Budgetverabschiedung ohne den Oberbürgermeister, der das Zahlenwerk eingebracht hat. Er hatte sich ganz kurzfristig wegen einer Fieberattacke, wie er ausrichten ließ, abgemeldet. Ob er die Haushaltsreden fürchtete? Wir wollen ihm aber die Debatte nicht ersparen. Die Fraktionsvorsitzenden gaben ihre Reden zu Protokoll. Sobald er wieder gesund ist, werden wir die Debatte nachholen, auch wenn der Haushalt schon verabschiedet ist:
Mal sehen, wann er wieder genesen ist.
Meine Haushaltsrede hier zum Nachlesen.Haushaltsrede2008.pdf
Dazu auch die Presse.

Schulen als Treibhäuser der Zukunft. In einer öffentlichen Veranstaltung will die CDU-Gemeinderatsfraktion den Titel dieser bekannten Dokumentation, deren Herausgabe die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung unterstützt hat, aufgreifen und fragen, ob die Politik in Baden-Württemberg die notwendigen Rahmenbedingungen schafft und welche Vorstellungen wir in Mühlacker zur Entwicklung unserer Schulen haben.
Dieser Gesprächsabend findet am kommenden Donnerstag, 14. Februar, um 19.30 Uhr, im Mühlehof (kleiner Saal) in Mühlacker statt. Unter dem Thema „Schulpolitik in Baden-Württemberg“ spricht mein früherer Fraktionskollege im Mühlacker Gemeinderat, der jetzige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus MdL.
Schwerpunkte sollen sein der flächendeckende Ausbau von Ganztagesschulen, die Lehrerversorgung, G 8 im Spannungsfeld zwischen Unterrichtsstoff und Zahl der Ferientage, die künftige Struktur der weiterführenden Schulen und alle Themen, die die Besucher selbst ansprechen.
Nachdem auch in Stuttgart die Signale aus Hessen und der Ärger der dortigen Eltern wegen
G 8 angekommen sind, wird es sicherlich ein interessanter Abend mit einem wichtigen Landespolitiker. Ministerpräsident Günther Oettinger hat schon reagiert und setzt sich dafür ein, die Lehrpläne an den Gymnasien zu entrümpeln. Aber uns geht es an diesem Abend nicht nur um die Gymnasien.
Übrigens: Schulen als Treibhäuser der Zukunft gibt es auch im Internet

Heute Abend gab es einen spannenden Termin bei den Scherbabuzzern in ihrem Domizil am Leoweg in Mühlacker-Dürrmenz. Um Zeitzeugen der Löffelstelz-Geschichte ging es beim Gespräch mit der ehrenamtlichen Helfertruppe der Archäologen während der Grabarbeiten auf der Burg. Alterturmsforscher Tilmann Marstaller sowie der Sprecher der Scherbabuzzer, Bernd Wellinger, informierten über den aktuellen Stand der Aufbereitung der Funde. Der Aufwand für die Zeitzeugen der Ruine hoch über dem Enztal hat sich als Basis der neuen Erkenntnisse sowie für die populärwissenschaftlichen und wissenschaftlichen Auswertungen gelohnt. Ziel ist nun eine repräsentative und selbsterklärende Darstellung der Zeit des Spätmittelalters im Heimatmuseum.

Unsere Fraktion unterstützt den Plan, 2009 in der Schriftenreihe der Stadt einen Band über die Forschungsergebnisse zur Löffelstelz zu veröffentlichen. Im selben Jahr sollte auch eine Dauerausstellung im Heimatmuseum über das Spätmittelalter eröffnet werden. Dies kann die Chance sein, das Museum nach den neuesten didaktischen Vorstellungen auszurichten. Die Exponate müssen stärker in einen zeitgeschichtlichen Zusammenhang gestellt werden. Dadurch kann das Museum nur gewinnen. Statt einer reinen Sammlung sollten die Gegenstände in Zeitfenstern zusammengefasst werden, wobei auch die Geschichte der Stadtteile einbezogen werden muss – beim Spätmittelalter zum Beispiel die der Wehrkirchen von Lienzingen und Großglattbach.

Insgesamt sind von den Scherbabuzzern in ihrem Domizil am Leoweg zwischen 30.000 und 40.000 unterschiedliche Funde aufbereitet worden. Jedes Stück hat man fünf- oder sechs Mal in die Hand nehmen müssen – vom Ausgraben über das Säubern und Sortieren bis zur Erfassung in einer extra dafür von Marstaller angelegten Datenbank und der Verpackung. Bisher sind etwa 11.000 Stücke in der elektronischen Kartei registriert worden und damit etwa ein Viertel. Marstaller rechnet damit, dass diese Arbeiten in den nächsten Monaten abgeschlossen werden können. Er erfasst die Stücke, wiegt sie, fertigt mit dem Scanner jeweils ein Bild an und die Scherbabuzzer liefern notwendige Zeichnungen mit Größenangaben und Querschnitten, mit denen der Computer ebenfalls gefüttert wird. Das war ganz beeindruckend. Die Laien hätten sich inzwischen selbst gute Fachkenntnisse angeeignet, ein solches Engagement sei einmalig, sagte Marstaller: „Dadurch konnten weitaus mehr Funde gesichert und erfasst werden als bei einer Ausgrabung allein mit hauptamtlichen Kräften.“ Ein solcher Zeitaufwand ehrenamtlicher Kräfte sei selten im Land.

Derzeit erfolge die archäozoologische Bestimmung und die Auswertung der Tiefknochenfunde durch eine Expertin.

Die Funde landen im Archäologischen Landesarchiv Rastatt, das allerdings bereit ist, Stücke als Dauerleihgabe für eine Ausstellung im Heimatmuseum der Stadt zu überlassen. Eine Chance, die genutzt werden sollte. Da waren wir uns alle einig. Es ist wichtig, die Exponate plastisch darzustellen und dem Betrachter den Alltag der Menschen in der Zeit, als das Löffelstelz-Areal bewohnt war, nahezubringen. Was den Fundkomplex so wertvoll mache, seien nicht die einzelnen Scherben, Knochen oder Metallstücke, sondern seine Vollständigkeit, welche die seltene Gelegenheit auch für eine statistische Auswertung des Fundmaterials biete, die wiederum Rückschlüsse auf das Leben der Menschen zulasse, sagte Marstaller uns.

Zahlreiche Teile von Ofenkacheln belegen den Wohnkomfort in den Stuben, die mit Kachelöfen beheizt wurden. Scherben von Kochgefäßen geben Zeugnis von der Kochkunst des 13. bis 15. Jahrhunderts. Eierspeisen bereitete man in Dreifußpfännchen zu, der mittelalterlichen Vorläuferin der Bratpfanne. Stellvertretend für die vielen Metallfunde steht ein gut erhaltenes Türschloss aus dem 15. Jahrhundert. „Nun lässt sich das Spätmittelalter in seinen ganzen Facetten darstellen – nicht wie es allgemein war, sondern ganz konkret in unserer Heimat“, fasste Wellinger zusammen. Er hat recht. Die Funde von der Löffelstelz brachten viele neue Erkenntnisse und bedeuteten heimatgeschichtlich fast einen Quantensprung. Echt gut, die Geschichte!

Familienpolitik entwickelt sich langsam zur großen Umverteilung der anderen Art: Alles bleibt in der Familie.
Zumindest, wenn es nach Vorschlägen geht, wie sie in der Bundes-SPD diskutiert werden. Was den Familien in die linke Tasche gegeben wird, soll ihnen vorher aus der rechten genommen werden. Nichts anderes beinhaltet der Vorschlag, Steuer-Kinderfreibeträge zu kürzen und die Mittel in Betreuungseinrichtungen zu lenken. Weshalb müssen eigentlich Familien die Leistungen an sie immer selbst finanzieren? Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat es auf den Punkt gebracht: Wer den Kinderfreibetrag kürzt, erhöht damit die Steuerlast der Familien. Die SPD setzt auf Steuererhöhungen für Familien und das Einfrieren des Kindergeldes, um damit teure Staatsprogramme zu finanzieren. "Sie will den Familien Geld wegnehmen, damit der Staat es an anderer Stelle wieder verteilen kann."
Allerdings ist dies auch ein beliebtes Spiel mancher Kommunalpolitiker, vor allem aber der Oberbürgermeister und Bürgermeister, egal welcher Coleur: Sie verlangen immer mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung. Ja, was sind ihnen denn die Familien in ihren Gemeinden wert? In Sonntags- und anderen Reden fordern sie Familienfreundlichkeit, nennen familienfreundliche Kommunen einen Standortvorteil - dann müsste es doch ihre vornehmste Pflicht sein, dafür auch finanziell geradezustehen.
Familienlastenausgleich ist zwar ein schreckliches Wort, umschreibt aber genau, was gemeint ist: Die Lasten der Familien durch die Gesellschaft auszugleichen, auch durch jene, die keine Kinder haben. Dieser Ausgleich befindet sich längst in einer Schieflage - zum Nachteil der Familien. Ursula von der Leyen, die Bundesfamilienministerin, hat begonnen, mehr auf die Balance zu achten. Damit den Familien nicht zuerst genommen, was ihnen anschließend gegeben wird.

Wir regen uns über die steigenden Strom- und Erdgaspreise auf. Zurecht! Trotzdem übersehen wir dabei, wie kräftig der Staat dabei kassiert.
Dem durchschnittlichen Strompreis für einen Musterhaushalt liegen folgende
Kostenanteile des Stromhandels zugrunde (Stand 15. Januar 2007):
• Strombezugskosten rund 25 %
• Unmittelbare Netzkosten 23 %
• Netz-Kosten für Messung und Abrechnung 5 %
• staatlich veranlasste Belastungen für Haushaltskunden ca. 39 % (Steuern, Abgaben,
Aufwendungen für EEG und KWKG)
• Vertriebskosten und Marge (Gewinn) ca. 8 %.
Und beim Gas:
• Gasbezugskosten ca. 50 %
• Staatsanteil 29 %
• Netzkosten 16 %
• Vertriebskosten und Marge (Gewinn) 5 %.
Derzeit erhalten wir die Jahresabrechnungen unserer Versorger. Wir sollten daran denken: Der Staat hält immer seine Hände auf.
Lesen Sie dazu die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion: Gas-undStrompreise.LTag.pdf

Übrigens: Auf das eigentliche Problem geht Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) nur in einem Absatz ein: Nämlich die Preisbildung auf dem Großhandelsmarkt. Hier wäre der Ansatzpunkt für die Politik. Sämtliche Gewinne der vier Oligopolisten - Vattenfall, RWE, EnBW und Eon - werden im Segment Erzeugung erzielt. Wenn diese dann ihren Vertriebsgesellschaften den Strom teuer verkaufen und die Vertriebsgesellschaften keine Gewinne machen, kann das denen egal sein - die Gewinne macht ja die Abteilung Erzeugung. Bei den Stadtwerken sieht das halt anders aus. Deshalb müssen die kommunalen Unternehmen auch in die Erzeugung einsteigen, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben - die Stadtwerke Mühlacker tun dies mit ihrer Biomethananlage sowie die Beteiligung am Kraftwerk Brunsbüttel.