Günter Bächles Weblog

Also jetzt mehr. Die Bilanz: Wir brachten heute in der zweiten Runde der Haushaltsberatungen mehr auf den Weg als die Verwaltung geplant hatte.
- Eine Planungsrate von 60.000 Euro soll dazu dienen, vergleichend zu untersuchen, ob es wirtschaftlicher ist, die Gemeindehalle Lomersheim zu sanieren oder aber abzubrechen und neu zu bauen
- Die von der Verwaltung vorgesehenen 10.000 Euro für externe Begleitung eines Leitbild-Prozesses werden gestrichen
- Für neue Bestattungsformen auf dem Friedhof St. Peter - für Urnen - werden 150.000 Euro bereitgestellt
- Damit der TSV Phönix Lomersheim einen weiteren Jugendtrainingsplatz (Fußball) erhält, sind 20.000 Euro finanziert worden.

Nachdem das Haushaltsjahr 2006 mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro abschloss, werden wir davon 460.200 Euro für die zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2008 verwenden, rund 1,1 Millionen Euro fließen in eine außerordentliche Schuldentilgung und knapp eine halbe Million Euro bleiben als Polster in der Rücklage. Das war mein Vorschlag, der allgemein auf Zustimmung stieß.

Ach ja, dann hat eine Mehrheit von 16 Ja-Stimmen - bei 14 mal Nein und einer Erhaltung - dem CDU-Antrag zugestimmt, bei der Miete, die wir für den kulturellen Teil des Mühlehofs an die Firma Echo GmbH bezahlen, für neun Zwölftel einen Sperrvermerk anzubringen. Das heißt: Vom 1. April an muss die Verwaltung einmal im Monat im Gemeinderat vorreiten, damit sie die Pacht überweisen kann. Eine erzieherische Maßnahme. Die Verwaltung - vor allem der OB - sollen mehr Druck auf Echo ausüben, damit wir für gutes Geld auch gute Leistung erhalten. Das Mietgut muss in Schuss gehalten werden! Dem OB hat dieser Beschluss sichtlich nicht geschmeckt. Aber er hat es in der Hand, auf Echo einzuwirken, dass sie verbindlich erklärt, wie und wann sie ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Miet- und Pachtvertrag nachkommt. Tun sie dies, kann der Etatposten wieder entsperrt werden.

Mit einer Erkältung die Haushaltsplanberatungen zu führen ist schon eine Plage. Für einen selbst und für die Zuhörer. Wir sind zwar nicht fertig geworden und morgen Abend geht es mit dem Rest weiter, trotzdem bin ich auch mit der ersten Runde heute Abend zufrieden:
- Die beiden zusätzlichen Stellen - Integrationsbeauftragte(r) und zusätzliche Kraft für Wirtschaftsförderung/Städtepartnerschaft - gibt es nicht
- Wir bilden einen Integrationsbeirat
- Die Entscheidung über die Elternbeiträge für Kindergärten holt der Gemeinderat zurück - künftig entscheidet nicht mehr die Verwaltung
- Die Kirchenburggasse in Lienzingen wird 2008 saniert. Damit geben wir ein Signal an die Bürger, dass uns die Ortskernsanierung wichtig ist (auch wenn die Entscheidung mit einer einzigen Stimme Mehrheit und erst nach erneutem Durchzählen fiel)
- Es gibt nun doch Mittel, um einen Rahmenplan für den Ortsteil Mühlhausen zu erstellen
- Alle Fraktionen votierten dafür, die Gelder für die Planung der Sporthalle im Bildungszentrum Lindach einzustellen
- Der Ansatz für die Sanierung von Straßen und Gehwegen wurde um 120.000 aif 500.000 Euro erhöht, weil rechtzeitiges Reparieren allemal billiger ist als immer die Dinge zu verschieben.

Morgen Abend geht es weiter. Dann mehr.

Unter Führung des Personalrats des Klinikums Stuttgart gab es einen Brief von insgesamt 29 Mitarbeitervertretungen nordwürttembergischer Krankenhäuser an Ministerpräsident Günther Oettinger. Mit unterschrieben hat auch Wolfgang Majer als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Enzkreis-Kliniken.
Kern der Kritik: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer mehr auseinander. Der Bundesgesetzgeber deckelt seit Mitte der neunziger Jahre das Budget der Kliniken – steigen darf es nur um den von der Bundesregierung festgesetzten Prozentsatz. Das von oben verordnete Plus für 2008 beträgt 0,64 Prozent, von denen aber 0,5 Prozent für den Unterstützungsfonds abgezogen werden, aus dem neue Behandlungsformen der Krankenkassen finanziert werden. Doch allein die Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst werden kräftiger ausfallen.
Die Folge: Der Spardruck wächst, um nicht noch stärker in die roten Zahlen zu geraten. Bei einer so personalintensiven Branche heißt das, Stellen zu streichen. Die Dummen sind die Patienten. Und das hat die Bundespolitik zu verantworten. Die Betriebs- und Personalräte wollen Oettinger drängen, über den Bundesrat eine Kurskorrektur zu erreichen. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Sonst muss sich eine Pflegekraft um immer mehr Fälle kümmern – die Zahl wuchs in zehn Jahren von 46,3 auf 56,2. Eine Mehr-Last, die einen Menschen mürbe machen kann.
Auch bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2008 der Enzkreis-Kliniken im Aufsichtsrat habe ich diese Deckelung kritisiert. Landrat Karl Röckinger schrieb inzwischen die Abgeordneten an - doch Kliniken-Geschäftsführer Edwin Beckert äußerte wenig Hoffnung. Schützenhilfe bekamen Landrat und Kliniken-Mitarbeiter auch von der CDU-Kreistagsfraktion.

Gestern Abend hatten wir Besuch in der Fraktionssitzung. Vier Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Mühlacker erkundigten sich, wann denn nun die dringend notwendige Erweiterung der Schule um sechs Klassenräume erfolgt, nachdem Anfang Januar der Architekt beauftragt worden war, die Planung kostensenkend zu überarbeiten. Wir machten deutlich, dass der Gemeinderat vor allem wegen den Aufwendungen für den gleichzeitig zu ergänzenden Brandschutz die Pläne zurückgegeben hatte, denn die Kosten schwankten - je nach Variante - zwischen 680.000 und 1,5 Millionen Euro für den Brandschutz. Wir meinen, hier lässt sich mit geringeren Ausgaben eine ebenso taugliche wie wirtschaftliche Lösung finden - gemeinsam mit der Erweiterung.

Eine muntere und interessante Diskussion war es, die wir mit unseren Gästen führten. Die Elftklässler brachten Bilder mit über herunter hängende Verdunkelungsvorhänge, über Schäden in den Toiletten und das Gedränge in den Treppenhäusern in den Pausen. Das zeigte, dass weitere Sanierungsarbeiten notwendig sind, damit der gute Ruf des THG nicht wegen gebäudetechnischer Mängel leidet.

Wann kommen denn nun die überarbeiteten Pläne wieder in den Gemeinderat? Ich habe heute bei Bürgermeister Wilfried Abicht nachgefragt. Seine Antwort: Wir haben vor, am 12. Februar mit dem neuesten Stand der Planung und Kostenentwicklung in den Gemeinderat zu kommen. Allerdings werde ich vielleicht ab Mitte nächster Woche bereits die Kostenschätzungen wissen. Vorgesehen wird eine Ortsbesichtigung im THG vor der Beratung am selben Tag.


Also: Termin vormerken und dabei sein.

Sie sind sehr kräftig, haben ein Gebiss mit 44 Zähnen, gelten als angriffslustig und richten Schäden an, wenn sie ihre Hauer einsetzen: die Wildschweine. Sie können harmlosen Spaziergängern einen kräftigen Schrecken einjagen. Doch inzwischen kreuzen sie nicht nur in Wald oder Flur den Weg der Menschen – sie stürzen sich durch geschlossene Terrassentüren, stürmen Geschäfte oder flanieren am helllichten Tag im Ort (nicht in Mühlacker, aber anderswo im Ländle, glaubt man dem Landesjagdverband Baden-Württemberg).
Damit steht fest: Nicht nur wer Schwein hat, trifft mal auf eine Sau. Der Landesjagdverband sieht schon die Wildschweine auf den heimischen Sofas sitzen. Wird künftig mit einem heftigen Grunzen begrüßt, wer abends nach Hause kommt?
Immer häufiger treibt es die Sau durchs Dorf. Das ist jedenfalls die Erkenntnis der Jäger. Und alles nur wegen erneuerbarer Energie, die die Kernkraft ersetzen soll. Denn Biogasanlagen mästen die Wildschweine. Schließlich brauchen Biogasanlagen Mais. Viel Mais. Das Borstenvieh kann frohlocken: Der Tisch ist immer reichlicher gedeckt. Mais ist eben eine Energiepflanze, aus der sich gut Methangas gewinnen lässt, das zu Strom und Wärme veredelt wird.
Die immer ausgedehnteren Maisfelder und auch das mildere Klima sorgen für wohlgeratene Schweine, die sich dann auch kräftig vermehren. Weil ihnen aber die natürlichen Feinde fehlen, müssen eben die Jäger ran. Das fordert der Landesjagdverband. Sein Appell: Die Waidmänner und -frauen sollen jede freie Minute nutzen, um das Gewehr anzulegen und ihnen auf die Schwarte zu rücken.
Damit aber wird klar: Der Atomausstieg hat eine leckere Seite. Und die heißt: Mehr Wildschweinbraten kommen auf den Tisch.

Die Merkwürdigkeiten gehen heute gerade weiter. Wie ich schon gebloggt habe, gab das Innenministerium Baden-Württemberg der Enzbrücke in Mühlacker-Dürrmenz die Note mangelhaft bis ungenügend. Müsste man doch meinen, dass dieser Enz-Übergang kräftig marode ist! Und dann sollte doch auch gehandelt werden. Oder? Offenbar ist es das Handeln, das nun gescheut wird. Jedenfalls hat das Mühlacker Tagblatt bei Regierungspräsidium Karlsruhe und Innenministerium nachgefragt, was denn nun Sache sei, und schreibt darüber heute. Tenor der Auskünfte: Alles nicht so schlimm! Der Zustand der Brücke sei gut, einen neuen Brückenschlag bedürfe es nicht, man müsse nur am Geländer hie und da etwas sanieren. Und alles dürfe nicht unter dem Gesichtspunkt von Bauzustand und Statik gesehen werden, sondern unter dem der Verkehrstauglichkeit. Zudem gebe es da auch noch DIN-Vorschriften, die eine Rolle spielten.

Alles zusammen führte demnach dazu, die Brücke in die Liste der mangelhaften und ungenügenden Brücken im Lande aufzunehmen.

Herr, schmeiß' Hirn ra! Oder: Wann kehrt gesunder Menschenverstand in manche Amtsstuben ein? Denn irgendwas stimmt nicht - entweder die dem Landtag vorgelegte Liste des Innenministeriums oder die jetzigen Auskünfte, die nichts anderes sind als Beschönigungen. Bleiben wir mal dran an diesem Thema! Vielleicht folgen weitere Irrungen und Wirrungen...

Was der Tag so alles bringt. Heute Morgen schlage ich die Zeitung auf - Mühlackers OB Arno Schütterle und sein Weib Priska auf der Tanzfläche beim ADAC-Ball. Den beiden Lokalzeitungen war es jeweils ein Bild wert. Worin allerdings der Nachrichtenwert steckte, darf man sich doch fragen. Aber wer fragt schon? Man wundert sich und staunt. Am Samstag las ich in der Pforzheimer Zeitung, er wolle nun das Rathaus nach mehrjähriger Abstinenz wieder mittwochs öffnen. Spät kommt er, doch er kommt, kann ich da nur sagen - hat lange gedauert, bis der die Kritik aus dem Gemeinderat an seiner Schließpolitik aufgriff. Und was lese ich im Kommentar von Horst Pieper in der PZ? Ein dickes Lob statt Kritik an der jahrelangen Verweigerungshaltung Schütterles. Dabei ließ er durch seinen Pressesprecher nicht mal ausrichten, wann er erstmals wieder mittwochs öffnen will - in der vierten oder in der 52. Woche 2008? Ach ja, heute Abend tagte zum zweiten Mal der von der CDU-Fraktion erzwungene Ausschuss zur Akteneinsicht in die Vorgänge um den Verkauf des städtischen Anteils am Mühlehof. Beim erstenmal kniff Schütterle, heute Abend saß er da wie der gütige Patenonkel. Mehr Infos gibt's dazu nicht. War nichtöffentlich.