Günter Bächles Weblog

Der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Peter Zimmermann, hat seinen Bericht vorgelegt. "Beunruhigend - und dies nicht nur aus der Sicht eines von Berufs wegen mit Datenschutz befassten - ist es, wenn mit immer weiter gehenden und neuen Sicherheitsmaßnahmen die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen möglicher Freiheit und notwendiger Sicherheit verloren zu gehen droht", sagte Zimmermann. Diese Tendenz sei für ihn im Berichtsjahr auf Europa-, Bundes- und Landesebene zu beobachten gewesen. Die Furcht vor Terrorismus und die Verheißung einer größtmöglichen Sicherheit stelle anscheinend für viele Bürger eine attraktive Perspektive dar und diene den Sicherheitspolitikern als Begründung für immer intensivere Dateneingriffe. Aber: "Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Diesem von Benjamin Franklin (1706-1790) stammenden Zitat könne er sich ohne weiteres anschließen, sagte Zimmermann.

Beleg dafür, dass die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend nicht mehr gewahrt zu sein scheint, sei für ihn, dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr zum "Reparaturbetrieb" für die Legislative werde. Die Zeitabfolge der von Seiten der Richter vorgenommenen Reparaturarbeiten habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr verkürzt. Zu nennen seien hier insbesondere die Entscheidungen zur akustischen Wohnraumüberwachung, zum Zollfahndungsgesetz, zur Rasterfahndung, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung und zum Luftsicherheitsgesetz. Ohne Prophet sein zu wollen, sei für ihn absehbar, dass auch noch im Rahmen der anhängigen Prüfung des Landesverfassungsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen zum Thema Online-Durchsuchungen von Karlsruhe erneut deutliche verfassungsrechtliche Korrekturen vorgenommen würden. "Ob das bereits in einigen Bundesländern stattfindende elektronische Stochern im Nebel durch die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei am Ende die uneingeschränkte Billigung der Verfassungsrichter finden wird, ist nach meiner Einschätzung ebenfalls fraglich", führte Zimmermann weiter aus.

Peter Zimmermann ist nicht gerade für aufgeregte Auftritte bekannt. Er ist ein kluger, abwägender Jurist. Mir jedenfalls spricht er aus dem Herzen. Mit Sorge verfolge ich, wie gerade auch Politiker meiner eigenen Partei sich in der Forderung nach Kontrollen überschlagen. Ich dachte bisher immer, dafür gibt es keine Mehrheiten, also muss man sich auch keine Sorgen machen. Doch inzwischen spielt immer häufiger die SPD in der Großen Koalition mit. Wir werden schrittweise zum gläsernen Bürger. Die Terrorismus-Angst der Menschen wird missbraucht, um eben den staatlicherseits geschützten Bereich des Bürgers immer mehr einzuschränken. Wir sollten auch in der Union diese Debatte kontroverser führen - schließlich geht es der CDU um die Freiheit des Bürgers. Doch dies verträgt sich mit den Schäuble-Kapriolen nicht mehr.

Kindergartenbetrieb auf einer Baustelle? Das war kürzlich Thema eines Beitrags in meinem Weblog. Jetzt gibt es Neues zu melden. Der Elternbeirat sorgt sich, dass bei der Rückkehr das Gebäude an der Lienzinger Ringstraße noch feucht ist. Heute bat ich den Oberbürgermeister als derzeit amtierenden Baudezernenten, dafür Sorge zu tragen, dass im Kindergarten "Schneckenhaus" - städtischer Kindergarten Lienzingen - eine gerätemäßige Bautrocknung von innen vorgenommen wird. Da in das Gebäude während der Dachsanierung zusätzlich Regenwasser drang, darf kein Risiko eingegangen werden. Eine Rückkehr der Kinder und Erzieherinnen in ein halbnasses Gebäude wäre fatal. Da muss die Stadt auf Nummer Sicher gehen.

Ich bin in den vergangenen Tagen von Eltern angesprochen worden und finde diese Forderung richtig. Mit meinem Lienzinger Stadtratskollegen Matthias Trück bin ich einig, dass wir diese entsprechende Forderung der Eltern bzw. des Elternbeirats nachdrücklich unterstützen müssen. Schließlich sind die Betroffenen im Kindergarten nicht schuld daran, dass die Arbeiten ausgerechnet im regnerischen November begonnen worden sind. Ich hatte im Mai dieses Jahr in einem Brief an die Verwaltung verlangt, die Sanierung des Daches während der Sommerferien abzuwickeln und bekam zur Antwort, dies sei nicht notwendig, die Arbeiten könnten auch später im laufenden Betrieb erledigt werden. Inzwischen zeigte sich, dass das eine Fehlannahme der Verwaltung war und die Klagen des Elternbeirats berechtigt sind.

Zum Glück war die Verwaltung flexibel genug, nachdem ich die Beschwerden der Eltern an die zuständigen Fachämter der Stadt weitergegeben hatte, Kinder und Erzieherinnen in die nur einen Steinwurf entfernte Grundschule umziehen zu lassen - während der Dachsanierung am Kindergartengebäude. Die Arbeiten sollen am 14. Dezember beendet sein.