Etatrunde mit den Schulen oder Halle als Aufreger-Thema

Pflichttermin für die Fraktionsvorsitzenden: Das alljährliche Haushaltsgespräch mit Schulleitern und Elternvertretern, jeweils organisiert vom Gesamtelternbeirat der Mühlacker Schulen. Jetzt trafen wir uns, zusammen mit OB, künftigem Beigeordnetem und betroffenen Amtsleitern, wieder in der Schillerschule. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren zusätzliche Gelder in die Sanierung der Schulgebäude gesteckt haben, bleibt noch ein Nachholbedarf. Hier sind wir allerdings vom Brandschutz überrollt worden, der allein 2008 mehr als 1,2 Millionen Euro Investitionsmittel bindet. Die Folge: Mancher andere Wunsch der Schulen muss nach dem Willen der Stadtverwaltung nochmals verschoben werden. Vor allem die Rektoren, aber auch der Gesamtelternbeirats-Vorsitzende Roland Peter haben diesmal wieder ihre Vorstellungen geäußert, die für unsere Beratungen in den Fraktionen wichtig sind. Dann werden wir sehen, wie wir durch Anträge aus den Gemeinderatsfraktionen noch Korrekturen im Sinne der Schulen anbringen können.

Diese jährliche Etatrunde ist deshalb für uns wichtig. Wir werden diesmal unter anderem auf folgende Schwerpunkte achten müssen:

- Die Arbeiten für die dritte Erweiterung des Theodor-Heuß-Gymnasiums müssen unbedingt 2008 in Angriff genommen werden und müssen Hand-in-Hand gehen mit dem zusätzlichen Brandschutz

- Bei aller Bejahung des Brandschutzes müssen wir darauf achten, dass die Lösungen effektiv und wirtschaftlich gleichermaßen sind. Wir können auch nicht alles auf einmal erledigen.

- Bei der Mörike-Realschule wird Klage geführt über die undichte Westfassade, durch die Wasser ins Gebäude dringt. Doch Gelder hat die Verwaltung für eine Sanierung nicht eingestellt.

- Bei der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule konnte nicht ganz geklärt werden, weshalb die Mittel für die Sanierung der Südfassade um die Hälfte gekürzt wurden, obwohl nach dem uns vorgelegten Haushaltsplan gar keine eingestellt sind. Ein wundersames Ding!

Manches läuft schon oder wird fortgesetzt: Neue Fenster im Altbau der Hartfeldschule, ebenfalls an der Heidenwäldle-Grundschule - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ein Aufreger-Thema bleibt der dringende Bau einer Sporthalle im Schulzentrum Lindach. Die Vertreter der davon tangierten Schulen beklagten, dass OB und Stadtkämmerer die im Etatentwurf ursprünglich vorhandene Planungsrate von 40.000 Euro (ob die ausreichen würde, ist eh die Frage) wieder gestrichen haben, nachdem der Gemeinderat keine Neuverschuldung will. Doch als wir zu diesem Thema kamen, war der OB schon im Theater im benachbarten Uhlandbau. Ich gebe zu: Bei manchen unliebsamen Themen wäre ich auch lieber im Theater...

Ich stehe zu meinem Wort: 2008 muss die Halle geplant werden. Und dazu sind ausreichende Haushaltsmittel notwendig. Dazu wird es von der CDU-Fraktion in den weiteren Beratungen einen Finanzierungsvorschlag geben. Denn wenn wir den Neubau im Lindach immer weiter verschieben würden, bekommen wir auch keine Lösung für die marode Sporthalle im Käppele, bei der jetzt wiedermal wochenlang die Heizung ausgefallen ist. Was besonders ärgerlich ist: Der Standort der Sporthalle im Lindach ist vom OB immer wieder in Frage gestellt worden, obwohl es dafür klare Beschlüsse des Gemeinderats gibt, die erst vor wenigen Monaten erneuert worden sind. Offenbar will er die Halle dort nicht - ein Eindruck, den offensichtlich auch die Rektoren und Elternvertreter haben. Und das ärgert, bringt auch die Glaubwürdigkeit der Stadt in Gefahr.

Dem Druck nachgegeben oder Der korrigierte Etat-Entwurf 2008

Das war schnell gegangen. Unter dem Druck des Gemeinderats korrigierte Oberbürgermeister Arno Schütterle innerhalb von einer Woche seinen von ihm vorgelegten Haushaltsplan für 2008. Zumindest nominell gibt es nun praktisch keine Neuverschuldung. Allerdings steht seine Berechnung auf teilweise wackligen Beinen. Ein Teil der Aufgaben wird nur ins Jahr 2009 verschoben und muss dann finanziert werden, zudem rechnet er mit der Senkung der Kreisumlage von 30 auf 29 Punkte, obwohl es bisher dafür keine Mehrheit im Kreistag gibt (aber hoffentlich geben wird). Richtig eingespart hat Schütterle aber nicht - seine finanziellen Speckpölsterchen im Verwaltungshaushalt sind immer noch vorhanden. Zum Beispiel eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten beim Bürger- und Ordnungsamt für jährlich 20.000 Euro, die neu geschaffen werden soll. Wir werden nun genügend Zeit haben, den Rotstift auch bei den laufenden Ausgaben anzusetzen, ohne der Stadt und ihren Angeboten die Attraktivität zu nehmen.

Der Antrag der SPD, dem OB den Haushalt zurückzugeben und ihn quasi nachsitzen zu lassen, solange er 2,3 Millionen Euro netto neuer Schulden machen will, wirkte Wunder, weil CDU und FDP ausdrücklich ihre Unterstützung signalisierten und auch die FW sagte, gegen eine Erhöhung der Kredite zu sein. Der OB sah seine Chancen schwinden, seinen Etat durchzubringen und trat die Flucht nach vorne an. Jetzt würde er sich dafür gerne als Sparkommissar feiern lassen - zumindest hatte nicht nur ich gestern Abend dieses Gefühl.

Auf welches Echo stößt die Operation R (nicht Roftstift, sondern Rückzug)? Erstaunlich ist, wie unterschiedlich Journalisten das bewerten. Peter Marx schreibt in der Pforzheimer Zeitung im Kommentar zu seinem Bericht unter der Überschrift "OB verzichtet auf Schuldenhaushalt": Ein Verwaltungschef, der für Wahlgeschenke verantwortlich ist, und ein Gemeinderat, der selbst in wirtschaftlich guten Zeiten die Stadtkasse in immer neuen Verschuldungsspiralen an die Wand fährt: Diese Art der Arbeitsteilung ist nicht nach dem Geschmack der Mehrheit im Gemeinderat. Die Haushaltsberatungen der nächsten Wochen bergen also Zündstoff ohne Ende. "Verwaltung korrigiert ihren Etat" berichtet das Mühlacker Tagblatt ebenfalls heute. Thomas Eier schreibt in seinem Kommentar von einem OB, der die Stadträte anleite und meint dann: "Damit sind die Stadträte wieder am Zug, jedoch konstruktiv begleitet und angeleitet vom OB." Merke: Wer unter Druck seinen Schuldenhaushalt zurückzieht, leitet den Gemeinderat konstruktiv an. Ach so ist das...

Minderheitenrecht genutzt oder Mal schauen, was die Akten ergeben

Am kommenden Dienstag steht der Antrag "Akteneinsicht Mühlehof" auf der Tagesordnung des Gemeinderats von Mühlacker. Er trägt die Unterschrift der Mitglieder der CDU-Fraktion. Die Zahl erfüllt die Voraussetzungen nach der Gemeindeordnung. Akteneinsicht ist zu gewähren, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderats beantragt. Diese Voraussetzung ist gegeben. Das Gesetz schreibt die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses vor. Soweit das formale Verfahren.

Wir CDU-Stadträte haben uns entschieden, diesen Antrag zu stellen, nachdem bei der Gemeinderatssitzung am 9. Oktober die Vertreter der Firma Echo verrieten, dass sie schon im Jahr 2004 Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt und dieser Konzepte zum Mühlehof vorgelegt hatten. Diese Information war uns zuvor von der Stadtverwaltung nicht gegeben worden. Im Nachhinein wird für uns klar, weshalb der OB Anfang 2005 versuchte, die Behandlung eines CDU-Antrages zum Mühlehof durch Verfahrenstricks zu verhindern. Jene, die in der Verwaltung an den Gesprächen beteiligt waren, haben nicht mit offenen Karten gespielt. Auch einen Brief der Echo GmbH von September 2007 erhielten wir bisher nicht, obwohl der OB dies zugesichert hatte.

Ziel der Akteneinsicht ist es, a) zu erkunden, ob es weitere Vorgänge gab, die uns bisher nicht bekannt sind und b) eine Gesamtschau aller Gespräche und Verhandlungen zu erhalten. Wenn die Akteneinsicht erfolgt ist, werden wir eine Bewertung vornehmen und auch in die weiteren Beratungen des Gemeinderats einbringen.

Zu den vornehmsten Pflichten des Gemeinderats gehört die der Kontrolle des OB und der Verwaltung. Hier der Antrag auf Akteneinsicht: AkteneinsichtMuehlehof.PDF

Neue Schulden oder Kurskorrektur der besonderen Art

Manchmal ist es ja durchaus zu empfehlen, den Kurs zu ändern und umzudrehen. Doch häufig dürfte es besser sein, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Zum Beispiel bei einer Kommune, die in den vergangenen beiden Jahren die Trendwende schaffte und begann, ihren Schuldenberg abzuschmelzen. Ein Anfang ist gemacht und den sollten wir fortsetzen. Doch jetzt liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2008 auf dem Tisch. Und was bringt der? Eine Netto-Neuverschuldung von 2,3 Millionen Euro. Das wäre die Umkehr von der Umkehr. Die ersten Reaktionen im Gemeinderat zum Vorschlag des Oberbürgermeisters waren ablehnend. Der OB plant kräftige Mehrausgaben, aber dafür reichen die laufenden Einnahmen nicht. Also will er Wahlgeschenke auf Pump machen. Denn 2009 läuft Arno Schütterles Amtszeit ab. Da möchte unser Grünen-OB doch mit einer schönen "Leistungsbilanz" aufwarten können - wenigstens in seinen beiden letzten Amtsjahren.

Und wenn der Gemeinderat diverse Positionen streicht, kann der OB immer noch sagen: Ja, das war nicht ich. Ich wollte ja. . .

Nächsten Montag findet die erste Runde der Etatberatungen im Gemeinderat statt. Fragerunde nennt sich das. Oder: Die Zahlen abklopfen und schauen, was dahinter steckt. Auf dass von den Fraktionen Änderungswünsche in Antragsform gegossen und dann in der zweiten Ratsrunde entschieden werden. Jetzt wählte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen ganz überraschenden Weg. Sie schickte heute dem OB und allen anderen Fraktionen einen Antrag, der es in sich hat. Dem OB sollen Hausaufgaben verordnet werden - die Genossen wollen, dass er einen neuen Entwurf vorlegt, und zwar ohne Nettoneuverschuldung. Die Begründung des "Antrags auf Ablehnung des Entwurfs" - so die Überschrift - wird dem OB nicht gepasst haben:

Im Entwurf des Haushalts 2008 ist von der Stadtverwaltung eine Netto-Neuverschuldung von mehr als 2 Mio Euro geplant. Trotz günstiger Prognosen hinsichtlich der Konjunktur und für das Steueraufkommen soll die ohnehin zu hohe Schuldenlast der Stadt weiter erhöht werden. Dies wird mittel- und langfristig entweder zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen oder zur finanziellen Handlungsunfähigkeit der Stadt.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird selbst vom zuständigen Fachamt (Kämmerei) nicht befürwortet. In seiner Haushaltsrede hat der Stadtkämmerer die Fraktionen aufgefordert, durch die Streichung und/oder Reduzierung von Haushaltsansätzen einen Haushalt für das Jahr 2008 zu verabschieden, der ohne Netto-Neuverschuldung auskommt.

Den in der Presse veröffentlichten Reaktionen aus den Fraktionen auf den Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die überwältigende Mehrheit im Gremium einen Haushaltsentwurf wünscht, dass die Stadtverwaltung einen Haushaltsentwurf ohne Netto-Neuverschuldung vorlegt. Dies entspricht der Haltung der Kämmerei.

Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates, über einen Haushaltsentwurf zu beraten, der von vornherein sowohl fachlich als auch politisch so nicht gewünscht wird. Die Stadtverwaltung wird deshalb aufgefordert, dem Gemeinderat einen überarbeiteten Haushaltsentwurf als Grundlage für die bevorstehenden Haushaltsberatungen vorzulegen, der ohne Netto-Neuverschuldung auskommt.

Ganz sympathisch, der Antrag mitsamt Begründung. Diese Pauschal-Ablehnung hatten wir als CDU-Fraktion auch schon versucht - allerdings vor Jahren - und sind damit gescheitert. Ob diesmal der Schwarze Peter an den Verwaltungschef zurückgereicht wird? Mal sehen . . . Am Montag wollen wir uns als Fraktion treffen, um den SPD-Vorstoß zu diskutieren. Kurz vor der Gemeinderatssitzung.

Habhaftes trotz schmalem Etat oder Die Region Nordschwarzwald 2008

Heute tagten Verbandsversammlung und Planungsausschuss der Region Nordschwarzwald und verabschiedeten unter anderem den mit 870.000 Euro doch überschaubaren Haushaltsplan für 2008. Bei einem solch geringen Volumen scheuen sich manche, eine Haushaltsrede zu halten. Eigentlich beschränkten sich die Beiträge in den vergangenen Jahren meist auf ein paar Anmerkungen zum Etat. Und das war's dann. Doch inzwischen ist die Budget-Vorlage ein Grund, die Arbeitsgebiete und aktuellen Aufgaben des Regionalverbandes zu beleuchten. Das ist sinnvoll. Ich habe für die CDU-Fraktion fünf Schwerpunkte aufgearbeitet: Mangelnde Verkehrsinfrastruktur, erneuerbare Energie, die Sicherung der Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs in allen Gemeinden und die Wirtschaftsförderung. Habhaftes trotz schmalem Etat. Hier die Stellungnahme im Original: Haushalt2008.PDF

Für einen Punkt konnten wir anschließend im Planungsausschuss eine Mehrheit finden: Die Forderung ans Land, den großflächigen Einzelhandel erst mit einer Verkehrsfläche von 1200 Quadratmeter beginnen zu lassen. Freie Wähler und SPD trugen diese Position mit. Denn das Limit liegt derzeit bei 800 Quadratmeter - größere Geschäfte dürfen sich nur in Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion und dort auch nur in den regionalplanerisch festgelegten Versorgungskernen beziehungsweise Ergänzungsstandorten ansiedeln. Wir greifen mit diesem Vorstoß die geänderte Lebenswirklichkeit auf, denn es ist zunehmend schwieriger, Ladengeschäfte mit maximal 800 Quadratmeter Verkaufsfläche an Land zu ziehen. Deshalb geht vor allem im ländlichen Raum die Sorge um, bald ohne Grundversorgung dazustehen. Dazu der Antrag, der seit heute Beschluss ist: Verkaufsflaeche.PDF

Ein Anstoß für eine Kurskorrektur, der von Pforzheim ausgeht? Mal sehen, wie das Land reagiert. Wirtschaftsminister Ernst Pfister will nicht so recht, aber die Arbeitskreise Wirtschaft der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion arbeiten in die gleiche Richtung wie wir. Da müsste sich doch etwas erreichen lassen! Auch wenn wir wohl dazu den Bund brauchen, wie manche meinen.

Stadt engagiert sich oder Häckselplätze bleiben erhalten

Das wäre geschafft. Am Ende gab es heute Abend im Mühlacker Gemeinderat auch noch eine breite Mehrheit: Die Stadt Mühlacker wird die cirka 50.000 Euro bezahlen, die notwendig sind, um die Häckselplätze in den Stadtteilen Lienzingen und Mühlhausen zu ertüchtigen, damit sie weiter bestehen bleiben können. Fünf solcher Häckselplätze hat Mühlacker, zwei davon wollte der Enzkreis streichen, die in Lienzingen und Mühlhausen. Eigentlich sollten sie schon 2007 aufgelöst werden, hatte der Kreistag beschlossen. Mehr als drei waren für die Stadt nicht durchzusetzen.

Doch weil wir das vor Ort und im Gemeinderat ablehnten, suchte die Kreisverwaltung einen Kompromiss: Die Stadt solle dann wenigstens für die Kosten der Investition aufkommen und so die Plätze übernehmen, der Landkreis kümmere sich dann weiterhin um den laufenden Betrieb und sichere den Fortbestand auf Dauer zu. Die Mühlacker Verwaltungsspitze wollte, dass der Enzkreis auch für diese beiden Plätze, die auf der Streichliste standen, die Kosten für einen besseren Ausbaustandard übernimmt.

Doch für fast alle Fraktionen war klar: Dafür lässt sich im Kreistag keine Mehrheit gewinnen. Deshalb gab es nur eines für den Gemeinderat von Mühlacker: Den Kompromiss zu akzeptieren. Jetzt hat sich das Landratsamt bewegt, jetzt müssen wir uns auch bewegen, fasste ich heute Abend die Haltung der CDU-Fraktion zusammen. Wenn die Verwaltungsspitze vom Landkreis fordere, die Investitionskosten für die beiden Plätze auch zu übernehmen, setze sie deren Fortbestand aufs Spiel. Eine Alles-oder-nichts-Politik wird angesichts der Beschlusslage im Kreistag scheitern. Wir halten es für richtig, den Anforderungen des Enzkreises an den Standard solcher Plätze an diesen beiden Standorten nachzukommen, auch um ein Signal zu setzen, dass uns als Stadt diese Plätze etwas wert sind und wir sie nicht nur dann erhalten wollen, wenn andere dafür bezahlen. Ziel müsse sein, auch diese beiden Häckselplätze dauerhaft zu sichern. Und dazu müsse die Stadt eben in Vorleistungen gehen. Es sei erfreulich, dass die Landkreisverwaltung hier einen Kompromiss anbiete, mit dem beide Seiten gut leben könnten.

Die anderen Fraktionen sahen dies vorhin auch so. Es gab nur drei Enthaltungen gegen den Beschluss auf Kostenübernahme. Ich war sehr zufrieden mit dieser guten und bürgernahen Entscheidung.

Die Kosten der übrigen drei Häckselplätze in Mühlacker, die nach dem Enzkreis-Konzept bestehen bleiben (Großglattbach, Lomersheim und Enzberg) trägt der Enzkreis.

Blau und gelb oder Antwort an Irrelevant

Vorhin trudelte bei mir folgende Mail ein:

Name: irrelevant

Anschrift: irrelevant

email: irrelevant@irrelevant.de

Mitteilungen: Hinweis: Die Farbgebung Ihrer Internetseite legt den Schluss nahe, dass Sie sich für die FDP engagieren.


Hallo, Herr oder Frau Irrelevant, schade, dass Sie Ihre wirkliche Mail-Adresse nicht angegeben haben, sonst hätte ich Ihnen folgendes antworten können:

Die Farben meiner Internet-Seite lehnen sich nicht an die der FDP an, sondern übernehmen die Mühlacker Stadtfarben: blau und gelb. Nachzuschauen auf den Web-Seiten der Stadt.

Dem bundesweiten Farben-Einheitslook der CDU-Internetwelt habe ich mich entzogen. Weil mir die Stadt näher ist.