Günter Bächles Weblog

Kreisumlage. Was ist das? Städte und Gemeinde müssen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Steuereinnahmen, die sie erzielt haben, an den Landkreis abführen. Aber immer im zweijährigen Versatz. 2007 sind das im Enzkreis 30 Prozent. Basis ist die so genannte Steuerkraftsumme der Kommunen von 2005. Für 2008 wiederum ist entscheidend, was die Städte und Gemeinden 2006 eingenommen haben. Weil die Steuerquellen voriges Jahr kräftiger sprudelten, würde der Enzkreis nächstes Jahr 49,8 Millionen Euro kassieren, wenn es bei 30 Prozent (auch Punkte genannt) bliebe - fast 7,2 Millionen Euro mehr als 2007. Ein Plus ohne eigene Anstrengungen des Landkreises. Überraschend hatte Landrat Karl Röckinger in seiner Haushaltsrede dafür plädiert, die Umlage für 2008 nicht zu senken. Dabei wusste er sicherlich, dass das von den Kreisräten nicht einfach abgenickt wird. Aber das war wohl Berechnung: Wenn er selbst eine niedrigere Umlage beantragt, drückt der Kreistag nochmals und am Ende kommt für den Landkreis weniger heraus als wenn er die "Tarifverhandlungen" bei 30 Punkten beginnt.

Also begann nun in den Fachausschüssen das Gefeilsche. Am Montag tagte der Sozial- und Kulturausschuss, heute der Jugendhilfeausschuss, davor der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss. Durch die Änderungen hatten wir am Montag einen Umlagen-Bedarf der Kreisverwaltung von 29,43 Punkte, heute waren es nur noch 29,29 Prozent. Ich forderte am Montag 28 Prozentpunkte. Eigentlich hat niemand widersprochen, außer den Grünen. 28 Punkte und trotzdem keine neuen Schulden - das wäre doch ein optimales Ergebnis. Für Mühlacker heißt das: Jeder Punkt weniger lässt uns 230.000 Euro mehr in der eigenen Kasse. Geld, das wir vor Ort gut gebrauchen könnten. Zum Beispiel für die Planungsrate "Schulsporthalle Lindach" oder die Ertüchtigung der Häckselplätze. Oder . . .

Der Landkreis soll das bekommen, was er braucht. Aber nicht mehr!

Übrigens: Arno Schütterle, OB von Mühlacker, hat schon 230.000 Euro verbraten, um im städtischen Haushalt 2008 die vom Gemeinderat geforderte Netto-Neuverschuldung von Null zu erreichen. Also 29 Prozent. Er ist übrigens Kreisrat der Grünen - just jener Fraktion, die für 30 Punkte plädiert. Aber da gibt er offenbar nicht den Ton an.

Die Diskussion um den Ausbau der Schulsozialarbeit hat jetzt auch den Kreistag erreicht. Angestoßen durch die Stadt Mühlacker wird sich der Kreistag nun damit befassen. Am kommenden Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Hier die Vorlage: Schulsozialarbeit.pdf.

Die Vorgeschichte: Seit einigen Jahren beteiligt sich der Enzkreis an den Personalkosten für die Schulsozialarbeit an der Schillerschule und der Uhlandschule in Mühlacker. Doch die Beteiligung beschränkte sich auf Schulen im sozialen Brennpunkt - ein Begriff, den das Land Baden-Württemberg inzwischen aufgegeben und sich gleichzeitig aus der Mitfinanzierung verabschiedet hat. Seitdem teilen sich Kreis und Stadt die Kosten.

Doch jetzt sehen auch andere Schulen einen Bedarf an Sozialarbeit. Die Mörike-Realschule will eine 0,75-Stelle, die beiden Hauptschulen (Hartfeld und UvD) zusammen eine 0,25-Stelle. Die Realschule möchte zur Ganztagesschule in offener Angebotsform werden. Die Landkreisverwaltung lehnte eine finanzielle Beteiligung an diesen zusätzlichen Stellen ab, weshalb wir vom Gemeinderat unsere Verwaltung beauftragten, einen offiziellen Antrag an den Kreistag zu stellen. Mal sehen, ob sich für eine finanzielle Beteiligung des Landkreises eine Mehrheit in den Fraktionen organisieren lässt.

Natürlich muss dies im Rahmen einer Gesamtkonzeption erfolgen und kann nicht nur eine Lex Mühlacker sein. Dass sich aber grundsätzlich ein Landkreis finanziell beteiligt, ist keineswegs ein Novum. Etwa 20 Kreise in Baden-Württemberg machen dies, wie eine Aufstellung des Landkreistages zeigt: SchulsozialarbeitindenKreisenBa-Wues.pdf.

Schulsozialarbeit ist sinnvoll und notwendig. Ich meine, sie ist Teil der Jugendhilfe. Und die Zuständigkeit dafür liegt beim Landkreis. Dass die Stadt auch mit ins Boot steigt und Mit-Bezahler wird, ist unbestritten.

Das wäre geschafft. Am Ende gab es heute Abend im Mühlacker Gemeinderat auch noch eine breite Mehrheit: Die Stadt Mühlacker wird die cirka 50.000 Euro bezahlen, die notwendig sind, um die Häckselplätze in den Stadtteilen Lienzingen und Mühlhausen zu ertüchtigen, damit sie weiter bestehen bleiben können. Fünf solcher Häckselplätze hat Mühlacker, zwei davon wollte der Enzkreis streichen, die in Lienzingen und Mühlhausen. Eigentlich sollten sie schon 2007 aufgelöst werden, hatte der Kreistag beschlossen. Mehr als drei waren für die Stadt nicht durchzusetzen.

Doch weil wir das vor Ort und im Gemeinderat ablehnten, suchte die Kreisverwaltung einen Kompromiss: Die Stadt solle dann wenigstens für die Kosten der Investition aufkommen und so die Plätze übernehmen, der Landkreis kümmere sich dann weiterhin um den laufenden Betrieb und sichere den Fortbestand auf Dauer zu. Die Mühlacker Verwaltungsspitze wollte, dass der Enzkreis auch für diese beiden Plätze, die auf der Streichliste standen, die Kosten für einen besseren Ausbaustandard übernimmt.

Doch für fast alle Fraktionen war klar: Dafür lässt sich im Kreistag keine Mehrheit gewinnen. Deshalb gab es nur eines für den Gemeinderat von Mühlacker: Den Kompromiss zu akzeptieren. Jetzt hat sich das Landratsamt bewegt, jetzt müssen wir uns auch bewegen, fasste ich heute Abend die Haltung der CDU-Fraktion zusammen. Wenn die Verwaltungsspitze vom Landkreis fordere, die Investitionskosten für die beiden Plätze auch zu übernehmen, setze sie deren Fortbestand aufs Spiel. Eine Alles-oder-nichts-Politik wird angesichts der Beschlusslage im Kreistag scheitern. Wir halten es für richtig, den Anforderungen des Enzkreises an den Standard solcher Plätze an diesen beiden Standorten nachzukommen, auch um ein Signal zu setzen, dass uns als Stadt diese Plätze etwas wert sind und wir sie nicht nur dann erhalten wollen, wenn andere dafür bezahlen. Ziel müsse sein, auch diese beiden Häckselplätze dauerhaft zu sichern. Und dazu müsse die Stadt eben in Vorleistungen gehen. Es sei erfreulich, dass die Landkreisverwaltung hier einen Kompromiss anbiete, mit dem beide Seiten gut leben könnten.

Die anderen Fraktionen sahen dies vorhin auch so. Es gab nur drei Enthaltungen gegen den Beschluss auf Kostenübernahme. Ich war sehr zufrieden mit dieser guten und bürgernahen Entscheidung.

Die Kosten der übrigen drei Häckselplätze in Mühlacker, die nach dem Enzkreis-Konzept bestehen bleiben (Großglattbach, Lomersheim und Enzberg) trägt der Enzkreis.