Günter Bächles Weblog

Merkwürdig war es, als Oberbürgermeister Arno Schütterle am Ende der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag einige Abschiedsworte in die Runde sprach. Sie galten dem scheidenden Beigeordneten und Bürgermeister Hans Jürgen Pisch, für den es die letzte Ratssitzung in dieser Funktion war - genauer: gewesen wäre. Denn er meldete sich vorher krank. Und so sprach der OB über einen, der gar nicht anwesend war. Er wolle ihm danken und sagen, dass Pisch keinen offiziellen Abschied wünsche. Der Beigeordnete ist zwar bis 31. Dezember 2007 noch im Amt, aber er nimmt seinen Resturlaub und war deshalb am Freitag das letzte Mal an seinem Schreibtisch.

Ein Abschied ohne eine Verabschiedung. Pisch hätte sich schon verabschieden lassen, aber ohne eine Ansprache des OB, der ihm in den vergangenen Jahren das Leben schwer gemacht hat. So blieb dem scheidenden Bürgermeister eine Interview-Runde mit den beiden Lokalzeitungen. Am Freitag erschien die Gesprächsniederschrift im Mühlacker Tagblatt und in der Pforzheimer Zeitung. Leider stellte das Tagblatt das Interview nicht ins Netz, dafür einen begleitenden Bericht. Im Interview war deutlich geworden, dass sowohl menschliche als auch fachliche Gründe die Ursachen für die Differenzen zwischen OB und Beigeordnetem waren - Pisch trifft damit den Punkt. Er schilderte auch, wie der OB hinter dem Rücken Pischs zuerst eine neue Dezernatseinteilung anstrebte und dann auch noch den Posten abschaffen wollte (in beiden Punkten aber scheiterte). Wir wissen, dass der OB den Beigeordneten in den letzten fünf Monaten von den Verhandlungen wegen des Verkaufs der Kultursäle im Mühlehof ausschloss, obwohl der Vorgang in Pischs Dezernat fiel. Ein solches Verhalten eines OB ist nicht akzeptabel. Gutsherrenart passt nicht in die auf Zusammenarbeit angelegte Führung einer Stadt.

Da sammelte sich einiges an, was Pisch veranlasste, nur leise Servus zu sagen. Ich verstehe es ganz und gar.

Das tut einem auch als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Mühlacker GmbH (SWM) gut: Die Stuttgarter Nachrichten loben in ihrer jetzigen Wochenendausgabe, dass die SWM - im Gegensatz zu anderen kommunalen Versorgern - die Gaspreise nicht erhöhen. Nachdem die SWM in einem bundesweiten Vergleich vor Monaten zu den teuersten Anbietern gezählt wurden, hat sich die Lage doch geändert. Weil das Unternehmen die sich bietenden Chancen der Liberalisierung des Gasmarktes nutzt, kann der Preis derzeit wenigstens stabil gehalten werden. Eine gute Nachricht in einer Landschaft allgemeiner Verteuerung. Und die Gaskunden? Die sollten einfach zu den Stadtwerken Mühlacker wechseln. Oder? Denn auch der Aufsichtsrat sieht seine Hauptaufgabe darin, dem Verbraucher die Energie zum günstigen Preis zu liefern. Wenn der Staat das zulässt - und nicht, wie beim Strom, die Energie durch gesetzliche Vorgaben bewusst verteuert.

Pflichttermin für die Fraktionsvorsitzenden: Das alljährliche Haushaltsgespräch mit Schulleitern und Elternvertretern, jeweils organisiert vom Gesamtelternbeirat der Mühlacker Schulen. Jetzt trafen wir uns, zusammen mit OB, künftigem Beigeordnetem und betroffenen Amtsleitern, wieder in der Schillerschule. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren zusätzliche Gelder in die Sanierung der Schulgebäude gesteckt haben, bleibt noch ein Nachholbedarf. Hier sind wir allerdings vom Brandschutz überrollt worden, der allein 2008 mehr als 1,2 Millionen Euro Investitionsmittel bindet. Die Folge: Mancher andere Wunsch der Schulen muss nach dem Willen der Stadtverwaltung nochmals verschoben werden. Vor allem die Rektoren, aber auch der Gesamtelternbeirats-Vorsitzende Roland Peter haben diesmal wieder ihre Vorstellungen geäußert, die für unsere Beratungen in den Fraktionen wichtig sind. Dann werden wir sehen, wie wir durch Anträge aus den Gemeinderatsfraktionen noch Korrekturen im Sinne der Schulen anbringen können.

Diese jährliche Etatrunde ist deshalb für uns wichtig. Wir werden diesmal unter anderem auf folgende Schwerpunkte achten müssen:

- Die Arbeiten für die dritte Erweiterung des Theodor-Heuß-Gymnasiums müssen unbedingt 2008 in Angriff genommen werden und müssen Hand-in-Hand gehen mit dem zusätzlichen Brandschutz

- Bei aller Bejahung des Brandschutzes müssen wir darauf achten, dass die Lösungen effektiv und wirtschaftlich gleichermaßen sind. Wir können auch nicht alles auf einmal erledigen.

- Bei der Mörike-Realschule wird Klage geführt über die undichte Westfassade, durch die Wasser ins Gebäude dringt. Doch Gelder hat die Verwaltung für eine Sanierung nicht eingestellt.

- Bei der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule konnte nicht ganz geklärt werden, weshalb die Mittel für die Sanierung der Südfassade um die Hälfte gekürzt wurden, obwohl nach dem uns vorgelegten Haushaltsplan gar keine eingestellt sind. Ein wundersames Ding!

Manches läuft schon oder wird fortgesetzt: Neue Fenster im Altbau der Hartfeldschule, ebenfalls an der Heidenwäldle-Grundschule - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ein Aufreger-Thema bleibt der dringende Bau einer Sporthalle im Schulzentrum Lindach. Die Vertreter der davon tangierten Schulen beklagten, dass OB und Stadtkämmerer die im Etatentwurf ursprünglich vorhandene Planungsrate von 40.000 Euro (ob die ausreichen würde, ist eh die Frage) wieder gestrichen haben, nachdem der Gemeinderat keine Neuverschuldung will. Doch als wir zu diesem Thema kamen, war der OB schon im Theater im benachbarten Uhlandbau. Ich gebe zu: Bei manchen unliebsamen Themen wäre ich auch lieber im Theater...

Ich stehe zu meinem Wort: 2008 muss die Halle geplant werden. Und dazu sind ausreichende Haushaltsmittel notwendig. Dazu wird es von der CDU-Fraktion in den weiteren Beratungen einen Finanzierungsvorschlag geben. Denn wenn wir den Neubau im Lindach immer weiter verschieben würden, bekommen wir auch keine Lösung für die marode Sporthalle im Käppele, bei der jetzt wiedermal wochenlang die Heizung ausgefallen ist. Was besonders ärgerlich ist: Der Standort der Sporthalle im Lindach ist vom OB immer wieder in Frage gestellt worden, obwohl es dafür klare Beschlüsse des Gemeinderats gibt, die erst vor wenigen Monaten erneuert worden sind. Offenbar will er die Halle dort nicht - ein Eindruck, den offensichtlich auch die Rektoren und Elternvertreter haben. Und das ärgert, bringt auch die Glaubwürdigkeit der Stadt in Gefahr.

Am kommenden Dienstag steht der Antrag "Akteneinsicht Mühlehof" auf der Tagesordnung des Gemeinderats von Mühlacker. Er trägt die Unterschrift der Mitglieder der CDU-Fraktion. Die Zahl erfüllt die Voraussetzungen nach der Gemeindeordnung. Akteneinsicht ist zu gewähren, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderats beantragt. Diese Voraussetzung ist gegeben. Das Gesetz schreibt die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses vor. Soweit das formale Verfahren.

Wir CDU-Stadträte haben uns entschieden, diesen Antrag zu stellen, nachdem bei der Gemeinderatssitzung am 9. Oktober die Vertreter der Firma Echo verrieten, dass sie schon im Jahr 2004 Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt und dieser Konzepte zum Mühlehof vorgelegt hatten. Diese Information war uns zuvor von der Stadtverwaltung nicht gegeben worden. Im Nachhinein wird für uns klar, weshalb der OB Anfang 2005 versuchte, die Behandlung eines CDU-Antrages zum Mühlehof durch Verfahrenstricks zu verhindern. Jene, die in der Verwaltung an den Gesprächen beteiligt waren, haben nicht mit offenen Karten gespielt. Auch einen Brief der Echo GmbH von September 2007 erhielten wir bisher nicht, obwohl der OB dies zugesichert hatte.

Ziel der Akteneinsicht ist es, a) zu erkunden, ob es weitere Vorgänge gab, die uns bisher nicht bekannt sind und b) eine Gesamtschau aller Gespräche und Verhandlungen zu erhalten. Wenn die Akteneinsicht erfolgt ist, werden wir eine Bewertung vornehmen und auch in die weiteren Beratungen des Gemeinderats einbringen.

Zu den vornehmsten Pflichten des Gemeinderats gehört die der Kontrolle des OB und der Verwaltung. Hier der Antrag auf Akteneinsicht: AkteneinsichtMuehlehof.PDF

Manchmal ist es ja durchaus zu empfehlen, den Kurs zu ändern und umzudrehen. Doch häufig dürfte es besser sein, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Zum Beispiel bei einer Kommune, die in den vergangenen beiden Jahren die Trendwende schaffte und begann, ihren Schuldenberg abzuschmelzen. Ein Anfang ist gemacht und den sollten wir fortsetzen. Doch jetzt liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2008 auf dem Tisch. Und was bringt der? Eine Netto-Neuverschuldung von 2,3 Millionen Euro. Das wäre die Umkehr von der Umkehr. Die ersten Reaktionen im Gemeinderat zum Vorschlag des Oberbürgermeisters waren ablehnend. Der OB plant kräftige Mehrausgaben, aber dafür reichen die laufenden Einnahmen nicht. Also will er Wahlgeschenke auf Pump machen. Denn 2009 läuft Arno Schütterles Amtszeit ab. Da möchte unser Grünen-OB doch mit einer schönen "Leistungsbilanz" aufwarten können - wenigstens in seinen beiden letzten Amtsjahren.

Und wenn der Gemeinderat diverse Positionen streicht, kann der OB immer noch sagen: Ja, das war nicht ich. Ich wollte ja. . .

Nächsten Montag findet die erste Runde der Etatberatungen im Gemeinderat statt. Fragerunde nennt sich das. Oder: Die Zahlen abklopfen und schauen, was dahinter steckt. Auf dass von den Fraktionen Änderungswünsche in Antragsform gegossen und dann in der zweiten Ratsrunde entschieden werden. Jetzt wählte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen ganz überraschenden Weg. Sie schickte heute dem OB und allen anderen Fraktionen einen Antrag, der es in sich hat. Dem OB sollen Hausaufgaben verordnet werden - die Genossen wollen, dass er einen neuen Entwurf vorlegt, und zwar ohne Nettoneuverschuldung. Die Begründung des "Antrags auf Ablehnung des Entwurfs" - so die Überschrift - wird dem OB nicht gepasst haben:

Im Entwurf des Haushalts 2008 ist von der Stadtverwaltung eine Netto-Neuverschuldung von mehr als 2 Mio Euro geplant. Trotz günstiger Prognosen hinsichtlich der Konjunktur und für das Steueraufkommen soll die ohnehin zu hohe Schuldenlast der Stadt weiter erhöht werden. Dies wird mittel- und langfristig entweder zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen oder zur finanziellen Handlungsunfähigkeit der Stadt.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird selbst vom zuständigen Fachamt (Kämmerei) nicht befürwortet. In seiner Haushaltsrede hat der Stadtkämmerer die Fraktionen aufgefordert, durch die Streichung und/oder Reduzierung von Haushaltsansätzen einen Haushalt für das Jahr 2008 zu verabschieden, der ohne Netto-Neuverschuldung auskommt.

Den in der Presse veröffentlichten Reaktionen aus den Fraktionen auf den Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die überwältigende Mehrheit im Gremium einen Haushaltsentwurf wünscht, dass die Stadtverwaltung einen Haushaltsentwurf ohne Netto-Neuverschuldung vorlegt. Dies entspricht der Haltung der Kämmerei.

Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates, über einen Haushaltsentwurf zu beraten, der von vornherein sowohl fachlich als auch politisch so nicht gewünscht wird. Die Stadtverwaltung wird deshalb aufgefordert, dem Gemeinderat einen überarbeiteten Haushaltsentwurf als Grundlage für die bevorstehenden Haushaltsberatungen vorzulegen, der ohne Netto-Neuverschuldung auskommt.

Ganz sympathisch, der Antrag mitsamt Begründung. Diese Pauschal-Ablehnung hatten wir als CDU-Fraktion auch schon versucht - allerdings vor Jahren - und sind damit gescheitert. Ob diesmal der Schwarze Peter an den Verwaltungschef zurückgereicht wird? Mal sehen . . . Am Montag wollen wir uns als Fraktion treffen, um den SPD-Vorstoß zu diskutieren. Kurz vor der Gemeinderatssitzung.

Wir haben uns in Mühlacker so langsam daran gewöhnt, der Bahnhofstraße durch strittige Diskussionen über Verkehrsregelungen, Parkplätze und Leerstände ein negatives Image zu verpassen. Deshalb war es ganz wichtig, positive Nachrichten vermelden zu können. Und die gibt es: Jetzt fanden gleich zwei Einweihungen statt.

Buch-Elser gestaltete seine Buchhandlung in nur vier Monaten Bauzeit um und schuf einen architektonisch gelungenen Umschlagplatz für Bücher und Schreibwaren. Ich kenne das Gebäude auch schon seit fast vier Jahrzehnten - es erstaunt und stimmt fröhlich, wie das rückwärtige Nebengebäude, der ehemalige Innenhof, das einstige Treppenhaus sowie Buchhandlung und Ladengeschäft zu einem harmonischen Miteinander geformt wurden. Ein schönes Beispiel dafür, was sich mit Willen und Courage machen lässt - und einem guten Architekten: Ein Schmuckstück an Geschäft.

Die zweite Einweihung brachte zwar keine so grundlegende Umgestaltung des Gebäudes wie bei Elser, aber eine Erweiterung des Einzelhandelsangebots in der Innenstadt. Das Kaufmann Sämann strukturierte sich neu und bringt auf zwei Stockwerken zusätzlich Elektrowaren sowie Sportartikel. Auch das ist eine Bereicherung Mühlackers als Einkaufsstadt.

Unser Zentrum kann noch weitere Einweihungen vertragen. Dass wir die Innenstadt zum Sanierungsgebiet gemacht und die Aufnahme ins Landesförderprogramm erreicht haben, sind gute Rahmenbedingungen auch für den Handel. Diese Chancen müssen genutzt werden - genauso wie die optische und inzwischen abgeschlossene Aufwertung der Bahnhofstraße durch die Stadt. Die Sparkasse hat ihre Hauptzweigstelle neu gebaut, die Volksbank folgt und auch der Bau der altengerechten Wohnungen in der mittleren Bahnhofstraße ist auf einem guten Weg.

Sehen wir zur Abwechslung die positiven Seiten und schaffen gemeinsam daran, sie zu verstärken. Das tut der Stadt insgesamt gut, aber auch dem Umland.

Nur eine kurze Information der Stadtverwaltung war es am Dienstagabend in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung: Die Heizung in der Käppele-Turnhalle sei ausgefallen, könne aber wieder repariert werden. So weit, so gut. Doch heute drückte man mir ein Rundschreiben des Direktors des Theodor-Heuß-Gymnasiums (THG), Thomas Mühlbayer, in die Hand, das am 6. November an alle Schülerinnen und Schüler ging. Und siehe da - der Heizungsausfall ist offenbar dramatischer als uns von der Verwaltung mitgeteilt worden war. Laut Mühlbayer sollte nach den Herbstferien die Halle wieder geheizt werden können. Doch nun sei der Schule mitgeteilt worden, dass die Reparatur bis Ende November dauern wird. Die Halle sei inzwischen so kalt, dass dort kein Unterricht mehr möglich sei. Da das THG im Schulhaus aufgrund der beengten Situation keine Ersatzräume frei habe, müsse der Sportunterricht in der Käppelehalle deshalb bis auf Weiteres ausfallen.

Ich habe heute Abend noch an OB und Bürgermeister geschrieben und um eine Beschleunigung der Reparaturarbeiten gebeten. Gleichzeitig drängen sich einige Fragen auf, die die Verwaltung beantworten muss. Ich will von ihr wissen, wann die Heizung ausfiel und weshalb der ursprüngliche Zeitplan der Reparatur nicht eingehalten werden konnte, wie sich die Arbeiten beschleunigen lassen, was die Ursache für den Ausfall war und wie umfangreich die Reparatur ist.

Nachdem dies nicht der erste Ausfall war, muss schon die Frage gestellt werden, wie dauerhaft die Reparatur der Heizung sein wird. In der Vergangenheit hat es zeitweise kein warmes Wasser gegeben.

Nachdem der neue Bebauungsplan "Käppele" vom Gemeinderat am Dienstagabend auf den Weg gebracht worden ist, soll die Verwaltung auch darlegen, wie rasch der Standort für eine neue Halle gesichert werden kann. Die Käppele-Turnhalle wird wohl so lange unser Sorgenkind bleiben. Wir werden das Problem beherzt angehen müssen - nicht nur Reparaturen. Schließlich sind auch die Schillerschule und die Vereine auf eine funktionierende Halle angewiesen.