Kreisumlage senken oder Schrittchenweise zum Ziel

Kreisumlage. Was ist das? Städte und Gemeinde müssen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Steuereinnahmen, die sie erzielt haben, an den Landkreis abführen. Aber immer im zweijährigen Versatz. 2007 sind das im Enzkreis 30 Prozent. Basis ist die so genannte Steuerkraftsumme der Kommunen von 2005. Für 2008 wiederum ist entscheidend, was die Städte und Gemeinden 2006 eingenommen haben. Weil die Steuerquellen voriges Jahr kräftiger sprudelten, würde der Enzkreis nächstes Jahr 49,8 Millionen Euro kassieren, wenn es bei 30 Prozent (auch Punkte genannt) bliebe - fast 7,2 Millionen Euro mehr als 2007. Ein Plus ohne eigene Anstrengungen des Landkreises. Überraschend hatte Landrat Karl Röckinger in seiner Haushaltsrede dafür plädiert, die Umlage für 2008 nicht zu senken. Dabei wusste er sicherlich, dass das von den Kreisräten nicht einfach abgenickt wird. Aber das war wohl Berechnung: Wenn er selbst eine niedrigere Umlage beantragt, drückt der Kreistag nochmals und am Ende kommt für den Landkreis weniger heraus als wenn er die "Tarifverhandlungen" bei 30 Punkten beginnt.

Also begann nun in den Fachausschüssen das Gefeilsche. Am Montag tagte der Sozial- und Kulturausschuss, heute der Jugendhilfeausschuss, davor der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss. Durch die Änderungen hatten wir am Montag einen Umlagen-Bedarf der Kreisverwaltung von 29,43 Punkte, heute waren es nur noch 29,29 Prozent. Ich forderte am Montag 28 Prozentpunkte. Eigentlich hat niemand widersprochen, außer den Grünen. 28 Punkte und trotzdem keine neuen Schulden - das wäre doch ein optimales Ergebnis. Für Mühlacker heißt das: Jeder Punkt weniger lässt uns 230.000 Euro mehr in der eigenen Kasse. Geld, das wir vor Ort gut gebrauchen könnten. Zum Beispiel für die Planungsrate "Schulsporthalle Lindach" oder die Ertüchtigung der Häckselplätze. Oder . . .

Der Landkreis soll das bekommen, was er braucht. Aber nicht mehr!

Übrigens: Arno Schütterle, OB von Mühlacker, hat schon 230.000 Euro verbraten, um im städtischen Haushalt 2008 die vom Gemeinderat geforderte Netto-Neuverschuldung von Null zu erreichen. Also 29 Prozent. Er ist übrigens Kreisrat der Grünen - just jener Fraktion, die für 30 Punkte plädiert. Aber da gibt er offenbar nicht den Ton an.