Dem Druck nachgegeben oder Der korrigierte Etat-Entwurf 2008
Das war schnell gegangen. Unter dem Druck des Gemeinderats korrigierte Oberbürgermeister Arno Schütterle innerhalb von einer Woche seinen von ihm vorgelegten Haushaltsplan für 2008. Zumindest nominell gibt es nun praktisch keine Neuverschuldung. Allerdings steht seine Berechnung auf teilweise wackligen Beinen. Ein Teil der Aufgaben wird nur ins Jahr 2009 verschoben und muss dann finanziert werden, zudem rechnet er mit der Senkung der Kreisumlage von 30 auf 29 Punkte, obwohl es bisher dafür keine Mehrheit im Kreistag gibt (aber hoffentlich geben wird). Richtig eingespart hat Schütterle aber nicht - seine finanziellen Speckpölsterchen im Verwaltungshaushalt sind immer noch vorhanden. Zum Beispiel eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten beim Bürger- und Ordnungsamt für jährlich 20.000 Euro, die neu geschaffen werden soll. Wir werden nun genügend Zeit haben, den Rotstift auch bei den laufenden Ausgaben anzusetzen, ohne der Stadt und ihren Angeboten die Attraktivität zu nehmen.
Der Antrag der SPD, dem OB den Haushalt zurückzugeben und ihn quasi nachsitzen zu lassen, solange er 2,3 Millionen Euro netto neuer Schulden machen will, wirkte Wunder, weil CDU und FDP ausdrücklich ihre Unterstützung signalisierten und auch die FW sagte, gegen eine Erhöhung der Kredite zu sein. Der OB sah seine Chancen schwinden, seinen Etat durchzubringen und trat die Flucht nach vorne an. Jetzt würde er sich dafür gerne als Sparkommissar feiern lassen - zumindest hatte nicht nur ich gestern Abend dieses Gefühl.
Auf welches Echo stößt die Operation R (nicht Roftstift, sondern Rückzug)? Erstaunlich ist, wie unterschiedlich Journalisten das bewerten. Peter Marx schreibt in der Pforzheimer Zeitung im Kommentar zu seinem Bericht unter der Überschrift "OB verzichtet auf Schuldenhaushalt": Ein Verwaltungschef, der für Wahlgeschenke verantwortlich ist, und ein Gemeinderat, der selbst in wirtschaftlich guten Zeiten die Stadtkasse in immer neuen Verschuldungsspiralen an die Wand fährt: Diese Art der Arbeitsteilung ist nicht nach dem Geschmack der Mehrheit im Gemeinderat. Die Haushaltsberatungen der nächsten Wochen bergen also Zündstoff ohne Ende. "Verwaltung korrigiert ihren Etat" berichtet das Mühlacker Tagblatt ebenfalls heute. Thomas Eier schreibt in seinem Kommentar von einem OB, der die Stadträte anleite und meint dann: "Damit sind die Stadträte wieder am Zug, jedoch konstruktiv begleitet und angeleitet vom OB." Merke: Wer unter Druck seinen Schuldenhaushalt zurückzieht, leitet den Gemeinderat konstruktiv an. Ach so ist das...
Der Antrag der SPD, dem OB den Haushalt zurückzugeben und ihn quasi nachsitzen zu lassen, solange er 2,3 Millionen Euro netto neuer Schulden machen will, wirkte Wunder, weil CDU und FDP ausdrücklich ihre Unterstützung signalisierten und auch die FW sagte, gegen eine Erhöhung der Kredite zu sein. Der OB sah seine Chancen schwinden, seinen Etat durchzubringen und trat die Flucht nach vorne an. Jetzt würde er sich dafür gerne als Sparkommissar feiern lassen - zumindest hatte nicht nur ich gestern Abend dieses Gefühl.
Auf welches Echo stößt die Operation R (nicht Roftstift, sondern Rückzug)? Erstaunlich ist, wie unterschiedlich Journalisten das bewerten. Peter Marx schreibt in der Pforzheimer Zeitung im Kommentar zu seinem Bericht unter der Überschrift "OB verzichtet auf Schuldenhaushalt": Ein Verwaltungschef, der für Wahlgeschenke verantwortlich ist, und ein Gemeinderat, der selbst in wirtschaftlich guten Zeiten die Stadtkasse in immer neuen Verschuldungsspiralen an die Wand fährt: Diese Art der Arbeitsteilung ist nicht nach dem Geschmack der Mehrheit im Gemeinderat. Die Haushaltsberatungen der nächsten Wochen bergen also Zündstoff ohne Ende. "Verwaltung korrigiert ihren Etat" berichtet das Mühlacker Tagblatt ebenfalls heute. Thomas Eier schreibt in seinem Kommentar von einem OB, der die Stadträte anleite und meint dann: "Damit sind die Stadträte wieder am Zug, jedoch konstruktiv begleitet und angeleitet vom OB." Merke: Wer unter Druck seinen Schuldenhaushalt zurückzieht, leitet den Gemeinderat konstruktiv an. Ach so ist das...