Günter Bächles Weblog

Manchmal ist es ja durchaus zu empfehlen, den Kurs zu ändern und umzudrehen. Doch häufig dürfte es besser sein, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Zum Beispiel bei einer Kommune, die in den vergangenen beiden Jahren die Trendwende schaffte und begann, ihren Schuldenberg abzuschmelzen. Ein Anfang ist gemacht und den sollten wir fortsetzen. Doch jetzt liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2008 auf dem Tisch. Und was bringt der? Eine Netto-Neuverschuldung von 2,3 Millionen Euro. Das wäre die Umkehr von der Umkehr. Die ersten Reaktionen im Gemeinderat zum Vorschlag des Oberbürgermeisters waren ablehnend. Der OB plant kräftige Mehrausgaben, aber dafür reichen die laufenden Einnahmen nicht. Also will er Wahlgeschenke auf Pump machen. Denn 2009 läuft Arno Schütterles Amtszeit ab. Da möchte unser Grünen-OB doch mit einer schönen "Leistungsbilanz" aufwarten können - wenigstens in seinen beiden letzten Amtsjahren.

Und wenn der Gemeinderat diverse Positionen streicht, kann der OB immer noch sagen: Ja, das war nicht ich. Ich wollte ja. . .

Nächsten Montag findet die erste Runde der Etatberatungen im Gemeinderat statt. Fragerunde nennt sich das. Oder: Die Zahlen abklopfen und schauen, was dahinter steckt. Auf dass von den Fraktionen Änderungswünsche in Antragsform gegossen und dann in der zweiten Ratsrunde entschieden werden. Jetzt wählte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen ganz überraschenden Weg. Sie schickte heute dem OB und allen anderen Fraktionen einen Antrag, der es in sich hat. Dem OB sollen Hausaufgaben verordnet werden - die Genossen wollen, dass er einen neuen Entwurf vorlegt, und zwar ohne Nettoneuverschuldung. Die Begründung des "Antrags auf Ablehnung des Entwurfs" - so die Überschrift - wird dem OB nicht gepasst haben:

Im Entwurf des Haushalts 2008 ist von der Stadtverwaltung eine Netto-Neuverschuldung von mehr als 2 Mio Euro geplant. Trotz günstiger Prognosen hinsichtlich der Konjunktur und für das Steueraufkommen soll die ohnehin zu hohe Schuldenlast der Stadt weiter erhöht werden. Dies wird mittel- und langfristig entweder zu höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen oder zur finanziellen Handlungsunfähigkeit der Stadt.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird selbst vom zuständigen Fachamt (Kämmerei) nicht befürwortet. In seiner Haushaltsrede hat der Stadtkämmerer die Fraktionen aufgefordert, durch die Streichung und/oder Reduzierung von Haushaltsansätzen einen Haushalt für das Jahr 2008 zu verabschieden, der ohne Netto-Neuverschuldung auskommt.

Den in der Presse veröffentlichten Reaktionen aus den Fraktionen auf den Haushaltsentwurf ist zu entnehmen, dass die überwältigende Mehrheit im Gremium einen Haushaltsentwurf wünscht, dass die Stadtverwaltung einen Haushaltsentwurf ohne Netto-Neuverschuldung vorlegt. Dies entspricht der Haltung der Kämmerei.

Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates, über einen Haushaltsentwurf zu beraten, der von vornherein sowohl fachlich als auch politisch so nicht gewünscht wird. Die Stadtverwaltung wird deshalb aufgefordert, dem Gemeinderat einen überarbeiteten Haushaltsentwurf als Grundlage für die bevorstehenden Haushaltsberatungen vorzulegen, der ohne Netto-Neuverschuldung auskommt.

Ganz sympathisch, der Antrag mitsamt Begründung. Diese Pauschal-Ablehnung hatten wir als CDU-Fraktion auch schon versucht - allerdings vor Jahren - und sind damit gescheitert. Ob diesmal der Schwarze Peter an den Verwaltungschef zurückgereicht wird? Mal sehen . . . Am Montag wollen wir uns als Fraktion treffen, um den SPD-Vorstoß zu diskutieren. Kurz vor der Gemeinderatssitzung.