Zuschuss für Schüler-Mittagessen oder Zuerst nicht für alle geplant

Mühlacker: Stadt unterstützt Schüler-Essen hieß ein Beitrag, den das SWR 4- Badenradio heute in seinem Mittagsmagazin sendete. Erstaunlich war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur einen Teil der Information brachte. Die Botschaft: OB Arno Schütterle setzte sich im Gemeinderat erfolgreich dafür ein, dass die Stadt nun das Mittagessen an den Ganztagesschulen bezuschusst. Dazu gab es ein Interview mit dem OB, der erklärte, es gehe schließlich nicht nur um die Sanierung von Schulgebäuden, sondern auch um den Menschen.

Nur: Das OB-Konzept sah ursprünglich anders aus. Er wollte, dass nur das Mittagessen an der Schiller-Hauptschule und der Uhlandschule (Förderschule) von 3,20 auf 2,60 Euro pro Tag herunter subventioniert wird (für die Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf 1,30 Euro). Nur: Für die anderen Schulen, die auch noch Ganztagesschulen werden wollen, sollte dies ausdrücklich nicht gelten. Dort, so stand in der Vorlage für den Verwaltungsausschuss, solle der marktgerechte Preis verlangt werden.

Doch eine solche Ungleichbehandlung ist ungerecht und unsozial. Darüber waren wir uns in der CDU-Fraktion schon bei unserer internen Diskussion einig. Denn auch bei Eltern von Schülern anderer Schulen ist das Geld häufig knapp - und es soll ebenfalls dort Familien geben, die auf ALG-II angewiesen sind. Deshalb beantragte ich, dass eine solche Zuschuss-Regelung auch für alle weiteren Ganztagesschulen gelten sollen. Der OB wollte uns einen solchen Zusatzantrag ausreden, doch wir bestanden darauf und fanden dafür in dieser Woche eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss. Aber davon war im Badenradio heute nichts zu hören. Statt dessen die Nachricht: Ein OB, der will, dass die Kinder immer ein schönes warmes Mittagessen bekommen sollen. Alle?

Tatsächlich plant die Mörike-Realschule, beim Land zu beantragen, sie als Ganztagesschule in offener Angebotsform zu genehmigen.

Gewerbebrache oder Schon wieder ein Jahr verloren

Seit Jahren wird die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker im Gemeinderat und in der Stadt kontrovers diskutiert. Die Gegner machen geltend, Mühlacker solle zuerst seine Gewerbebrachen nutzen. Aber haben wir diese? Die Stadtverwaltung hat auf eine frühere Anfrage von mir geantwortet, verfügbare Brache sei kaum vorhanden. Deshalb gab es im Frühjahr 2006 einen Vorstoß aus dem Gemeinderat - unter anderem durch einen CDU-Antrag. Das Ziel: Eine Untersuchung durch Fachleute. Im November 2006 stimmte der Rat zu, die Kommunalentwicklung zu beauftragen, die Brache und die Möglichkeiten der Revitalisierung zu untersuchen.

Doch die Erhebung über die Gewerbebrache kommt nicht voran. Das zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage von Anfang September 2007. Gestellt habe ich sie, weil seit Monaten Funkstille herrscht. Ich wollte von der Verwaltung Aufschluss über die Verzögerungen, nachdem der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz (FDP) voriges Jahr bei einem Besuch in Mühlacker dem Oberbürgermeister eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Untersuchungskosten zugesagt hatte. Doch daraus ist nichts geworden, zeigte jetzt die Antwort. Drautz machte Zusagen, ohne vorher im Finanzministerium nachzufragen.

Wie es in der Antwort der Verwaltung heißt, habe der zuständige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Anfang Januar 2007 die Verwaltung ausschließlich über die Möglichkeiten der städtebaulichen Erneuerung („klassische Sanierung“) und die in diesem Zusammenhang mögliche finanzielle Förderung unterrichtet. „Er informierte auf telefonische Nachfrage zudem über die Verweigerung der Zustimmung des Finanzministeriums für modellhafte Gesamtstrategien zur Aktivierung von Gewerbestandorten sowie über die Verweigerung der Förderung des kommunalen Flächenmanagements.“

Für die Stadt Mühlacker bedeute dies, dass Fördermittel ausschließlich aus den bestehenden Sanierungstöpfen umgeschichtet werden könnten. Eine Umschichtung aus den vorhandenen Sanierungstöpfen sei, so die Stadtverwaltung weiter, im Hinblick auf die sich bereits abzeichnenden knappen Mitteln nicht zielführend. Wegen der erfolgreichen Sanierung werde Mühlacker voraussichtlich für die Kernstadt sowie für Großglattbach eine weitere Mittelaufstockung benötigen. Zudem werde die Sanierungsförderung dem Vorhaben der Aktivierung von Gewerbestandorten der Gesamtstadt nicht gerecht werden können.

Die Verwaltung beabsichtigt deshalb in absehbarer Zeit mit einer neuen Sitzungsvorlage zur Gewerbeentwicklung in den Gemeinderat zu gehen und über den Sachverhalt und die Notwendigkeit einer reduzierten Studie zu informieren.

Ein schwacher Trost.

Offenbar hat die Verwaltung zu viel in die Untersuchung hinein gepackt. Wir gingen davon aus, dass in einem ersten Schritt die Gewerbebrache untersucht wird, um zu sehen, ob und gegebenenfalls welche Flächen für den künftigen Bedarf genutzt werden können. Gerade die kontroverse Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebietes Waldäcker zeigt, wie wichtig eine Bestandsaufnahme der Brachen ist. Bedauerlich ist, dass es nicht gelungen ist, Land und Stadt auf einen Nenner zu bringen und das zu tun, was von Stuttgart bezuschusst werden kann. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass nicht wieder ein Jahr verloren geht, sondern rasch gehandelt und die notwendigen Entscheidungen des Gemeinderats herbeigeführt werden. Wenn das Land nichts bezahlt, muss die Stadt die Kosten eben aus eigener Tasche aufbringen, denn das Thema ist wichtig für die Entwicklung Mühlackers.

Hier die Anfrage mit der Antwort: UntersuchungderKEberGewerbebrache.PDF

Kommunikations-Defizite oder Ratschläge der Experten

Wollen Regierung und Parteien strategiefähig bleiben und Mehrheiten für ihre Programme sichern, müssen sie Kommunikationsfähigkeit zu einer ihrer Kernkompetenzen ausbauen. Das ist die Kernaussage eines Buches, das die Bertelsmann-Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt hat. Tatsächlich stoßen doch weitgehend alle Reformen auf Ablehnung, weil es nicht gelingt, sie zu vermitteln. Die Menschen haben immer das Gefühl, jede Reform bringt einen weiteren Griff des Staates oder anderer in ihren Geldbeutel. Professor Werner Weidenfeld drückt das so aus: Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer.

Aber selbst im lokalen Bereich misslingt zunehmend, die positiven Seiten von Veränderungen in den Vordergrund zu rücken. So ist es der Stadt Mühlacker nicht gelungen, ihre Absicht zu verdeutlichen, dass die Bahnhofstraße nicht mehr die angestammte Nord-Süd-Tangente sein soll, weil es dazu mit der verlängerten Ziegeleistraße eine Alternative gibt. Trotzdem hält sich der Durchgangsverkehr in der Bahnhofstraße, die darauf aber nicht mehr ausgelegt ist. Die Folge: Konflikte im Begegnungsverkehr, Ärger bei Autofahrern, derbe Kommentare über die, die so etwas beschließen können.

Oder im Bereich der Vereine: Der Versuch, einen Stadtverband für Sport zu bilden und damit auch eine feste Größe für die Kommune, geriet ins Stocken. Weil der Gemeinderat sagen muss, welche Aufgaben möglicherweise auf den Verband übertragen werden können, hätte gleich zu Beginn das Stadtparlament informiert und einbezogen werden müssen, auch wenn letztlich die Entscheidung über die Gründung bei den Vereinen liegt. Inzwischen dümpelt die Debatte dahin, erst jetzt erreichte sie den Gemeinderat, mehr als ein Jahr nach dem Beginn. Die Lehre daraus: Die Beteiligten müssen frühzeitig kommunizieren. Insoweit ist das, was die Bertelsmann-Stiftung für die große Politik darlegte, eine Erkenntnis, die auch im Lokalen umgesetzt werden kann.

Dazu ist das Internet das ideale Forum. Weblogs gehören dazu. Sie sind zwar noch selten im kommunalpolitischen Geschäft anzutreffen, aber ab und zu stößt man schon auf welche - so im Saarland und im hohen Norden. Damit man nichts versäumt, kann man sich den jeweils neuesten Eintrag auch abonnieren durch RSS.

Ach ja, so am Rande passen zu dem Thema auch Gedanken meines Ex-Kollegen Klaus Stöhlker in seinem Weblog.

Erinnerungen oder Was im Juni 2005 geschah?

Bleiben wir beim Schicksal des Mühlehofs in Mühlacker. Dazu ein Blick zurück auf ein paar "heiße" Tage im Juni 2005, als der Gemeinderat über den Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs entscheiden sollte. Die Firma Echo GmbH in Berlin wollte den gesamten Komplex in eine - in Ihre - Hand bringen, um die Sanierungs- und Umbauarbeiten ohne Rückfragen bei einem Partner beauftragen und abwickeln zu können. Dieses Konzept unterstützte mit Vehemenz Oberbürgermeister Arno Schütterle. Zweimal war er bei einer Sitzung der CDU-Fraktion, er warb um unsere Zustimmung zu diesem Konzept und zum Verkauf. Es war ihm ganz wichtig, alle Fraktionen ins Boot zu holen und damit in die Mit-Verantwortung. Doch keiner der 13 Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion stimmte zu, weil uns das Konzept nicht überzeugte und wir darin keine Alternative zum Eigentum sahen*. Am 25. Juni 2005 erschienen Medienberichte über ein Pressegespräch von OB und Echo im Rathaus Mühlacker, in denen angekündigt wurde, im Sommer 2006 werde der Mühlehof zur Großbaustelle, Schütterle lobte und unterstützte darin den Echo-Plan zur Revitalisierung des Mühlehofs. Im Mühlacker Tagblatt vom 25. Juni 2005: Der OB ist überzeugt: "Es wird ein Erfolg, weil es mit großem Schwung angepackt wird." … Und ein Absatz weiter: "Damit's besser wird, muss vieles anders werden", fasst OB Schütterle zusammen. Auf dem Bild standen sie in trauter Runde vor dem Gebäude: Der OB (jacketlos in der Mitte), Echo-Mann Witte (links) und der damalige Echo-Architekt Peter W. Schmidt.

Und heute, 27 Monate später: Vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag gab es wieder ein Pressegespräch. Diesmal nicht im Rathaus, sondern im Mühlehof, der Echo bekanntlich gehört. Ohne OB. Ergo: Das Bild war diesmal ebenfalls ohne OB. Jedoch in der Berichterstattung wird immer nur vom Scheitern des Echo-Konzepts geschrieben. Nein, das Echo-/Schütterle-Konzept scheiterte. Ihn in die Mitverantwortung hineinzunehmen ist nur folgerichtig - so wie er sich dafür ins Zeug gelegt hatte. Streng geheim führte er 2004/05 die Gespräche mit Echo, in den letzten fünf Monaten durfte nicht einmal mehr der zuständige Dezernent und Bürgermeister der Stadt dabei sein.

Was wäre, wenn das Konzept nun tatsächlich umgesetzt worden wären? Ein revitalisiertes Gebäude und der groß angekündigte Vollsortimenter im gewerblichen Teil erreicht worden wäre? Der große Lebensmittler, der den Menschen in Dürrmenz, am Senderhang, im Stöckach und im Lindach so verheißen worden war? Auf allen Bildern vornedran wäre der OB gewesen. So wie er den Erfolg hätte eingeheimst, muss er nun auch für das Scheitern mit den Kopf hinhalten. Denn zu sehr hat er sich auch zum Unterstützer von Echo gemacht. Da gibt es doch einen alten Spruch: mitgefangen . . . Oder sieht er, dass der Mühlehof möglicherweise sein Waterloo werden könnte?

*) Aus meiner Stellungnahme namens der CDU-Fraktion in der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2005:
Verkauf und Rückmietung des Stadt-Anteils am Mühlehof könnten nur dann in Frage kommen, wenn
a) diese Lösung für die Stadt spürbar und dauerhaft wirtschaftlich und finanziell von Vorteil wäre und der Haushalt der Stadt entlastet würde, also Geld eingespart werden könnte
b) die zugesagten Investitionen und speziell die Nutzung im gewerblichen Teil dauerhaft sowie hieb- und stichfest abgesichert wären.

Beides ist – auch nach den heutigen Nachverhandlungen - nicht der Fall:

Der städt. Anteil würde weit unter Wert verkauft, praktisch verschenkt, und dazu im Vergleich überteuert zurück gemietet. Eine Einsparung für den Haushalt wird nicht erzielt. Gleichzeitig binden wir uns auf 20 Jahre mit einem Betrag von 303.000 Euro jährlich (ohne Rückmietung der Parkplätze in der Tiefgarage) ohne Ausstiegsmöglichkeit. Der Verkaufspreis von 1,2 Mio Euro ist nicht das Ergebnis einer Wertermittlung, sondern ausschließlich Ergebnis der Interessenslage der Firma Echo
Die Sicherungen für Investitionen etc. als Gegenleistung sind rechtlich ungenügend. Die Nachteile für die Stadt überwiegen eventuelle Vorteile deutlich. Nachteil ist es zunächst immer, Eigentum wegzugeben.
Das abgelaufene Verfahren ist rechtlich fragwürdig.

Mühlehof-Inszenierung oder Kommen nun die Billigheimer?

Die Vermarktungspleite der Firma Echo GmbH beim gewerblichen Teil des Mühlehofs beschäftigt die Gemüter im und außerhalb des Gemeinderats von Mühlacker. Heute schrieb mir ein Fraktionskollege ein paar bemerkenswerte Zeilen über die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend: "Das mit dem Mühlehof wundert mich nicht. Die Inszenierung war so perfekt, dass man merkte, dies ist ein Muster, wie es auf jedem entsprechenden Seminar gelehrt wird: Offenheit, Zerknirschtheit, dem Anderen natürlich recht geben, ihn loben, um Hilfe bitten. " Er traf den Nagel auf den Kopf. Und man möchte seine Anmerkung fortsetzen: … um dann etwas zu erreichen, was sonst nicht zu erreichen gewesen wäre.

Wir sollen Echo helfen, sagten die Herrn aus Berlin - und wenn wir nicht können (wo sollen wir auf die Schnelle die Mieter herzaubern, die Echo in mehr als zwei Jahren nicht an Land zog?)? Wird dann ein Vorschlag der Firma folgen, dem der Gemeinderat nie zugestimmt hätte, den Echo aber nun hofft durchsetzen zu können? Vor zwei Wochen liefen schon Gespräche im Rathaus zwischen OB und Echo, wie zu hören ist.

Mal gespannt, was in vier Wochen vorgelegt wird. Denn Echo braucht angeblich so viel Zeit, um ein "Angebot" - so der Echo-Prokurist am Dienstagabend - zu machen. Ob die "Lösung" dann so aussieht?

1. Echo verzichtet auf eine Belegung des UG (kann man ja auch als Lagerräume etc.) vermieten und füllt das EG mit Billigheimern (so 1-Euro-pro-Ware-Läden, billiges Textil, vielleicht noch einen weiteren Döner in der Stadt). Weil aber alle, die ein Schnäppchen machen wollen, dafür nicht auch noch Parkgebühren bezahlen möchten, soll die Fußgängerzone aufgemacht und von der Stadt (möglichst kostenlose) ebenerdige Parkplätze angeboten werden.

2. Da aber sich bei Billigheimern nicht die an und für sich erhoffte Miete kassieren lässt, fehlt natürlich auch die Gegenfinanzierung für die Sanierung des Gebäudes für zwölf Millionen Euro. Ergo: Echo will Vertragsänderungen.

Nur ein Gedankenspiel? Oder schon Realität? Wir werden es bald sehen.

Die Antwort kann nur heißen: Echo und die Stadt haben einen Vertrag, der genau fixiert, dass Echo zwölf Millionen in Sanierung und Aufwertung des Mühlehofs steckt. Und davon 5,4 Millionen Euro in die Sanierung des städtischen Teil. Nur das zählt! Selbst jene, die dem Verkauf der Kultursäle an Echo zustimmten, könnten eine solche Billig-Lösung nicht akzeptieren. Selbst um den Preis nicht, dass die Flächen genutzt werden. Denn auf der Strecke bliebe ihre Ankündigung vom Juni 2005, Echo saniere ein Gebäude mit Geld, das die Stadt nicht gehabt hätte. Wenn Echo das aber nicht täte, was bliebe vom Verkauf für die Stadt? Nichts - außer, dass sie für den kulturellen Teil jährlich mehr als 300.000 Euro Miete an Echo überweist. Für etwas, was sie auf Kosten des Steuerzahlers selbst einmal gebaut hatte.


Heute im Gemeinderat oder Mühlehof und Bürgermeisterstelle

Zunächst eine Information: Die Bürgermeisterstelle wird nicht neu ausgeschrieben. Die schriftliche Stellungnahme von Regierungspräsidium und/oder Innenministerium Baden-Württemberg ging(en) nicht ein. Schon deshalb fiel gestern die Sitzung des Ältestenrates aus. Doch im August hatte das Regierungspräsidium erklärt, der Gemeinderat sei frei in der Entscheidung, ob er Bewerber ausscheidet, die dem in der Stellenausschreibung genannten Anforderungsprofil nicht entsprechen - er kann dies tun, muss es aber nicht. Daran halten wir uns. Eine Mehrheit für eine Neuausschreibung zeigte sich nicht, weshalb der OB den vorsorglich in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt zu Sitzungsbeginn absetzte. Wahl ist am 23. Oktober und da wird unter vier Bewerbern entschieden.

Dann informierten zwei Vertreter der Berliner Firma Echo GmbH über die Zukunft des gewerblichen Teils des Mühlehofs. Das Unternehmen hat die Immobilie im Juni 2005 gekauft - den gewerblichen Teil aus der Zwangsversteigerung, die Kultursäle von der Stadt. Für 12 Millionen Euro wollte man den Komplex sanieren, aufpeppen und einen großen Vollsortimenter in die gewerblichen Flächen bringen. Immer wieder gab es Vertröstungen, heute Abend folgte nun der Offenbarungseid: Keine Vermieter und damit auch keine Sanierung. Punktum. Das ist ein Fiasko. Denn zur weiteren Belebung der Innenstadt ist eine Belegung der gewerblichen Flächen des Mühlehofs dringend notwendig. Die Stadt hatte ihren Anteil für 1,2 Millionen Euro verkauft und mietet seitdem die Säle für jährlich mehr als 300.000 Euro an - doch die Gegenleistung blieb bisher aus. Der kulturelle Teil läuft so gut wie vorher, die gewerblichen Flächen stehen seit mehr als zwei Jahren leer, auch weil Mietern von Echo gekündigt worden war - im Hinblick auf den Platzbedarf eines großen Ankermieters. Seit heute steht fest: Den wird es nicht geben. Die Echo GmbH verabschiedet sich endgültig von ihrem Konzept.

Dass sie sich bemüht haben, einen großen Ankermieter zu finden, nehme ich den Berlinern ab. Wenn sie sich aber nun über die Rahmenbedingungen beklagen, so fragt man sich, ob sie blauäugig waren - denn die Rahmenbedingungen sind ihnen nicht verheimlicht worden. Dass es in der unteren Bahnhofstraße eine Fußgängerzone und keine ebenerdigen Parkplätze gibt, wussten sie genau. In Kenntnis dieser Lage kauften sie. Jetzt wird das Konzept plötzlich zum gemeinsamen Konzept von Stadt und Echo erklärt, wir sollen mit in die Haftung. So einfach macht man sich das. Gründen wir nun einen gemeinsamen Arbeitskreis zwecks Schadensbegrenzung? Nein! Gefordert ist der Eigentümer, gefordert sind auch die, die mit ihm diesen Weg gingen, der in die Sackgasse führte.

Die CDU-Fraktion stimmte im Juni 2005 gegen den Verkauf, weil wir bezweifelten, dass das Konzept aufgeht und dafür städtisches Eigentum nicht opfern wollten - heute Abend zeigte sich, dass wir recht hatten. Oberbürgermeister Arno Schütterle hatte sich im Juni 2005 zusammen mit Vertretern der Firma Echo öffentlich in den Lokalzeitungen geäußert und von der baldigen Revitalisierung des Mühlehofs gesprochen. Er wollte den Verkauf und versprach den Bürgern eine Belebung der Innenstadt. Nachdem es bisher keine Taten gibt, müssen wir ihn und Echo an den Worten messen - das Urteil fällt vernichtend aus.

Nun ist es unsere verdammte Pflicht, auf die Erfüllung der vertraglich fixierten Gegenleistungen für den Verkauf zu bestehen. Der Gemeinderat hat meinem Antrag zugestimmt, dass der Rechtsanwalt der Stadt am 6. November uns Wege dazu aufzeichnet. Denn Echo hat sich im Juni 2005 im Vertrag verpflichtet, den ehemals städtischen Teil für 5,4 Millionen Euro zu sanieren sowie das 2005 vorgelegte Konzept für das Gebäude umzusetzen. In der Präambel zum Vertrag wurde ein Entwicklungszeitraum von zwei bis drei Jahren fixiert. Doch heute Abend war klar: Sanierung erst, wenn es Mieter für den gewerblichen Teil gibt - und die sind nicht in Sicht.

Die Belebung des Mühlehofs ist dringend notwendig. Vorschläge dazu blieben heute Abend sowohl Echo als auch der OB schuldig. Im Übrigen: So nebenbei erfuhren wir, dass Echo schon 2004 mit der Stadtverwaltung verhandelte und auch in erstes Konzept vorlegte. Den Gemeinderat hat der OB erst im Mai 2005 unterrichtet . . .

Dazu auch hier


ALG II oder Niemand muss seine Wohnung verlassen

Seit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosengeld sind die Stadt- und Landkreise für eines zuständig: Sie müssen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch II übernehmen. Dabei handelt es sich im Enzkreis um 2200 bis 2300 Haushaltsgemeinschaften, jährlich werden etwa 700 Neuanträge gestellt. Bezahlt wird jedoch nur für Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Was heißt das im Alltag? Grund für mich, als Sprecher der CDU-Fraktion im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistages nachzufragen. Was geschieht, wenn jemand mit seiner Miete über der Obergrenze liegt? Muss jemand seine Wohnung räumen? Bietet der Markt bezahlbaren Ersatz?

Anstoß gaben Ausführungen von Jürgen Ransiek vom Wichernhaus der Pforzheimer Stadtmission, Fachberatungsstelle für Wohnungslosigkeit in Pforzheim und im Enzkreis. Er hatte in einem Bericht vor dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats von Mühlacker am 17. Juli 2007 den Wunsch an die Adresse des Enzkreises gerichtet, "dass dieser nicht durch eine zu rigide Handhabung der Mietobergrenzen Wohnungslosigkeit erzeugt". Tut dies der Enzkreis? Sozialdezernent Wolfgang Steimer sagte heute im SKA: "Niemand wird gezwungen, seine Wohnung zu verlassen." Das war der entscheidende Satz und zeigt, dass sich der Enzkreis seiner Verantwortung bewusst ist. Tatsächlich landen jährlich nur etwa 20 bis 30 Fälle vor dem Sozialgericht.

Die schriftliche Antwort der Kreisverwaltung auf die CDU-Anfrage finden Sie hier
UnterkunftundHeizung.pdf

Und hier das Protokoll zum Punkt Wohnungslosigkeit im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats von Mühlacker am 17. Juli 2007 Wohnungslosigkeit.pdf

Als Ergänzung eine Untersuchung der Fachberatungsstelle wegen PforzheimPforzheimGesamtauswertungbis45qmbis30092007.PDF

Übrigens: Seit heute ist das neue Ratsinformationssystem des Enzkreises freigeschaltet. Schauen Sie doch mal rein.