Fortschreibung und Prognose oder Kaffeesatzleserei der Statistiker?

Professor Dr. Gerd Bosbach lehrt Statistik, Mathematik und Empirik an der Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen. Er arbeitete unter anderem beim Statistischen Bundesamt, dort vor allem in der Bonner Beratungsstelle für Ministerien und Bundestag und in der Abteilung Statistik der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung. Bosbach setzt sich kritisch mit den Vorhersagen der Bevölkerungsentwicklung des Statistischen Bundesamtes auseinander, die lediglich bekannte Trends fortschreiben: "Strukturbrüche können sie nicht prognostizieren. Eine 50-Jahres-Prognose aus dem Jahr 1950 hätte weder den Pillenknick noch den Babyboom, weder den Zustrom ausländischer Arbeitnehmer und osteuropäischer Aussiedler noch den Trend zu Kleinfamilie und Single-Dasein berücksichtigen können." (Quelle: Message).

Doch in der aktuellen Diskussion über Demografie werden Vorausberechnungen, Modellrechnungen und Prognosen über einen Kamm geschert. Dabei muss scharf getrennt und unterschieden werden. Als das Statistische Landesamt Baden-Württemberg die gehabte Entwicklung der Einwohnerzahlen Mühlackers hochrechnete, ergab sich ein Minus von etwa 470 Einwohnern bis zum Jahr 2015. Flugs hieß es, dies sei eine Prognose und so werde es kommen. Quasi gottgegeben und nicht beeinflussbar. Bosbach rückt die Dinge zurecht, spricht auch von moderner Kaffeesatzleserei (Gerd Bosbach, Die modernen Kaffeesatzleser, FR 23.2.2004).

Übrigens: Auch Bundesbauminister Tiefensee (SPD) sagt, dass nicht überall Einwohnerschwund herrschen wird.

Als ein Vertreter des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg jüngst im Gemeinderat diese Fortschreibung der Bevölkerungsentwicklung - Motto: Was kommen wird, wenn alles so läuft, wie es bisher gelaufen ist - vorstellte, sagte er ausdrücklich, dies sei keine Prognose. Natürlich hätten Kommunen auch die Möglichkeit, durch entsprechende Entscheidungen diese Entwicklung zu beeinflussen. Beispiele dafür gibt es. Eines davon ist hier beschrieben. Aber auch deshalb ist es entscheidend, endlich mit unserer Flächennutzungsplanung voranzukommen.

Einwohnerschwund oder Mühlacker schon jetzt unter 26.000-Einwohner-Schwelle

Wer die Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg über die Einwohnerzahl Mühlackers und den Ausländeranteil verglich, kam ins Staunen oder - je nach Gemütslage - ins Grübeln. Denn da fiel einem ein Phänomen auf, das es so extrem sonst fast nirgends gibt: der Ausländeranteil ist in Mühlacker laut Statischem Landesamt von rund 23,5 Prozent in 2002 auf rund 17,5% in 2007 zurückgegangen. Ein Teil dieses Minus' ist sicherlich durch das geänderte Staatsbürgerschaftsrecht zu erklären. Wenn man die Zahlen jedoch mit anderen Städten vergleicht, sind sie schon sehr auffällig: in Pforzheim ist der Ausländeranteil fast unverändert geblieben, in Ludwigsburg / Stuttgart / Vaihingen ist der Anteil im selben Zeitraum um 1 bis 1,5 Prozent gesunken. Nur Mühlacker hat hier einen Rückgang von 6 Prozent.

Stimmt das? Auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung liegt inzwischen die Antwort vor, die einige Überraschungen beinhaltete: Mühlacker leidet unter Einwohnerschwund. Zumindest da sind sich Statistisches Landesamt und Stadtverwaltung einig. Aber ansonsten zeigen ihre Zahlen erhebliche Unterschied auf, besonders bei den Ausländerdaten.

Nach Angaben der Stadtverwaltung fielen die Einwohnerzahlen in den vergangenen sechs Monaten in der Landes-Statistik immer höher aus als in der rathauseigenen Fortschreibung. Die Differenz bewegte sich zwischen 121 und 207 Personen jährlich. Bei den Ausländerzahlen machte der Unterschied teilweise bis zu 1300 Personen im Jahr aus. Laut Statistischem Landesamt hatte Mühlacker einschließlich 2006 noch knapp mehr als 26.000 Einwohner, nach der Fortschreibung der Stadtverwaltung liegt die Stadt bereits seit 2005 unter der 26.000-Einwohner-Schwelle.

Beim Ausländeranteil sei diese Differenz in den Jahren 2002 und 2001 sehr auffallend. „Im Jahr 2003 wurden beim Statistischen Landesamt 1200 Ausländer weniger registriert als 2002. Der Ausländeranteil Mühlackers fiel in diesem Zeitraum um 4,6 Prozent auf 19,1 Prozent“, so die Stadtverwaltung in der Antwort an mich. Eine jetzt erfolgte Nachfrage beim Statistischen Landesamt habe ergeben, 2002 sei - im Zuge der Umstellung des Statistikabgleichs mit dem Statistischen Landesamt von Papierform auf elektronische Datenverarbeitung - bemerkt worden, dass in den vorangegangenen 10 bis 15 Jahren die Einbürgerungen beim Statistischen Landesamt nicht erfasst worden waren. In den Zahlen der Stadt seien sie aber berücksichtigt gewesen. Daraus resultierten die starken Unterschiede.

„Die Einbürgerungen wurden bei anderen Kommunen vom Rechenzentrum automatisch übermittelt, von Mühlacker, das seinerzeit noch nicht ans Rechenzentrum angeschlossen war, jedoch nicht.“ Als das Landesamt diesen Fehler bemerkt habe, seien die gesamten Nachmeldungen von über 1000 Einbürgerungen in einem Jahr (2003) abgezogen worden. Hieraus resultiere der extreme statistische Rückgang des Ausländeranteils in diesem einen Jahr.

Die eigene Fortschreibung der Stadtverwaltung ergab nach deren Auskunft demgegenüber einen nahezu gleichmäßigen Rückgang von etwas über 100 Ausländern pro Jahr. Der etwas stärkere Rückgang zwischen den Jahren 2004 und 2005 sei hauptsächlich auf die Schließung der Sammelunterkunft für Asylbewerber im Jahr 2005 zurück zu führen, bei der nahezu 100 Ausländer in anderen Gemeinden untergebracht worden seien.

Nach den Zahlen der Stadtverwaltung hatte Mühlacker von 2001 bis 2006 einen Schwund von 123 Einwohner auf 25.913, die Zahl der Ausländer ging im selben Zeitraum um 529 auf 4530 zurück. Im Jahr 2003 verzeichnete Mühlacker, so die Stadtverwaltung in der eigenen Erhebung, mit 26.184 die bisher höchste Einwohnerzahl, nach dem Statistischen Landesamt war der Rekord mit 26.362 im Jahr 2003.

Aus diesen Zahlen ziehe ich unter anderem diese Folgerung: Dass Mühlacker dem schon vorhandenen Einwohnerschwund entgegensteuern muss. Denn sonst hätten immer weniger Einwohner die vorhandene Infrastruktur zu finanzieren. Wichtig ist, dass Mühlacker seine Wohnqualität erhöht und aktiv für sich als Stadt zum Wohnen wirbt - zum Beispiel im Raum Stuttgart. Wir dürfen die Offensive nicht anderen überlassen.

Die Antwort der Verwaltung im Original hier.Auslaenderanteil.PDF

Kleinspielfeld an der Schillerstraße oder Für wen ist das eigentlich?

Die Arbeiten sind ausgeschrieben, das Projekt ist - von Stadt und Bund - finanziert: Das Kleinspielfeld an der Schiller-Hauptschule. Als Teil des Konzepts für die Ganztagesschule muss das Spielfeld der Beitrag der Kommunalpolitik sein. Schließlich brauchen die Kinder auch ordentlich Bewegung. Doch die Anwohnerfamilien waren alles andere als begeistert. Sie befürchten zusätzlichen Lärm. Ist ihre Kritik gerechtfertigt? Auf ein Schreiben der Familie Kipfer in der Pforzheimer Zeitung habe ich geantwortet. Und das sind meine Positionen:

Nach dem bisherigen Bebauungsplan war auf dem Gelände an der Schillerstraße, beim Paulus-Kindergarten, ein öffentlicher Spielplatz vorgesehen. Das wurde geändert in ein Kleinspielfeld für die benachbarte Schiller-Hauptschule. Eigentlich müssten die Anwohner zufrieden sein, denn im Gegensatz zu einem Spielplatz ist das Kleinspielfeld nicht öffentlich zugänglich, sondern auf Kinder der Schiller-Hauptschule beschränkt.

Dass es von den Anwohnern Kipfer und Schütterle Einsprüche gegen das Kleinspielfeld gab, ist aus deren Sicht verständlich. Jetzt wurde extra deshalb eine Benutzungsordnung vom Verwaltungsausschuss des Gemeinderats verabschiedet – davon können die Nachbarn anderer Spiel- und Sportplätze in unserer Stadt nur träumen. Das ist eine Sonderbehandlung. Aber zufrieden ist die Familie Kipfer, wie ihrem Leserbrief zu entnehmen ist, trotzdem nicht. Sie muss ja nicht gleich jubeln, aber anerkennen sollte sie das Bemühen auch der Mehrheit des Gemeinderats um eine gut nachbarschaftliche Lösung.

Am Kleinspielfeld wird zum Schutz der drei Anwohner-Familien für teures Geld ein Lärmschutz angebracht, von dem anderer Anwohner von Bolzplätzen (zum Beispiel im Hagen) nur träumen können. Die Schutzmaßnahmen basieren auf einem extra im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens eingeholten notwendigen Gutachten.

Ich habe trotzdem die Einwände der Anwohner nicht als Unsinn bezeichnet, wie mir in dem Leserbrief unterstellt wurde. Vor dem Hintergrund der Diskussion, wie stark die Nutzung eingeschränkt werden kann und soll, sprach ich im Verwaltungsausschuss von einem „volkswirtschaftlichen Nonsens“, wenn der Bund als Zuschussgeber verlangt, dass das Spielfeld nur für Schüler der Ganztagsklassen geöffnet wird, nicht auch für die übrigen Kinder der Schiller-Hauptschule, und wir das auch noch in die Benutzungsordnung schreiben.

Und ich habe daraufhin zum Mittel der Ironie gegriffen und gefragt, ob man denn auch noch das Schild „Vorsicht Kinder“ anbringen wolle – ausgerechnet in einer Gesellschaft, die über abnehmende Geburtenraten klagt. Für 80.000 Euro (inklusive Lärmschutz) ein Spielfeld zu bauen und dann zu überlegen, wie die Nutzung durch die Kinder möglichst stark eingeschränkt werden kann, halte ich für unmöglich. Wir sollten alles tun, damit sich unsere Kinder sportlich betätigen und dankbar sein, wenn sie dies wollen – auch auf einem Kleinspielfeld der Schiller-Hauptschule.

Günter Bächle


Winfried Abicht oder Mühlacker hat einen neuen Bürgermeister

Der Gemeinderat von Mühlacker kann's: Mit breiter Mehrheit einen Kandidaten zum Ersten Bürgermeister und damit zum allgemeinen Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen. Winfried Abicht, Leiter des Bau- und Planungsamtes der Stadt Mühlacker, bekam am Dienstagabend 25 der 36 Stimmen. Ein Erfolg, der einen großen Vertrauensbonus darstellt und quer über Fraktionsgrenzen hinweg erreicht wurde. Trotzdem gingen die drei Mitbewerber, die in die engere Wahl kamen, nicht leer aus: Clemens Fritz erhielt fünf Stimmen, S. R. vier Stimmen, Mario Mezger eine Stimme. Damit tritt Abicht sein Amt am 1. Januar 2008 an. Er ist nach Rudolf Jourdan, Adolf Dumitsch und Hans-Jürgen Pisch der vierte Beigeordnete Mühlackers, seit sie zum 1. Januar 1972 Große Kreisstadt wurde. Es ist eine gute Wahl! Erstmals kam kein Externer zum Zug, obwohl Mühlacker zu den Auswärtigen neigt. Abicht ist seit sieben Jahren Amtsleiter im Mühlacker Rathaus. Dass dem Wahlgang keine Konfrontation vorausging, ist Zeichen dafür, dass ein Personal-Konsens diese Entscheidung ermöglichte. Dass Fritz aber in seiner Vorstellungsrede Abicht, ohne einen Namen zu nennen, angriff, war schlechter Stil. Weshalb ist es zu kritisieren, dass sich Fraktionen auf jemanden festlegen, den sie kennen und von dessen Qualität sie überzeugt sind?

Mich hat alles an einen solchen Dienstagabend im Oktober vor 16 Jahren erinnert. Damals kam es zur Stichwahl. Pisch bekam 20 Stimmen, ich 13. Trotzdem gelang uns - nach Anlaufproblemen - eine gedeihliche Zusammenarbeit, auch wenn wir nicht immer die gleiche Meinung zu Sachthemen hatten. Auch dies gehört zur Demokratie.

Mühlehof-Kurs festgelegt oder Wir pochen auf Vertragstreue

Heute Abend hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung nur ein einziges Thema: Welchen Kurs schlagen wir bei den weiteren Diskussionen um die Zukunft des Mühlehofs ein? In einer sehr tiefgehenden Aussprache arbeiteten wir die Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 9. Oktober auf, in der die Berliner Firma Echo GmbH das Scheitern ihrer Vermarktungsbemühungen für den gewerblichen Teil einräumte. Weil aber die Stadt im Juni 2005 den kulturellen Teil des Mühlehofs an Echo verkaufte, ist dieser Vertrag das Maß der Dinge. Auch wenn wir damals gegen den Verkauf gestimmt haben, so müssen wir uns auf den Vertrag stützen. Denn er ist gültig und sein Inhalt entscheidend.

Aus dem Vertrag ergibt sich unserer Meinung nach keine Verknüpfung der Sanierung des einst städtischen Eigentums am Mühlehof mit der Vermietung des gewerblichen Teiles. Echo hatte sich verpflichtet, insgesamt 5,4 Millionen Euro in diese Sanierung zu stecken. Deshalb ist es notwendig, dass die Stadt umgehend die Firma Echo auf ihre Vertragsverpflichtungen schriftlich hinweist und sie in Verzug setzt. Gleichzeitig muss angedroht werden, dass die Stadt notfalls die jährlich Miete von mehr als 300.000 Euro entsprechend kürzt, die sie für den kulturellen Bereich der Firma überweist, wenn weiterhin nichts geschieht. Zudem will die CDU-Fraktion, dass die Stadt auf einem verbindlichen Zeitplan für die Sanierung besteht.

In der Gemeinderatssitzung Anfang Oktober hatten Vertreter von Echo erklärt, eine Sanierung des Komplexes komme erst dann in Frage, wenn die Mieter des gewerblichen Teils feststünden, und dies sei nicht absehbar, da alle bisherigen Versuche gescheitert seien. Das ist nach Auffassung der Union eine Position, die durch den Vertrag nicht abgedeckt ist. Der Sanierungsrückstand ist dermaßen groß, dass keine weitere Verzögerung geduldet werden kann, um den Betrieb des kulturellen Teils nicht zu gefährden.

In diesem Zusammenhang erinnern wir erneut daran, dass Echo-Vertreter im Juni 2005 vor dem Gemeinderat vollmundig erklärt hatten, sie nähmen für die Sanierung des Mühlehofs richtig viel Geld in die Hand. Tatsächlich wird im Vertrag von Investitionen in Höhe von zwölf Millionen Euro für das Gesamtobjekt geschrieben. Sie hatten zudem den Eindruck erweckt, es gelinge ihnen dank bester Kontakte, einen Ankermieter für den gewerblichen Teil zu finden. Vor diesem Hintergrund hat der Oberbürgermeister das Konzept der Firma Echo zu seinem eigenen gemacht und es im Gemeinderat durchgeboxt - gegen die CDU-Stimmen.

Laut Vertrag kann die Stadt nach Abschluss der Baumaßnahmen an ihrem ehemaligen Eigentum den Nachweis der Höhe des Investitionsvolumens durch entsprechende Rechnungslegung verlangen.

Vertragstreue kann nicht nur darin bestehen, dass wir als Stadt jährlich die 300.000 Euro Miete überweisen. Auch die andere Seite muss die Vertragsinhalte erfüllen, sonst stellt dies einen Vertragsbruch dar. Und den können wir im Interesse der Steuerzahler unserer Stadt nicht hinnehmen.

Zuschuss für Schüler-Mittagessen oder Zuerst nicht für alle geplant

Mühlacker: Stadt unterstützt Schüler-Essen hieß ein Beitrag, den das SWR 4- Badenradio heute in seinem Mittagsmagazin sendete. Erstaunlich war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur einen Teil der Information brachte. Die Botschaft: OB Arno Schütterle setzte sich im Gemeinderat erfolgreich dafür ein, dass die Stadt nun das Mittagessen an den Ganztagesschulen bezuschusst. Dazu gab es ein Interview mit dem OB, der erklärte, es gehe schließlich nicht nur um die Sanierung von Schulgebäuden, sondern auch um den Menschen.

Nur: Das OB-Konzept sah ursprünglich anders aus. Er wollte, dass nur das Mittagessen an der Schiller-Hauptschule und der Uhlandschule (Förderschule) von 3,20 auf 2,60 Euro pro Tag herunter subventioniert wird (für die Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf 1,30 Euro). Nur: Für die anderen Schulen, die auch noch Ganztagesschulen werden wollen, sollte dies ausdrücklich nicht gelten. Dort, so stand in der Vorlage für den Verwaltungsausschuss, solle der marktgerechte Preis verlangt werden.

Doch eine solche Ungleichbehandlung ist ungerecht und unsozial. Darüber waren wir uns in der CDU-Fraktion schon bei unserer internen Diskussion einig. Denn auch bei Eltern von Schülern anderer Schulen ist das Geld häufig knapp - und es soll ebenfalls dort Familien geben, die auf ALG-II angewiesen sind. Deshalb beantragte ich, dass eine solche Zuschuss-Regelung auch für alle weiteren Ganztagesschulen gelten sollen. Der OB wollte uns einen solchen Zusatzantrag ausreden, doch wir bestanden darauf und fanden dafür in dieser Woche eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss. Aber davon war im Badenradio heute nichts zu hören. Statt dessen die Nachricht: Ein OB, der will, dass die Kinder immer ein schönes warmes Mittagessen bekommen sollen. Alle?

Tatsächlich plant die Mörike-Realschule, beim Land zu beantragen, sie als Ganztagesschule in offener Angebotsform zu genehmigen.

Gewerbebrache oder Schon wieder ein Jahr verloren

Seit Jahren wird die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker im Gemeinderat und in der Stadt kontrovers diskutiert. Die Gegner machen geltend, Mühlacker solle zuerst seine Gewerbebrachen nutzen. Aber haben wir diese? Die Stadtverwaltung hat auf eine frühere Anfrage von mir geantwortet, verfügbare Brache sei kaum vorhanden. Deshalb gab es im Frühjahr 2006 einen Vorstoß aus dem Gemeinderat - unter anderem durch einen CDU-Antrag. Das Ziel: Eine Untersuchung durch Fachleute. Im November 2006 stimmte der Rat zu, die Kommunalentwicklung zu beauftragen, die Brache und die Möglichkeiten der Revitalisierung zu untersuchen.

Doch die Erhebung über die Gewerbebrache kommt nicht voran. Das zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage von Anfang September 2007. Gestellt habe ich sie, weil seit Monaten Funkstille herrscht. Ich wollte von der Verwaltung Aufschluss über die Verzögerungen, nachdem der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz (FDP) voriges Jahr bei einem Besuch in Mühlacker dem Oberbürgermeister eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Untersuchungskosten zugesagt hatte. Doch daraus ist nichts geworden, zeigte jetzt die Antwort. Drautz machte Zusagen, ohne vorher im Finanzministerium nachzufragen.

Wie es in der Antwort der Verwaltung heißt, habe der zuständige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Anfang Januar 2007 die Verwaltung ausschließlich über die Möglichkeiten der städtebaulichen Erneuerung („klassische Sanierung“) und die in diesem Zusammenhang mögliche finanzielle Förderung unterrichtet. „Er informierte auf telefonische Nachfrage zudem über die Verweigerung der Zustimmung des Finanzministeriums für modellhafte Gesamtstrategien zur Aktivierung von Gewerbestandorten sowie über die Verweigerung der Förderung des kommunalen Flächenmanagements.“

Für die Stadt Mühlacker bedeute dies, dass Fördermittel ausschließlich aus den bestehenden Sanierungstöpfen umgeschichtet werden könnten. Eine Umschichtung aus den vorhandenen Sanierungstöpfen sei, so die Stadtverwaltung weiter, im Hinblick auf die sich bereits abzeichnenden knappen Mitteln nicht zielführend. Wegen der erfolgreichen Sanierung werde Mühlacker voraussichtlich für die Kernstadt sowie für Großglattbach eine weitere Mittelaufstockung benötigen. Zudem werde die Sanierungsförderung dem Vorhaben der Aktivierung von Gewerbestandorten der Gesamtstadt nicht gerecht werden können.

Die Verwaltung beabsichtigt deshalb in absehbarer Zeit mit einer neuen Sitzungsvorlage zur Gewerbeentwicklung in den Gemeinderat zu gehen und über den Sachverhalt und die Notwendigkeit einer reduzierten Studie zu informieren.

Ein schwacher Trost.

Offenbar hat die Verwaltung zu viel in die Untersuchung hinein gepackt. Wir gingen davon aus, dass in einem ersten Schritt die Gewerbebrache untersucht wird, um zu sehen, ob und gegebenenfalls welche Flächen für den künftigen Bedarf genutzt werden können. Gerade die kontroverse Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebietes Waldäcker zeigt, wie wichtig eine Bestandsaufnahme der Brachen ist. Bedauerlich ist, dass es nicht gelungen ist, Land und Stadt auf einen Nenner zu bringen und das zu tun, was von Stuttgart bezuschusst werden kann. Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass nicht wieder ein Jahr verloren geht, sondern rasch gehandelt und die notwendigen Entscheidungen des Gemeinderats herbeigeführt werden. Wenn das Land nichts bezahlt, muss die Stadt die Kosten eben aus eigener Tasche aufbringen, denn das Thema ist wichtig für die Entwicklung Mühlackers.

Hier die Anfrage mit der Antwort: UntersuchungderKEberGewerbebrache.PDF