Kreisverkehr Osttangente/Lienzinger Straße oder Was wird aus der B 35?

Seit vier Wochen dauern die Belagsarbeiten auf der Bundesstraße 35 zwischen Lienzingen und Illingen. Und seit dieser Zeit ist die Straße voll gesperrt. Die Umleitung des Verkehrs führt über Landesstraße 1134 (Lienzingen-Mühlacker), Osttangente und B 10 (Mühlacker-Illingen). Extra deshalb wurde an der Einmündung der Osttangente in die Lienzinger Straße beim Wohngebiet Heidenwäldle ein provisorischer Kreisverkehr angelegt. Insgesamt hat sich die Regelung bewährt. Sie ist auch nur für eine befristete Zeit, denn die B 35 wird wohl Mitte bis Ende Oktober wieder geöffnet. Viele positive Stimmen gibt es zum Kreisel, den wir gerne auch nach Beendigung der Umleitung beibehalten wollen. Natürlich auf Dauer nicht als Provisorium, sondern in einer endgültigen Form.

Die meisten Kommentare zu diesem Kreisverkehr fallen positiv aus. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit inzwischen dem Antrag der CDU-Fraktion zu, beim Regierungspräsidium Karlsruhe die dauerhafte Beibehaltung eines Kreisels an dieser Stelle zu fordern, nachdem ein solcher bereits früher einmal in der Diskussion war. Ich habe dies für die CDU-Fraktion auch dem Regierungspräsidenten mitgeteilt. Inzwischen liegt die Antwort vor (das Original können Sie auf dieser Seite lesen). Danach soll das Provisorium auch nach Ende der Umleitung bestehen bleiben, um zu klären, ob der Kreisverkehr auf Dauer dort angelegt wird. Das alles braucht natürlich seine Zeit. Hoffentlich wird aber nicht zu lange beraten, sondern auch zügig entschieden. Schließlich wollen wir Klarheit. Kreisel.pdf

Inzwischen müssen wir das Augenmerk aber auch verstärkt auf die Belastung der B 35 durch den Schwerlastverkehr richten. Denn die Umleitung führte mehr Menschen vor Augen, dass das Lkw-Aufkommen erschreckend stark gestiegen ist. Nach der Straßenverkehrszählung des Landes von 2005 ist werktags zwischen Lienzingen und Illingen jedes vierte Fahrzeug ein Schwerlaster. Der Zuwachs ist Folge der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen zum 1. Januar 2005. Um die Zwangsmaut zu sparen und gleichzeitig die Autobahnstelle zwischen Pforzheim und Leonberg zu umgehen, weichen die Lastwagenfahrer auf B 35 und B 10 zwischen Bruchsal und Stuttgart-Zuffenhausen aus. Das ist inzwischen auch amtlich belegt. Doch das Nachtfahrverbot mit seinen vielen Ausnahmen ist kein wirksames Instrument dagegen.

Wir brauchen auch Lösungen, die tagsüber greifen und den Lkw-Anteil auf der Bundesstraße reduzieren. Anwohner der B 35 in Lienzingen empfinden die augenblickliche Sperrung als wohltuend und denken mit Grauen an die Freigabe des Abschnitts Lienzingen-Illingen. Ich werde immer häufiger angesprochen, sowohl von den Bewohnern hinterm Lärmschutzwall als auch von jenen, die über Lienzingen auf Raith und Spottenberg wohnen und zu denen der Lärm "hochgetragen" wird. Selbst der Lärmschutzwall - das weiß ich aus eigener Erfahrung - ist nicht ausreichend: Er kann den Krach, der von der B 35-Brücke auf Höhe der Frauenkirche herüber schallt, nicht abfangen.

Ganztägige Lkw-Verbote gibt es auf der B 9 in Rheinland-Pfalz, auf der B 8 in Bayern und der B 27 in Hessen, um Mautflüchtlinge wieder auf die Autobahn zurückzudrängen. Seit diesem Sommer hat auch Baden-Württemberg auf einem Teilstück der B 27 bei Rottweil ein ganztägiges Lkw-Verbot für Mautausweichler verhängt (Quelle: Heilbronner Stimme vom 29. September 2007)

Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger forderte inzwischen die Kommunen an der B 35 auf, in einer gemeinsamen Resolution auf Gegenmaßnahmen zu drängen. Das Thema steht am 9. Oktober auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderats. Wir müssen uns daran beteiligen, aber auch immer wieder prüfen, was tatsächlich getan wird. Nur Papier allein bringt den lärmgeplagten Menschen nichts. Sie müssen Taten spüren.

Pflegeheimplätze oder Was passiert, wenn das Land die Kasse zu macht?

Zwei Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben der Gesamtfraktion empfohlen, die finanzielle Förderung des Landes zur Schaffung von Pflegeheimplätzen 2010/11 einzustellen. Im Herbst will die Fraktion entscheiden. Grund für mich als Sprecher der CDU-Fraktion im Sozial- und Kulturausschuss des Enzkreises, die Kreisverwaltung nach möglichen Auswirkungen auf unseren Landkreis zu fragen. Inzwischen liegt die Antwort von Landrat Karl Röckinger vor. Hier ist sie im Original (meine Fragen sind kursiv gestellt)

1. Ist mit den der Kreisverwaltung bekannten Planungen der Bedarf des Enzkreis an Pflegeheimplätzen für einen absehbaren Zeitraum abgedeckt?

Die in der Teilfortschreibung des Kreispflegeplans bis 2010 ausgewiesenen Projekte zur Bedarfsdeckung stehen derzeit in der Umsetzung ( Neubau in Illingen, Erweiterung in Birkenfeld, Neubau in Keltern und, Friolzheim) bzw. in der konkreten Planung (Ersatzbau Sonnhalde Neuenbürg). Nach Fertigstellung dieser Projekte stehen den pflegebedürftigen älteren Menschen im Enzkreis mittelfristig ausreichend Pflegeplätze zur Verfügung.Die Rückmeldungen der Pflegeheimträger und unserer Beratungsstellen für Hilfen im Alter bestätigen dies.
Aus der Teilfortschreibung des Landespflegeplans ergibt sich für den Zeitraum bis 2015 insbesondere im stationären Bereich gegenüber der Planung bis 2010 ein zusätzlicher Bedarf an Pflegeplätzen. Die Verwaltung wird dies prüfen und im Kreispflegeausschuss diskutieren. Ob die Konsequenz daraus weitere Pfelegeheimneubauten sind oder/ und die umfassendere Einbindung bestehender Einrichtung in die regionale Versorgung ist zu prüfen.
Grundsätzlich wird die Verwaltung weiterhin an dem Grundsatz der wohnortnahen Versorgung festhalten und den Ausbau alternativer Wohn- und Betreuungsformen forsieren.

2. Falls die Verwaltung einen ungedeckten Bedarf sieht: Ist sie bereit, mit eventuellen Trägern Kontakt wegen einer Bedarfsdeckung aufzunehmen?

Die Verwaltung hat bisher immer mit den Gemeinden in den jeweiligen Versorgungsbereichen sowie Trägern das Gespräch gesucht und auf diesem Wege Lösungen zur Deckung noch bestehender Bedarfe erarbeitet. Gleichzeitig hat die Verwaltung aber auch ihre Steuerungsaufgabe wahrgenommen und die Anhäufung von Pflegeheimplätzen zugunsten eines flächendeckenden und dadurch wohnortnahen Angebotes vermieden.

3. Welcher Bedarf besteht aufgrund der aktuellen Bevölkerungsfortschreibung und -prognose des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg?

Im Enzkreis stehen derzeit ca. 1350 stationäre Altenpflegeplätze zur Verfügung. Nach Fertigstellung aller Projekte sind dies ca. 1550. EinTeil dieser Plätze trägt zur überregionalen Versorgung bei bzw. ist auf dieVersorgung von Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen ausgerichtet.
Faktisch stehen deshalb bis zumJahr 2010 insgesamt 1.100 Plätze für ältere, pflegebedürftige Enzkreisbewohner zur Verfügung.

Seit wenigen Wochen liegt die Fortschreibung des Landespflegeplans Teil III -stationäre Pflege mit Planungshorizont 2015 vor. Diese basiert auf der Bundespflegestatistik und der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2015.
Daraus ergeben sich für den Enzkreis folgende Bedarfseckwerte:
Dauerpflege 1480 (untere Variante) 1640 (obere Variante)
Kurzzeitpflege 30 (untere Varainte) 50 (obere
Variante)
Tagespflege 70 (untere Varainte) 90 (obere Variante)

Der Enzkreis hat bisher eine "vorsichtige" Pflegeplatzplanung verfolgt und sich an der unteren Variante orientiert. Die Versorgungssituation im stationären Bereich ist unserer Einschätzung nach gut. Es gibt nur sehr wenige Leerstände und im Bedarfsfall stehen Plätze zur Verfügung. Der zusätzliche Bedarf an stationären Pflegeplätzen kann durch Schaffung neuer Plätze, verstärkte Einbindung der bestehenden Einrichtungen in das Versorgungssystem und Entwicklung alternativer Wohnformen gedeckt werden.
Gleichzeitig muss der Ausbau im ambulanten Bereich konsequent weitergeführt werden.


4. Befürchtet die Kreisverwaltung bei einer Beendigung der Landes- und Kreisbezuschussung eine spürbare Erhöhung der Pflegesätze?

Die Pflegeheimförderung hat unbestreitbar zu einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Infrastruktur in der Pflege geführt und den Investitionskostenanteil in den Pflegesätzen gesenkt. Da die Inanspruchnahme der öffentlichen Mittel allerdings auch an eine Vielzahl von Auflagen und gesetzliche Vorgaben gebunden ist, entstehen oft lange Wartezeiten bis zum endgültigen Bewilligungsbescheid, was Kostenerhöhungen zur Folge haben kann. Außerdem wird bei bedarfsgerechten Einrichtungen, die somit Anspruch auf öffentliche Förderung haben, aber nicht in Anspruch nehmen, der Zuschuss fiktiv auf den Pflegesatz angerechnet. Die Verwaltung geht davon aus, dass es nach Beendigung der Landesförderung zu einer Erhöhung der Pflegesätze kommen wird. In wie weit dies durch günstigere Baupreise etc. kompensiert werden kann, ist zur Zeit nicht abschätzbar.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Röckinger

Kommunales Baugeld oder Nachdenken lohnt sich

Die Stadtverwaltung soll einen Vorschlag für eine städtische finanzielle Unterstützung von Bauwilligen erarbeiten und so Mühlacker für junge Familien zusätzlich attraktiv machen, fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag. Denkbare Instrumente eines solchen kommunalen Förderprogramms sind unserer Meinung nach unter anderem Rabatt beim Kauf städtischer Bauplätze pro Kind, direkte Zuschüsse beim Bauen oder Kaufen einer Wohnung auch in Form von zinsverbilligten Darlehen und günstige Erbbaurechte. Ein Bonussystem ist in vielfältiger Form möglich.

Ziel müsse es sein, so heißt es in dem Antrag, junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, an Mühlacker zu binden. Das könne in unterschiedlicher Form geschehen, aber immer durch direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung. Hier sehen wir eine Maßnahme gegen den Einwohnerschwund, nachdem andere Gemeinden im Mittelbereich solche finanziellen Anreize gewähren. In der Fraktionssitzung, auf der wir den Antrag beschlossen haben, verwiesen Kollegen auf Ötisheim und Wiernsheim.

Einwohnerschwund ist teurer als Familienförderung. Experten gehen davon aus, dass jeder abgewanderte oder nicht zugezogene Einwohner bis zu 1000 Euro pro Jahr am verlorenen Steuern und Gebühren kostet. Kommunale Familienförderung beim Bauen lohnt sich also für die Stadt.

Inzwischen gibt es eine Übersicht - eine Datenbank - über die Förderprogramme von 258 Städte und Gemeinde. Mühlacker muss es deshalb leicht fallen, eine maßgeschneiderte Lösung für sich zu finden, auch um neue Bürger in die Stadt zu holen. Gerade junge Familien wollen häufig Wohneigentum, besitzen aber nicht genügend Eigenkapital. Nur auf städtische Bauplätze zu verweisen, reicht nicht, da Mühlacker gerade mal zwei Dutzend davon noch frei hat. Also ist es sinnvoll, über eine Kombination aus allgemeiner Förderung und Rabatt auf kommunale Bauplätze nachzudenken.

Immer mehr Kommunen erkennen, dass sie sich verstärkt um Einwohner bemühen müssen, wollen sie nicht zu den Verlierern des demografischen Wandels gehören. Dazu gehören auch Anstrengungen, junge Familien in der Stadt zu halten und ein Abwandern in Nachbarorte zu verhindern. Grundsatz sollte sein: Je mehr Kinder, desto üppiger der Bonus. Darüber nachzudenken, lohnt sich. Diesen Anstoß will die Union mit ihrem Antrag geben.

Mehrheit für Kompromiss oder Ein Teil der Regionalbusse raus

Die Entscheidung ist gefallen: Eine Mehrheit des Gemeinderats entschied sich gestern Abend für den Vorschlag von Stadtverwaltung und Busunternehmen, die in Richtung Bahnhof fahrenden Regionalbusse künftig über die Hindenburgstraße zu schicken. Die Busunternehmen wollen ja auch keine Fahrgäste verlieren, deshalb war es auch keine Entscheidung gegen den öffentlichen Personennahverkehr. Wenn diese Unternehmen solche Vorschläge machen, weshalb sollen wir uns denen verschließen? Da trotzdem viele Regionalbusse weiterhin durch die Bahnhofstraße gesteuert werden, sind die von der CDU-Fraktion geforderten Ausweichstellen durchaus sinnvoll. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass die gesamten Regionalbusse aus der Bahnhofstraße verschwinden - die Stadtbusse bleiben eh alle drin.

Es ist ja verflixt: Die einen wollen keine "Bus-Konflikte", die anderen hätten gerne weiterhin Busse in der bisherigen Anzahl. Die einen wollen größere Parkplätze auf Kosten der Fußgänger, die anderen breite Gehwege für flanierende Fußgänger. Die einen hätten gerne eine breitere Fahrbahn und trotzdem breite Gehflächen, die anderen eine schmälere Fahrbahn und - je nach Interessenlage - mehr Parkplätze oder einen Gehweg. Ich habe den Eindruck, dass in Mühlacker alles attackiert wird, was in der Bahnhofstraße an Regelungen gewählt wird. Dann wird man eben Kompromisse schließen müssen. Und so einer ist der mit den Buslinien.

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Die bisherige Regelung hat in der breiten Bevölkerung eine Negativ-Haltung zur Bahnhofstraße ausgelöst. Ich ärger mich nachträglich, dass wir damals die von der Verwaltung gewählte Breite genehmigt und nicht 25 cm dazu gegeben worden. Mir sagte vor Monaten eine Frau, die, die das beschlossen hätten, gehörten erschossen. Ich war kurz erschrocken, habe mich geärgert, muss aber sagen: Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und - da komme ich auf den Ausgangspunkt zurück - dann das aufzunehmen, was die Busunternehmen selbst wollen, um die Staugefahr und damit den Ärger in der Bahnhofstraße zu reduzieren.

Denn die Einbahnstraßenregelung wäre keine Alternative. Da würden wir auch nur eines kräftig beziehen: Prügel, verbal natürlich.

Busse in der Bahnhofstraße oder Der VCD reagiert schnell

Schnell reagierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, ein Teil der Regionalbusse nicht mehr durch die Bahnhofstraße, sondern durch die Hindenburgstraße zu führen. Ich habe die Stellungnahme von Matthias Lieb, dem Kreis- und Landesvorsitzenden des VCD, mit großem Interesse gelesen. Nun ist die Stadtverwaltung gefordert, sich inhaltlich damit zu beschäftigen. Und natürlich der Gemeinderat.
Meine Meinung habe ich dem VCD geschrieben: Ich fürchte bei einer Gegenläufigkeit von Teilen des Verkehrs (Bus- und Radverkehr) um die Übersichtlichkeit und denke, die Probleme des Begegnungsverkehrs sind dadurch nicht beseitigt. Was fehlt, sind Ausweichstellen, die angeblich geschaffen worden sind, die mir aber noch nie auffielen.
Ein Schnellschuss wäre falsch. Wir wollen den Verkehr in der Bahnhofstraße nicht beschleunigen und so das reine Durchfahren attraktiver machen. Wer in der Bahnhofstraße nicht arbeitet oder wohnt oder nichts einkaufen will, soll die Ziegeleistraße benutzen, die auch dafür gebaut wurde. An diesem Ziel müssen wir weiterhin arbeiten. Leider sehen noch zu viele Autofahrer die Bahnhofstraße als die alte Nord-Süd-Verbindung früherer Jahre, als es noch keine Ausweichmöglichkeit gab. Intelligente verkehrslenkende Maßnahmen sind notwendig. Arbeiten wir gemeinsam daran und nutzen die Zeit bis zur Freigabe der oberen Bahnhofstraße, um Vorschläge zu sammeln, auszuwerten und dann zu entscheiden.
Wer sich über die VCD-Stellungnahme informieren will, hier ist sie zum Lesen oder Herunterladen:
VCD-StellungnahmeRegionalbusseinderBahnhofstrae2.pdf

Rote raus aus der Bahnhofstraße oder Was meinen Sie?

Seit dem Ausbau der mittleren Bahnhofstraße gibt es in Mühlacker eine kontroverse Diskussion: Ist die Fahrbahn zu schmal? Fahren zu viele Busse durch die Einkaufsstraße? Gibt es zu viele unterschiedliche Verkehrsregelungen (teilweise Tempo 20 km/, teilweise Schrittgeschwindigkeit)? Ist der Anteil des Durchgangsverkehrs noch zu hoch, obwohl es mit der verlängerten Ziegeleistraße eine Teilortsumgehung gibt? Tatsache ist: Wenn sich zwei Busse begegnen, wird es eng. Schon gar, wenn Autos nicht exakt auf den dafür vorgesehenen Flächen geparkt werden, sondern noch ein Stück in den Bereich der gepflasterten Rinne - die zur Fahrbahn gerechnet wird - hinein ragt.

Nachdem derzeit die obere Bahnhofstraße ausgebaut wird - die Fahrbahn wird auf meinen Antrag hin um 25 Zentimeter breiter als in der mittleren Bahnhofstraße - und bis November gesperrt ist, müssen Stadtbusse und Regionalbusse auf die Hindenburgstraße ausweichen. Inzwischen entwickelte die Stadtverwaltung ein neues Konzept für die mittlere und obere Bahnhofstraße. Nach dem Motto "Rote raus der Bahnhofstraße" schlägt sie vor, nach Ende der Bauarbeiten einen Teil der Regionalbusse auch künftig über die Hindenburgstraße zu führen. Der Vorschlag wird am kommenden Dienstag (18:30 Uhr, Ratssaal) im Gemeinderat beraten. Wenn Sie sich vorher informieren wollen, hier können Sie die Vorlage der Stadtverwaltung lesen und auch herunterladen:
Buslinien2.pdf

Von Biomasse bis Windkraft oder Die Region der erneuerbaren Energien

Der Nordschwarzwald als Region der erneuerbaren Energie? Alternative Energiearten als Markenzeichen? Ja, daran wird gearbeitet. Seit heute steht der Entwurf des Teilregionalplanes "Regenerative Energie" des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Internet. Dort können alle, die sich dafür interessieren, informieren und schreiben, was sie von den einzelnen Punkten - Ziele und Grundsätze - halten. Die Anregungen fließen in die Beratungen des Planungsausschusses der Verbandsversammlung des Regionalverbandes ein, die Regionalräte beschließen dann das Papier in seiner endgültigen Form. An der Vorarbeit zu diesem Entwurf war auch ein Arbeitskreis der Verbandsversammlung beteiligt, in dem ich für die CDU-Fraktion mitgearbeitet habe.

Biomasse, Fotovoltaik, Geothermie, Wasserkraft, Windkraft - das sind die einzelnen Kapitel des Entwurfs. Schwerpunkt bei erneuerbaren Energieträgern ist Holz als Biomasse. Dafür hat sich auch die CDU-Fraktion eingesetzt. Als Ziel wurde die nachhaltige Senkung der CO²-Belastung zwischen Illingen und Alpirsbach postuliert.

Auf 65 Textseiten, ergänzt um 34 Detailkarten, ist das zukunftsweisende regionale Konzept nieder gelegt. Die entscheidende Karte im Maßstab 1:50.000 ist ebenso im Internet abrufbar wie die zusätzlichen Service-Leistungen des Regionalverbandes. Dabei handelt es sich um eine Potenzialkarte für die Eignung der oberflächennahen Geothermie und eine Beispielkarte aus Freudenstadt zur Eignung der Dächer für die Nutzung solarer Energie. Diese Leistung liegt auch für alle 260.000 Dächer in der Region vor.

Die ersten direkten Umsetzungen der regionalen Vorschläge zu Fotovoltaik und zur Nutzung von Geothermie sind
bereits abgeschlossen. Viele Betriebe haben sich beim Regionalverband erkundigt.
Für jedes Gebiet der Region kann nahezu parzellengenau die Service-Leistung ausgedruckt werden. Jetzt kommt es darauf an, dieses Angebot auch zu nutzen.