Günter Bächles Weblog

War doch interessant, der heutige Zeitungsbericht über die Sitzung des Gemeinderats von Wiernsheim. Die Räte in unserer Nachbarkommune gaben grünes Licht für das Gebiet „Lochmannskreuz/Schelmenäcker". Dort sollen 140 Bauplätze entstehen, nachdem bereits ein größeres Wohngebiet im Ortsteil Serres in der Vermarktung ist (dort haben sich auch junge Familien aus Mühlacker-Großglattbach eingekauft, weil sie in ihrem eigenen Ort kein Bauland fanden).

Und wir? Mühlackers Gemeinderat diskutiert nun seit sieben Jahren über das sechs Hektar große Baugebiet Aischbühl (nun soll es auch noch um ein Drittel schrumpfen). Jetzt haben wir gerade einmal den Vorentwurf und stehen vor der Bürgerbeteiligung. Es ist ätzend, wie lange wir brauchen, bis wir ein solches Gebiet auf den Weg bringen: Immer gibt es Widerstände, Unterschriften werden dagegen gesammelt, ideologisch geprägte Diskussionen aus der grünen Ecke heraus geführt, immer werden die gleichen Wort-Schlachten geschlagen - ist eine Entscheidung getroffen, wird sie garantiert wieder von jemandem in Frage gestellt. Dann kommt der x-te Antrag der LMU, um uns auf den Ausgangspunkt zurückzuwerfen - auf dass alles wieder von vorne beginnt und garantiert gar nichts geschieht. Und der grüne OB macht dieses Spielchen gerne mit. Verhinderer sind am Werk und manche lassen sie einfach gewähren.

Übrigens: Vaihingen packt die Erweiterung des Wohngebiets Kleinglattbach-Süd um 25 Hektar an. Und wir? Wir diskutieren weiter und schauen zu, wie die anderen ihr Einwohner-Polster schaffen, um besser durch die demografische Veränderung zu kommen.

Ach ja, Wiernsheimer nutzen Infrastruktur-Einrichtungen in Mühlacker (herzlich willkommen!). Die Defizite dieser Einrichtungen müssen wir mit immer weniger Einwohnern finanzieren. Denn die Zuzüge überlassen wir unseren Nachbarn. Eine schöne Kommunalpolitik, die da betrieben wird. Höchste Zeit für eine Änderung.

Das war heute Abend ein guter Abschluss der Gemeinderatsarbeit vor der Sommerpause. Wir brachten die Planung für die neue Sporthalle im Schulzentrum Lindach auf den Weg. Und wir schufen Klarheit. Obwohl der Gemeinderat sich schon 2000 dafür ausgesprochen hatte, nach dem Bau der Sporthalle in Dürrmenz die Halle im Lindach zu bauen, gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Unsicherheiten, gespeist auch durch Äußerungen des OB, die Standortfrage sei noch nicht geklärt.
Heute machten wir deshalb Nägel mit Köpfen. Einmütig stimmte der Gemeinderat dem Antrag der CDU-Fraktion zu, das Lindach-Schulzentrum als Standort der neuen Halle zu bekräftigen, denn der Bedarf an den dort geplanten beiden Übungseinheiten entsteht durch den Schulsport. Natürlich wollen wir auch eine Nutzung durch die Vereine in den Abendstunden. Deshalb ist es notwendig, die Halle so zu bauen, dass die in der Umgebung wohnenden Menschen möglichst nicht tangiert werden.
Auch den zweiten Teil des Antrags nahm der Gemeinderat an: Die Stadtverwaltung muss bis Ende September 2007 mögliche Planer benennen, damit sich die Stadträte für einen entscheiden können. 2007/08 planen und 2009 bauen - das muss festes Ziel sein.
Zunächst gehört ein Plan auf den Tisch. Dazu gibt es seit Jahren eine Grundlage: Beim Architektenwettbewerb für den Neubau der Grundschule im Lindach ist ein Standort planerisch ausgewiesen worden. Da wird man zwar noch etwas feilen müssen, aber letztlich ist dies eine gute Basis. Ob wir am Ende als Stadt bauen oder es ein Projekt unter Einsatz von privatem Kapital gibt, haben die Vergleichsberechnungen zu zeigen. Am Ende muss es die wirtschaftliche Lösung sein, die gleichzeitig den Ansprüchen des Schul- und Vereinssports voll gerecht wird.
Doch steht einmal diese Halle, bleibt eine letzte Aufgabe - Ersatz für die marode Sporthalle im Käppele. Dort herrscht auch Handlungsbedarf (wenn die Stadt nur mehr Geld hätte...).
Vielleicht finden wir für ein Hallenprojekt im Käppele auch Vereine - oder einen Verein - als Partner. Der HC Blau-Gelb interessierte sich schon jetzt, schlug aber einen Standort an der Stuttgarter Straße als Alternative zum Lindach vor - einen Standort, den die Schulen ablehnten und der zudem momentan grundstücksmäßig nicht zur Verfügung steht. Für ihn müsste zuerst ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden. Für die Schulen im Lindach wäre dies kein idealer Standort.

Wie entwickeln sich unsere kleinen Stadtteile? Gibt es dort bald keine Einwohnerzuwächse mehr? Wird bald an immer mehr Einrichtungen der Schlüssel herum gedreht? Fragen, die uns heute Abend bei der Ortsbegehung in Mühlhausen beschäftigten. Die CDU-Stadträte waren in dem idyllisch liegenden Dorf an den Enztalschlingen unterwegs, leider zeitweise bei Regen.
Der Stadtteil Mühlhausen muss Möglichkeiten erhalten, sich baulich weiter zu entwickeln, um die Infrastruktur wie Schule und Kindergarten dauerhaft zu sichern. Das wurde beim fast zweistündigen Lokaltermin von den Teilnehmern gefordert.
Es müsse einen gesunden Mix aus einem Neubaugebiet und der Innenentwicklung geben. Als Ergebnis bringt unsere Fraktion den Antrag im Gemeinderat ein, für den Ortskern Mühlhausen einen Rahmenplan aufzustellen, um realistische Möglichkeiten der Innenentwicklung zu erarbeiten. Gleichzeitig muss der Bebauungsplan „Hinter den Zäunen“ zur innerörtlichen Arrondierung zügig weiterbearbeitet werden. Komme dieser weiterhin nicht voran, so Stadtrat Wolfgang Schreiber, müsse das potenzielle Baugebiet „Bauerngewand“ entwickelt werden, das im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist.
Bürger meinten, Angebote schafften Nachfrage. Ich verwies als aktuelles Beispiel auf Serres und das dort ausgewiesene und stark nachgefragte Wohngebiet.
Eine Mischung aus Information und Diskussion gab es beim Lokaltermin. Schreiber sagte, nächstes Ziel müsse es sein, den Ortskern Mühlhausen in das Landessanierungsprogramm zu bringen. Stillstand in der baulichen Entwicklung wäre seiner Meinung nach ein Rückschritt. Schon jetzt fehle es an Einkaufsmöglichkeiten, zudem seien die Öffnungszeiten der Sparkassen-Zweigstelle reduziert worden. „Diese Entwicklung darf nicht weitergehen“, sagten Bürger. Beim Rundgang gab es Hinweise auf leer stehende Gebäude, aber auch Zweifel, ob sich die Bebauung in der zweiten Reihe immer erreichen lässt.
Ein Vater berichtete, dass erstmals im neuen Schuljahr jeweils zwei Grundschul-Jahrgänge zu einer Klasse zusammengefasst werden müssten. Ein erstes Alarmsignal?

Bei einem Vor-Ort-Termin auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum ging es um Arbeiten zur Sanierung und zum behindertengerechten Umbau des Bahnhofs Mühlacker. Sven Hantel, Leiter des Regionalbereichs Südwest der DB Station & Service AG, sagte zusammen mit dem in Karlsruhe sitzenden und für die Bahnhöfe Enzberg und Mühlacker zuständigen Manager Leonhard Reiß, derzeit erarbeite eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bahn und Land Baden-Württemberg ein Sanierungsprogramm für Bahnhöfe und wolle die notwendigen Maßnahmen ebenfalls nach Dringlichkeit ordnen. Mit ersten Ergebnissen sei für September zu rechnen. Das betreffe auch den Bahnhof Mühlacker. Dann stünden Gespräche mit den betroffenen Kommunen an. Bei der Finanzierung müsse es wohl einen Mix aus Leistungen von Bahn, Bund, Land und Gemeinden geben. Die Maßnahmen am Bahnhof Mühlacker würden zwischen drei und vier Millionen Euro kosten.
Das Thema beschäftigt nun schon seit Jahren diverse Stellen: Was wir brauchen, ist eine zeitliche Perspektive für die notwendigen baulichen Maßnahmen am Bahnhof Mühlacker. Bisher sahen wir immer wieder neue Pläne über Aufzüge und Bahnsteig-Veränderungen, die von der Bahn immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Rollstuhlfahrer oder Menschen, die einen Kinderwagen schieben, ärgern sich seit vielen Jahren über die Barrieren im Bahnhof und zu den Zügen, aber auch Sanierungsarbeiten kann der Bahnhof vertragen. Hoffentlich geschieht nun bald etwas Entscheidendes.

Die Debatte über die Zukunft der Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße in Mühlacker kommt in Fahrt. Heute bin ich selbst bei der Kulturveranstaltung auf der Burg Löffelstelz angesprochen worden. "Ihr werdet doch nicht die Autos rein lassen", sagte eine Frau, die an der Fußgängerzone wohnt. In einer Mail an die CDU-Fraktion brachte eine Bewohnerin des Stöckach ihre Position klar zum Ausdruck: "Die Fußgängerzone in der Bahnhofstraße vom Kelterplatz bis zur Goethestraße muss erhalten bleiben, auch wenn sie bis heute keine echte Fußgängerzone sondern eine verkehrsberuhigte Zone ist.
In Großstäften ist das Parken vor den Geschäften nicht möglich und man muss weite Wege bis zum nächsten Parkplatz hinnehmen. Diese verlangen auch noch sehr teure Parkgebühren. Mühlacker bietet viele Parkmöglichkeiten direkt im Mühlehof bzw. Kaufhaus Sämann. Wer es kostenlos haben möchte, muss einen kurzen Fußweg von den umliegenden Parkplätzen mit Parkscheibe in Anspruch nehmen."

Beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Bahnhofstraße diese Woche - er war leider verregnet - gingen die Meinungen auseinander. Aus dem Kreis der Geschäftsinhaber kam die Forderung, die Fußgängerzone wenigstens in eine Richtung zu öffnen, damit ihre Ladengeschäfte angefahren werden können. Denkbar sei auch eine ausschließliche Zu- und Abfahrt zwischen Mühlehof und Scharfes Eck zu und von der B 10. Es gab aber auch Stimmen, die die Beibehaltung der Fußgängerzone verlangten und sagten, sonst verliere die Innenstadt noch weiter an Attraktivität. Bei der Begehung zeigte sich klar, dass das Nebeneinander von Kurzzeitparkplätzen, fahrenden Autos und Fußgänger vor allem im oberen Bereich bei der jetzigen Gestaltung nicht möglich wäre - ich denke, niemand will den Wegfall von Grün, das die Fußgängerzone bereichert und einladend macht.
Einigkeit bestand darin, dass ein Teil der Fußgänger-Frequenz so lange fehlt, wie die Sparkasse ihren Neubau erstellt und der gewerbliche Teil des Mühlehofs nicht belegt ist.

Auf jeden Fall sind momentan zu viele Autos drin. Entweder reduziert man die Zahl der Ausnahmegenehmigungen deutlich und ahndet nicht erlaubtes Durchfahren, dann kann es eine richtige Fußgängerzone werden oder aber man öffnet wenigstens in einer Richtung für Autos und macht daraus einen verkehrsberuhigten Bereich. Der Lokaltermin sollte auch zur Meinungsbildung der CDU-Fraktion beitragen. Ich selbst tendiere zur ersten Variante.

Kritisch äußerten sich Stadträte und Besucher, dass „sich im gewerblichen Teil des Mühlehofs immer noch nichts tut“. Man habe inzwischen kaum noch Hoffnungen, auch „wenn die Hoffnung zuletzt stirbt". Eigentlich hat ein Vertreter der Firma Echo im März im Gemeinderat zugesagt, bis spätestens in drei Monaten Verträge mit Mietern zu haben und dann Namen nennen zu können. Die Frist ist Ende Juni abgelaufen, zu hören war bisher nichts. In diesem Zusammenhang sind die Pläne des Kaufhauses Sämann, ihr Angebot im rückwärtigen Bereich um einen Lebensmitteldiscounter zu ergänzen, zu begrüßen.

Die Fußgängerzone braucht auch mehr Leben. Die Sparkasse öffnet im November 2007. Sämann realisiert seine Pläne. Wann folgt die Revitalisierung des gewerblichen Teils des Mühlehofs?

Inzwischen meldete sich der Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein. Seine Mitgliederversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die untere Bahnhofstraße wenigstens in eine Richtung für Autos zu öffnen. Die Ladengeschäfte beklagten sich über Umsatzeinbußen, weil die Kunden nicht direkt vor die Tür fahren könnten.

Wann der Gemeinderat über das Thema entscheidet, steht noch nicht fest.

Vor der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik (UTA) gestern Abend demonstrierten wieder einmal die Gegner der Aischbühl-Bebauung. Heute las ich in der Zeitung von einem Plakat mit dem Spruch „Damit Mühlacker nicht ’s Bächle runtergeht“ und fand das sehr amüsant. Natürlich will ich, dass Mühlacker durch die Bebauung des Aischbühls gestärkt wird und nicht verliert - es wäre dann das einzige neue innenstadtnahe Wohngebiet. Mit dem Bahnhof vor der Haustüre, kurzen Wegen zum Zentrum, in Südlage mit vorzüglichen Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie. Ich weiß, die Gegner sehen das anders und das ist auch ihr gutes Recht.

Wir diskutieren über ein Gebiet von gut sechs Hektar, die Vaihinger lassen derzeit ein Konzept für eine 25 Hektar große Fläche ("Kleinglattbach Süd") erarbeiten. Und die Vaihinger führen die Diskussionen über neue Wohngebiet pragmatisch und nicht ideologisch, wie es manche in Mühlacker tun (die Grünen im Gemeinderat tragen die dauerhafte Ablehnung von Veränderungen in der Fläche wie eine Monstranz vor sich her. Man ist gegen alles).

Gestern kamen wir wenigstens mit dem Aischbühl einen Schritt weiter. Die dringend notwendige Bürgerbeteiligung kann nun stattfinden, wenn der Gemeinderat am 17. Juli dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses folgt. Mein Antrag, sowohl mit der großen als auch mit der kleineren (aber nicht der kleinsten) Lösung ins Verfahren zu gehen, fand doch eine deutliche Mehrheit. Nun sind die Bürger dran. Die Gegner genauso wie die Befürworter. Denn gestern Abend waren auch jene gut vertreten, die dieses Wohngebiet wollen. Nur verstehen es die Gegner, sich auch optisch - mit Plakaten und Bildern davon in der Zeitung - besser in Szene zu setzen.

Es wird noch eine spannende Runde, welche Lösung letztlich die Mehrheit findet. Alles ist noch drin!

Dazu auch einmal Presse und nochmals Presse

Seit Montag ist die B 35 zwischen Lienzingen und Schmie wegen Belagsarbeiten voll gesperrt. Der Verkehr wird über Maulbronn/West-Ötisheim-Mühlacker (B 10)-Illinger Eck umgeleitet. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die Umleitungsstrecke durch Lienzingen führen (allein der Plan offenbart eine "wahnsinnige" Denkweise). Aber dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt, denn in der Knittlinger Straße gibt es nicht einmal Gehwege und die scharfe Kurve in der Ortsmitte hätte zum Chaos geführt. Ich hatte vorgeschlagen, die B 35 während der Bauarbeiten jeweils halbseitig zu sperren. Natürlich sorgt so etwas auch für Staus, jedoch werden nicht andere belastet. Aber das RP meinte, aus technischen Gründen müsse voll gesperrt werden. Vielleicht rechneten die Karlsruher auch nicht mit diesen gewaltigen negativen Folgen.

Und nun rollt die Fahrzeuglawine durch Mühlacker. Die Menschen in der Stuttgarter Straße, der Pforzheimer Straße und der Ötisheimer Straße haben für vier Wochen zwei Bundesstraßen vor der Haustür und sind wütend. Zurecht. Denn gleichzeitig hat der Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kürner in einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt auf die Frage nach der Belastung der Bundesstraßen durch den Schwerlastverkehr gegengefragt: "Wohin sollen die Laster?" Ein Bürger, der an der Stuttgarter Straße wohnt, rief mich heute an und fragte erzürnt: "Sollen wir eigentlich vergiftet werden?" Fingerspitzengefühl ist offenbar nicht die Stärke des Regierungspräsidenten.

Es ist immer das gleiche Spiel: Die Behörde sitzt weit weg in Karlsruhe und entscheidet nach Aktenlage auch über Umleitungen. Wie es in der Praxis aussieht, sehen die Sachbearbeiter nicht: Rückstaus in beide Richtungen, teilweise geht es nur schrittweise voran, zeitweise Chaos, gewaltige Belastungen für die Anwohner der Straßen. Und das, obwohl die Feinstaubbelastung schon vorher zu hoch war.

Heute Abend gab es ein Donnerwetter im Gemeinderat. Scharfe Kritik am Regierungspräsidium, Unmut über die Bürgerferne. Ein Stadtrat forderte, der Regierungspräsident soll sich die Lage vor Ort anschauen. Ich habe verlangt, die weiteren Belagsarbeiten - auch zwischen Lienzingen und Illingen - bei halbseitiger Sperrung vorzunehmen, so wie es im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart üblich ist (müssten doch auch die Karlsruher organisieren können). Und das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen von mehr als zwölf Tonnen regelmäßig und streng zu kontrollieren.

Aber eines macht die Erfahrung an den ersten Tagen deutlich: Der - inzwischen auch durch Zählungen - belegte hohe Anteil von Schwerlastern auf der B 35. Manchen ist dies erst jetzt klar geworden. Vorher war das für sie kein Thema. Wenigstens Problem-Bewusstsein ist durch die Umleitung erreicht worden. Gründe dieser Lkw-Flut: Die Einführung der Mautpflicht auf den Autobahnen und die Staus auf der Autobahn Pforzheim-Leonberg wegen Bauarbeiten. Die Zeche dafür bezahlen die Anliegergemeinden der B 35. Und da gehört Lienzingen dazu. Wir müssen politisch Druck machen, dass diese Belastung reduziert wird - notfalls durch die Einführung der Mautpflicht auf der B 35.

Vor einigen Jahren war schon einmal die B 35 für einige Monate wegen Brückenarbeiten zwischen Lienzingen und Illingen gesperrt. Doch die Umleitung über Osttangente und B-35-Anschluss Lienzingen war kein großes Problem. Damals rollten weniger Schwerlaster auf dieser Strecke. Inzwischen verschlechterten sich die Zeiten, die Wirtschaft verlegte ihre Lagerhaltung noch stärker auf die Straßen. Zur eigenen finanziellen Entlastung, aber auf Kosten des Steuerzahlers sowie der Nerven und Gesundheit der Menschen, die an diesen Straßen wohnen.