Haushaltsstrukturkommission oder Voreilig aufgelöst

Gestern Abend beerdigte der Gemeinderat - gegen die Stimmen der CDU - seine Haushaltsstrukturkommission nach nur drei Sitzungen. Die Verwaltung ist eine Arbeitsgruppe los geworden, die die Strukturen eben dieser Verwaltung überprüfen wollte. Wer hat das schon gern? Heute las ich in einem Bericht der Pforzheimer Zeitung einen guten Satz zu diesem Vorgang: Die Verwaltung hatte in der zurückliegenden Woche keine Stellungnahme beziehen wollen, ist nun aber eine Kommission los, die sich mit ihren Strukturen hätte beschäftigen sollen.

Dass unter dem Vorwand angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit die anderen Fraktionen dazu dem OB die Hand reichten, schwächt den Gemeinderat. Aber man ist offenbar ganz froh, selbst nicht die unliebsame Arbeit erledigen zu müssen. Dazu schreibt Peter Marx in seinem Kommentar zutreffend: Mit Hilfe der Strukturkommission hätten tiefgreifende Sparpotenziale entwickelt werden können. Angesichts wieder sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und im Hinblick auf die nächsten Kommunal- und OB-Wahlen scheint in den kommenden Jahren kaum einer den Mut für Sparpakete zu haben.

Die Union hätte dazu den Mut gehabt, zusammen mit den Betroffenen - nicht gegen sie - vorhandene Strukturen zu untersuchen mit dem Ziel, wirtschaftlicher und effektiver zu arbeiten.
Aber 2009 sind Gemeinderats- und OB-Wahlen. Angesichts der besseren Finanzlage glauben manche, dass die Arbeit einer Haushaltsstrukturkommission zumindest so lange tunlichst vermieden werden sollte, um niemand zu verprellen. Der Finanz-Horizont hat sich ja aufgehellt. Nur: Wie lange dauert die Hoch-Phase? Wetten, dass die nächste Haushaltskrise der Stadt schneller kommt als manchen lieb ist? Da hat wohl die Rats-Mehrheit die Kommission doch allzu schnell ins Aus geschickt.

Zum Thema auch das Mühlacker Tagblatt