Strukturkommission oder Das Aus nach drei Sitzungen
Es ist ja schon ein sperriger Name: Haushaltsstrukturkommission. Doch sperrig sind gelegentlich auch die Politikfelder, die das Gremium beackern soll. Ende 2006 setzte Mühlackers Gemeinderat diesen Ausschuss ein (zwei CDU-Vertreter, je einer von SPD, FW, LMU und FDP). Doch schon ein halbes Jahr später soll die Kommission aufgelöst werden - angeblich weil ein Teil der Beratungen in der dritten und bis jetzt letzten Sitzung in die Öffentlichkeit geriet. Der Gemeinderat wird am Dienstag, 26. Juni, über den Fortbestand beschließen. Und wie es aussieht, gibt es eine Mehrheit für das Aus.
Nur mit halbem Herzen war die Verwaltung bei der Sache. Die vom OB aufgestellten Tagesordnungen der Kommission hatten nichts mit der eigentlichen Aufgabenstellung zu tun, die sich im Haushaltsplan niederschlagenden Strukturen zu durchleuchten. Die Kommission konnte deshalb in ihren drei Sitzungen dem Anspruch, den wir von der CDU-Fraktion an sie hatten, nicht gerecht werden. So standen einmal die Umsetzung des Bauhaushalts 2007 sowie – ganz unsäglich – zweimal eine eventuelle neue Dezernatseinteilung auf der Tagesordnung. Beides entsprach nicht der Aufgabe der Kommission, Strukturen effektiver zu gestalten mit dem Ziel der mittel- und langfristigen finanziellen Entlastung.
Forderungen und konkrete Themenvorschläge aus dem Gremium sind bisher nicht umgesetzt worden. Trotz unserer Unzufriedenheit ist die CDU-Fraktion angesichts der Wichtigkeit der Aufgabe dafür, nochmals einen Versuch zu wagen, in der Hoffnung, dass nun wirklich entsprechend der Aufgabenstellung gearbeitet wird. Deshalb lehnen wir den OB-Antrag auf Auflösung ab.
Die Haushaltslage hat sich zwar verbessert, doch niemand weiß, wie dauerhaft dies ist. Wir halten nichts von Schnellschüssen bei einer Verschlechterung der Finanzlage, weil dies meist die falschen Entscheidungen sind, sondern sind für gut durchdachte Korrekturen in der Struktur zusammen mit den Betroffenen.
Dass angeblich Informationen über die geplante Dezernatsveränderung an die Öffentlichkeit gelangten, wird leider als Vorwand genommen, zwei Jahre vor den OB- und Gemeinderatswahlen abzuschaffen – obwohl diese Informationen schon wochenlang im Rathaus herumgeisterten. Wann wird denn dann der Gemeinderat aufgelöst?
Nur mit halbem Herzen war die Verwaltung bei der Sache. Die vom OB aufgestellten Tagesordnungen der Kommission hatten nichts mit der eigentlichen Aufgabenstellung zu tun, die sich im Haushaltsplan niederschlagenden Strukturen zu durchleuchten. Die Kommission konnte deshalb in ihren drei Sitzungen dem Anspruch, den wir von der CDU-Fraktion an sie hatten, nicht gerecht werden. So standen einmal die Umsetzung des Bauhaushalts 2007 sowie – ganz unsäglich – zweimal eine eventuelle neue Dezernatseinteilung auf der Tagesordnung. Beides entsprach nicht der Aufgabe der Kommission, Strukturen effektiver zu gestalten mit dem Ziel der mittel- und langfristigen finanziellen Entlastung.
Forderungen und konkrete Themenvorschläge aus dem Gremium sind bisher nicht umgesetzt worden. Trotz unserer Unzufriedenheit ist die CDU-Fraktion angesichts der Wichtigkeit der Aufgabe dafür, nochmals einen Versuch zu wagen, in der Hoffnung, dass nun wirklich entsprechend der Aufgabenstellung gearbeitet wird. Deshalb lehnen wir den OB-Antrag auf Auflösung ab.
Die Haushaltslage hat sich zwar verbessert, doch niemand weiß, wie dauerhaft dies ist. Wir halten nichts von Schnellschüssen bei einer Verschlechterung der Finanzlage, weil dies meist die falschen Entscheidungen sind, sondern sind für gut durchdachte Korrekturen in der Struktur zusammen mit den Betroffenen.
Dass angeblich Informationen über die geplante Dezernatsveränderung an die Öffentlichkeit gelangten, wird leider als Vorwand genommen, zwei Jahre vor den OB- und Gemeinderatswahlen abzuschaffen – obwohl diese Informationen schon wochenlang im Rathaus herumgeisterten. Wann wird denn dann der Gemeinderat aufgelöst?