Aischbühl oder Wundersame Wandlung der Kosten-Macher

Wundersames in unserer Stadt.
Wenn ich heute den Leserbrief des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Mühlacker gegen die Bebauung des Aischbühl-West lese, bleibt nur eines - sich zu wundern.

Korrekt ist, dass der Bebauungsplan aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt wurde. Der vom Gemeinderat in großer Einmütigkeit verabschiedete Flächennutzungsplan sieht den Aischbühl als Wohngebiet vor. Die SPD war damals sehr dafür.

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Aischbühl wurde vom Gemeinderat im Jahr 2002 gefasst. Mir liegt das Schreiben eines Immobilienbüros vom 7. Februar 2002 vor. Dieses Büro schrieb "im Auftrag und in Vollmacht der Grundstückseigentümer des Gebietes Aischbühl Ost" den Stadträten, ein abgeschlossener Bebauungsplan für Aischbühl West, der erfolgreich umgesetzt wird, könne für weitere Erschließungen nur hilfreich und nützlich sein. Interessant ist, dass hierbei auch eine Familie angeführt wird, die jetzt bei der Bürgerinitiative gegen die Aischbühl-Bebauung mitmacht.

Im Januar 2002 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Technik auf Antrag von Stadtrat Wölfle (FW), eine Planung in einem Zug für den gesamten Aischbühl aufzustellen (13 ja, 5 nein, 1 Enthaltung). Der Gemeinderat vergab am 18.1.2005 bei nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Auftrag für einen Erschließungsvertrag an die Wüstenrot Haus- und Städtebau-GmbH. Der Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros zur Erstellung eines städtebaulichen Vorentwurfs stimmte der Gemeinderat am 25.10.2005 bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu, ebenfalls (bei nur 6 Gegenstimmen) am 13.12.2005 dem städtebaulichen Vertrag. Dem Entwurf des Büros Lehen gab der Ausschuss für Umwelt und Technik am 16.5.2006 mit 12 Ja- bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Segen.

Zumindest Teile der SPD-Fraktion waren hier immer bei der Mehrheit. Nun gibt es Widerstand: Da war man plötzlich schon immer gegen die Bebauung West.

Bisher sind durch die auch von Teilen der SPD mitgetragenen Beschlüsse Ausgaben von rund 100.000 Euro entstanden. Der Betrag erhöht sich um mindestens 10.000 Euro durch den von der CDU-Fraktion abgelehnten Beschluss, noch eine weitere Variante mit einer Zwei-Drittel-Bebauung des Westteils zu beauftragen.
Hier tritt die Wüstenrot in Vorleistung. Kommt die Bebauung, müssen diese Kosten die Grundstückseigentümer zu 100 Prozent tragen. Scheitert der Bebauungsplan, bleiben diese Aufwendungen am Steuerzahler hängen. Das müssen sich auch jene im Gemeinderat überlegen, die jetzt plötzlich und auf wundersame Weise behaupten, schon immer gegen die Bebauung des Westbereichs gewesen zu sein: Die aber zumindest mehrheitlich zustimmten, exakt für diesen Bereich einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, einen Erschließungsträgervertrag mit der Wüstenrot abzuschließen sowie einen kleinen städtebaulichen Wettbewerb zu beauftragen - und dadurch Kosten produzierten. Wenn sie wirklich gegen die Westbebauung sind, hätten sie hier niemals zustimmen dürfen.

Rollenwechsel oder Wenn Schüler einmal Stadträte sind

Anfragen formulieren, Anträge schreiben, darüber diskutieren und versuchen, Mehrheiten für die eigenen Vorstellungen zu finden: Diese Demokratie-Schule erlebten jetzt die Elftklässler der Johann-Christoph-Blumhardt-Schule in Mühlacker. Sie machten mit beim Planspiel Gemeinderat, das die Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Thema "Ohne Jugend ist kein Staat zu machen" anbietet.
Heute Nachmittag gab es deshalb eine Gemeinderatssitzung der besonderen Art im Mühlacker Rathaus. Unter Vorsitz des wirklichen OB schlüpften die Schülerinnen und Schüler in die Rolle der Stadträte. Zwei Stunden lang zogen sie eine Tagesordnung durch, die es in sich hatte: Jede der drei Fraktionen - CDU, SPD und Freie Liste - stellte jeweils zwei Anfragen zu realen Themen wie den Fahrzeiten einer Buslinie oder der fehlenden Haltestelle vor der eigenen Schule, die echten städtischen Amtsleiter mussten diese Fragen beantworten ganz wie im realen Gemeinderat.
Dann brachte jede Fraktion einen Antrag ein. Und da war es - das Abbild der Realität. Die SPD forderte die Bahnhofstraße als Einbahnstraße, die beiden anderen Fraktionen lehnten ab - ganz so wie bei den "Großen". Da debattierte man ganz munter über die Notwendigkeit des Baus einer Natur-Minigolfanlage. Mit zunehmender Dauer nahm die Debatte an Lebendigkeit zu. Schlagfertig waren einige und manchmal erinnerte mich das Ganze an unsere Gemeinderatssitzungen. Einige der richtigen Stadträte saßen auf der Zuschauerbank und fieberten mit "ihren" jungen Fraktionen mit. Es machte Spaß und zeigt, ein Rollenspiel kann auch zur Kommunalpolitik führen. Und zum richtigen Gefühl, etwas gestalten zu können.
Das ist der Reiz der Arbeit im Gemeinderat - trotz aller notwendiger Formalitäten oder gelegentlich überzogener Debatten. Dass die meisten der Rollen-Spieler danach bekundeten, sie könnten sich eine Kandidatur für den Gemeinderat irgend wann später vorstellen, zeigt: Die Themen, die vor der eigenen Haustüre liegen, machen Spaß und locken zum Mitentscheiden.
Gute Voraussetzungen für die Kommunalwahl 2009. Hoffentlich werden die Jungen dann aber auch gewählt. Immerhin ist es nicht chancenlos, in jungen Jahren anzutreten: Ich kam mit 24 Jahren in den Gemeinderat.

Sanierungsgebiete oder Vorrang für Innenentwicklung

Sechs Millionen warten darauf, abgerufen zu werden! Euros natürlich. Denn diese Summe steht - 60 Prozent vom Land, 40 Prozent von der Stadt - für bauliche Maßnahmen in gleich vier Sanierungsgebieten unserer Stadt noch zur Verfügung: In der Innenstadt, in Dürrmenz, Großglattbach und Lienzingen. Wir wollen die Lebensqualität in gewachsenen Quartieren erhöhen und räumen damit der Innenentwicklung Vorrang ein vor der Außenentwicklung. Heute Abend gab es im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats einen Zwischenbericht über die Sanierungsprogramme. Die Bilanz: Die Nachfrage ist durchweg gut. Man rechnet damit, dass für ein Euro Zuschuss mehr als sieben Euro an Investitionen ausgelöst werden. Wir müssen die privaten Maßnahmen Hand-in-Hand erledigen mit den öffentlichen. Die Erfahrung in der Innenstadt zeigt, dass dann die Gelder zügig beim Land abgerufen werden können und auch die kommunalen Aufgaben erledigt werden (wie zum Beispiel Neugestaltung von Straßen), wenn beide Aufgabenbereiche gleichermaßen abgearbeitet haben. In Großglattbach hatten wir den Privaten den Vorrang eingeräumt mit dem Ergebnis, dass wir Mühe haben, noch genügend Mittel für städtische Projekte (Gassen, Rathaus, altes Schulhaus) zu ergattern. Wenn die Landesgelder zügig abgerufen werden, dann haben Aufstockungsanträge bessere Chancen. Vor allem aber: Die Ortskerne von Lomersheim und Mühlhausen warten darauf, auch ins Sanierungsprogramm zu kommen.

Klimawandel oder Was davon zu halten ist

Alle denken in die gleiche Richtung. Oder doch nicht?
Der Klimawandel als Schlüssel zu Folterkammern für die Menschen. Die Verbotsapostel sind mal wieder unterwegs. Diesmal ganz frohgemut. Wer den Meinungsstrom aufhalten will, wird als unbelehrbar dargestellt. Schließlich schwimmt auch unsere Kanzlerin in dem Strom mit. Die Linie ist vorgegeben, alle haben zu folgen. Wo bleibt denn das kritische Hinterfragen? Gegen den Stachel zu löcken, sollte Pflichtprogramm sein - so wie in vielen anderen Fragen auch. Von der modernen CO²-Irrlehre zum Klimawandel heißt es im Blog Readers Edition.
"Die wenigen angeführten wissenschaftlichen Fakten zeigen, dass wir in einem immer wiederkehrendem Zyklus von Kalt- und Warmzeiten leben, in dem weder ein Treibhauseffekt nachzuweisen ist noch die Hypothese vom menschengemachten Global Warming zu beweisen ist. Eine niedrige vorindustrielle CO²-Konzentration gab es nicht, CO² folgt dem Klima. Neueste Erkennnisse zeigen, dass wissenschaftliche Schlamperei und selektive Forschung in den 30er und 50er Jahren des 20. Jahrhunderts dazu benutzt wurde, um eine Ideologie zu begründen mit dem Ziel einen gesellschaftliche Wandel in Richtung einer ökologischen Diktatur herbeizuführen. Die wissenschaftlichen Grundlagen dazu gibt es jedoch nicht. Die Wissenschaftsgeschichte und Klimageschichte wurde dazu umgedeutet."

Die politische Institution UNO ist offensichtlich das Instrument, diese Irrlehre durchzusetzen, heißt es weiter in dem Blog "Alle politischen Parteien haben die passende Nomenklatur: Klimaschutz, Klimakiller, Treibhauseffekt, Reduktionsziele, Emissionshandel übernommen. Wissenschaftliche Scharlatane beraten sie, obwohl sie längst den Boden seriöser Wissenschaft verlassen haben und statt dessen Science Fiction als weltrettende Politik verkaufen."
Das Ärgernis für die Klimawandel-Prediger gibt es hier
Man wird doch mal etwas anders denken dürfen . . .

Neubürgerempfang oder Herzlich willkommen

Heute veranstaltete die Stadt ihren vierten Neubürgerempfang, diesmal in der Gemeindehalle Lienzingen. Eingeladen waren alle, die in den vergangenen Monaten zugezogen waren, oder die inzwischen ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Ort der Information und Begegnung. Städtische Einrichtungen, Vereine und Organisationen wie die Feuerwehr und das DRK stellten sich vor. Ein kleines Bühnenprogramm, Butterbrezeln sowie Kaffee und Kuchen sorgten zusätzlich für eine freundliche Atmosphäre. Eine Stadt präsentierte sich und sagte: Herzlich willkommen! Erstmals waren auch die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen eingeladen. CDU, SPD und LMU zeigten Interesse und waren dabei. Ich als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Am Rande bot sich Gelegenheit zu Gesprächen - mit dem 18-Jährigen aus Enzberg oder einer jungen Familie aus Pforzheim, die sich im Eckenweiher ein Häusle baute, weil der Mann bei der Firma Behr arbeitet. Dass die Veranstaltung mit dem ausgesprochen schönen Wetter konkurrierte, weiß man vorher ja nie. Natürlich litt darunter die Besucherzahl. Ich denke: Wichtig ist das Angebot. Mühlacker zeigt sich von seiner freundlichen Seite.

Verkehrsinfrastruktur oder Ausbau Nordschwarzwald

Heute Sitzung der CDU-Regionalverbandsfraktion in Altensteig-Überberg: Ein altes Thema begegnet mir wieder - der Nachholbedarf der Region Nordschwarzwald bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir unterhalten uns mit dem Pforzheimer Bundestagsabgeordnten Gunther Krichbaum. Doch immer wieder stoßen wir an die Grenzen: der Mangel an Geld für neue Straßenprojekte. Wegen seiner Haushaltsprobleme wird der Bund seinen Straßenbauetat nicht wesentlich erhöhen. Also: Denken wir doch ans Umverteilen! Der Vorrang der neuen Bundesländer ist nicht mehr zu akzeptieren. Der Mitteleinsatz muss sich allein orientieren nach dem Bedarf - egal, ob die Maßnahme in den alten oder in den neuen Bundesländern liegt. Die Region Nordschwarzwald hat einen Nachholbedarf an Verkehrsinfrastruktur. Deshalb brauchen wir den "Ausbau Nordschwarzwald".
Der Ausbau der Bundesstraße 28 im Süden der Region, auch als überörtlich wichtige Querverbindung zwischen Straßburg und der A 81 sowie als Anbindung der Räume Freudenstadt, Horb und Nagold und teilweise auch von Calw an A 8 und A 81 kommt zu langsam voran. In diesem Zusammenhang ist auch den geplanten Tunnelbauten zur Entlastung von Freudenstadt und Calw sowie der Hochbrücke Horb mit dem „rauen Stich“ eine hohe Bedeutung zur Stärkung des Verkehrsnetzes im Süden beizumessen.
Im Norden gehören dazu der Bau der Westtangente Pforzheim, die Umgehung Bauschlott und der restliche Ausbau der A 8 bei Niefern. Man kann diese wichtigen Projekte nicht jahrzehntelang vor sich herschieben. Übereinstimmung bestand zwischen Krichbaum und uns Regionalräten, dass sich Baden-Württemberg wieder stärker im Bundesfernstraßenbau positionieren muss. Wichtig ist es, die schon jetzt bestehende Unterfinanzierung zu beseitigen. Das Geld reicht, so der Abgeordnete, für die 30 baureifen und planfestgestellten Maßnahmen im Ländle mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro schon jetzt nicht aus. Krichbaum bezifferte die derzeitige jährliche Unterdeckung für Straßenprojekte des Bundes im Südwesten auf derzeit jährlich 115 Millionen Euro. Trotzdem: „Das Beispiel Ausbau A 8 zeigt, dass auch hier steter Tropfen den Stein höhlt“, so der Abgeordnete.
In diesem Zusammenhang ist zu berichten, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem Schreiben der Regionalverbandsfraktion die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Fraktion beauftragt hat, sich mit den Anliegen der Region Nordschwarzwald zu beschäftigen.

Mühlacker vorbildlich oder Kein Flächenfraß

Andere Städte und Gemeinden schieben sich unauffällig in den Vordergrund. Sie gewinnen an Profil und Einwohner. Und Mühlacker? Wir kommen in zentralen Punkten der Stadtentwicklung nicht mehr oder nur beschwerlich voran. Diskussionen enden allzu schnell in ideologischen Debatten, meist losgetreten von den Grünen (oder: LMU) im Gemeinderat. Auch wenn sie mit fünf von 35 Sitzen keine Mehrheit haben: Stören und bremsen können sie allemal. Und im Zweifelfall finden sie in anderen Fraktionen welche, die sich davon anstecken lassen. Jüngstes Beispiel: Aischbühl, das geplante innenstadtnahe Wohngebiet. Seit fünf Jahren (2002 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst) geigen wir damit herum. 2005/06 ging es wenigstens weiter: Vertrag mit der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH als Erschließungsträger, ein städtebaulicher Wettbewerb unter drei Büros, breite Mehrheit für die Arbeit der Planer von Lehen drei in Stuttgart. Jetzt sollte dieser Vorentwurf in die Bürgeranhörung gegeben werden. Ende März stimmte der Ausschuss für Umwelt und Technik mit den Stimmen von CDU und FW bei Enthaltung der FDP und dem Nein von SPD und LMU zu. Am 24. April sollte dieses Ergebnis der Vorberatung des Ausschusses vom Gemeinderat bestätigt werden. Eigentlich eine Formsache. Doch nun unterstützte die FW die LMU mit dem Antrag, eine weitere Planung auszuarbeiten, die nur eine Bebauung zu zwei Drittel der Fläche von gut 6 ha brächte. Also: Wieder abwarten! Die Halbwertzeit der Entscheidungen des Mühlacker Gemeinderats wird immer kürzer, die Verlässlichkeit schrumpft.
Und alles nur, weil Mühlacker angeblich zu viel Fläche verbaut. Dabei ist dies ein Märchen, wie ein Blick in die Übersicht über die Flächenentwicklung in der Region Nordschwarzwald zeigt, die der Regionalverband Nordschwarzwald 2004 vorgelegt hat. Zwischen 1966 und 2015 (auch noch nicht überbaute, in rechtskräftigen Flächennutzungsplänen ausgewiesene Siedlungsgebiete einbezogen) hat sich die Flächeninanspruchnahme der vier Mittelzentren in der Region unterschiedlich entwickelt: Horb nahm um 736 ha zu, Freudenstadt um 391 ha, Calw um 303 ha und Mühlacker um 256 ha. Also: Kein Flächenfraß in Mühlacker, sondern eine Entwicklung mit Augenmaß. Das belegt auch die Gesamtsiedlungsfläche: Horb 1351 ha, Freudenstadt 927 ha, Calw 846 ha, Mühlacker 837 ha. Diese sparsame Flächen-Nutzung spiegelt sich aber auch in einer teilweise stagnierenden, inzwischen leicht rückläufigen Einwohnerzahl Mühlackers wider - im Gegensatz zu den anderen Mittelzentren. Im Vergleich zu Bretten und Vaihingen ist Mühlacker ebenfalls zurückhaltender, was Flächenverbrauch angeht. Trotz Aischbühl!