Markenzeichen oder Erneuerbare Energie doppelt nutzen

Erneuerbare Energie als Markenzeichen für die Region Nordschwarzwald. Eine gute Idee, die durch den Teilregionalplan regenerative Energie des Regionalverbandes befördert werden könnte. Der Entwurf liegt auf dem Tisch, der Planungsausschuss hat zugestimmt, im Juli soll das Papier in die Anhörung gegeben werden: Kommunen, Behörden, Verbände und interessierte Bürger können sich dann dazu äußern. Der Regionalverband wird sich anschließend mit den Anregungen beschäftigen und den Teilregionalplan dann in eine endgültige Form bringen. Stimmt die Verbandsversammlung dieser Fassung zu, bedarf es noch der Genehmigung durch das baden-württembergische Wirtschaftsministerium – und dann sind die Grundsätze und Ziele verbindliche Regionalplanung.
Doch erneuerbare Energien haben inzwischen auch andere Regionalverbände entdeckt. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein legte einen regionalen Energieatlas auf, der Verband Region Rhein/Neckar bereitete das Thema in ähnlicher Weise auf. Wir im Nordschwarzwald wären also nicht die Pioniere – aber man muss das Rad ja auch nicht immer neu erfinden.
Unser Entwurf für den Teilregionalplan setzt eindeutig auf Biomasse, vor allem in verholzter Form. Dazu gibt es eine Potenzialanalyse. Der Konflikt zwischen dem Anbau energiereicher Pflanzen wie Mais einerseits, der Gefahr von Monokulturen andererseits kommt im Entwurf noch zu kurz.
Bei der Windkraft wollen wir uns auf die Standorte Simmersfeld/Besenfeld sowie die in rechtskräftigen Flächennutzungsplanen schon festgelegten Flächen beschränken, um eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern.
Doch die tatsächlichen Entwicklungen überholen auch schon mal solche Planungsprozesse. Im Entwurf wird bei Biogasanlagen noch ausschließlich davon ausgegangen, dass diese von Landwirten gebaut werden. Inzwischen ziehen Stadtwerke nach, zum Beispiel die in Mühlacker, mit größeren Anlagen als von Landwirten gemeinhin realisiert. Deshalb wird ein Punkt bei den weiteren Beratungen sein, inwieweit der Regionalplan so geschrieben werden kann, dass zu erwartende neue technische Entwicklungen schon berücksichtigt werden können.
Jedenfalls liegen wir mit dem Ziel, die CO2-Belastung der Region um zehn Prozent zu reduzieren und dazu die erneuerbaren Energien auszubauen, im Trend von Landes- und Bundesregierung sowie der Europäischen Union.
Erneuerbare Energie als Markenzeichen der Region Nordschwarzwald und als Beitrag zum Klimaschutz - ein doppelter Nutzen für alle.

Verkehrsinfrastruktur oder Ausbau Nordschwarzwald

Heute Sitzung der CDU-Regionalverbandsfraktion in Altensteig-Überberg: Ein altes Thema begegnet mir wieder - der Nachholbedarf der Region Nordschwarzwald bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir unterhalten uns mit dem Pforzheimer Bundestagsabgeordnten Gunther Krichbaum. Doch immer wieder stoßen wir an die Grenzen: der Mangel an Geld für neue Straßenprojekte. Wegen seiner Haushaltsprobleme wird der Bund seinen Straßenbauetat nicht wesentlich erhöhen. Also: Denken wir doch ans Umverteilen! Der Vorrang der neuen Bundesländer ist nicht mehr zu akzeptieren. Der Mitteleinsatz muss sich allein orientieren nach dem Bedarf - egal, ob die Maßnahme in den alten oder in den neuen Bundesländern liegt. Die Region Nordschwarzwald hat einen Nachholbedarf an Verkehrsinfrastruktur. Deshalb brauchen wir den "Ausbau Nordschwarzwald".
Der Ausbau der Bundesstraße 28 im Süden der Region, auch als überörtlich wichtige Querverbindung zwischen Straßburg und der A 81 sowie als Anbindung der Räume Freudenstadt, Horb und Nagold und teilweise auch von Calw an A 8 und A 81 kommt zu langsam voran. In diesem Zusammenhang ist auch den geplanten Tunnelbauten zur Entlastung von Freudenstadt und Calw sowie der Hochbrücke Horb mit dem „rauen Stich“ eine hohe Bedeutung zur Stärkung des Verkehrsnetzes im Süden beizumessen.
Im Norden gehören dazu der Bau der Westtangente Pforzheim, die Umgehung Bauschlott und der restliche Ausbau der A 8 bei Niefern. Man kann diese wichtigen Projekte nicht jahrzehntelang vor sich herschieben. Übereinstimmung bestand zwischen Krichbaum und uns Regionalräten, dass sich Baden-Württemberg wieder stärker im Bundesfernstraßenbau positionieren muss. Wichtig ist es, die schon jetzt bestehende Unterfinanzierung zu beseitigen. Das Geld reicht, so der Abgeordnete, für die 30 baureifen und planfestgestellten Maßnahmen im Ländle mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro schon jetzt nicht aus. Krichbaum bezifferte die derzeitige jährliche Unterdeckung für Straßenprojekte des Bundes im Südwesten auf derzeit jährlich 115 Millionen Euro. Trotzdem: „Das Beispiel Ausbau A 8 zeigt, dass auch hier steter Tropfen den Stein höhlt“, so der Abgeordnete.
In diesem Zusammenhang ist zu berichten, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem Schreiben der Regionalverbandsfraktion die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Fraktion beauftragt hat, sich mit den Anliegen der Region Nordschwarzwald zu beschäftigen.