Günter Bächles Weblog

Im Juli/August 2007 will das Regierungspräsidium Karlsruhe die Bundesstraße 35 zwischen Schmie und Illingen mit einem neuen Belag versehen lassen. Dass in dieser Zeit für den Teilabschnitt Illingen-Lienzingen der Verkehr über die - ortsdurchfahrtsfreie - Osttangente geleitet werden soll, ist akzeptabel. Nicht jedoch, dass während der Straßenbauarbeiten im Bereich Schmie/Lienzingen der ganze Verkehr der B 35 durch Lienzingen - Friedenstraße und Knittlinger Straße - geführt wird. Dies führt zu einer hohen Gefährdung von Fußgängern, zumal es in der Knittlinger Straße keine Gehwege gibt. Dort gilt Tempo 30. Gerade auch der Kreuzungsbereich Friedenstraße/Knittlinger Straße/Zaisersweiherstraße ist für Schwerlastverkehr kritisch.
Seit der Straßenverkehrszählung des Landes 2006 ist bekannt, dass werktags jedes vierte Fahrzeug auf der B 35 bei Lienzingen ein Schwerlaster ist. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, durch Lienzingen umzuleiten.
Deshalb muss die Stadt Mühlacker mit der Straßenbaubehörde des Landes eine andere Regelung für die Bauzeit im Abschnitt Lienzingen-Schmie finden. Diese kann darin bestehen, den B-35-Verkehr weiträumig umzuleiten und zum Beispiel die Mautflüchtlinge bei den Lkws auf die Autobahn zurück zu zwingen, indem die Bauarbeiten auf der B 35 nur halbseitig vorgenommen werden und der Verkehr dann per Ampel geregelt wird. Dies führt zwar zu Rückstaus in beide Richtungen wie im vorigen Jahr während der Bauarbeiten am Illinger Eck, dies ist aber das kleinere Übel. Als Nebeneffekt wird diese Stecke den Mautflüchtlingen verleitet. Ortskundige finden eh andere Wege, wenn sie von den Bauarbeiten wissen.

Der Gemeinderat von Mühlacker hat sich dieser Forderung angeschlossen. Bürgermeister Hans-Jürgen Pisch übermittelte diese Nachricht dem Regierungspräsidium Karlsruhe, das nun am Zug ist, und den Landtagsabgeordneten des Enzkreises.

Sie wollen mehr wissen von Lienzingen, dieser Perle im Unterland? Bittschön, hier ein paar Links für eine Tour durch meinen Heimatort:

Ein Streifzug ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Man muss nur ein etwas googeln:

Der Stadtteil
Ein fotografischer Streifzug gleich dazu.
Die Dorfkirche als Kulturdenkmal.
Musikalischer Sommer in Lienzingen I und II
Lienzinger Impressionen - festgehalten mit Pinsel und Zeichenstift.
Frauenkirche Lienzingen und noch mehr Bilder von diesem Kleinod - auch für Spanier von Interesse
Blick in die Geschichte: Auswanderer
Justinus Kerner und Lienzingen
"Knittlinger Leiter" aus Lienzingen
Historische Knittlinger Straße
Alte Familiennamen zum Suchen - auch im Lienzinger Seelenregister? Oder hier?
Ein Wandertipp
und ein Musikhinweis
Der Nachtwächter einmal gastronomisch und dann historisch
... und der Hirsch. Letzterer hier nochmals
Platz für die Post
Dorf mit eigener Schule
und bekannter Heimstärke.
Gelegentlich schaut auch der Staubteufel vorbei...
Und das Rande des Naturparks Stromberg-Heuchelberg und entlang von Deutschlands längster Weinstraße.
Einer der Arbeitgeber
... und ein weiterer
... und noch einer
Noch etwas Geschichtliches
Die letzte Wildkatze
und hier noch das Vereinsleben: Gesangverein, Fußballverein, Tennisfreunde und Turnverein
Sie sind natürlich auch für die Neu-Lienzinger da, die schon mal zeigen, wie ihr Bau in die Höhe wächst.

Auch das noch - oder gar das !
Ach ja, unsere Kläranlage ist nicht nur für uns da

Lienzingen als Ziel: Manche kommen extra aus der Steiermark vorbei und schreiben einen Text ab. Wieder andere lieben besonders das alte Gemäuer Lienzingens als Fotomotiv...
Ahnenforschung auf Englisch gefällig?

Ansonsten stößt man genauso auf Menschen mit Profil, die in Lienzingen leb(t)en - von B und C über F und H bis T und wieder H . Übrigens: Eine ganze Familiengeschichte erwartet einen. Mit Verästelungen bis nach Lienzingen.

Man hat öfters den Eindruck, dass bei Unternehmensentscheidungen letztlich die Zahlen im Mittelpunkt stehen und nicht der Mensch. Eine fatale Entwicklung, die ich für verderblich halte. Schon gar, wenn trotz satter Gewinne immer mehr Jobs gestrichen oder in Billiglohnländer verlegt werden. Dazu - und nicht nur, weil morgen Pfingsten ist - eine Meldung von heute.

Papst: Mensch ist A und O der Wirtschaft

"Die Wirtschaft hat Verantwortung für den Menschen. Daran hat Papst Benedikt XVI. junge Unternehmer der italienischen Industrie- und Handelskammer erinnert, die er am Mittag in Audienz empfing. Die Achtung der Menschenwürde sei ihre oberste Pflicht:

„Es ist unverzichtbar, dass der letzte Bezugspunkt wirtschaftlichen Handelns das Gemeinwohl ist, sowie die Erfüllung der legitimen Erwartungen des Menschen. In anderen Worten: Das menschliche Leben und seine Werte müssen immer das A und O der Wirtschaft sein.“

Unternehmer und Betriebschefs hätten aus sozialer Sicht eine zentrale Rolle; bei ihnen liefen technische, kaufmännische und kulturelle Aufgaben zusammen, so Benedikt.

„Bei den großen strategischen Finanzentscheidungen, bei Ein- und Verkauf, bei der Verkleinerung oder des Schließens von Betrieben, in der Fusionspolitik kann man sich nicht nur auf finanzielle oder kaufmännische Argumente beschränken. Die Produktion muss wieder zu einem Bereich werden, in dem der Mensch sein eigenes Potential entwickeln kann, in der seine persönlichen Fähigkeiten Frucht bringen können. Es hängt im großen Maß von euch Unternehmern ab, günstigere Bedingungen dafür zu schaffen.“

Einmal mehr betonte der Papst auch den Schutz der Familien. Das bedeute auch die Sicherstellung einer angemessenen wirtschaftlichen Grundlage." (Radio Vatikan)

Ich meine: Gerade die Neoliberalen in der deutschen Politik - auch in der Union - sollten das beherzigen. Das würde den Menschen die Angst nehmen, die gerade dann ausgelöst wird, wenn angeblich wichtige wirtschaftspolitische Reformen auf der Tagesordnung erscheinen - die meist einseitig auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten abzielen. "Im Mittelpunkt steht der Mensch", ist die Botschaft der christlichen Sozialethtik. Er muss wirklich Mittelpunkt sein - der arbeitende Mensch, ohne den das Kapital nichts ausrichten könnte.

Ist Sauberkeit und Sicherheit auf einem Bahnhof möglich? Das Thema beschäftigte den Mühlacker Gemeinderat, weil die CDU-Fraktion einen Antrag einbrachte auf Prüfung, ob das Biberacher Modell ganz oder variiert auf Mühlacker übertragen werden kann. Ein Kernpunkt: der Einsatz von Langzeitarbeitslosen. Erfreulich war, dass auch die anderen Fraktionen – abgesehen von der LMU/Grüne – unser Anliegen unterstützten. Nun muss die Stadtverwaltung überlegen, wie eine passgenaue Lösung für den Bahnhof Mühlacker gefunden werden kann.
Trotzdem fällt auf, wie sehr manche die Bedenken wieder vor sich hertragen. Da zählen nicht die positiven Erfahrungen in Biberach. Gleich wird angezweifelt, ob das Langzeitarbeitslose überhaupt können, ob man nicht besser den städtischen Vollzugsdienst oder gar die Polizei personell aufstocken soll (ohne zu sagen, wie das finanziert werden könnte).
Dass in dem Biberacher zwei Komponenten stecken – Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und der Wunsch nach mehr Sicherheit im und um den Bahnhof – wird einfach übersehen. Die Stadtverwaltung spielte denn auch die Probleme an unserem Bahnhof herunter. Plötzlich ist die Lage gar nicht so schlimm. Da ist auch ein Bahnhof die Visitenkarte einer Stadt.
Wir warten nun gespannt, was aus dem Auftrag an die Stadtverwaltung wird. Probieren geht über studieren – nichts passt besser als dieser Satz.

Erneuerbare Energie als Markenzeichen für die Region Nordschwarzwald. Eine gute Idee, die durch den Teilregionalplan regenerative Energie des Regionalverbandes befördert werden könnte. Der Entwurf liegt auf dem Tisch, der Planungsausschuss hat zugestimmt, im Juli soll das Papier in die Anhörung gegeben werden: Kommunen, Behörden, Verbände und interessierte Bürger können sich dann dazu äußern. Der Regionalverband wird sich anschließend mit den Anregungen beschäftigen und den Teilregionalplan dann in eine endgültige Form bringen. Stimmt die Verbandsversammlung dieser Fassung zu, bedarf es noch der Genehmigung durch das baden-württembergische Wirtschaftsministerium – und dann sind die Grundsätze und Ziele verbindliche Regionalplanung.
Doch erneuerbare Energien haben inzwischen auch andere Regionalverbände entdeckt. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein legte einen regionalen Energieatlas auf, der Verband Region Rhein/Neckar bereitete das Thema in ähnlicher Weise auf. Wir im Nordschwarzwald wären also nicht die Pioniere – aber man muss das Rad ja auch nicht immer neu erfinden.
Unser Entwurf für den Teilregionalplan setzt eindeutig auf Biomasse, vor allem in verholzter Form. Dazu gibt es eine Potenzialanalyse. Der Konflikt zwischen dem Anbau energiereicher Pflanzen wie Mais einerseits, der Gefahr von Monokulturen andererseits kommt im Entwurf noch zu kurz.
Bei der Windkraft wollen wir uns auf die Standorte Simmersfeld/Besenfeld sowie die in rechtskräftigen Flächennutzungsplanen schon festgelegten Flächen beschränken, um eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern.
Doch die tatsächlichen Entwicklungen überholen auch schon mal solche Planungsprozesse. Im Entwurf wird bei Biogasanlagen noch ausschließlich davon ausgegangen, dass diese von Landwirten gebaut werden. Inzwischen ziehen Stadtwerke nach, zum Beispiel die in Mühlacker, mit größeren Anlagen als von Landwirten gemeinhin realisiert. Deshalb wird ein Punkt bei den weiteren Beratungen sein, inwieweit der Regionalplan so geschrieben werden kann, dass zu erwartende neue technische Entwicklungen schon berücksichtigt werden können.
Jedenfalls liegen wir mit dem Ziel, die CO2-Belastung der Region um zehn Prozent zu reduzieren und dazu die erneuerbaren Energien auszubauen, im Trend von Landes- und Bundesregierung sowie der Europäischen Union.
Erneuerbare Energie als Markenzeichen der Region Nordschwarzwald und als Beitrag zum Klimaschutz - ein doppelter Nutzen für alle.

Verbrauchen wir zu viel Fläche? Wenn man Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner glauben darf, wird immer noch zu viel neues Bauland ausgewiesen. Doch ihre Aussagen bleiben pauschal, sie gehen nicht in die Tiefe. Gönner nennt keine Beispiele. Dass auf den Fildern neben der Messe nun kräftig Gewerbefläche ausgewiesen werden soll, löst keinen Widerstand des Umweltministeriums aus. Aber der Ball, den sie abspielt, landet immer im Tor der Kommunalpolitiker. Diese müssen sich dann von Bürgern fragen lassen, ob sie genügend gegen den Flächenverbrauch tun.
Beispiel Mühlacker. Ich habe in diesem Weblog - Beitrag vom 1. Mai - schon Daten genannt zur Entwicklung in unserer Stadt.
Natürlich muss uns der Hinweis der Umweltministerin nachdenklich machen. Ich denke aber, dass wir in Mühlacker – im Gegensatz zu anderen Kommunen – durchaus zurückhaltend waren bei der Inanspruchnahme von Flächen.
Wir räumen sowohl in der Landes- als auch in der Regionalplanung und beim gemeinsamen Flächennutzungsplan für Mühlacker und Ötisheim der Innenentwicklung Vorrang ein vor der Außenentwicklung. Wir tun dies auch ganz praktisch, indem wir derzeit vier Sanierungsgebiete im Programm haben (Kernstadt Mühlacker, Dürrmenz, Großglattbach und Lienzingen). Aus denen stehen noch sechs Millionen Euro – 60 Prozent vom Land, 40 Prozent von der Stadt – bereit, um Ortskerne auch wieder zum Wohnen attraktiver zu machen.
Ich darf zitieren aus einem Beitrag der Umweltministerin Gönner für die Zeitschrift „Die Gemeinde“, Nr. 6/2007, Seite 197: Es wird auch künftig Außenentwicklungen geben. Aber als ultima ratio, nicht als erste Option.
Eine Aussage, der ich zustimmen kann. Aus der Praxis wissen wir allerdings, dass Innenentwicklung dann, wenn sie jemanden konkret tangiert – zum Beispiel durch Nachverdichtung – auch auf Protest stößt.

Die Stadt Mühlacker tut noch mehr. Sie erarbeitete ein Baulückenkataster und stellt die Daten ins Internet unter www.geobip.de Wer einen Bauplatz sucht, kann sich durch die vorhandenen und erschlossenen Wohngebiete klicken und schauen, wo was frei ist. Die Darbietung ist bedienerfreundlich und aussagekräftig.
Natürlich wird es immer wieder Differenzen zwischen dem Datenbank-Bestand und der Realität geben. Zwei Beispiele in Lienzingen: Auf dem an der Friedenstraße angegebenen Baulücken-Grundstück wird seit Wochen gebaut - und der Eigentümer des Grundstücks an der Lohwiesenstraße verkauft nicht. Wahrscheinlich kann man solche Fälle nicht schnell in den Griff bekommen.
Interessant ist aber eine Aussage: 372 Grundstücke und Baulücken seien vorhanden. Ich habe keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Zahl. Weshalb aber von der Stadtverwaltung immer von mehr als 500 Baulücken gesprochen wird, ist überraschend. Ich habe schon den Eindruck, dass sich die Zahl der Baulücken kontinuierlich reduziert. Ein erfreulicher Schrumpfungsprozess.
Also: Wir betreiben aktive Innenentwicklung, haben eine Baulücken-Börse im Internet und setzen nicht nur auf immer neue Baugebiete. Aber ohne sie geht es auch nicht - und sie müssen rechtzeitig geplant werden. Wenn wir aber ein Neubaugebiet erschließen müssen, sind wir sparsam und geben der Abrundung bzw. Erweiterung vorhandener Wohngebiete den Vorrang. Das müsste die Ministerin doch freuen.

Weitere Infos:

Berechnungen zum Wohnraumbedarf IR_Steckbrief_24_Enzkreis.pdf

Ludwigsburger Kreiszeitung, 16. Mai 2007 wohnungsnot.pdf

Noch im Februar wollte die Stadtverwaltung drei der vier Keltern in Mühlacker schließen. Doch das Thema wurde immer wieder verschoben, weil die Tagesordnungen des Gemeinderats zu lang waren und die Kelter-Vorlage immer Opfer eines Beratungsmarathons war. Das war gut so. Denn inzwischen machte die Verwaltung eine Kehrtwende: Sie will alle vier Keltern - Mühlhausen, Großglattbach, Lienzingen und Lomersheim - geöffnet lassen. Denn der Protest hat auch sie erreicht. Keltern sind historische Einrichtungen, gehören zum Dorf dazu wie das Rathaus. Mich stört der Drang der Stadtverwaltung, alle Aufgaben zentral zu erledigen und den Stadtteilen Dokumente ihres Eigenlebens zu nehmen. Natürlich gibt es ein jährliches Defizit aller Keltern von 35.000 Euro. Doch man tut so, als seien dies Hunderttausende von Euro. Dabei muss man den Betrag in die richtige Größenordnung bringen. 35.000 Euro bezahlte die Stadt für einen Makler, dass der ihr einen Käufer für den Mühlehof fand. Also: Was soll das Lamento über zu hohe Kosten für Keltern? Wengerter und die Besitzer von Streuobstwiesen sind wichtig für das Landschaftsbild: Sie pflegen Weinberge und Obstbäume. Und sie brauchen Keltern, um die Erträge ihrer Arbeit in flüssige Form zu bringen. Es war schön, dass heute Abend im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik alle Fraktionen dafür eintraten, alle vier Keltern zu behalten. Ein schöner Erfolg!
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