Landesstrassen oder Die Region Nordschwarzwald meldet sich

Im Bundesverkehrswegeplan stehen schöne Projekte, im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg auch. Doch das Geld fehlt, um sie alle zu verwirklichen. Das zeigte sich heute bei der gemeinsamen Sitzung von Planungs- sowie Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Neubulach (Kreis Calw). Der zuständige Referatsleiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe sagte, für den neuen Generalverkehrsplan, der von 2010 an gelten soll, würden die Aufnahmekriterien von Straßenbauvorhaben verschärft. Soll heißen: Kaum neue Projekte kommen zum Zug – weil die Finanzen zu knapp sind.
Leidtragender wird die Region Nordschwarzwald sein. Wir haben sowohl bei den Bundes- als auch bei den Landesstraßen einen Nachholbedarf.
Ich hatte diese Beratung ausgelöst, weil ich auf die Bemühungen einer Bürgerinitiative im Wiernsheimer Ortsteil Pinache (Enzkreis) verwies, die für eine Ortsumgehung im Zuge der Landesstraße kämpft. Der Regionalverband hat in seinem Regionalplan 2015 (Seite 73) grundsätzlich auf die Notwendigkeit von Ortsumgehungen auf der Landesstraße zwischen der Autobahnanschluss-Stelle Heimsheim und Mühlacker hingewiesen, ohne Details regeln zu können. Hier setzen wir auf den neuen Generalverkehrsplan. Nicht nur für Pinache, sondern auch für andere Bereiche der Region.
Doch dem Nordschwarzwald fehlt in Stuttgart die Lobby. Die Landespolitik hat zu sehr die Interessen der Region Stuttgart im Visier. Jetzt wird der Regionalverband eine Prioritätenliste für die Landesstraßen erstellen und forderte den Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, auf, noch vor der Sommerpause im Regionalparlament Rede und Antwort zu stehen.
Eigentlich hatte das Innenministerium zugesagt, einen Vertreter zur heutigen Sitzung zu schicken. Doch der Bote, der die schlechten Nachrichten überbringen musste, war der Beamte des Regierungspräsidiums Karlsruhe - weil die Ministerialen kniffen. Aber der Referatsleiter des RP war möglicherweise ehrlicher in der Überbringung der schlechten Botschaften.
Hier die Vorlage zur heutigen Sitzung:
StraenplanungenLandundBund.pdf