Aischbühl oder Hier irrt Karl Müller

Heute erschien im Mühlacker Tagblatt der Leserbrief von Karl Müller, in dem er die CDU-Gemeinderatsfraktion wegen ihrer Bejahung der Aischbühl-Bebauung angreift. Hier meine Antwort:



Hier irrt Karl Müller

Einspruch, Herr Müller! Ihr Einsatz gegen die Bebauung des Aischbühl in Ehren, aber Sie sollten Ihre Argumentation auch als Anlieger der Arnaudstraße wenigstens nicht auf falsche Behauptungen aufbauen:

1. Sie behaupten, die CDU habe die Notwendigkeit zuerst mit steigenden Bevölkerungszahlen begründet und jetzt mit fallenden. Das ist falsch. Wir haben immer gesagt, dieses innenstadtnahe Wohngebiet sei notwendig, um einen Rückgang der Bevölkerungszahlen zu verhindern. Aber dieser Rückgang findet schon statt. Deshalb braucht Mühlacker die Trendwende, damit die vorhandene öffentliche Infrastruktur nicht von immer weniger Menschen bezahlen werden muss. Andere Kommunen setzen auf gesundes Wachstum.

2. Sie behaupten, die CDU habe die alte Eisenbahnbrücke abbrechen lassen wollen. Das ist falsch. Die Erhaltung der Eisenbahnbrücke geht auf einen vor knapp sieben Jahren gestellten Antrag der CDU-Fraktion zurück. Wir haben uns immer für die Beibehaltung der Brücke ausgebrochen, auch als andere Fraktionen und die Stadtverwaltung noch deren Abbruch favorisierten. Nachzulesen im Internet unter http://www.muehlacker.de/cdu/presse_fraktion.php.

3. Sie behaupten, im Gemeinderat sei geäußert worden, dass die Bebauung versprochen worden sei. Korrekt ist, dass der Bebauungsplan aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt wurde. Der vom Gemeinderat in großer Einmütigkeit verabschiedete Flächennutzungsplan sieht den Aischbühl als Wohngebiet vor.

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Aischbühl wurde vom Gemeinderat im Jahr 2002 gefasst. Zuvor wünschten Grundstückseigentümer eine Bebauung des Aischbühl-Ost. Interessanterweise auch ein jetziges Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Aischbühl-Bebauung. Mit liegt das Schreiben eines Immobilienbüros vom 7. Februar 2002 vor. Dieses Büro schrieb "im Auftrag und in Vollmacht der Grundstückseigentümer des Gebietes Aischbühl Ost" den Stadträten, eine abgeschlossene Bebauungsplan für Aischbühl West, der erfolgreich umgesetzt wird, könne für weitere Erschließungen nur hilfreich und nützlich sein.

Nichts anderes ist geschehen. Die Bebauungsplanung für den Aischbühl ist nicht nur eine Sache der CDU, da wir keine absolute Mehrheit haben. Deshalb kurz ein paar Stationen. Im Januar 2002 beschloss der Ausschuss für Umwelt und Technik auf Antrag von Stadtrat Wölfle (FW), eine Planung in einem Zug für den gesamten Aischbühl aufzustellen (13 ja, 5 nein, 1 Enthaltung). Der Gemeinderat vergab am 18.1.2005 bei nur sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Auftrag für einen Erschließungsvertrag an die Wüstenrot Haus- und Städtebau-GmbH. Der Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros zur Erstellung eines städtebaulichen Vorentwurfs stimmte der Gemeinderat am 25.10.2005 bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu, ebenfalls (bei nur 6 Gegenstimmen) am 13.12.2005 dem städtebaulichen Vertrag. Dem Entwurf des Büros Lehen gab der Ausschuss für Umwelt und Technik am 16.5.2006 mit 12 Ja- bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Segen.

Die CDU stellt im Gemeinderat 13 der 36 Mitglieder, im Ausschuss für Umwelt und Technik sieben der 20 Mitglieder. Diese Beschlüssen wären also ohne Zustimmung anderer Fraktionen gar nicht zustande gekommen. Ich bin zwar erstaunt, wie sich andere gedreht haben, als der Widerstand gegen die Bebauung sichtbar wurde. Wir also CDU stehen dagegen zu unserem Wort und damit zu unseren Entscheidungen. Wenigstens in diesem Punkt hat Herr Müller recht.

Müllorgie oder Fortsetzung folgt

Die ostersamstägliche Müllorgie auf dem Recyclinghof Mühlacker-Lomersheim führt zu einem positiven Ergebnis. Auf meine Anfrage schrieb mir Landrat Karl Röckinger:
"Ich habe das Amt für Umwelt und Abfallwirtschaft beauftragt, mit der Betreiberfirma eine Konzeption zu entwickeln, welche zusätzliche Öffnungszeiten an Samstagen bietet. Auch wenn man dafür unter der Woche einzelne Plätze weniger oft öffnet, dürfte dies trotzdem mit erhöhten Personalkosten bei der beauftragten Firma verbunden sein, da der bisherige Personalbestand nicht für eine solche Regelung ausgelegt ist.
Sobald wir nähere Erkenntnisse haben, werde ich entscheiden, wie wir weiter vorangehen."


Mein Hinweis an ihn, auf den er nun antwortete:

"Die Tatsache, dass - durch wen auch immer zu verantworten - in dem offiziellen Terminkalender die Ostersamstags-Öffnung beinhaltet war und die Leute das nicht nur lasen, sondern auch davon Gebrauch machten, zeigt eindeutig, dass ein Bedarf besteht. Nachdem der Enzkreis in den vergangenen Jahren sich zunehmend als Dienstleister versteht (oder das zumindest sagt), muss man darauf reagieren. Egal, was vor 15 Jahren der Fall war.
Halten wir desweitern fest:
Es gibt eben Berufe und Tätigkeiten, die müssen sich an der Dienstleistungsaufgabe orientieren. Und da kann es sein, dass man über die Kar- und Osterzeit nicht unbedingt 4 Tage am Stück frei hat. Ich habe zum Beispiel am Karfreitag gearbeitet, zwei Kolleginnen am Ostermontag. Das ist eben so. Und das sollte den Enzkreis veranlassen, die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe auch an einem Ostersamstag bürgerfreundlich zu gestalten. Diese Lehre aus der Müllorgie vom Ostersamstag zu ziehen, wäre der richtige Weg."



Konsens bewahrt oder Die Sporthalle im Lindach kann kommen

Heute Abend fand ein etwa einstündiges Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Schulen und der Vereine sowie mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und Eltern statt. Das Thema: Standort der geplanten weiteren Sporthalle. Und es gab ohne Probleme einen Konsens: Der Beschluss des Gemeinderats vom Juli 2000 soll umgesetzt, die Halle im Schulzentrum Lindach gebaut werden. Denn - das zeigte sich erneut - der Bedarf zusätzlicher Halleneinheiten ergibt sich ausschließlich durch den Schulsport. Doch die Halle im Lindach wird zusätzlich sein, der Ersatz für die alte Käppele-Turnhalle dadurch nicht überflüssig.
Offenbar bestand die Befürchtung bei Vereinen, dass die Stadt auf den Ersatz für die Käppele-Turnhalle verzichten könnte, wenn das Projekt im Lindach realisiert ist. Aber davon war nie die Rede. Im Gegenteil!
Natürlich soll die Halle im Lindach nicht nur den Schulen, sondern auch den Vereinen dienen. Ein Vereinsvertreter brachte die Haltung auf den Punkt: "Wir sind für jede zusätzliche Halleneinheit dankbar."
Etwa drei Millionen Euro wird die Halle im Lindach kosten, etwa 600.000 Euro schießt das Land Baden-Württemberg vorausichtlich für die beiden Halleneinheiten (Maß: 22 auf 44 Meter) zu. Für das Projekt wird keine Pausenhoffläche geopfert, auch wenn der Platz knapp sein wird. Vorgesehen ist, das Gebäude etwa drei Meter in die Erde zu setzen.
Anwohner des Standorts Lindach meldeten sich nicht zu Wort. Nur ein Vereinsvertreter befürchtete, dass es bei Sporthallen in Wohngebieten zu Konflikten kommen kann.
Mit der trotzdem erreichten Übereinstimmung kann nun an die Planung gegangen werden.
Das Ergebnis war nicht nur für mich erfreulich.

Müllorgie oder Wie ein Bürger die Sache sieht

Die Müllorgie vor dem Lomersheimer Recyclinghof ist Thema. Nicht nur für die Zeitung, sondern auch für Bürger. Einer schrieb mir heute Interessantes:

Es geht um die "wilde Müllablagerung" am Recyclinghof in Lomersheim am Samstag, 7. April.

Der Bericht (im allgemeinen; nicht Zitate von Ihnen) erwähnt zwar auch als Ursache die falsche Veröffentlichung der Öffnungszeiten, stellt aber für mein Empfinden zu sehr die Bürger negativ in den Vordergrund, die den Müll abgeladen haben.
Bitte nicht falsch verstehen; ich will das Verhalten in keiner Weise rechtfertigen, aber irgendwie verstehen kann ich es.

Auch wir hatten - auf den gedruckten Müllplan vertrauend, der in der Küche hängt - eine Auto voll geladen und mussten es wieder ausladen.
Wenn ich mir das Foto im MT anschaue, dann waren es auch viele große Gegenstände, für die man oft sogar ein Fahrzeug ausleiht oder mietet (Kosten!), und das hätte man nun wieder alles mit nach Hause nehmen müssen, wieder abladen und zu gegebener Zeit erneut ein Fahrzeug mieten (nochmals Kosten!), neu aufladen usw.

Dieses Jahr ist in den veröffentlichten Müllplänen der Wurm drin; es war ja nicht der erste Fehler.

Und wenn man schon merkt, dass der Plan falsch ist, dann darf man seitens des LRA nicht einfach mit einer kleinen Notiz im redaktionellen Teil reagieren, sondern hätte dafür sorgen müssen, dass am Samstag eben doch jemand den Recyclinghof betreut. Das wäre Bürgerservice.

Die falsche Info erschien ja nicht nur einmal an einer Stelle, sondern falsch waren/sind:
- der gedruckte und an alle Haushalte verteilte Plan
- die amtlichen Bekanntmachungen in den Tageszeitungen
- die Infos im Internet (sind auch heute noch falsch! - vgl. Anlage)

Darauf mit einer kleinen Pressenotiz für den redaktionellen Teil zu reagieren ist zu wenig, zumal nicht alle Menschen eine Tageszeitung lesen.
Nicht mal im Internet stand auf der Startseite des LRA etwas.
Überhaupt muss man auf den Seiten des LRA lange suchen, bis man den Link zur Entsorgungsplattform und dort dann die Termine findet. Das könnte man besser machen.


Mal sehen , was der Landrat dazu sagt.

Schwäbische Mentalität oder Wie zu Sperrmüll-Zeiten

Ostersamstag vor dem Recyclinghof in Mühlacker-Lomersheim



Ja, das kommt davon, wenn die Badener im Pforzheimer Landratsamt die schwäbische Mentalität missachten! Denn der Schwabe schafft bekanntlich samstags im und ums Häusle. Er tut dies selbst an einem Samstag, der zwischen einem Feiertag (Karfreitag) und einem Sonntag (Ostern) liegt. Da hat er so richtig geräumt und will den Kruscht, der nix mehr wert ist, natürlich schnell entsorgen. Als nicht nur schaffiger, sondern auch ordentlicher Mensch karrt er alles auf den Recyclinghof - steht aber, zu seinem eigenen großen Ärger, wie am Samstag in Mühlacker-Lomersheim geschehen, vor verschlossenen Toren. Ein Stau aus Traktoren und Personenwagen bildete sich vor der Tür, hat mein Gemeinderatskollege Wolfgang Schreiber beobachtet und gleich die Ergebnisse schwäbischer Entsorgungsfreude fotografiert. Denn was muss, das muss. Also landeten die diversen Gegenstände aus Haus und Hof vor dem Recyclinghof. Ganz so wie in besten Sperrmüll-Zeiten. Selbst heute lagerte noch ein Teil "vom Sach" am Wegesrand. Und eben alles nur, weil die Badener auf dem Abfallwirtschaftsamt des Enzkreises die Schwaben verkannt haben. Ihre Lust am Räumen, am Wegschaffen, eben an ordentlichen Verhältnissen. Schon gar vor einem Feiertag. Dass das einer Kreisverwaltung passiert, die von einem schwäbischen Landrat (aus Mühlacker) geleitet wird!? Aber den henn die Badenser wohl au scho verdorba! Aber er kann sich ja wieder bessern und dafür sorgen, dass dann der Recyclinghof geöffnet ist, wenn die Leut' auch Zeit haben, ihre Sachen dorthin zu karren. Gell?
Wie hat mein Kollege Wolfgang Schreiber mir geschrieben? "...wo bekanntlich
an solchen Samstagen der Arbeitsgeist und Drang (der Schwaben) zum Aufräumen besonders hoch hängt." Richtig!

Landesstrassen oder Die Region Nordschwarzwald meldet sich

Im Bundesverkehrswegeplan stehen schöne Projekte, im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg auch. Doch das Geld fehlt, um sie alle zu verwirklichen. Das zeigte sich heute bei der gemeinsamen Sitzung von Planungs- sowie Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Neubulach (Kreis Calw). Der zuständige Referatsleiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe sagte, für den neuen Generalverkehrsplan, der von 2010 an gelten soll, würden die Aufnahmekriterien von Straßenbauvorhaben verschärft. Soll heißen: Kaum neue Projekte kommen zum Zug – weil die Finanzen zu knapp sind.
Leidtragender wird die Region Nordschwarzwald sein. Wir haben sowohl bei den Bundes- als auch bei den Landesstraßen einen Nachholbedarf.
Ich hatte diese Beratung ausgelöst, weil ich auf die Bemühungen einer Bürgerinitiative im Wiernsheimer Ortsteil Pinache (Enzkreis) verwies, die für eine Ortsumgehung im Zuge der Landesstraße kämpft. Der Regionalverband hat in seinem Regionalplan 2015 (Seite 73) grundsätzlich auf die Notwendigkeit von Ortsumgehungen auf der Landesstraße zwischen der Autobahnanschluss-Stelle Heimsheim und Mühlacker hingewiesen, ohne Details regeln zu können. Hier setzen wir auf den neuen Generalverkehrsplan. Nicht nur für Pinache, sondern auch für andere Bereiche der Region.
Doch dem Nordschwarzwald fehlt in Stuttgart die Lobby. Die Landespolitik hat zu sehr die Interessen der Region Stuttgart im Visier. Jetzt wird der Regionalverband eine Prioritätenliste für die Landesstraßen erstellen und forderte den Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, auf, noch vor der Sommerpause im Regionalparlament Rede und Antwort zu stehen.
Eigentlich hatte das Innenministerium zugesagt, einen Vertreter zur heutigen Sitzung zu schicken. Doch der Bote, der die schlechten Nachrichten überbringen musste, war der Beamte des Regierungspräsidiums Karlsruhe - weil die Ministerialen kniffen. Aber der Referatsleiter des RP war möglicherweise ehrlicher in der Überbringung der schlechten Botschaften.
Hier die Vorlage zur heutigen Sitzung:
StraenplanungenLandundBund.pdf

Echo fordert oder Abschied von der Fußgängerzone?

Verabschiedet sich Mühlacker von seiner – einzigen - Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße? Die Diskussion bricht wieder auf, nachdem Miet-Interessenten für den Mühlehof direkt am Gebäude Kurzzeitparkplätze wünschen. Nicht genug damit: Die potentiellen Flächen-Pächter in dem Gebäude, dessen gewerblicher Teil derzeit unter dem Kunstnamen „City Galerie“ vermarktet wird, stören sich auch an dem auf Steuerzahlerkosten bei der Gestaltung der neuen Stadtmitte errichteten Kiosk – der nehme den Passanten den Blick auf den Mühlehof.
Eine Wunschliste aus zwei Punkten, die es in sich hat und die Frank Witte von der Firma Echo GmbH, Berlin - Eigentümerin des Mühlehofs - dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung präsentierte. Heute hat er dies in einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt bekräftigt.
Verschwindet die Fußgängerzone, verschwindet ein Herzstück der neuen Stadtmitte. Diese sei, so sagt Witte, tot. Eine Wertung, die übertrieben ist. Momentan fehlt natürlich zumindest ein Teil der Laufkundschaft, weil die Hauptzweigstelle der Sparkasse kein Magnet mehr ist – das Gebäude wurde zuerst abgebrochen und wird nun neu aufgebaut. Im Herbst soll die Einweihung sein. Deshalb ist der Ist-Zustand sicherlich kein Soll-, aber ein Zwischen-Zustand.
Die Fußgängerzone war einst umstritten. Letztlich entschied sich eine Mehrheit der Geschäftsleute doch für das Pro. Und der Gemeinderat auch. Also ist die untere Bahnhofstraße so gestaltet worden, wie es bei einer Fußgängerzone üblich ist – Plattenbelag, Bäume, Spielecken, Sitzbänke. Mit Sanierungsgeldern des Landes und eigenen Mitteln der Stadt. Und nun soll das alles für die Katz’ sein, weil Echo das so will?
Kritisch muss man anmerken: Für eine Fußgängerzone fahren noch zu viele Autos durch. Das ist weitaus mehr als nur der Anlieferverkehr. Fast 300 Ausnahmegenehmigungen hat die Stadtverwaltung ausgestellt. Zu viele! Außerdem: Viele halten sich einfach nicht an das Durchfahrtsverbot, weil die städtischen Kontrollen zu lasch sind.
Die Folge? Abschaffen? Nein, die Durchfahrt beschränken. Für den Fall, dass das nicht funktioniert, muss über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Aber: Die untere Bahnhofstraße einfach zu öffnen und zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, ohne die Rahmenbedingungen zu ändern, ist keine Lösung. Schon gar nicht, wenn es eine Insel-Lösung ist.
Die Erfahrung mit dem verkehrsberuhigten Bereich in der mittleren Bahnhofstraße an der Drehscheibe lehrt, dass der Fahrraum markiert werden muss. Wer trägt die Kosten? Echo? Wo sollen die Parkplätze angelegt werden? Das könnte dann nicht nur vor dem Mühlehof sein. Also würden Park- und Fahrflächen die Gehbereiche für Fußgänger einschränken. Und was kommt als zweiter Schritt? Parken nicht nur auf dem Konrad-Adenauer-Platz, sondern auch auf dem Kelterplatz vor dem Rathaus? Ist erst einmal geöffnet, wird der Parkplatz-Hunger wachsen.
Allein dies zeigt: Der Verzicht auf die Fußgängerzone kann nicht ohne Not geschehen.
Und der Kiosk? Der ist gleichzeitig Zu- und Abgang zu Tiefgarage und öffentlichen Toiletten und wird weiterhin überdacht bleiben müssen. So einfach alles verschwinden zu lassen, funktioniert nicht. Stadtpolitik ist eben doch mehr als Hokuspokus.
Trotzdem: Die Echo-Forderung wird auch in der Öffentlichkeit Befürworter finden. Allein dadurch ist eines garantiert: Ein weiteres Diskussionsfeld mit vermutlich neuen Fronten. Interessant wird schon allein die Positionierung des grünen OB in dieser Sache sein. Falls er überhaupt Position bezieht.