Neue Sporthalle oder Lindach ist der richtige Standort

Geschrieben von Günter Bächle am

In meiner Rede zum Haushaltshaltplan 2007 der Stadt Mühlacker verlangte ich für 2007, mit der Planung für eine weitere Sporthalle voranzukommen. Inzwischen legte die CDU-Fraktion auch einen Antrag vor, der jedoch im Gemeinderat noch nicht behandelt wurde. Gleichzeitig meldeten sich Schulen, Gesamtelternbeirat und Vereine zu Wort, die ein Interesse daran haben, nach Jahren der Versprechungen nun Taten zu sehen. Jetzt soll am 16. April im großen Ratssaal ein Gespräch mit allen Betroffenen statt finden, überraschenderweise auch mit den unmittelbar angrenzenden Anliegern des geplanten Hallenstandorts im Lindach.

Wer einzelne Diskussionsbeiträge verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, als herrsche allgemeines Durcheinander darüber, in welchem Bereich die nächste Sporthalle gebaut werden soll (Kosten ca. drei Millionen Euro). Darüber sei sich der Gemeinderat uneins, heißt es heute in einem Bericht des Mühlacker Tagblatt. Zu diesem Eindruck trägt die Stadtverwaltung bei, die so tut, als habe es über die Reihenfolge noch keinen Gemeinderatsbeschluss gegeben. Der OB erweckt auch den Eindruck in seiner Einladung für das Treffen am 16. April, wenn er schreibt: „Derzeit steht der mögliche Standort einer neuen Sporthalle in Mühlacker in der öffentlichen Diskussion.“

Dabei hat der Gemeinderat am 25. Juli 2000 klar gemacht, dass nach dem – inzwischen erfolgten – Bau der Sporthalle an der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule die Sporthalle im Schulgebiet Lindach an der Reihe ist. Damals versuchten zwar die Rektoren von Mörike-Realschule und Schillerschule die zeitgleiche Realisierung beider Hallen zu erreichen, doch scheiterte dies an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Um so mehr ist es wichtig, die damalige Zusage einzulösen, als nächstes die Halle im Schulzentrum Lindach zu bauen. Leider war es aus finanzielle Gründen nicht möglich, gleichzeitig mit dem Baubeginn der UvD-Halle in die Planung der Lindach-Sporthalle einzutreten. Wir können nicht auch künftig jahrelang die Kinder aus dem Lindach-Schulzentrum durch die Stadt scheuchen, wenn Sport auf dem Stundenplan steht. Ein Teil der Unterrichtszeit darf nicht weiterhin auf der Strecke bleiben.

Wenn davon ausgegangen wird, dass die Käppele-Turnhalle inzwischen so marode ist, dass sie nicht mehr saniert, sondern am besten abgebrochen wird, muss vorher ein Ersatz geschaffen werden, um wenigstens den Status quo zu halten. Sonst hätten wir während der Bauzeit der neuen Halle nur jene an der UvD-Schule. Und das wäre selbst als Übergangslösung nicht vertretbar. Auch deshalb ist die Reihenfolge richtig: Zuerst Lindach und dann Käppele.
Hier das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2000 zu diesem Punkt:

ProtokollGR-SitzungzurSporthalle2000.pdf

Ja zum Aischbühl oder Der OB hat nicht abgestimmt

Geschrieben von Günter Bächle am

Am Ende gab es Beifall von den Zuschauerrängen für die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik zum Vorentwurf für das geplante Baugebiet Aischbühl. Elf Stimmen dafür (CDU und FW), sieben dagegen (SPD und LMU) und eine Enthaltung (FDP). Und der OB? Der hat gar nicht abgestimmt und sich um eine Entscheidung gedrückt. Die Gegner der Bebauung, die auch anwesend waren, hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf den Gemeinderat verstärkt, damit die Bebauung des Aischbühl abgelehnt wird. Das ist deren gutes Recht. Unsere Aufgabe als Ratsmitglieder ist es, Pro und Contra abzuwägen und dann zu entscheiden. Ich bin für dieses innerstädtische Baugebiet und habe es im Weblog schon begründet. Nun wird am 24. April der Vorentwurf im Gemeinderat behandelt, dann soll eine Bürgerversammlung stattfinden. Zeit war es, dass diese Bürgerbeteiligung nun beginnt. Jetzt haben alle die Chance, ihre Meinung zu sagen - und der Gemeinderat muss die einzelnen Argumente bewerten.
Wie schrieb mir gestern ein Gegner der Bebauung?
In der nächsten Sitzung soll nun der dritte Schritt im Verfahren beauftragt werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (§3 Beteiligung der Bürger, §4 Beteiligung der öffentlichen Träger). Erst damit ist es für alle Bürger möglich, Einsicht in die offiziellen Planungsunterlagen zu verlangen. Bisher war dies nicht möglich, da die Stadtverwaltung nur bedingt Einsicht gewährte, da dies bis zu diesem Zeitpunkt nur direkten Grundstückseigentümern und dem Erschließungsträger zustand. Natürlich haben die öffentlichen Sitzungen zu einem gewissen Kenntnisstand beigetragen, und ich bin froh über die Offenheit der Gemeinderäte, sowohl in öffentlichen Sitzungen als auch in Gesprächen. Die Beteiligung der Bürger und der öffentlichen Träger ist für mich ein sehr positiver Schritt. Nach wie vor aber nicht die Bebauung.

Hier nun die Vorlage zur Sitzung
Aischbuehl01.PDF

Presseberichte über die Sitzung:
Mühlacker Tagblatt
Pforzheimer Zeitung

Ganztagesschule oder Lehrer können es besser

Geschrieben von Günter Bächle am

Einstimmig hat der Gemeinderat heute Abend den Schulentwicklungsplan in überarbeiteter Form verabschiedet. Er war aufgestellt worden, um das Profil Mühlackers als Schulstadt zu schärfen (so der CDU-Antrag). Die grundsätzlichen Ziele sind richtig und wichtig. Mir war wichtig, dass wir als Schulträger die Schulen nicht nur ermutigen, in mindestens jeder Schulart eine Ganztagesschule anzubieten, sondern dass wir als Stadt aktiv dafür eintreten, dieses Ziel zu erreichen. Eine kleine Debatte gab es dazu, weil wir natürlich nicht über die Schulen hinweg entscheiden können. Aber wir können als Kommune bei ihnen werben. Der Gemeinderat sah es dann doch auch so. Denn Schule heißt nicht, dass die Lehrer nur von 7.30 bis 13 Uhr dort sein müssen. Ganztagsbetreuung ist nur eine halbe Sache, wir brauchen wirkliche Ganztagesschulen, in denen die Kinder unter anderem auch ihre Hausaufgaben machen. Weshalb glauben wir, dass es besser ist, wenn Eltern als Ersatz-Lehrer der Nation auftreten? Lehrer können es doch besser.

Hier die Sitzungsvorlage, wobei Punkt 3 dahingehend verändert wurde, dass die Stadt als Schulträger erklärt, aktiv die Einrichtung von mindestens einer Ganztagsschule pro Schulart zu vertreten.
Schulentwicklungsplan.Ergnzung.063_2007.PDF

DSL in Mühlacker oder Immer wieder Nachfragen

Geschrieben von Günter Bächle am

DSL ist in, DSL ist wichtig: Schnelleres Internet spielt deshalb selbst in der Kommunalpolitik eine Rolle. Auch wenn die Stadt die gewünschten DSL-Kapazitäten nicht garantieren kann, da die Telekom der richtige Adressat ist. Doch nachfassen bei der Telekom ist schon ihre Aufgabe. Deshalb beschäftigte sich der Gemeinderat Anfang Dezember 2006 mit dem Thema, angestoßen durch einen Antrag der CDU-Fraktion vom November 2006. Was ist seitdem geschehen? Ich habe nachgefragt. Hier gibt es die Antwort: AntwortS07-18-66DSL.PDF
Interessenten können sich bei folgenden Hotlines und Internetadressen informieren:

· Privatkunden: 0800 330 1000

· Geschäftskunden: 0800 330 5400 oder

· bei www.t-com.de

Feuerwehr oder Klares CDU-Bekenntnis zu den Abteilungen

Geschrieben von Günter Bächle am

Ein Thema, das diese Woche aktuell blieb: Die Struktur der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker. „Wir halten den Fortbestand der einzelnen Feuerwehr-Abteilungen in unserer Stadt für unverzichtbar“, erklärte die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker bei ihrer Sitzung im Rathaus. Diese Abteilungen seien aus mehrfachen Gründen wichtig. Sie könnten bei Ernstfällen schneller vor Ort sein, außerdem würden sie dringend benötigte ehrenamtlich tätige Menschen an die Feuerwehr binden. In diesem Engagement drücke sich Identifikation und Solidarität mit der eigenen Gemeinde aus, beides seien Antriebsfedern für diesen wichtigen Einsatz zum Nutzen der Allgemeinheit.

Die Feuerwehr bedeute eine Pflichtaufgabe der Kommune. Es sei wichtig, die Ehrenamtlichen für diese Arbeit zu motivieren. Deshalb seien Spitzen gegen die Feuerwehr von leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung schädlich und schädigten diese Motivation. Die Fraktion beschäftigte sich mit der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker. Mein Kollege Theo Bellon und ich berichteten über den Rechenschaftsbericht von Stadtkommandant Bernd Straile, in dem sich dieser beklagte, Spitzen der Stadtverwaltung teilten immer wieder Seitenhiebe gegen die Struktur der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker mit ihren Stadtteil-Abteilungen aus. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Oberbürgermeister vor der Feuerwehr ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Abteilungen abgelegt hätte, obwohl er zu den Feuerwehrleuten gesprochen hatte - unter anderem über den Klimaschutz und das soziale Lernen in Schulen. Leider ist die Klarstellung des OB zu den Themen, die die Feuerwehr bewegen, ausgeblieben, nicht nur zur Enttäuschung der Vertreter der CDU-Fraktion. Deshalb ist es wichtig, hier ein Zeichen durch den Gemeinderat zu setzen, der sich immer wieder zu den vorhandenen Strukturen der Feuerwehr bekannt habe und dem es ein Anliegen ist, der Feuerwehr auch die notwendige technische Ausstattung zu beschaffen.

Die Fraktion kündigte an, der Anhebung der Entschädigung von Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen zuzustimmen, auch um einen Beitrag zu einer höheren Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr zu leisten. Diese weiter zu verbessern, müsse im Zusammenwirken zwischen Stadt und Feuerwehr erreicht werden. Die Fraktion hält es deshalb für notwendig, darüber zusammen mit dem Kommandanten in der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats zu sprechen, so wie es Straile angeboten habe.

Hier der entscheidende Passus im Bericht des Stadtkommandanten in der Hauptversammlung vom 3. März 2007:

Aber auch die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung möchte ich dringend
bitten das Ihrige zu tun, damit die Feuerwehr weiterhin ehrenamtlich tätige
Menschen findet, die die Pflichtaufgabe Feuerwehr in der Stadt Mühlacker
gestalten.
Hierzu gehörten nun einmal auch Äußerungen aus Reihen von
Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Wenn immer wieder Stimmen
geäußert werden, dass die Feuerwehr und hier insbesondere die Abteilungen
in der Form wie wir sie haben nicht benötigt werden, trägt das weder zur
Motivation der vorhandenen Feuerwehrkameraden bei noch kann ich dann
neue Mitbürger motivieren in die Feuerwehr einzutreten.
Wer will schon zu einer Organisation die man nicht braucht und eh bald
aufgelöst wird?
Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, als ich im letzten Jahr bei unserer
Versammlung in Enzberg die Thematik Auflösung von Abteilungen, wie ich
meine, durchaus sachlich und ohne Schärfe, angesprochen habe haben Sie
in Ihrem Grußwort gebeten, im Rahmen dieser leidlichen Diskussion die
damals stattgefunden hat, nicht noch mehr öl ins Feuer zu gießen.
Ich bin der Meinung wir, die Feuerwehr, hat sich daran gehalten, zumal wir
nicht erkennen konnten wo wir überhaupt Öl ins Feuer gegossen haben.
Wenn aber wie über das vergangene Jahr immer wieder geschehen leitende
Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die insbesondere mit der Planung von
Finanzmitteln befasst sind immer wieder Spitzen gegenüber der Feuerwehr
loslassen, dann habe ich den Eindruck, dass irgendwo im Rathaus wohl eine
Ölfass steht, mit dessen Inhalt das Feuer wohl stetig am brennen gehalten
wird. Nicht anders kann ich Erklärungen deuten wie:
- Ist das Fahrzeug überhaupt noch notwendig, sollen wir nicht warten bis die
Abteilung zentralisiert ist (so geschehen bei der Haushaltsmittelanmeldung
für 2007)
oder
- Die Feuerwehr hätte vor 20 Jahren schon mit dem THW zusammengelegt
gehört (so geschehen bei der Besichtigung der Feuerwache durch den
Gemeinderat im Rahmen der Elektrosanierung)
wohlgemerkt: Der Ausspruch kam nicht von einem Gemeinderat
Dies sind letztendlich alles Aussprüche die zum einen von bedeutender
Unkenntnis der angesprochenen Organisationen zeugen und zum anderen
nicht unbedingt als geistige Höhenflüge bezeichnet werden können.
Viel schlimmer aber als dieses Geschwätz (ich kann es leider nicht anders
bezeichnen), ist die Tatsache dass durch diese Negativdarstellung von
vielleicht auch nur einzelnen aber eben leitenden Mitarbeitern der
Stadtverwaltung innerhalb der Feuerwehr der Eindruck entsteht:
Wir sind eben nur notwendiges Übel. Damit kann ich eben niemand mehr
motivieren.
Auch diese Dinge tragen zur Reduzierung der Mitglieder bei.
Hier bitte ich Sie dringend, Herr Oberbürgermeister, wirken Sie auch Ihre
Bediensteten wenigstens soweit ein, dass diese begreifen, dass die
Pflichtaufgabe Feuerwehr mit jedem nicht mehr vorhandenen
Feuerwehrahgehörigen teurer wird und vielleicht dann wirklich irgendwann nicht mehr bezahlbar.
Billiger als mit ehrenamtlichem Personal kann man eben nun mal nicht
arbeiten. Dabei bleibe ich solange bis mir jemand das Gegenteil bewiesen
hat, was vermutlich nicht gelingen wird.

60.000 Euro oder Steuergelder für was?

Geschrieben von Günter Bächle am

Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat folgenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt:

Antrag nach § 34, Abs. 1, Satz 4 GemO Baden-Württemberg


Kosten der anwaltlichen Beratung der Stadt im Zusammenhang mit dem Verkauf des städt. Teil des Mühlehofs sowie der Maklergebühren – Zustandekommen und Abwicklung


Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

umgehend offenzulegen,

wer den Vertrag mit Rechtsanwalt W. zur juristischen Beratung der Stadt im Zusammenhang mit dem Verkauf des städt. Anteils des Mühlehofs bzw. bei Gesprächen der Stadt mit Investoren abgeschlossen hat weshalb als Basis des Honorars ein Gegenstandswert von 3,5 Millionen Euro angenommen wurde, obwohl der Verkaufspreis letztlich bei nur 1,2 Millionen Euro lag welche Honorare bisher einschließlich Nebenkosten angefallen sind, wann diese ausbezahlt wurden und welcher Betrag im Haushaltsplan auf der HHSt. 035.655 zur Verfügung stand weshalb die Zustimmung des Verwaltungsausschusses weder zum Vertrag noch zu außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben eingeholt wurde weshalb es einer juristischen Beratung bedurfte, obwohl es doch in der Spitze der Stadtverwaltung auch juristischen Sachverstand gibt ob der Beigeordnete an allen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf beteiligt war ob es sich bei der Bezahlung der Maklergebühr für den Makler G. von 35.000 Euro auch um eine außer- bzw. überplanmäßige Ausgabe handelte und wer dafür zuständig war.



Begründung:

Mit Mail vom 18.1.2007 hat die Stadtverwaltung die Anfrage von StR Bächle vom 1.12.2005 (!) wegen den Honorarzahlungen an Rechtsanwalt W. beantwortet. Darin heißt es, der Anwalt habe 25.200 Euro erhalten und der Betrag werde über die HHSt. 035.655 finanziert. Nachdem 2005 auf dieser HHSt kein ausreichender Betrag zur Verfügung stand und vor dem Hintergrund, dass die jetzige Zuständigkeitsregelung in der Hauptsatzung der Stadt erst im Juli 2005 verabschiedet wurde, stellen sich – genauso wie bei der Auszahlung des Honorars für den Makler – Fragen nach Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Wir bitten um eine zeitnahe Behandlung und Bearbeitung des Antrags.

Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag gestellt, weil wir
a) die Bezahlung des Anwaltshonorars bzw. die Einschaltung eines Anwalts für nicht hinnehmbar ansehen
b) weder der notwendige Auftragsbeschluss des Gemeinderats bzw. des Verwaltungsausschusses vorliegt und auch keine ausreichenden Mittel im Haushalt 2005 bereitstanden
c) die außerplanmäßigen Ausgaben getätigt wurden, ohne einen Ausschussbeschluss einzuholen
insgesamt also für eine nicht notwendige Ausgabe weder Haushaltsmittel bereitstanden noch die notwendigen formalen Voraussetzungen erfüllt waren.
25.200 Euro an Honorar für einen Anwalt und 35.000 Euro als Provision für einen Makler, der den kulturellen Teil des Mühlehofs feilbot, bedeuten: 60.000 Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss, um den Mühlehof zu verkaufen - und dies mit den bekannten Folgen, dass der Käufer seine Zusagen bisher nicht einlöste. Auch vor diesem Hintergrund muss der OB erklären, wie er diese 60.000 Euro vor den Bürgern vertreten will. Wir sind der Auffassung, dass hier Steuergelder auf unverantwortliche Weise - zudem am Gemeinderat vorbei - ausgegeben worden sind.

Aus dem Hinterhalt oder Schütterle-Worte

Geschrieben von Günter Bächle am

Heute erschien in der Pforzheimer Zeitung der Bericht über die Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend zur Übernahme dreier Kindergärten in die Trägerschaft der Stadt. Die evangelische Kirche wollte sie aus finanziellen Gründen abgeben. Erstaunt war ich, mit welchen Worten OB Schütterle zitiert wird.
Wider besseres Wissen behauptet Arno Schütterle, ich hätte die Arbeit der städtischen Kindergärten herabgewürdigt. Er sagte dies wohlweislich nicht in der Gemeinderatssitzung, sondern einen Tag danach gegenüber der PZ. In der Sitzung hätte er nämlich gleich die passende Antwort bekommen. So aber versucht er mal wieder, aus dem Hinterhalt falsche Dinge zu verbreiten.
Denn der CDU-Antrag, die Trägerschaft der drei Kindergärten bei der evangelischen Kirche zu belassen und trotzdem 100 Prozent der Kosten durch die Stadt zu übernehmen, richtete sich nicht gegen Kindergärten in städtischer Regie. Darauf hatte ich ausdrücklich hingewiesen. Trotzdem darf man bei so einer Entscheidung der Trägerschaft der Kirche aus grundsätzlichen Erwägungen heraus den Vorzug geben. Nichts anderes taten wir.
Ich habe keinen Gegensatz zwischen kirchlichen und kommunalen Kindergärten aufgebaut. Das blieb Arno Schütterle vorbehalten. Er muss unsere Meinung mit der Vermittlung christlicher Werte nicht teilen, sollte sie aber auch nicht falsch darstellen, "nur" weil sie von der CDU vertreten wird.