Günter Bächles Weblog

Am Ende gab es Beifall von den Zuschauerrängen für die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik zum Vorentwurf für das geplante Baugebiet Aischbühl. Elf Stimmen dafür (CDU und FW), sieben dagegen (SPD und LMU) und eine Enthaltung (FDP). Und der OB? Der hat gar nicht abgestimmt und sich um eine Entscheidung gedrückt. Die Gegner der Bebauung, die auch anwesend waren, hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf den Gemeinderat verstärkt, damit die Bebauung des Aischbühl abgelehnt wird. Das ist deren gutes Recht. Unsere Aufgabe als Ratsmitglieder ist es, Pro und Contra abzuwägen und dann zu entscheiden. Ich bin für dieses innerstädtische Baugebiet und habe es im Weblog schon begründet. Nun wird am 24. April der Vorentwurf im Gemeinderat behandelt, dann soll eine Bürgerversammlung stattfinden. Zeit war es, dass diese Bürgerbeteiligung nun beginnt. Jetzt haben alle die Chance, ihre Meinung zu sagen - und der Gemeinderat muss die einzelnen Argumente bewerten.
Wie schrieb mir gestern ein Gegner der Bebauung?

In der nächsten Sitzung soll nun der dritte Schritt im Verfahren beauftragt werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (§3 Beteiligung der Bürger, §4 Beteiligung der öffentlichen Träger). Erst damit ist es für alle Bürger möglich, Einsicht in die offiziellen Planungsunterlagen zu verlangen. Bisher war dies nicht möglich, da die Stadtverwaltung nur bedingt Einsicht gewährte, da dies bis zu diesem Zeitpunkt nur direkten Grundstückseigentümern und dem Erschließungsträger zustand. Natürlich haben die öffentlichen Sitzungen zu einem gewissen Kenntnisstand beigetragen, und ich bin froh über die Offenheit der Gemeinderäte, sowohl in öffentlichen Sitzungen als auch in Gesprächen. Die Beteiligung der Bürger und der öffentlichen Träger ist für mich ein sehr positiver Schritt. Nach wie vor aber nicht die Bebauung.

Hier nun die Vorlage zur Sitzung
Aischbuehl01.PDF

Presseberichte über die Sitzung:
Mühlacker Tagblatt
Pforzheimer Zeitung