Gaspreise oder Die Liberalisierung rasch umsetzen

Zwar sinken die Gaspreise wieder, doch auf ein immer noch relativ hohes Niveau. Die Explosion der Gaspreise im vergangenen Herbst löste Protest aus - auch in Mühlacker. In einer Erklärung forderte der Wirtschaftsbeirat der Stadt von der Politik wirksame Gegenmaßnahmen, um die von der Europäischen Union verlangte Liberalisierung des Gasmarktes schneller zu erreichen. Das Mühlacker Tagblatt startete eine Aktion, an der sich etwa 500 Leser beteiligten. Bei der Firma Behr gab es eine Unterschriftenaktion. Als Mühlacker Tagblatt und Firma Behr aber die Protestnoten an die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) überreichen wollten, lehnten die ab. Die Politik sei nicht zuständig, ließen sie verlauten. Jetzt nahm die Europaabgeordnete Heide Rühle von den Grünen die Listen entgegen. Die Übergabe erfolgte bei einem Treffen mit dem Wirtschaftsbeirat sowie Vertretern der Firma Behr und des Mühlacker Tagblatt bei den Stadtwerken Mühlacker.
Ich verstehe nicht, dass unsere örtlichen Bundestagsabgeordneten dermaßen ihre Wähler brüskieren. Auch wenn sie die unmittelbare Preisgestaltung nicht zu verantworten haben, so setzt die Politik doch Rahmenbedingungen für den Energiemarkt. Vor allem aber, Krichbaum und Mast sind unsere Vertreter in Berlin. Die Entgegennahme der Unterschriften wäre zumindest eine Geste der Verbundenheit mit ihren Wählern gewesen. Jetzt wollen die beiden Abgeordneten - quasi als Wiedergutmachung - die Firma Behr besuchen. Gemeinsam, als Großkoalitionäre. Werden wir bei der Bundestagswahl 2009 keine CDU- und keine SPD-Kandidaten mehr haben, sondern nur Große-Koalitions-Bewerber? Krichbaum jedenfalls wurde im Kreisvorstand seiner Partei für sein Verhalten kritisiert. Die Basis funktioniert eben noch bei der Union. Zum Glück.
Die Unterschriftenaktionen finde ich gut: Druck löst Handeln aus!

Hochrechnungen oder Mühlacker auf der Verliererstrasse?

Eine Hochrechnung mit Sprengkraft für unsere Stadt legte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg heute für alle Kommunen mit mehr als 5000 Einwohner vor. Demnach gerät Mühlacker auf die Verliererstraße, während andere weiterhin auf Zuwachs setzen können. Auf der Basis der Einwohnerzahl-Entwicklung von 1995 bis 2005 rechnet das Statistische Landesamt bis 2015 bei Mühlacker mit einer weitgehenden Stagnation bei 26.000 Einwohnern sowie bis 2025 mit einem Rückgang um 1,8 Prozent und damit einem Minus von 472 Einwohnern. Dies würde, auf der Basis der Haushaltszahlen für 2007, der Stadt bei Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen des Landes eine Einbuße von, vorsichtig gerechnet, mehr als 2,5 Millionen Euro (eher 2,8 Millionen Euro) bringen. Dies bedeutet, die Kosten der vorhandenen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten und Sporteinrichtungen müssen von weniger Steuerzahlern getragen werden, die Belastung pro Kopf nimmt zu. Hier ist ein Gegensteuern der Kommunalpolitik notwendig. Mühlacker muss als Wohnort noch attraktiver werden, um seine Einwohnerzahl zumindest zu halten, möglichst aber etwas zu steigern. Dass dies erreichbar ist, belegt der Nachbar Vaihingen, für den die Statistiker bei ihren neuesten Berechnungen einen Zuwachs bis 2025 um 3,3 Prozent oder 943 Einwohner erwarteten, für Niefern-Öschelbronn ein Plus von 2,4 Prozent oder 288 Einwohner. Das Statistische Landesamt hat aber nur die bisherige Einwohnerzahl-Entwicklung hochgerechnet: Wer seit 1995 stark gewachsen ist, für den wird bis 2025 ein deutliches Plus ausgewiesen, wer wie Mühlacker nur schwach gewachsen ist oder gar Einwohner verloren hat, für den wird ein Minus erwartet. Das zeigt aber, dass wir es kommunalpolitisch in der Hand haben, den nach unten weisenden Trend zu wenden. Deshalb sind wir mit der Flächennutzungsplanung auf dem richtigen Weg. Ich fühle mich zudem in der von der CDU-Fraktion erhobenen Forderung bestätigt, die Stadt noch familienfreundlicher zu machen.
Eines machen die Zahlen des Landesamt deutlich, was der frühere Oberbürgermeister Gerhard Knapp schon vor Jahren sagte: Der Kampf um den Einwohner hat begonnen.
Hier nun die Prognosen für Enzkreis und Kreis Ludwigsburg
LudwigsburgEnzkreis2.xls

Die Entscheidung oder 2007 kommt die Biogasanlage

Die Entscheidung der Stadtwerke Mühlacker GmbH, die Biogasanlage im Industriegebiet Waldäcker zu bauen und nicht im Waldstückle beim Wohngebiet Heidenwäldle, ist aus vielerlei Gründen richtig:

1. Eine industrielle Anlage gehört in ein Industriegebiet. Was die Stadtwerke richtigerweise planen, hat von der Größe her nur noch wenig mit einer „bäuerlichen“ – sozusagen handlichen - Anlage zu tun. Das zeigt das Beispiel Pliening bei München
2. Die Biogasanlage sichert Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, denn die Biomasse liefernden Landwirte erhalten ein zweites wirtschaftliches Standbein, das ihnen eine dauerhafte Einnahmemöglichkeit sichert. Dies, ohne dass eine Monokultur entsteht
3. Der Betrieb „Biogas“ ist auf Dauerhaftigkeit angelegt, zumal 20 Jahre lang Einspeisevergütungen gewährt werden
4. Die Anlage hält die Wertschöpfung in der Region, indem Energie vor Ort gewonnen werden kann. Sie macht – zum Vorteil von Haushalten und Gewerbe – die Stadtwerke zu einem Teil unabhängig von den Gaslieferanten im Osten
5. Fläche und Baurecht sind vorhanden und erlauben, noch 2007 den Betrieb aufnehmen zu können. Der andere Standort hätte Risiken beinhaltet, die eine Inbetriebnahme frühestens 2008 erlaubt hätten

Das belegt: Mühlacker hat ein nachhaltiges wirtschaftliches Interesse an einer solchen Anlage. Sie im breiten Konsens mit der Bevölkerung bauen zu können, schafft auch für die Stadtwerke eine positive Atmosphäre. Schon seit vielen Jahren pflegen die Stadtwerke die erneuerbare Energie; dazu gehören zwei Wasserkraftwerke. Die Biogasanlage passt also ins Spektrum der Energieerzeugung und setzt eine Tradition fort. Der Anteil der Energie, die die Stadtwerke aus erneuerbaren Stoffen erzeugen, verdoppelt sich mit der Biogasanlage von fünf auf zehn Prozent.
Dazu auch Mühlacker Tagblatt
und
Kornkraft statt Kernkraft aus FTD

Mühlehof oder Wir warten schon zu lange

Nichts tut sich im Mühlehof! Gestern hatten wir die letzte Gemeinderatssitzung im Februar und wieder war kein Vertreter der Firma Echo GmbH da, der a) erklärt, weshalb der gewerbliche Teil des Mühlehofs trotz blumiger Zusagen im Mai/Juni 2005 immer noch nicht belebt ist, sondern im Gegenteil sich zum dunklen Loch entwickelt und b) weshalb uns - der Stadt als Mieter des kulturellen Teils bei mehr als 300.000 Euro Pacht pro Jahr - ein Umfeld zugemutet wird, das nicht mehr hinnehmbar ist. Offensichtlich verzichtet die Stadtverwaltung darauf, ihre Rechte aus dem Mietvertrag entscheidend wahrzunehmen. Hinzu kommt die 20-Uhr-Schließung der Tiefgarage und damit eine Service-Einschränkung.

Jetzt erhielt ich folgende Mail eines Bürgers, der mir seine Erlebnisse schilderte:


"Am vergangenen Donnerstag besuchte ich mit 3 anderen Mitbürgern einen Dia-Vortrag der Deutsch-Italienischen Gesellschaft im Mühlehof.
Der fand im kleinen Saal statt, handelte von Sardinien und war gut gemacht.
Nun jedoch Details zur An- und Abreise.

Anreise:
Meine 3 Begleiter und ich parkten in der Tiefgarage.
Wir benutzten einen Aufgang zum Mühlehof, welcher uns vorbei am ehemaligen Mini-Mal führte.
Es war so gegen 19 Uhr 40 und es fand immer noch dieser LIDL-Ramschverkauf statt.
Dies führte dazu , dass wir uns slalomartig durch Kartons mit gemischten Utensilien bewegen mussten.
In den Kartons lagerten vereint Nudeln, Schuhe, Bikinis und irgendwelche Latschen, ein wahlloses Durcheinander von Lebensmitteln und non-food-Artikeln. Teilweise unverpackt und wild durcheinander vor sich hingammelnd.
Der Durchgang hinterließ nicht nur bei mir einen chaotischen und unansehnlichen Eindruck.

Abreise
gegen 21 Uhr 30 begaben wir uns dann wieder in die Tiefgarage.
Wir steuerten auf den Kassenautomaten zu, um die Parkgebühren zu bezahlen.
Vor uns stand eine Frau, welche ebenfalls die Veranstaltung besuchte.
Sie versuchte die Gebühr mit einer Kreditkarte zu bezahlen.
Der Automat gab die Kreditkarte aber nicht mehr frei.
Und sie hatte erhebliche Schwierigkeiten ihre Karte mittels Einsatz der Fingernägel herauszuziehen.

Dann wollte ich mit Münzen meinen Obolus entrichten.
Ziemlich bedeppert stand ich eine zeitlang da, weil das Display des Automaten nicht den Preis anzeigte. Genauer gesagt hat das Ding überhaupt nichts angezeigt.

Nach einiger Zeit der Desorientierung warf ich wahllos Münzen ein, was den Automat dann glücklicherweise veranlasste meine Karte wieder freizugeben.


Nun doch ein Kommentar: Den Mühlehof als Sauladen zu bezeichnen wäre ein Kompliment für ECHO und gleichzeitig eine Beleidigung für alle Schweine."

Für mich steht eines fest: Die OB-Zusage Anfang Dezember, einen Vertreter von Echo in den Gemeinderat einzuladen, nachdem dies von CDU und SPD, aber auch von der FW gefordert worden war, wird nicht umgesetzt. Offenbar hat Echo nichts zu sagen über die vom OB so vollmundig angekündigte Revitalisierung des Mühlehofs. Oder?

Mein Brief an den OB: "Die CDU-Fraktion fordert Sie auf, umgehend offenzulegen, was Sie unternommen haben, um bei Echo auf ein gepflegtes Äußeres unseres Mietobjekts "Mühlehof-Säle" und auf die Umsetzung der Zusagen im Mai 2005 von Echo zu drängen, zwölf Millionen Euro stünden für die Sanierung von Mühlehof und Tiefgarage bereit und warteten darauf, eingesetzt zu werden. Darauf warten wir schon sehr lange. Zu lange. Echo muss nach unserer Auffassung in der ersten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im März Rede und Antwort stehen, zumal Echo auch erklärte, grundsätzlich dazu bereit zu sein. An was scheitert es dann?"

Dazu auch Mühlacker Tagblatt

Aischbühl oder Ein Briefwechsel

Heute erhielt ich, wie andere Gemeinderatsmitglieder auch, die Mail einer Bürgerin. Sie wandte sich darin gegen die Bebauung des Aischbühl. Hier ihre Meinung im Original:

Guten Tag!
Es geht mir um die geplante Bebauung des Aischbühl. Hierzu gibt es sehr viele Gegenargumente, von denen ich hier nur einige wenige aufzählen möchte:

- der Umweltschutz
- die Funktion als Naherholungsgebiet
- Frischluftversorgung für die Innenstadt

Durch die nötigen Lärmschutzmassnahmen würde eine Erschliessung sicherlich s e h r teuer werden.
In der Sadt selbst sind noch viele Baulücken, die man schliessen sollte, bevor ein neues Baugebiet ausgewiesen wird.
Auf dem Stöckach gibt es noch ca 20-30 Baugrundstücke, die der Stadt gehören, und bis heute nicht verkauft werden konnten. Die Stadt Mühlacker hat auf der einen Seite kein Geld mehr, um die Dächer der Schulen flicken zu lassen, oder die Toiletten zu renovieren, von einer Unterstützung der Kanne ganz zu schweigen.
Da wäre es ein Unding, sich selbst durch die Ausweisung eines neuen Baugebietes Konkurrenz zumachen, was die Stadt Mühlacker durch den Unterhalt der eigenen Baugrundstücke noch tiefer in die Schulden treibt.

Bislang wird es immer so dargestellt, als seien alle Anwohner/Anlieger für dieses Baugebiet, was aber bei weitem nicht stimmt! Und auch Menschen, die nicht direkt am Aischbül Anlieger sind, haben gute Gründe, gegen dieses Baugebiet zu stimmen. Schöne, unverbaute Landschaften und geschützten Tierarten sind auch immer ein Plus im Tourismus.
Ich möchte Sie bitten, diese Entscheidung nochmals kritisch zu überdenken. Bei einer objektiven Betrachtung der Sachlage ist m.E. nur eine Ablehnung dieses Projektes im Sinn aller Bürger, von denen Sie schliesslich gewählt wurden.

Der BUND sammelt zurzeit die Gegner der Bebauung und will eine Bürgerinitiative gründen. Deshalb wird das Thema aktuell bleiben. Hier meine Antwort an die Bürgerin und mein Bekenntnis zur Bebauung des Aischbühl:

Für Ihre Anmerkungen zur Bebauung des Aischbühls herzlichen Dank. Sie schreiben, wir sollten im Sinne der Bürger entscheiden, von denen wir schließlich gewählt seien. Meine Gegenfrage: Im Sinne welcher Bürger - jener, die gegen die Bebauung sind, oder jener, die diese seit Jahren von uns fordern?

Ich bin für die Bebauung, weil es ein Gebiet ist, das die Stadt seit mehr als 30 Jahren in ihren rechtskräftigen Flächennutzungsplänen als innenstadtnahes Wohngebiet ausweist. Auch im derzeitigen Flächennutzungsplan ist der Aischbühl fürs Wohnen vorgesehen. Die Bebauung kommt also nicht aus heiterem Himmel.

Zu Ihren Punkten im Einzelnen:

1. Hochrechnungen der Wüstenrot Haus-und Städtebau GmbH, die als Erschließungsträger eingeschaltet ist, belegen bezüglich der Erschließungskosten, dass sie trotz Lärmschutz' in einem vertretbaren Umfang bleiben. Mit dem qm-Preis liegen wir deutlich unter Beträgen, die z.B. nur einige Kilometer weiter östlich - in der Region Stuttgart - bezahlt werden müssen. Die Innenstadtnähe mitsamt der fußläufigen Anbindung an die Schiene sowie die Südlage sind Pluspunkte, die für das Gebiet sprechen.

2. Wir können nicht erst dann Baugebiete ausweisen, wenn alle Baulücken geschlossen sind. Ein Teil der Baulücken ist derzeit nicht realisierbar oder wird nicht bebaut (z.B. an der Lohwiesenstraße in Lienzingen, in der Au in Lomersheim). Natürlich hat die Stadt noch Bauplätze im Stöckach; wenn sie aber die Planungen beider Gebiete miteinander vergleichen, werden Sie feststellen, dass der Stöckach weitaus verdichteter geplant wurde als es im Aischbühl der Fall sein wird. Wir brauchen Angebote für alle Nachfrager - ob sie nun eine Geschosswohnung, ein Reihenhaus oder ein freistehendes Gebäude bewohnen wollen.

3. Dass die Stadt kein Geld hat, um in den Schulen Dächer zu erneuern oder Toiletten zu sanieren, ist nicht richtig. Ein Blick in den Haushaltsplan 2007 und in die Haushaltspläne zuvor zeigt, dass wir jedes Jahr dafür Mittel ausgeben und ausgegeben haben. Nicht zuletzt Anträgen der CDU-Fraktion ist es zu verdanken, dass die Zahl der Sanierungsmaßnahmen in Schulen 2007 zusätzlich erhöht worden ist. Sicherlich können wir einen Sanierungsstau, den es nicht nur in Mühlacker gibt, nicht auf einen Schlag beseitigen, aber wir sind dabei, ihn abzuarbeiten.

4. Die Ausweisung von Wohngebieten ist es sehr wohl eine städtische Aufgabe.

5. Voraussetzung für die Erschließung des Aischbühls ist, dass alle Eigentümer mitmachen. Es wird ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der die Kosten zu 100 Prozent auf die Eigentümer der künftigen Bauplätze überträgt. Im Gegensatz zu früheren Baugebieten, wie etwas dem Stöckach, trägt die Stadt keinen Cent der Erschließungskosten. Natürlich werden der Stadt auch Bauplätze zugewiesen, für die Erschließungskosten anfallen, doch werden wir diese Plätze verkaufen. Ich denke, unterm Strich rentiert sich die Bebauung des Aischbühls für den Steuerzahler.

6. Nach unserer Information sind fast alle Eigentümer von Flächen im Aischbühl für die Bebauung. Wir haben keinen Anlass, an dieser Darstellung von Wüstenrot zu zweifeln und auch am Hinweis, dass sich in den anderen Fällen Lösungen erreichen lassen.

7. Natürlich ist jede Bebauung ein Eingriff in die Landschaft. Deshalb schreibt der Gesetzgeber vor, diesen Eingriff an anderer Stelle auszugleichen. Auch dies wird geschehen.

8. Nach dem Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan Nordschwarzwald sollen neue Wohngebiete vorrangig an den Entwicklungsachsen und somit an Schienenverkehrswegen entstehen. Mühlacker - und besonders auch der Aischbühl - liegt an der Entwicklungsachse Stuttgart-Bietigheim-Pforzheim/Bruchsal. Näher geht's nicht mehr!

9. Natürlich gibt es unterschiedliche Anforderungen an eine Gemarkung. Unter anderem Freiraumsicherung, ökologisch wertvolle Bestände bewahren, Wohn- und Gewerbesiedlungen, Infrastruktureinrichtungen sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen sind in einen Einklang zu bringen. Dies geschieht sowohl bei der Regional-, vor allem aber bei der kommunalen Flächennutzungsplanung. Diese Abwägung wurde vorgenommen. Um so wichtiger ist es, planerisch gesicherte Freiräume auch wirklich frei zu halten von Bebauung und zum Beispiel nicht in einem Gebiet eine Naturschule zu errichten, das als Schutzgebiet von europäischem Rang (FFH-Gebiet) ausgewiesen ist.

10. Mühlacker kann sich, um seine Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen und um die private Infrastruktur zu sichern, eine rückläufige Bevölkerungszahl nicht erlauben. Deshalb wird auch der Aischbühl dazu beitragen, dass wir den Status halten oder wenigstens leicht verbessern. Wie Sie vielleicht wissen, geschieht die Finanzierung der Kommunen u.a. über Einkommensteueranteile und Pro-Kopf-Zuweisungen des Landes. Basis ist also die Einwohnerzahl. Geht diese zurück, verschärfen sich die finanziellen Probleme einer Kommune.
Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, Wohngebiete zu haben, die sich durch kurze Wege zu den öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen auszeichnen. Für Einkäufe und Besorgungen ist man nicht unbedingt auf ein Auto angewiesen, was zur Umweltentlastung beiträgt.

11. Wir schaffen aber nicht nur Wohnraum im Aischbühl, sondern stecken jedes Jahr viel Geld in Sanierungsgebiete, damit innerörtliche Wohnquartiere attraktiver werden. Auch die Innenentwicklung wird so gefördert. Nur der Bedarf an Wohnraum lässt sich damit nicht ausschließlich abdecken. Zum Bedarf an Gewerbe- und Wohngebietsflächen schreibt der Technische Direktor des Verbands Region Stuttgart, Dirk Vallee, in der neuesten Ausgabe von "Region Stuttgart aktuell":"Bezüglich der Flächenbereitstellung für Wohnen und Gewerbe ist klar erkennbar, dass wir weitere Bauflächen für Wohnen und Gewerbe brauchen, um die qualitative und quantitative Nachfrage befriedigen zu können. Denn die Zahl der Haushalte wird weiter steigen, und auch der Platzbedarf je Arbeitsplatz wird zunehmen."

Ex-Bürohaus Wertle oder Neubau statt Sanierung?

Ein Gespräch im 36. Jahr des Bestehens des Bürohauses Wertle an der Enzstraße: Der SPD-Ortsverein Mühlacker veranstaltete eine Podiumsdiskussion und lud auch mich als Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion dazu ein. Tenor der Debatte: Größere Sanierungsaufwendungen für die städtische Immobilie, die der frühere Stadtrat Joseph Mayer immer als „Pappendeckelgebäude“ bezeichnet hat, lohnen sich nicht mehr.
Das Fertigteil-Gebäude wurde zur Kreisreform, die am 1. Januar 1973 in Kraft trat, errichtet als Außenstelle des neuen Enzkreis-Landratsamts in Pforzheim. Ebenfalls untergebracht worden war das Polizeirevier Mühlacker. Der Enzkreis speckte seine Außenstelle über die Jahre ab und letztlich blieb nur die Kfz-Zulassung, die später in ein Gebäude an der Vetterstraße umzog. Die Polizei suchte und fand ein neues Quartier an der Hindenburgstraße/Ecke Isolde-Kurz-Weg. Bis zum Bau des Rathauses befanden sich in dem Gebäude noch städtische Ämter. Seit 1990 dient das einstige Bürohaus verschiedenen Nutzern als Unterkunft: Jugendhaus, Familienbildung, die Straßensozialarbeiterin der Stadt und Vereine wie der Bouleclub und ausländische Gruppen. Es ist ein sozio-kulturelles Zentrum, eine Haus der Begegnung.
Im Jahr 1997 beschloss der Gemeinderat, den Bau nach einer Restnutzungszeit von vier bis fünf Jahren abzubrechen. Inzwischen dauert diese Restnutzungszeit schon zehn Jahre. 2003 legte sich der Gemeinderat bei der zehnjährigen Investitionsplanung fest, 2006/07 in die Planung für einen Ersatz einzusteigen. Die CDU-Fraktion beantragte im April 2006 eine bauliche Bestandsaufnahme sowie ein Konzept für einen Ersatz-Bau. Dem Antrag stimmte der Gemeinderat im Mai zu. An diesem Auftrag arbeitet die Verwaltung immer noch. In einem Zwischenbescheid vom 22. 10. 2006 an die CDU-Fraktion schreibt die Stadtverwaltung:
In der Sitzung vom 23.05.2006 hat die Verwaltung zugesagt, Untersuchungen durchzuführen, diese haben teilweise schon stattgefunden. Nach Auskunft des Fachamtes hat die Auswertung der Statik ergeben, dass die Belastungen im 1. Obergeschoss 200 kg/m² nicht übersteigen dürfen. Normale Nutzungen durch das Jugendhaus und die Vereine können dort stattfinden. Andere Aktivitäten wie Fitness, Tanz und sonstige sportliche Übungen sollten hier nicht durchgeführt werden. Die Verwaltung ist dabei zu überprüfen, ob solche Nutzungen ggf. ins Erdgeschoss verlegt werden können.
Im Rahmen der weiteren Untersuchung hat man nun verschiedene Öffnungen in der Wand¬bekleidung herstellen lassen, um den Zustand des Tragwerks und der Baukonstruktion generell überprüfen zu können.
Ziel sollte sein, das Gebäude mit relativ geringfügigen Mitteln noch so lange als möglich zu erhalten.
Ein Konzept über künftige Nutzungen bzw. Ersatzflächen kann von Amt 23 (Grundstücks- und Gebäudemanagement) nicht erstellt werden, allerdings wird darauf hingewiesen, dass angesichts der verfügbaren Flächen im Bürohaus Wertle bei einer Ersatz-Lösung ggf. keine solch großen Flächen mehr zur Verfügung gestellt werden können.
Bei der Podiumsdiskussion berichtete Amtsleiter Gottfried Kautter von weiteren Untersuchungsergebnissen und deutete an, dass die Verwaltung auf die Sanierung des Hauses setzt und dafür Mittel im Gemeinderat beantragen will. Die Standsicherheit sei auf jeden Fall gewährleistet.
Doch die Schilderungen von Gudrun Sauter als Leiterin des Jugendhauses und von Hannelore Alsfeld-Seibel von der Familienbildung über den baulichen Zustand ließen doch erhebliche Zweifel aufkommen, dass eine Sanierung die wirtschaftlichste Lösung darstellt.

Meine Position, die ich bei dem Gesprächsabend vertreten habe:
Wir müssen 2007 zu einer grundsätzlichen Weichenstellung kommen. Das bedeutet: Umgehender Beginn der Planung und – auch kostenmäßige – Untersuchung aller Varianten einschließlich Neubau. Wichtiger Teil dieser Planungsarbeit ist ein Raumprogramm, die Festlegung der Nutzer eines Neubaus, vor allem aber die Klärung der Frage, wo die jetzigen Nutzer während eines Neubaus übergangsweise untergebracht werden können. Denn der Standort Wertle hat sich bewährt, so dass hier auch der Neubau entstehen sollte. Und wenn die Kosten auf dem Tisch liegen, gehört dazu auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ich denke, ein Neubau ist letztlich wirtschaftlicher als immer wieder Geld in die alte Hütte zu stecken, ohne dass sich die Probleme grundlegend ändern.
Erst wenn man weiß, was ein solches Projekt kostet, kann man über die Finanzierung im Haushalt der Stadt reden. Ist aber ein Ziel da, werden sich die Nutzer sicherlich auch einbringen. Auch deshalb brauchen wir die Planung und dann die Entscheidung des Gemeinderats.

Ich meiner Haushaltsrede vor dem Gemeinderat am 19. Dezember 2006 habe ich zu dem Projekt gesagt: Gerade das Wertle-Gebäude zeigt, dass man die Probleme nicht treiben lassen kann, sonst steht man eines Tages vor einem Scherbenhaufen, um dann in hektischer Betriebsamkeit meist zu teure Schnell-Lösungen zu finden.

Zum Reinschauen oder Von Biogas bis Feinstaub

Der Gemeinderat tagt am kommenden Dienstag, 13. Februar, um 18 Uhr im großen Saal des Rathauses von Mühlacker. Es ist eine öffentliche Sitzung. Dabei stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung:
- Der Standort der geplanten Biogasanlage der Stadtwerke
- Der Entwurf des Aktionsplanes gegen die Feinstaubbelastung in Mühlacker
- Die Überlegungen für ein Mehrgenerationenhaus.

Eigentlich hat die Stadt für 15.000 Euro vor bald zwei Jahren ein Ratsinformationssystem angeschafft, das auch für Bürger zugänglich sein sollte. Unter anderem soll es Instrument sein, um alle Sitzungsvorlagen ins Netz zu stellen, damit sich die Bürger frühzeitig informieren können (trösten Sie sich, für die Stadträte ist es auch nicht zugänglich). Irgendwie kriegt das die Stadtverwaltung nicht hin. Deshalb überbrück' ich mal und gebe Ihnen die Möglichkeit, die Vorlagen zu den oben angeführten Punkten anzuschauen und herunterzuladen.

Voila!


Aktionsplan.Anlage414-2007.pdf
Aktionsplan.Anlage214-2007.pdf
Aktionsplan.PDF



Mehrgenerationenhaus.PDF

Biogasanlage.PDF
Biogas.Anlage221-2007.pdf
Biogas.Anlage321-2007.pdf

Aktionsplan.Anlage314-2007.pdf