Günter Bächles Weblog

Heute Abend fand nun der Runde Tisch zur Schülerbeförderung statt. Dreieinhalb Stunden dauerte das Gespräch im großen Ratssaal, an dem die Vertreter der Beförderungsunternehmen (Stadtwerke/Fa. Engel für die Linie Mühlacker-Großglattbach und Südwestbus GmbH für die Strecke Enzberg-Mühlacker) teilnahmen, außerdem Vertreter der Stadtverwaltung, des Enzkreises, des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE), der Polizei, zudem Eltern und Vertreter der Schulen. Bis auf die FW hatten alle Gemeinderatsfraktionen ihre Vertreter geschickt.
Eines der Ergebnisse: Noch vor der Sommerpause findet ein erneutes Treffen statt, um zu prüfen, was in der Zwischenzeit getan wurde.
Wegen der Linie Enzberg-Mühlacker prüft der VPE, ob die morgendlichen Abfahrtszeiten ab Enzberg von Bus und Stadtbahn angenähert werden können. Derzeit fährt der Bus um 7.08 Uhr, die Stadtbahn um 7.21 Uhr, doch Beginn der weiterführenden Schulen ist um 7.30 Uhr. Wenn die Stadtbahn früher fahren könnte, wäre der Bus nicht mehr so attraktiv, die Schüler könnten mehr auf Bus und Bahn verteilt werden und wer die Stadtbahn benutzt, käme doch rechtzeitig zum Unterricht. Der Interregio-Express um 6.52 Uhr ist keine Alternative, auch wenn er vom VPE als solcher angeboten wurde. Die Schüler wollen lieber noch ein paar Minuten schlafen, so dass dann der Bus nicht ausreicht.
Gleichzeitig schickt die Südwestbus GmbH einen Kostenvoranschlag an die Stadt wegen einer Kapazitätsausweitung des Busses.
Zur Linie Großglattbach-Mühlacker: Hier sollen Schulbusbegleiter eingesetzt werden, um u.a. dafür zu sorgen, dass die Schüler im Gelenkbus auch nach hinten durchgehen. Die Stadtwerke-Vertreter sagten, der morgendliche Bus um 6.43 Uhr ab Großglattbach reiche nach ihren Zählungen aus. Das Problem sei, dass die Schüler im vorderen und mittleren Teil stehen bleiben; damit sei noch Platz im hinteren Teil. Mal sehen, ob es nur daran liegt. Wenn sich durch die Schulbusbegleiter keine Verbesserungen erreichen lassen, muss in der nächsten Runde eine größere Buskapazität gefordert werden. Es sind aber auch technische Maßnahmen vorgesehen: Der Gelenkbus soll technisch so umgerüstet werden, dass die hintere Ausstiegstür von außen zum Einstieg geöffnet werden kann und sich die Schüler somit bereits beim Einsteigen besser im Bus verteilen, was für Großglattbacher Kinder wichtig wäre.
Mit einem Schulbuskonzept hat Frau Ute Kalmbach-Geiger einen wesentlichen Beitrag zur sachlichen Diskussion geleistet. Das Konzept können Sie auf dieser Seite herunterladen.
Auf jeden Fall werden die von Elternsprechern formulierten Vorschläge für Verbesserungen aufgearbeitet (dazu gehören Sicherheit, Freundlichkeit der Fahrer, die mittägliche Rückfahrt ab Mühlacker, Beschwerdemanagement, Bus-Schule für Kinder und Fahrer). Geprüft wird auch ein späterer Unterrichtsbeginn der UvD-Schule in Dürrmenz (gleichzeitig Hauptschule für Großglattbach), wodurch der Bus um 6.49 Uhr ab Großglattbach entlastet und ein zusätzlicher Bus bei relativ geringen Mehrkosten eingesetzt werden könnte. Die Stadtwerke waren sichtlich um Lösungen bemüht und blockten nicht einfach ab wie zuerst VPE und Südwestbus bei der anderen Linie. Vor allem der VPE-Abgesandte zeigte sich wenig beweglich auch Vorschlägen zur Änderung gegenüber.
Ich denke, mit diesem Runden Tisch, der auf Antrag der CDU-Fraktion stattfand, wurde eine wichtige Diskussion über die Schülerbeförderung angestoßen und die Probleme ins Blickfeld gerückt. Eine funktionierende Schülerbeförderung ist für eine Schulstadt wie Mühlacker genauso wichtig wie ausreichend Räumlichkeiten und sanierte Schulgebäude - sowie gute Lehrer. Wir bleiben am Ball. Im Weblog gibt's jeweils das Neuste.
Die Sitzung wurde von Bürgermeister Hans-Jürgen Pisch geleitet. Der OB war verhindert (er nahm an der Weinprobe der Pforzheimer Zeitung im PZ-Forum in Pforzheim teil).
Schulbuskonzept.pdf

Die geplante Biogasanlage der Stadtwerke Mühlacker GmbH auf dem Gelände des bisherigen Erdzwischenlagers der Ziegelwerke der Wienerberger Gruppe (Gewann Waldstückle) hat im Heidenwäldle und in Lienzingen doch einen größeren Widerstand ausgelöst als von manchen erwartet. Das zeigte sich nicht nur bei der Informationsveranstaltung im Heidenwäldle am Donnerstagabend, zu der etwa 200 Besucher kamen, sondern auch in Gesprächen, die ich in den vergangenen Tagen geführt habe.

Die Sorgen konzentrieren sich auf zwei Punkte:

• Die Angst, dass von der Anlage eine Geruchsbelästigung für Lienzingen und das Heidenwäldle ausgeht
• Die Befürchtung, dass der Bioreaktor der Auftakt zur Nutzung von Hart/ Ziegelhäule als Gewerbegebiet wird. Gegen die Ausweisung als Gewerbe- und Industriefläche gab es vor Jahren mehr als 1600 Unterschriften. Auch ich hatte mich damals dagegen ausgesprochen, weil durch die Nähe zu Wohngebieten der Konflikt vorprogrammiert gewesen wäre.

Den Experten gelang es nicht, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie keine Geruchsbelästigung befürchten müssen. Als OB Schütterle - von Hause aus Agraringenieur - sagte, an der Anlage rieche es nicht mehr als neben einer Kuh, brach das große Gelächter aus.

Immerhin: Die Bürger, die sich artikulierten, sind gegen diesen Standort, aber für eine Biogasanlage. Das, denke ich, ist trotzdem eine gute Ausgangslage für die Stadtwerke. Dass sich fast 90 Besucher der Infoveranstaltung meldeten, um sich eine Anlage im Betrieb zeigen zu lassen, ist ebenfalls ein ermunterndes Zeichen.

Ob eine Biogasanlage gebaut wird, entscheidet der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Er hat sich bekanntlich dafür ausgesprochen. Er hat auch eine Standort-Wahl getroffen, doch kann damit noch nicht gebaut werden. Denn davor ist erst einmal der Gemeinderat am Zug, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen müsste. Das heißt: Wenn der Standort erst durch Änderung des Flächennutzungsplanes und durch einen Bebauungsplan bebaubar gemacht werden kann wie es beim Waldstückle der Fall wäre, sind erst die entsprechenden öffentlichen Verfahren einschließlich der Bürgerbeteiligung einzuleiten. Da dieses Grundstück im Teilregionalplan Rohstoffsicherung der Region Nordschwarzwald als Abbaugelände ausgewiesen ist, muss auch der Regionalplan geändert werden oder zumindest ein Zielabweichungsverfahren erfolgen. Dies alles erfordert Zeit. Und ob die Stadtwerke dann ihr Ziel, noch 2007 ans Netz gehen zu können, erreichen, erscheint mir zweifelhaft. Eine Inbetriebnahme 2008 würde aber bedeuten, dass die Stadtwerke einen Abschlag bei der Einspeisevergütung hinnehmen müssten, der sich 20 Jahre lang als ertragsmindernd auswirkt.

Beide Punkte zusammengespannt: Die Befürwortung einer Biogasanlage durch die Bürger und das unternehmerisch richtige Ziel, 2007 ans Netz zu gehen, sollten uns gemeinsam veranlassen, einen schneller zu nutzenden Standort zu suchen. Einen anderen Standort!

Ich selbst habe in der Veranstaltung im Heidenwäldle auf dieses Verfahren hingewiesen und in punkto Geruch gesagt, ich wolle auch zuerst eine Anlage im Betrieb anschauen, um mir ein abschließendes Urteil zu bilden. Andererseits weiß ich, dass es inzwischen sechs Anlagen im Kreis Ludwigsburg gibt. Man kann sich also gut informieren. Der persönliche Eindruck ist durch nichts zu ersetzen! Und viele Mitbürger sollten Gebrauch davon machen.

Aber unabhängig von der Biogasanlage: Bleibt wachsam Bürger wegen Hart/ Ziegelhäule! Denn der OB schmuggelte immer wieder diese Standortmöglichkeit für ein Gewerbe- und Industriegebiet zwischen Heidenwäldle und Lienzingen in die Vorlagen zum neuen Flächennutzungsplan, als von einer Biogasanlage noch gar nicht die Rede war und obwohl der Gemeinderat bei der Stadtentwicklungsplanung 2000/2001 diese Ausweisung erneut abgelehnt hatte.

Deshalb hatte die Infoveranstaltung im Heidenwäldle einen wichtigen Neben-Effekt: Die Bürger machten deutlich, dass sie diesen Freiraum zwischen Lienzingen und dem Heidenwäldle dauerhaft gesichert sehen wollen. Allein deshalb hat sich der Termin gelohnt.

Wegen der Biogasanlage brachte die CDU-Fraktion inzwischen einen Antrag ein:

Die CDU-Fraktion beantragt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats den Punkt "Standortsuche für eine Biogasanlage der Stadtwerke" zu setzen. Dabei sind alle möglichen Standorte aufzuarbeiten und durch das Bau- und Planungsamt städtebaulich, planungs- und baurechtlich zu bewerten, insbesondere hinsichtlich der Abstände zu Wohngebieten.

Begründung:
Nachdem die Standortentscheidung letztlich nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke, sondern im Rahmen des FNP im Gemeinderat fällt, ist die frühzeitige Beteiligung des Gemeinderats in öffentlicher Beratung dringend geboten. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Dies kann und muss parallel zur Informationsarbeit der Stadtwerke über Biogasanlagen bzw. zu den angekündigten Fahrten zu solchen Anlagen geschehen.

Ganz allgemein positiv äußert sich der Minister für ländlichen Raum des Landes Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU) zur Biomasse
Die Position der Landes-CDU zu erneuerbaren Energien ist hier zu lesen.

Rücknahme der Mittelkürzung gefordert

Regionalverband Nordschwarzwald unterstützt die Naturparke

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald fordert die Landesregierung auf, die vorgesehene Halbierung der Naturparkmittel zurückzunehmen. Dies ist die Kernaussage einer Resolution, die die Fraktionsvorsitzendenden der Regionalversammlung – Günter Bächle (CDU), Hans-Werner Köblitz (FWV), Dr. Rainer Prewo (SPD), Arno Schütterle (Die Grünen), Christel Augenstein (FDP) sowie der Verbandsvorsitzende Heinz Hornberger (CDU) am 24.01. in Pforzheim unterschrieben haben.
Die Vertreter des Regionalverbandes, in dessen Gebiet die beiden Naturparke Schwarzwald Mitte/Nord und Stromberg-Heuchelberg liegen, argumentieren, dass „die Naturparke besonders geeignet sind, eine nachhaltige Regionalentwicklung zu fördern. Die Effizienz von Landesmitteln ist wohl in kaum einem anderen Bereich so hoch anzusetzen wie im Bereich der Naturparke“, heißt es weiter in dem Papier.
Der Vorsitzende des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord und Sprecher der AG Naturparke, Landrat Peter Dombrowsky, stellt nach eigener Aussage viel Unterstützung bei seiner Forderung fest. „Die Halbierung unserer Mittel stößt bei unseren Mitgliedern aber auch bei den Menschen aus der Region, auf Unverständnis. Viele engagieren sich dafür, beim Land einen Meinungswechsel zu erreichen“.
Argumente gibt es genug: Allein beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord liegen Anträge in einem Gesamtvolumen von fast 2,6 Millionen Euro vor.
„Durch die Bank innovative, gute Projekte, die die Region voranbringen könnten“, betont Dombrowsky. „Wollten wir alle Projekte unterstützen, bräuchten wir rund 1,4 Millionen Euro Fördermittel“. Runde 400.000 werden es nach dem Sparbeschluss wohl sein. Weit mehr als die Hälfte der Projekte könnte damit nicht mehr umgesetzt werden – zum Schaden der touristischen Qualität aber auch zum Schaden von Natur und Landschaft und der Lebensqualität im Naturpark.
Für den Regionalverband stellt der Sparbeschluss sogar die Naturpark-Arbeit grundsätzlich in Frage. Er sieht eine „existentielle Bedrohung“ für die Naturparke. „Dies kann in der Landesregierung keiner wollen“ hofft Dombrowsky immer noch auf ein Umdenken der Verantwortlichen.

Nachgefragt


Der Fraktionschef der CDU im Mühlacker Gemeinderat ist in Doppelfunktion mit der geplanten Biogasanlage befasst: Als Aufsichtsrat der Stadtwerke und als Stadtrat aus Lienzingen. Dort regt sich Widerstand gegen den ins Auge gefassten Standort Ziegelhäule zwischen Lienzingen und dem Heidenwäldle.

„Experten müssen
Bürger überzeugen“

Aus Lienzingen wird Protest gegen den Bau einer Biogasanlage im Gebiet Ziegelhäule laut. Was erwarten Sie für die heutige Informationsveranstaltung im Heidenwäldle?

Ich hoffe, dass die Experten die Vorzüge des Projekts so darlegen können, dass es am Ende die Zustimmung der Bürger findet. Der Informationsabend wird aber nur der Einstieg in die Diskussion sein. Wichtig ist es anschließend, Fahrten zu organisieren und den Bürgern, die zum Beispiel Geruchsbelästigungen befürchten, eine Anlage im Betrieb zu zeigen. Die Fachleute haben uns vorgetragen, dass keine Geruchsprobleme zu erwarten sind, aber ich verstehe auch die Leute, die das bezweifeln. Deshalb werden die Stadtwerke solche Informationsfahrten anbieten. Das halte ich für ganz wichtig.

Wie ist denn Ihre persönliche Haltung zur geplanten Anlage und zu der Standortsuche? Wäre das Ziegelhäule der richtige Platz?

Ich bin grundsätzlich für eine Biogasanlage und ich werde, falls es gelingt, die Bürger zu überzeugen, auch den Standort weiter mittragen. Ich werde ihn aber dann nicht mehr unterstützen, wenn es nachhaltigen Widerstand gibt, die Frage der eventuellen Geruchsbelästigung nicht befriedigend zu beantworten ist oder die Anlage als Einfallstor für weiteres Gewerbe dienen soll. Dann müssen wir uns für einen anderen Standort entscheiden, der wohngebietsferner ist.

Wie wichtig ist das Projekt aus Ihrer Sicht? Und wie lange wird es bis zu einer endgültigen Standortentscheidung wohl dauern?

Ich halte ein solches Projekt für wichtig, weil es die erneuerbaren Energien stärkt, auf dem Energiemarkt ein Stück weit Unabhängigkeit bringt und hilft, die Existenz der örtlichen Landwirte zu sichern. Außerdem sollte sich die Anlage letztlich in günstigeren Gaspreisen niederschlagen.

Und wann wird sie eingeweiht?

In Betrieb gehen sollte sie unbedingt noch in diesem Jahr, weil wir nur dann mit den vollen Einspeisungsvergütungen rechnen können. Nur mit diesen ist eine solche Anlage wirtschaftlich zu betreiben. Der Bund hat das so geregelt, dass das Geld von den Stromkunden aufgebracht werden muss.

Die Fragen stellte Thomas Eier.

(aus Mühlacker Tagblatt)

Schon mehrfach waren Beschwerden wegen Mängel in der Schülerbeförderung ein Thema in meinem Weblog. Vor allem Eltern aus dem Stadtteil Großglattbach beklagten sich. Um einen direkten Eindruck von diesem Unmut zu gewinnen, griff die CDU-Gemeinderatsfraktion den Vorschlag einer Mutter auf, sich vor Ort zu informieren. Deshalb luden wir auf gestern Abend , 18 Uhr, zu einer öffentlichen Anhörung in die TSV-Halle ein. Fast 100 Eltern und Schüler kamen. Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass es die Aufgabe der Stadträte ist, die Interessen der Bürger zu vertreten und auch die Schüler mit ihren Anliegen ernst zu nehmen. Die vorgebrachten Punkte - massive Beschwerden - wollen wir bei einem Runden Tisch einbringen, der auf Antrag der CDU-Fraktion vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde und der am 29. Januar stattfinden soll. Dabei werden auch Beschwerden aus Lomersheim und Enzberg wegen der Schülerbeförderung eine Rolle spielen.
Meinen Fraktionskollegen und mir, die wir gestern Abend die Klagen der Großglattbacher anhörten und notierten, wurde klar, dass es eine breite Unzufriedenheit in dem Stadtteil wegen der Schülerbeförderung durch die Stadtwerke und das von ihnen beauftragte Busunternehmen Engel gibt. Zunächst hatten die Stadtwerke versucht, die in einem Leserbrief im Oktober im Mühlacker Tagblatt geäußerten Beschwerden als Anliegen von ein oder zwei Müttern abzutun. Doch dahinter steht die Elternschaft des Stadtteils!
Die zahlreichen Wortmeldungen brachten eine Vielzahl von Details, aus denen sich - wie bei einem Mosaik – ein Gesamtbild ergibt, das im Wesentlichen aus folgenden Teilen besteht:

1. Die Kapazität des morgendlichen Linienbusses, der in Großglattbach die Schüler aufnimmt, ist schon unzureichend, wenn alle Großglattbacher Schüler „an Bord“ sind. Eigentlich würde ihnen zum Schulbeginn der Bus um 6.49 Uhr reichen, weil dieser aber schon voll besetzt ist, fahren etwa 20 Schüler bereits um 6.24 Uhr – sie haben damit einen sehr langen Schultag. Das Problem wird noch verschärft, weil in Lomersheim alle Haltestellen angefahren und dort weitere Fahrgäste aufgenommen werden. Doch auch nach Unterrichtsende gibt es Probleme, weil sich die Großglattbacher und Lomersheimer einen Bus teilen müssen, obwohl ein weiterer Bus nur nach Lomersheim fährt, jedoch ein paar Minuten später – also versuchen die Lomersheimer Schüler, den ersten Bus zu erreichen, auf den die Großglattbacher angewiesen sind.
2. Die Busfahrzeiten sind nicht ausreichend auf die Unterrichtszeiten von Realschule und Hauptschule ausgerichtet.
3. Viele Beschwerden galten der Unfreundlichkeit von Fahrern. Nicht alle seien unfreundlich, hieß es ausdrücklich. Aber es seien immer dieselben Fahrer, die durch barschen Ton, wüste Drohungen und/oder schlechte deutsche Sprachkenntnisse auffielen. Einer sei mit offenen Türen abgefahren und habe sie erst nach der nächsten Haltestelle geschlossen. Auf Beschwerden bei den Stadtwerken gebe es zwar den Hinweis, man werde sie an die Firma Engel weiter leiten, doch man höre nie mehr etwas davon.
4. Die morgendliche Überprüfung durch einen Mitarbeiter der Stadtwerke, ob die Buskapazitäten ausreichend sind, war nach Aussagen von Eltern und Schülern nicht sachgerecht. Unter anderem seien zwei Probleme des Alltags von ihm übersehen worden: Die Kinder könnten die oberen Haltegriffe teilweise nicht erreichen, wenn sie stehen müssten - und sie hätten auch noch Schulmappen, die sich bei einem abrupten Bremsen zu Wurfgeschossen entwickeln könnten. Denn es handelt sich - und dies ist schließlich unbestritten - nicht um eine kurze innerstädtische, sondern eine längere Überlandlinie mit teilweise starkem Gefälle der Straße (Waldstrecke hinab nach Lomersheim).

Für mich war danach erst recht klar: Es herrscht Handlungsbedarf. Wenn am 29. Januar die Ergebnisse unbefriedigend sind, gibt es einen Antrag im Gemeinderat durch die CDU-Fraktion. Dann müssen alle Fraktionen Farbe bekennen. Wichtig ist es, auch durch Öffentlichkeit Druck zu erzeugen auf die Verantwortlichen. Denn zu einer Schulstadt gehört auch eine funktionierende Schülerbeförderung.

Dazu auch Mühlacker Tagblatt

Was das Leben so alles bringt, das zeigt Arno Schütterle, OB von Mühlacker. Jetzt war er bei den Sportschützen von Enzberg und bekannte: Auch ich war in jungen Jahren ein Schütze. Arno S. war aber schon vieles. Als Hundesportler im Mühlehof tagten, gestand er offen, ín jungen Jahren auch einen Schäferhund besessen zu haben. Und bei den Reitern wusste er zu berichten, immer schon geritten zu haben. Den Leichtathleten fühlt er sich als Leichtathlet verbunden. Speziell den Hammerwerfern - deshalb gibt es in Mühlacker jetzt auch eine Hammerwurfanlage, die die Stadt etwa 15.000 Euro kostete. Ja, ja, als Agraringenieur ist er natürlich auch ganz Landwirt. Es wird noch weitere Selbst-Bekenntnisse geben. Garantiert! Fortsetzung folgt. Mal sehen, wenn sich mal die Archäologen oder Tiefseetaucher in Mühlacker treffen. Arno S. wird persönliche Erlebnisse beisteuern können. Wetten?

Immer einmal wieder versucht die Deutsche Bahn AG, die Öffungszeiten ihres Reisezentrums im Bahnhof Mühlacker zu reduzieren. Auch jetzt wieder. Der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann hatte sich deshalb an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) gewandt. Hier die Antwort an Scheuermann, die zeigt, dass das Innenministerium den größten Teil der Bahn-Pläne verhindern konnte:

Öffnungszeiten des Reisezentrums im Bahnhof Mühlacker


Im Vertrag des Landes mit der DB Regio AG über die Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sind auch Regelungen über die Vertriebswege enthalten. Denn das Land hat natürlich ein Interesse daran, dass die Bahn den personenbedienten Verkauf nicht in einer Weise ausdünnt, die den vom Land bestellten SPNV schwächt. Die DB Regio AG ist allerdings für den Vertrieb nicht selbst zuständig; dieser Bereich wird von einer anderen Gesellschaft innerhalb des DB-Konzerns verantwortet. Hinsichtlich der sog. „personenbedienten Verkaufsstellen“ konnten daher keine einzelfallspezifischen Vorgaben vereinbart werden. In dem Vertrag wurden allerdings Kriterien definiert, anhand derer die Bahn ihre Vertriebsstrukturen überprüft und gegebenenfalls anpasst. Der Argumentation der Bahn, dass die Aufrechterhaltung eines personenbedienten Verkaufs auch betriebswirtschaftlich vertretbar sein muss, konnte und wollte sich das Land dabei nicht verschließen. Dass die Bahn als Unternehmen versuchen muss, ihre Kosten zu senken, ist Folge der auch von Baden-Württemberg unterstützten Bahnreform. Die Überprüfung der Vertriebsstrukturen und ggf. daraus folgende Veränderungen sind daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für den verstärkten Einsatz von Automaten.

Das Innenministerium wurde von der Bahn vor Kurzem darüber informiert, dass sich an verschiedenen Standorten im Land das Nachfrageverhalten der Fahrgäste verändert hat. Daher sollen dort teilweise die Öffnungszeiten reduziert werden. Dies betrifft gerade die Randzeiten, in denen nach Erfahrungen des Unternehmens überwiegend solche Fahrkarten verkauft werden, die ohne Schwierigkeiten auch an Automaten erworben werden können. Die dadurch freiwerdenden Personalstunden werden jedoch nicht eingespart, sondern zur Verbesserung der Bedienungsqualität in Zeiten mit besonders hohem Kundenandrang eingesetzt. Hiergegen hat das Land als Aufgabenträger für den SPNV nichts einzuwenden.

Was den Bahnhof Mühlacker anbelangt, hat das Innenministerium zur Kenntnis genommen, dass vor Ort ein hohes Interesse an der Aufrechterhaltung der bisherigen Öffnungszeiten besteht. Auch aus Sicht des Innenministeriums hätte zudem die Veränderung der Öffnungszeiten insbesondere dem Fahrgastaufkommen und dem entsprechenden Bedarf an Beratung und Verkauf am Morgen nicht Rechnung getragen. Das Innenministerium hat deshalb gegenüber der Bahn durchgesetzt, dass die ursprünglich geplante Verringerung der Öffnungszeiten am Morgen nicht umgesetzt wird. Künftig wird das Reisezentrum lediglich abends etwas früher schließen, wobei entsprechend der stärksten Kundennachfrage die heutige Öffnungszeit an einem Abend in der Woche beibehalten wird.