Günter Bächles Weblog

Noch vor der Sommerpause legte die Stadtverwaltung den Entwurf eines Schulentwicklungsplanes für Mühlacker vor. Den Anstoß dazu gab voriges Jahr die CDU-Gemeinderatsfraktion mit einem Antrag unter dem Titel "Mühlackers Profil als Schulstadt schärfen". Damit sollte auch eine Perspektive in Richtung Ganztagesschulen und Ausbau der Betreuungsangebote gegeben werden. Taugt nun der Entwurf für die Zukunft? Nachdem Ende Oktober die Diskussion im Gemeinderat statt findet, hier nun die Sitzungsvorlage zum Durchlesen und Herunterlesen - und auch zum Kommentieren. Ich bin auf Ihre Meinung gespannt!

SchulentwicklungsplanMhlacker.PDF

Hier der CDU-Antrag, der zum Schulentwicklungsplan führte:

ProfilalsSchulstadt.PDF

Manchmal reibt man sich verwundert die Augen. Da stand folgende Meldung im Mühlacker Tagblatt (MT):

Mühlacker-Mühlhausen. Nun ist es offiziell: Bürgermeister Hans Jürgen Pisch hat in der Antwort auf ein Schreiben von Stadtrat Wolfgang Schreiber (CDU) zugesichert, dass in der Kelter Mühlhausen in dieser Saison auch Obst gekeltert werden darf. Die amtliche Bekanntmachung über die Öffnungszeiten der städtischen Keltern sei mit dem gleichen Text wie 2005 veröffentlicht worden. Pisch: „Es hatte sich 2005 bewährt, das Keltern zwischen Obst und Wein in Mühlhausen zu trennen.“ Nachdem es aber dieses Jahr sehr viel Obst gebe, sei mit dem Keltermeister abgesprochen, dass dieser es flexibel handhaben kann, ob er Obst oder Wein keltert. In der Bekanntmachung hatte die Stadt ursprünglich mitgeteilt, in Mühlhausen könnten nur Trauben gekeltert werden, was zu Beschwerden bei Schreiber führten.

Und ein paar Seiten weiter wurde erneut in den amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung im MT verkündet, in der Mühlhäuser Kelter könnten nur Trauben gekeltert werden. Und der Stücklesbesitzer fragt sich, ja was nun? Doch nicht so flexibel? Am Besten: Die Probe aufs Exempel machen. Auf dass es wieder guten schwäbischen Most gibt. Vielleicht steht in den nächsten amtlichen Bekanntmachungen, dass auch Äpfel und Birnen willkommen sind. Wenn sich bis dahin die Bürgermeister-Worte bis zum zuständigen Amt herumgesprochen haben.

"Umweltsünder aufgelistet" - so titelt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ihre heutige Pressemitteilung über das Europäische Schadstoffemissionsregister EPER. Konkret wird dies so beschrieben:

"Das Europäische Schadstoffemissionsregister EPER (European Pollutant Emission Register) wurde durch die Entscheidung der Eu-Kommission vom 17. Juli 2000 ins Leben gerufen. Die EPER-Entscheidung basiert auf Artikel 15(3) der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
Gemäß EPER-Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Jahre einen Bericht über die Emissionen der industriellen Betriebseinrichtungen in Luft und Gewässer zu erstellen. Der Bericht deckt 50 Schadstoffe ab, die erfasst werden müssen, wenn die in Anhang I der EPER-Entscheidung angegebenen Schwellenwerte überschritten werden.
Das erste Meldejahr war 2001 (die Mitgliedstaaten hatten auch die Option, die Daten für 2000 und 2002 bereitzustellen). Die Daten mussten bis spätestens Juni 2003 gemeldet werden. Das zweite Meldejahr wird 2004 sein.
Nicht alle vorhandenen industriellen Anlagen sind für die EPER-Meldung vorgesehen. (...) Die Schwellenwerte wurden aufgestellt, um etwa 90 % der berücksichtigten Emissionen industrieller Betriebseinrichtungen zu erfassen und gleichzeitig einen unnötig hohen Aufwand für die industriellen Betriebseinrichtungen zu vermeiden.
Die EPER-Entscheidung verpflichtet die Europäische Kommission, diese Daten im Internet öffentlich zugänglich zu machen."

Sie können sich also über die alltäglichen Umweltsünder informieren. Einfach im Internet unter EPER

Und wenn Sie die Liste mit 1836 Betriebseinrichtungen anschauen, die allein für Deutschland aufgelistet sind, finden Sie auch die Deponie des Enzkreises in Maulbronn am Hamberg: Dort erfährt man, wie viel Tonnen Methan/CH4 jährlich in die Luft gelangen: 22.300 Tonnen.

Diese erste europaweite Datenbank über Umweltsünder vor der eigenen Haustür durchzuschauen ist zwar etwas aufwändig, bringt aber doch die eine oder andere Information. Allerdings wäre es wünschenswert, neuere Daten zu erhalten. Aber aller Anfang ist bekanntlich schwer.

Zum Zweck der Datenbank die EU-Komission:

Bisher wurden detaillierte EU-weite Daten zur Freisetzung von Schadstoffen nur von größeren industriellen Verursachern wie Fabriken oder Kraftwerken gesammelt. Das Verzeichnis bestätigt die Annahme, dass die Belastung von Luft und Wasser durch diffuse Quellen einen wichtigen Teil der gesamten Umweltverschmutzung ausmacht und in einigen Fällen sogar den Schadstoffausstoß großer Industrieanlagen übertrifft. Am stärksten sind die Emissionen aus diffusen Quellen beim Straßenverkehr, beim Hausbrand und in der Landwirtschaft. Bei den meisten der 25 im Verzeichnis aufgeführten Schadstoffe erzeugen diese Sektoren mehr 90 Prozent der Emissionen.

Das neue Verzeichnis umfasst Emissionen in Luft und Wasser aus diffusen Quellen aus Landwirtschaft, Straßen-, Schienen- und Flugverkehr, Schifffahrt, Hausfeuerungsanlagen, militärischen Tätigkeiten, Gasversorgung, Dachbedeckung, Asphalt-Straßenbeschichtung und Verwendung von Lösungsmitteln.

Zwischendurch war es mal ruhiger, jetzt gibt es wieder Ärger: Ältere Jugendliche aus der gesamten Stadt haben sich den Hagen zum Treffpunkt ausgesucht. Anwohner des Kinderspielplatzes sowie die Erzieherinnen im benachbarten Kindergarten beschweren sich wegen Lärm und Müll. Das Mühlacker Tagblatt berichtete darüber. Mehrere Stadträte sind von Anliegern angesprochen worden, auch ich habe mich an die Verwaltung gewandt.

Inzwischen liegt eine Antwort der Stadtverwaltung vor und ein Zwischenbericht der Streetworkerin, der ganz interessant ist. Hier können Sie ihn lesen:

JugendtreffLo2.pdf

Wir müssen den Jugendlichen Alternativen anbieten, aber auch dafür sorgen, dass die Spielplätze kontrolliert werden, damit sie von diesen genutzt werden können, für die sie sind: die Kinder - ohne dass diese in Glassplitter treten.

Für die Jugendlichen sollte deutlich gemacht werden: Sich zu treffen, muss doch nicht heißen, Krach zu machen oder seinen Abfall einfach in die Gegend zu werfen, unter anderem in den Spielbereich des Kindergartens. Interessant ist, dass es dem Jugendhaus "Pro zwo" nicht (mehr?) gelingt, die breite Schicht der Jugendlichen anzusprechen. Das zeigte sich schon im Heidenwäldle mit dem Zirkuswagen als Treffpunkt, das sehen wir in Enzberg und Großglattbach. Wir müssen deshalb die dezentralen Angebote ausbauen. Das muss Thema im Gemeinderat werden. Die CDU wird einen Antrag stellen.

Wenn Sie sich weiter informieren wollen, hier der Bericht des Mühlacker Tagblatt (Ausgabe vom 15. September 2006) als Word-Dokument zum Herunterladen:

MT-BerichtzuHagen.doc

Zugegeben: Bei der Stadt Mühlacker ist das Geld knapp. Aber nicht so knapp, dass nichts mehr geht. Mit Augenmaß und Sinn für wirtschaftlich günstige Lösungen lässt sich immer noch gut Kommunalpolitik betreiben. Manche Forderung kann trotzdem nicht erfüllt werden. Nicht alles geht. Aber viele Bürger sehen das durchaus ein.
Ganz und gar ärgerlich ist es aber, wenn der Gemeinderat für eine bestimmte Maßnahme die notwendigen Mittel bewilligt und trotzdem nichts geschieht. Zum Beispiel: Kinderspielplatz im Hagen. Die Pläne für die Erweiterung liegen seit langem in der Schublade, im Haushalt 2006 sind die notwendigen 30.000 Euro eingestellt. Noch vor Ostern beschloss der Gemeinderat, dass gebaut wird. Doch bis heute ist nicht begonnen worden.
So verliert die Stadt an Glaubwürdigkeit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass nicht nur auf dem Papier entschieden, sondern auch in der Realität gebaut wird. Habe heute bei der Verwaltung nachgefragt, wann denn nun erweitert wird.



Heute, zwei Tage später, antwortete Bürgermeister Pisch:

"Die Arbeiten für die Erweiterung des Spielplatzes Hagen werden jetzt begonnen. Die bereits gelieferten Spielgeräte werden durch den städt. Bauhof aufgestellt. Er hatte neben den normalen Unterhaltungsarbeiten in letzter Zeit an der Löffelstelz und mit den Feldwegreparaturen und auch der
Straßenfestvor- und -nachbereitung zu tun. Nach dem Spielplatz Hagen wird die Erneuerung des Spielplatzes Haldenstraße angegangen."