Sparkassen-Baupläne oder Unzureichende Kommunikation im Rathaus

Die Vorgeschichte zur neuesten kommunalpolitischen Auseinandersetzung stand im Mühlacker Tagblatt zu lesen (ein Auszug, Ausgabe vom 26. Mai 2006):

"Der Stachel der Enttäuschung im Gemeinderat sitzt tief, und die Kritik an den Neubauplänen der Sparkasse Pforzheim Calw fällt deutlich aus. „Die Sparkasse hat sich nicht für Mühlacker entschieden“, bemängelt Stadtrat Frank Schneider das Konzept. Hauptvorwurf der Kommunalpolitik an die Bank und ihre Planer: Der neue Komplex werde mit seiner nüchternen Front und rein funktionalen Ausrichtung in keiner Weise dem Wunsch der Stadt nach einer Bereicherung der Fußgängerzone gerecht.

„Wir haben uns mehr erhofft“, sagt CDU-Fraktionschef Günter Bächle, „man hat fast den Eindruck, die Sparkasse wende sich mit Grausen von Mühlehof und Bahnhofstraße ab.“ Was in Nagold noch geklappt habe – ein Neubau, der alle zufrieden stellt – sei in Mühlacker gescheitert.

„Es wird ein alter Block durch einen neuen ersetzt“, zeigt sich FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Schneider „zutiefst enttäuscht“ über die Neubau-Pläne, welche am Dienstag unter anderem in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats vorgestellt worden waren. „Der rückwärtige Bereich in Richtung Hindenburgstraße ist städtebaulich noch gelungen“, bewertet Harald Töltl (SPD) das Vorhaben, „aber die Ansicht zur Bahnhofstraße ist enttäuschend.“ Zumal, wie Rolf Leo von den Freien Wählern erinnert, die Stadt über zwei Jahre hinweg mehrfach in öffentlichen und internen Appellen darauf hingewiesen habe, dass sie sich eine attraktive Lösung zur Fußgängerzone hin wünscht. „Ich bin enttäuscht – als Stadtrat und als Kunde.“ Klemens Köberle (LMU): „Es ist traurig, aber nicht zu ändern.“

Eine Arkadenlösung mit kleinen Geschäften und womöglich einem Café – in diese Richtung gingen die Wünsche der Stadtväter. Nun sehen sie im künftigen, neun Millionen Euro teuren Sparkassensitz einen Bau, der zwar die innerbetrieblichen Abläufe verbessere, jedoch keinerlei städtebaulichen Anforderungen erfülle. „Wenn wegen einer Ladenzeile der Platz nicht mehr reicht“, nennt Frank Schneider die Alternative aus seiner Sicht, „dann hätte man lieber eine Etage aufgestockt.“
Weiterer Kritikpunkt des Gemeinderats: die Verlegung des Eingangsbereichs in Richtung Norden, abgewandt vom Konrad-Adenauer-Platz und der Stadtmitte. „Es ist insgesamt ärgerlich“, fasst Rolf Leo zusammen, „dass nicht versucht wurde, intensiver mit der Kommune zu verhandeln.“ Immerhin, so wird aus Reihen des Gemeinderats betont, handle es sich bei der Sparkasse nicht um eine Privatbank, sondern um ein Unternehmen im gemeinsamen Besitz des Enzkreises, der Stadt Pforzheim und des Landkreises Calw. „Und wir sind die größte Stadt im Enzkreis“, erinnert Frank Schneider.

Die Präsenz der Sparkasse beim abendlichen Termin im Ratssaal hat nicht zu einer besseren Stimmung beigetragen. „Wenn ich sehe, dass zum Pressetermin am Mittag der Vorstandschef und alle maßgeblichen Vertreter da sind, und abends im Gemeinderat ist keiner da, dann empfinde ich das schon als einen gewissen Affront gegenüber dem Gemeinderat“, macht Rolf Leo an die Adresse des Kreditinstituts deutlich, das die funktionale Konzeption für seinen Neubau vorrangig mit dem eigenen Platzbedarf begründet."



Mein Eindruck: Die Sparkasse musste annehmen, dass der Oberbürgermeister die zuständigen Gremien des Gemeinderats über die Neubaupläne für die Sparkassen-Zweigstelle Mühlacker informiert, bevor endgültige Fakten geschaffen werden. Aber das war nicht der Fall. Nach einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Jürgen Teufel, am Freitag gewann ich den Eindruck, dass die Sparkasse meinte, die Stadt sei letztlich mit den Plänen einverstanden, nachdem Teufel mir versichert hat, in ständigem Kontakt mit dem OB gestanden zu haben. Das in der Mit-Trägerschaft des Enzkreises befindliche Kreditinstitut hat sich darauf verlassen, dass die Kommunikation innerhalb des Rathauses stimmt, doch dem ist nicht der Fall gewesen.

Ich habe schon 2003 und damit im Frühstadium der Planung für ein neues Gebäude an der unteren Bahnhofstraße den Oberbürgermeister schriftlich gebeten, die Stadt solle ihr Interesse an einer Einbeziehung des Außenbereiches bekunden und dazu, abgesichert durch eine Beratung im Ausschuss für Umwelt und Technik oder im Gemeinderat, konkrete Vorstellungen vorlegen. Die Sparkasse engagiere sich auch im Außenbereich des Industriehausbaus in Pforzheim nicht nur auf eigenem Grund und Boden. Auf diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Schütterle nicht reagiert.

Wir wissen nicht einmal, was er als Wunsch der Stadt vorgetragen hat. Aber offenbar hat der OB gegenüber der Sparkasse den Eindruck erweckt, als sei er mit den Planungen zufrieden, worauf auch seine Aussagen bei der Vorstellung der Entwürfe am Dienstag vor der Presse schließen ließen. Damit hat er die Interessen der Stadt nicht ausreichend vertreten. Die Sparkasse, die neun Millionen Euro in Mühlacker investiert, ist deshalb über diese Kritik aus dem Gemeinderat zurecht erstaunt.

Die Verantwortung für die fehlende frühzeitige Rückkoppelung mit dem Gemeinderat trägt damit der Oberbürgermeister. Genauso wie für die Termingestaltung für die Vorstellung der Pläne im Gemeinderat: Teufel hatte Alternativtermine dem OB genannt, weil er an der Gemeinderatssitzung gerne teilgenommen hätte – leider hat Schütterle von diesen Alternativen keinen Gebrauch gemacht. Das Verhalten des Verwaltungschefs ist zumindest ungeschickt gewesen, löste bei Sparkasse und Gemeinderat eigentlich nicht notwendige Irritationen aus und ist wieder ein Beleg unzureichender Informationspolitik des OB gegenüber dem Gemeinderat wie zum Beispiel auch beim Mühlehof.