Günter Bächles Weblog

Die Vorgeschichte zur neuesten kommunalpolitischen Auseinandersetzung stand im Mühlacker Tagblatt zu lesen (ein Auszug, Ausgabe vom 26. Mai 2006):

"Der Stachel der Enttäuschung im Gemeinderat sitzt tief, und die Kritik an den Neubauplänen der Sparkasse Pforzheim Calw fällt deutlich aus. „Die Sparkasse hat sich nicht für Mühlacker entschieden“, bemängelt Stadtrat Frank Schneider das Konzept. Hauptvorwurf der Kommunalpolitik an die Bank und ihre Planer: Der neue Komplex werde mit seiner nüchternen Front und rein funktionalen Ausrichtung in keiner Weise dem Wunsch der Stadt nach einer Bereicherung der Fußgängerzone gerecht.

„Wir haben uns mehr erhofft“, sagt CDU-Fraktionschef Günter Bächle, „man hat fast den Eindruck, die Sparkasse wende sich mit Grausen von Mühlehof und Bahnhofstraße ab.“ Was in Nagold noch geklappt habe – ein Neubau, der alle zufrieden stellt – sei in Mühlacker gescheitert.

„Es wird ein alter Block durch einen neuen ersetzt“, zeigt sich FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Schneider „zutiefst enttäuscht“ über die Neubau-Pläne, welche am Dienstag unter anderem in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats vorgestellt worden waren. „Der rückwärtige Bereich in Richtung Hindenburgstraße ist städtebaulich noch gelungen“, bewertet Harald Töltl (SPD) das Vorhaben, „aber die Ansicht zur Bahnhofstraße ist enttäuschend.“ Zumal, wie Rolf Leo von den Freien Wählern erinnert, die Stadt über zwei Jahre hinweg mehrfach in öffentlichen und internen Appellen darauf hingewiesen habe, dass sie sich eine attraktive Lösung zur Fußgängerzone hin wünscht. „Ich bin enttäuscht – als Stadtrat und als Kunde.“ Klemens Köberle (LMU): „Es ist traurig, aber nicht zu ändern.“

Eine Arkadenlösung mit kleinen Geschäften und womöglich einem Café – in diese Richtung gingen die Wünsche der Stadtväter. Nun sehen sie im künftigen, neun Millionen Euro teuren Sparkassensitz einen Bau, der zwar die innerbetrieblichen Abläufe verbessere, jedoch keinerlei städtebaulichen Anforderungen erfülle. „Wenn wegen einer Ladenzeile der Platz nicht mehr reicht“, nennt Frank Schneider die Alternative aus seiner Sicht, „dann hätte man lieber eine Etage aufgestockt.“
Weiterer Kritikpunkt des Gemeinderats: die Verlegung des Eingangsbereichs in Richtung Norden, abgewandt vom Konrad-Adenauer-Platz und der Stadtmitte. „Es ist insgesamt ärgerlich“, fasst Rolf Leo zusammen, „dass nicht versucht wurde, intensiver mit der Kommune zu verhandeln.“ Immerhin, so wird aus Reihen des Gemeinderats betont, handle es sich bei der Sparkasse nicht um eine Privatbank, sondern um ein Unternehmen im gemeinsamen Besitz des Enzkreises, der Stadt Pforzheim und des Landkreises Calw. „Und wir sind die größte Stadt im Enzkreis“, erinnert Frank Schneider.

Die Präsenz der Sparkasse beim abendlichen Termin im Ratssaal hat nicht zu einer besseren Stimmung beigetragen. „Wenn ich sehe, dass zum Pressetermin am Mittag der Vorstandschef und alle maßgeblichen Vertreter da sind, und abends im Gemeinderat ist keiner da, dann empfinde ich das schon als einen gewissen Affront gegenüber dem Gemeinderat“, macht Rolf Leo an die Adresse des Kreditinstituts deutlich, das die funktionale Konzeption für seinen Neubau vorrangig mit dem eigenen Platzbedarf begründet."

Mein Eindruck: Die Sparkasse musste annehmen, dass der Oberbürgermeister die zuständigen Gremien des Gemeinderats über die Neubaupläne für die Sparkassen-Zweigstelle Mühlacker informiert, bevor endgültige Fakten geschaffen werden. Aber das war nicht der Fall. Nach einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Jürgen Teufel, am Freitag gewann ich den Eindruck, dass die Sparkasse meinte, die Stadt sei letztlich mit den Plänen einverstanden, nachdem Teufel mir versichert hat, in ständigem Kontakt mit dem OB gestanden zu haben. Das in der Mit-Trägerschaft des Enzkreises befindliche Kreditinstitut hat sich darauf verlassen, dass die Kommunikation innerhalb des Rathauses stimmt, doch dem ist nicht der Fall gewesen.

Ich habe schon 2003 und damit im Frühstadium der Planung für ein neues Gebäude an der unteren Bahnhofstraße den Oberbürgermeister schriftlich gebeten, die Stadt solle ihr Interesse an einer Einbeziehung des Außenbereiches bekunden und dazu, abgesichert durch eine Beratung im Ausschuss für Umwelt und Technik oder im Gemeinderat, konkrete Vorstellungen vorlegen. Die Sparkasse engagiere sich auch im Außenbereich des Industriehausbaus in Pforzheim nicht nur auf eigenem Grund und Boden. Auf diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Schütterle nicht reagiert.

Wir wissen nicht einmal, was er als Wunsch der Stadt vorgetragen hat. Aber offenbar hat der OB gegenüber der Sparkasse den Eindruck erweckt, als sei er mit den Planungen zufrieden, worauf auch seine Aussagen bei der Vorstellung der Entwürfe am Dienstag vor der Presse schließen ließen. Damit hat er die Interessen der Stadt nicht ausreichend vertreten. Die Sparkasse, die neun Millionen Euro in Mühlacker investiert, ist deshalb über diese Kritik aus dem Gemeinderat zurecht erstaunt.

Die Verantwortung für die fehlende frühzeitige Rückkoppelung mit dem Gemeinderat trägt damit der Oberbürgermeister. Genauso wie für die Termingestaltung für die Vorstellung der Pläne im Gemeinderat: Teufel hatte Alternativtermine dem OB genannt, weil er an der Gemeinderatssitzung gerne teilgenommen hätte – leider hat Schütterle von diesen Alternativen keinen Gebrauch gemacht. Das Verhalten des Verwaltungschefs ist zumindest ungeschickt gewesen, löste bei Sparkasse und Gemeinderat eigentlich nicht notwendige Irritationen aus und ist wieder ein Beleg unzureichender Informationspolitik des OB gegenüber dem Gemeinderat wie zum Beispiel auch beim Mühlehof.

Blick zurück auf die Woche: Am Dienstag beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Mühlacker mit dem CDU-Antrag, das im Sommer vom Büro Imakomm vorgelegte Handlungsprogamm für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auch zügig umzusetzen. Streckenweise beschlich einen der Eindruck, als wüsse weder der OB noch die Sachbearbeiterin, was in dem Programm steht. Dazu ein Blick in die Pforzheimer Zeitung: Auszugsweise der Text:

MÜHLACKER. Wie kann der Service in der Stadt Mühlacker für Bürger und Kunden verbessert werden? Mit dieser spannenden Frage haben sich nun die Mitglieder des Mühlacker Verwaltungsausschusses beschäftigt.

Die CDU-Fraktion hatte kritisiert, dass die Senderstädter Verwaltung die Ergebnisse aus einer entsprechenden Handlungsanleitung nicht zügig genug umsetze und es insbesondere an der Vorbereitung zur Umsetzung einer Service-Offensive und eines Erreichbarkeits-Marketings fehlen lasse. 10 000 Euro seien für dieses Gutachten ausgegeben worden und nun werde unter der Verantwortung von Oberbürgermeister Arno Schütterle einiges auf die Wartebank geschoben, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle.

Der Verwaltungschef konterte: Erst später sei die Reihenfolge wichtiger, innerstädtischer Bauprojekte an Hindenburg- und Bahnhofstraße klar geworden. Erst mit Abschluss dieser Baumaßnahmen sei die Realisierung eines Erreichbarkeits-Marketings, also beispielsweise eine systematische Übersicht über Parkplätze, sinnvoll. Die Service-Offensive wiederum sei voll im Gange. (...) Die städtische Wirtschaftsförderin Anette Leitner zählte zahlreiche Aktivitäten auf: von der Aus- und Weiterbildungsbörse bis hin zu Einzelhandels- und Existenzgründer-Sprechtagen. Das ließ die CDU nicht gelten: Eine Reihe von Dingen aus der Leitner-Aufzählung seien in der Handlungsanleitung gar nicht enthalten.Andere, erfolgreiche Dinge wiederum seien federführend von ganz anderen erarbeitet worden: etwa dem GHV. Die CDU drängte deshalb mit einem Antrag erfolgreich darauf, den längst gefassten Ratsbeschluss auch umzusetzen. (...)

Das zweite Thema: Die Erhaltung des alten Schulhauses und des Rathauses im Stadtteil Großglattbach. Am Mittwochabend trafen sich etwa 100 Bürger des Stadtteils, eingeladen von der Bürgerinitiative altes Schulhaus. Ihr Sprecher Dieter Zeremba machte deutlich, dass auch der Verkauf des Rathauses abgelehnt wird. Den Verkaufsbeschluss hatte voriges Jahr der Gemeinderat auf Antrag der SPD mit Unterstützung von OB, FW, FDP und LMU gefasst. Die CDU stimmte dagegen. Als nun am Mittwochabend die Sprecher der Fraktionen vor den Bürgern ihre Position zu diesen aktuellen Themen des Stadtteils erläutern sollten, musste ich mich nicht verbiegen: Ich bekräftigtee unsere Positionen - Sanierung des alten Schulhauses und kein Verkauf des Rathauses. Ich habe keine Zweifel, dass es den Großglattbachern gelingt, freiwillige Helfer für die Sanierung des alten Schulhauses und dessen Umwandlung zu einem Bürgerhaus zu motivieren.

Die Entscheidung ist getroffen, in der Bahnhofstraße bleibt der 2-Richtungsverkehr. Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Haltung auch die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die via Internet und per Mail eingingen, berücksichtigt. Fast alle, die sich geäußert hatten, sprachen sich gegen eine unechte Einbahnstraße aus.

Hier ein Auszug aus dem Bericht des Mühlacker Tagblatt zur entscheidenden Gemeinderatssitzung (Ausgabe vom 3. Mai):

Lkws „verirren“ sich in die Bahnhofstraße Sprecher mehrerer Fraktionen haben gestern Abend schärfere Kontrollen gefordert, was das Durchfahrtsverbot für Lkws – mit Ausnahme des Lieferverkehrs – durch die Bahnhofstraße betrifft. Sogar Autotransporter, beklagte CDU-Fraktionschef Günter Bächle, wählten den Weg durch die Einkaufsmeile, was regelmäßig für Stockungen, Staus und Chaos sorge. Foto: Eier
An der Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße wird zunächst nicht gerüttelt

Mühlacker – Die SPD ist gestern Abend mit ihrem Versuch, die Gunst der Stunde zu nutzen und doch noch eine Einbahnstraßenregelung für die Bahnhofstraße ins Spiel zu bringen, gescheitert. Zumindest vorerst. Die Mehrheit des Gemeinderats hat auch den Plänen des Tiefbauamts für ein Durchfahrtsverbot in Richtung Stadtmitte, einer so genannten „unechten Einbahnstraße“, eine Absage erteilt.

Zunächst, so das Resultat der Grundsatzdebatte und der anschließenden Abstimmung, bleibt im Großen und Ganzen alles wie es ist. Abgesehen von der Aufhebung einzelner Parkplätze in der mittleren Bahnhofstraße – maximal acht Stück –, um den Kunden das Einparken und den Linienbussen die Durchfahrt zu erleichtern, konnte sich das Gremium nicht mit einschneidenden Veränderungen anfreunden. Vor allem nicht zum jetzigen Zeitpunkt. „Wir sind erst auf dem halben Weg zum Ziel“, warnte CDU-Fraktionschef Günter Bächle vor neuen Einschnitten, „wir sollten erst die Hindenburgstraße und die obere Bahnhofstraße fertigstellen und den Kreisverkehr am Knotenpunkt Lienzinger Straße und Vetterstraße bauen. Erst dann können wir die Gesamtmaßnahme bewerten.“ Die Diskussion mache so lange keinen Sinn, pflichteten Rolf Leo (Freie Wähler) und Frank Schneider (FDP) bei, so lange die Hindenburgstraße nicht fertig sei. Immerhin sorge die derzeitige Sperrung unweigerlich für zusätzlichen Verkehr auf der Einkaufsmeile.

(...)

Konsequenterweise hatte die SPD nochmals – nach Fertigstellung der Hindenburgstraße – die Einführung einer Einbahnstraßenregelung beantragt. „Es ist jetzt schon zu erkennen, dass das Gesamtkonzept falsch war“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Harald Töltl die Zustände im neuen Teil der Bahnhofstraße. „Ohne Beschränkungen gibt es keine Verbesserung.“ Und der Vorschlag der Stadtverwaltung würde, betonte Töltl, nur eine „neue Fehlentscheidung“ bedeuten, weil der Verkehr unmöglich über das schmale Stichsträßchen an der Drehscheibe zur V7 abgeleitet werden könne. „Wir brauchen weniger Verkehr in der Bahnhofstraße. Und das Thema wird zu einem Dauerbrenner“, prophezeite der Stadtrat.

Trotzdem folgte nur die SPD ihrem eigenen Antrag. Alle anderen wollen erst dann neu über die Verkehrssituation beraten, wenn zumindest die Hindenburgstraße fertig ist. „Die Diskussion ist im Moment überflüssig“, stellte selbst Klemens Köberle (LMU) als Freund zusätzlicher Einschnitte für den Autoverkehr fest.

Rolf Leo erneuerte seine Forderung, einen Teil des Busverkehrs aus der Bahnhofstraße zu verlagern und beantragte bei der Verwaltung Zahlen und Vorschläge. „Ich möchte ein logisches Konzept“, formulierte Peter Laible als Leiter des zuständigen Bürger- und Ordnungsamts sein Ziel für weitere Überlegungen im Schulterschluss mit dem Regionalbusunternehmen.

Auf die Frage von Wolfgang Buchtala (CDU), welche Berechnungen denn einst der verantwortliche Gutachter der Breite der neuen Bahnhofstraße zugrunde gelegt habe, erinnerte Bürgermeister Hans-Jürgen Pisch an ein längst bekanntes, aber nie völlig gebanntes Phänomen: „Ein Problem war vielleicht, dass die Pflasterrinne zur Fahrbahn gezählt wurde. Allerdings verstehen das längst nicht alle Parker.“