Unechte Einbahnstraße oder Tendenz eher ablehnend

Erfreulich zahlreich waren die Reaktionen, die per Mail als Kommentar zum Vorschlag der Stadtverwaltung eingingen, die mittlere Bahnhofstraße ab der Drehscheibe zur unechten Einbahnstraße zu erklären und zudem etwa 15 Parkplätze zu streichen. Erfreulich, dass das Angebot im Weblog und die darin eingestellte Sitzungsvorlage der Verwaltung so intensiv genutzt wurde. Hier ein Auszug der Reaktionen (jeweils Zitate auszugsweise):


"Die vorgeschlagene Lösung, vor der Drehscheibe den Verkehr zum Anschluss Ziegeleistraße umzuleiten, halte ich für die schlechteste, da diese Straße sehr schmal ist und der stärkere Verkehrsfluss durch die in die Parkplätze ein- und ausfahrenden Fahrzeuge laufend gestört würde."

"Ich finde die Bahnhofstraße ist so schön wie nie zuvor! Die Autos sollten nur in einer Richtung fahren dürfen, das wäre für mich die Lösung."

"Ich denke, bei der Umgestaltung der Bahnhofstrasse wurden schon in der Planungsfase einige Fehler gemacht. Speziell die Anbindung der Bahnhofstrasse an die V7. Hier hätte eine grosszügigere Lösung bestimmt mehr Akzeptanz gebracht. Das Abbiegen in die Strasse an der Drehscheibe ist wirklich eine Zumutung. Zumal diese Strasse viel zu schmal ist."

"Wir waren uns aber damals einig, dass vor der Sanierung der Hindenburgstraße und vor dem damals in Aussicht gestellten Bau eines Verkehrskreisels an der Kreuzung Lienzinger Straße / Vetterstraße / Ziegeleistraße keine Korrekturen an der mittleren Bahnhofstraße vorgenommen werden sollten, da wir von beiden Maßnahmen Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße erwarten."

"Die Buslinien vom und zum Bahnhof in Richtung Vaihingen, Pforzheim, Ötisheim und Wiernsheim führen derzeit durch die Bahnhofstraße. Eine Änderung der Linienführung über die Lienzinger Straße und V7 mit Halt am Gymnasium brächte eine erhebliche Reduzierung des Busverkehrs in der Bahnhofstraße. Als Zubringer muss dann lediglich der Stadtbus durch die Bahnhofstraße fahren."

"Ich persönlich fahre nur durch die Bahnhofstraße, wenn sich dies nicht vermeiden läßt. Das Einhalten der Schrittgeschwindigkeit im Spielbereich sowie der ständig stockende Verkehr wegen der Busse sind mir zu lästig.
Leider hat man derzeit nicht viele Ausweichmöglichkeiten, da die Hindenburgstraße gesperrt ist. Sobald diese wieder frei ist, werde ich die Bahnhofstraße nicht freiwillig ohne zwingenden Grund mehr befahren.
Ich parke entweder beim Sämann oder bei der Drehscheibe und erreiche alles andere zu Fuß."

"Diese Parkplätze waren einer der Hauptgründe für die Ansiedlung unserer Firma in der Bahnhofstraße."

"Ich möchte auf die Parkplätze vor dem Buch Elser und Spielwaren Roller nicht verzichten. Die Idee mit 10,00 Euro Bußgeld, für den , der nicht richtig einparkt, finde ich besser.(Habe ich selber schon bezahlt, passiert mir nicht wieder) Bringt auch Geld in die Kasse. Wer nicht richtig einparken kann,soll an der Drehschreibe parken."


"Beim Befahren der Bahnhofstraße fällt mir die jetzt bessere Parkmöglichkeit auf 2 Seiten positiv auf. Der Schwerverkehr in Begegnung negativ. Da werden wohl die Dinge auch schon angedacht. Und die Vorfahrtreglung Höhe Just ist sicher auch ein Punkt Ich finde, dass alle Beteiligten einen guten Job machen, das eben bestmögliche aus der Banane zu zaubern. Dass dies Entwicklung und auch Nachbesserungen erfordert ist normal."

Mittlere Bahnhofstraße oder Informieren Sie sich!

Korrekturen in der mittleren Bahnhofstraße. Das schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat für die Sitzung am 2. Mai vor (Beginn 18.30 Uhr, großer Ratssaal). Auslöser war ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem darauf hingewiesen wurde, dass auf dem Gehweg zwischen Drogerie Just und Sparkassen-Zweigstelle auf Höhe Drehscheibe teilweise für Fußgänger zu wenig Platz bleibt - neben parkenden Autos und vor gewünschten Ständen der Geschäfte im Gehbereich. Jetzt schlägt die Stadtverwaltung eine Lösung vor, die weiter greift .

Informieren Sie sich über die Sitzungsvorlage und machen Sie sich eine Meinung. Schreiben Sie der CDU-Gemeinderatsfraktion oder mir direkt, was Sie darüber denken:



MittlereBahnhofstrae2.pdf

Mühlehof oder Warum wieder nicht öffentlich?

Mein Brief an die übrigen Fraktionsvorsitzenden und an den OB von heute, weil diese den CDU-Antrag auf Informationen zum ehemals städtischen Teil des Mühlehofs im Gemeinderat nicht öffentlich behandeln wollen:

"Der heutigen PZ entnehme ich Ihre Stellungnahmen zur Forderung der CDU-Fraktion, unseren Mühlehof-Antrag nächsten Dienstag öffentlich zu behandeln. Aus den Reaktionen muss ich schließen, dass unser Antrag nicht oder nicht ganz gelesen wurde. Der Antrag hat in keinem einzigen Punkt den gewerblichen Teil zum Inhalt, sondern ausschließlich Art und Weise des Übergangs des vormals städtischen Anteils auf die Firma Echo GmbH. Ein Punkt beinhaltet zum Beispiel die Frage nach der Abstimmung der Sanierungsarbeiten am Gebäude mit den Veranstaltungsplanungen im Kulturteil; eine Frage, die Herr Töltl am vergangenen Dienstag bei der Beratung des VHS-Programms auch gestellt hat, interessanterweise öffentlich! Ein Punkt beinhaltet den Sanierungsbedarf im ehemals städtischen Anteil auf Kosten der Stadt; auch dies hat mit der Firma Echo GmbH nichts zu tun, weil es darum geht, diesen von der Stadt zu erledigenden Sanierungsbedarf (Technik, Saalinneres etc.) zu erheben.
Ich weise darauf hin, dass der Gemeinderat nach der Kommentierung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg - und damit auch der Vorsitzende - keinen Ermessensspielraum in der Frage von öffentlich oder nicht öffentlich hat, sondern an die Grundsätze in § 35 gebunden ist. Diese Grundsätze erlauben keine nicht öffentliche Beratung. Ich möchte Ihnen dies für Ihre weiteren Überlegungen mit auf den Weg geben.
Wenn wir einen Antrag nach Informationen über einen Ankermieter im gewerblichen Teil gestellt hätten, wäre sicherlich wegen den Interessen Dritter eine nicht öffentliche Beratungen geboten gewesen. Dieser Punkt ist aber nicht Inhalt unseres Antrages, weil sich dieses Thema dem Entscheidungsbereich des Gemeinderates naturgemäß entzieht. Diesen Antrag hat die FDP eingebracht. "

Und hier der CDU-Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

zu berichten,

1. wann und wie der Übergang des städtischen Anteils am Mühlehof ins Eigentum der Firma Echo GmbH bzw. in die Anpachtung durch die Firma Echo GmbH vollzogen wurde
2. welche vertraglichen Vereinbarungen auch bezüglich des Betriebs der Tiefgarage inzwischen bestehen bzw. ob welche geplant sind und welchen Inhalts
3. wer an den Werkshops der Firma Echo GmbH zur künftigen Mühlehof-Nutzung teilgenommen hat, wie dieser Zeitaufwand vergütet wird und ob es dazu Vereinbarungen gab
4. ob die Firma Echo GmbH für Kosten der Stadt bzw. der Mühlehof GmbH aufkommt, falls die Übergabe des praktischen Betriebs der Tiefgarage nicht am 1. Januar 2006 erfolgte
5. ob der Sanierungsplan für den ehemals städtischen Anteil in Abstimmung gebracht wird mit den Terminplanungen von Veranstaltungen in den Sälen und wenn ja, ob dies geschehen ist; wenn nein, wann dies vorgenommen wird
6. wie die Stadtverwaltung bei der Firma Echo GmbH darauf hinwirkt, dass durch die Leerstände keine weiteren optischen Verschlechterungen am Gebäude auftreten und was sie tut, um ihre Rechte als Mieter zu wahren, der Anspruch hat auf ein gepflegtes Äußeres des Mietguts
7. welche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im bisherigen städtischen Eigentum anstehen, die von der Stadt zu erledigen sind (finanzieller Aufwand, Zeitplan der Umsetzung etc.).

Mühlacker, den 1. März 2006