Schulweg oder Wenn ein Überweg zur Falle wird

Eine besorgte Mutter hat sich heute an mich gewandt.
Es geht um die Ampelschaltung Ecke Eckenweiherstrasse/Lienzinger Strasse in Mühlacker. An dieser Stelle müssen die Grundschüler auf ihrem Schulweg die Eckenweiherstrasse überqueren (Überweg von der Bäckerei Bitz und der Zweigstelle der Sparkasse Pforzheim-Eckenweiher.)

Diese Ampelschaltung ist höchst gefährlich, was die Mutter heute morgen selbst wieder erfahren musste, da die Ampel für die Autos, die von der Lienzinger Strasse in die Eckenweiherstrasse einbiegen, gleichzeitig auf grün geschaltet ist. Die Mitbürgerin schreibt mir: "Just heute morgen hat dies leider ein Autofahrer übersehen. Glücklicherweise habe ich heute morgen meinen Sohn auf seinem Weg in die Schule begleitet und konnte daher das Schlimmste verhüten, dies ist aber nicht die Regel. Kinder sollen Selbständigkeit entwickeln und dazu gehört auch, selbständig den Weg zur Schule zu nehmen. Natürlich haben die Fußgänger Vorfahrt, aber was nützt das, wenn die Autos dies nicht beachten?"
Man kann auch die Situation der Autofahrer nachvollziehen:
Sie stehen beispielsweise aus Richtung Lienzingen kommend auf der Abbiegespur, müssen auf den entgegenkommenden Verkehr achten, eine Lücke zum Abbiegen finden und gleichzeitig noch auf die Fußgänger achten. Das ist eigentlich gar nicht möglich. Desweiteren sehen die Autofahrer eigentlich erst beim Einbiegen in die Eckenweiherstrasse die blinkende Ampel. Es müsste zumindest an der Ampel für die Autofahrer ein Hinweisschild angebracht wäre, das auf die Fußgängerampel hinweist.
Es wäre allerdings dringend erforderlich, dass die Ampelschaltung der Fußgänger nicht gleichzeitig mit den Fahrzeugen auf grün springt. Diese Problematik besteht natürlich von beiden Richtungen der Lienzinger Strasse beim Einbiegen in die Eckenweiherstrasse sowie beim Abbiegen von der Eckenweiherstrasse in die Lienzinger Strasse.
Erwachsene Fußgänger können die Gefahrenquelle besser abschätzen, als Kinder und auch anders reagieren. Kinder können wohl darauf achten, sind aber in einer gefährlichen Situation dann oft wie gelähmt und wissen nicht, was nun das Richtige ist: wieder zurück laufen, stehen bleiben oder schnell weiterlaufen.

Die Straßenverkehrsbehörde muss sich dieser Sache annehmen. Die Sicherheit von Kindern muss für alle ein großes Anliegen sein.

Zufrieden oder Wenn die Wahlbeteiligung nur höher wäre

Die Schlacht ist geschlagen, der neue Landtag gewählt, an der CDU kommt niemand vorbei, Ministerpräsident Günther Oettinger hat einen verdienten persönlichen Erfolg verzeichnet, unser Enzkreis-Abgeordneter Winfried Scheuermann konnte sein Mandat erfolgreich verteidigen. Alles palletti? Nein, denn die Wahlbeteiligung ist alles andere als schön. Wir Kommunalpolitiker haben uns bei "unseren" Wahlen an eine Beteiligung um die 50 Prozent gewöhnt. Aber diesem Wert nähert sich nun auch die Landespolitik. Gestern beim Wahldienst in Lienzingen hat es sich schon angedeutet, denn die Wähler kamen eher zögerlich, die Staus vor den Wahlkabinen blieben eine Seltenheit. Deshalb ist es nicht ratsam, sich zufrieden zurück zu lehnen: Wir alle müssen verlorenes Vertrauen wieder gewinnen. Auf dass die Menschen sich nicht an der Wahlurne verweigern. Diesmal traf es vor allem die SPD. Es kann aber auch mal wieder die CDU betroffen sein. Dabei sollte Wahlrecht auch Wahlpflicht sein.

Oder fehlte es wegen der Großen Koalition in Berlin nur an der notwendigen Polarisierung, die die Wähler an die Urnen treibt? Wenn Parteien sich nicht bekriegen wie jetzt im Landtagswahlkampf, empfinden die Wähler Langeweile, wenn die beiden großen Parteien sich beharken, ist es auch wieder nicht recht. Das waren noch Zeiten, als Filbinger 1972 mit der Alternative "Freiheit statt Sozialismus" antrat. Das mobilisierte beide Lager. Weshalb wird ein ruhigerer Kurs nicht honoriert? Manche haben aber auch einfach das Gefühl, die Politik nehme sie nicht ernst und löse Probleme nur auf ihre Kosten - an den Infoständen konnte man vor allem bei älteren Menschen dies immer wieder hören. Also wäre es eine Bringschuld der Politik, durch bessere Arbeit die Bürger zu überzeugen.

Ansonsten: Wir können als Union auch lokal und regional zufrieden sein. Die CDU hat in Mühlacker die SPD übertrumpft, trotz des aufwändigen Materialwahlkampfes von Lokalmatadaor und SPD-MdL Thomas Knapp. Das wiederum tröstet: Es kommt nicht nur auf große Plakate und viele Prospekte an, entscheidend ist der allgemeine Trend. Das ist für Knapp sicherlich bitter, aber diese Erfahrung machten auch andere schon. Und dass Rülke von der FDP mit seiner Kampagne "Drei sind besser als zwei" zumindest in einem Maß Erfolg hatte, dass es ihm in den Landtag reichte, muss eingeräumt werden - wenigstens geschah dies nicht allzu sehr auf Kosten der Union. Damit lässt sich es mit dem FDP-Erfolg auch leichter leben. Und die Grünen? Frank Ulrich Seemann bleibt draußen aus dem Landtag. Der Mann, der andere immerzu attackiert und sich als der Gutmensch sieht, war wohl der falsche Kandidat der Grünen, sonst hätte bei der Größe des Wahlkreises ein Mandat für die Partei drin sein müssen. Zumindest zu dieser Niederlage muss man die Grünen und Seemann-Zweitkandidat Walter Appenzeller aus Keltern beglückwünschen. Irgendwie waren sie doch alle nicht glücklich mit ihrem Bewerber.

Drei sind mehr als zwei oder Drei sind nicht immer besser als zwei

Drei sind mehr als zwei. Dem wird niemand widersprechen. Doch ob drei Abgeordnete wirklich besser sind als zwei, das darf doch füglich bezweifelt werden. Bis 2001 hatte der Enzkreis fünf Abgeordnete, seitdem zwei. Und trotzdem war die Vertretung unseres Landkreises keinen Deut schlechter. Denn entscheidend sind die Verbindungen, die ein Abgeordneter (möglichst der Regierungsfraktion), zu den Ministerien und Behörden hat. Dass er über solche guten Kontakte verfügt, hat der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann immer wieder bewiesen. Zuletzt durch den erfolgreichen Einsatz für die Aufnahme des Ortskernes von Lienzingen ins Landessanierungsprogramm.

Aber nun wundert man sich. Der Pforzheimer Stadtrat Hans-Ulrich Rülke will nun auch unbedingt in den Landtag (was, für sich genommen, ja nichts Unehrenhaftes ist). Dass er hinter einer Leserbriefaktion steht, mit der dafür geworben wird, die kleinen Parteien zu wählen, ist offenkundig. Da wird der Eindruck erweckt, als kämen die Kandidaten von CDU und SPD automatisch in den Landtag. Da könne man doch ein paar Stimmen FDP und Grünen überlassen.

Ich dachte bisher immer, bei Wahlen gehe es um politische Überzeugungen, nicht um taktische Spielchen. Wenn Rülke nun in Zeitungsanzeigen mit Bezug auf die Landtagswahl 2001 behauptet, die CDU habe im Enzkreis 3500 Stimmen mehr als für ein Mandat notwendig erzielt, die SPD gar 11000 Stimmen mehr, die FDP jedoch 300 Stimmen weniger als für ein Mandat erforderlich, so wirkt das schon komisch. Soll man künftig auf Wahlen verzichten und das Stimmenpotenzial vorher zuteilen? Auf nichts anderes läuft die Rülke’sche Mathematik hinaus.

Aber wenn wir dann doch lieber bei Volkswahlen bleiben, dann muss man wissen: Die einzige Stimme, die jede(r) bei der Landtagswahl vergeben kann, entscheidet nicht nur über den Wahlkreisabgeordneten, sondern über die Zusammensetzung des Landtags und damit über die Bildung der Regierung. Konkret: Ob die CDU weiter so erfolgreich regieren kann und ob Oettinger Ministerpräsident bleibt!

Auch ein CDU-Abgeordneter wie Scheuermann braucht seine Stimmen, um gewählt zu werden. Das geht ja nicht automatisch. Wer meint, das könne mit ein paar taktischen Spielchen so bewerkstelligt werden, dass sowohl Scheuermann als auch Rülke ins Parlament kommen, verkennt die Risiken – wenn zu viele so denken, sind nicht beide drin, sondern Scheuermann draußen, Rülke drin und das Direktmandat bekommt die SPD.

Mit seinen Rechen-Kunststückchen beweist Rülke nur eines: Rülkes Programm ist Egoismus pur. Inhaltlich hat er wenig vorzubringen. Das aber ist doch zu wenig, um in den Landtag gewählt zu werden. Da soll er doch lieber Pforzheimer Stadtrat bleiben – er wohnt ja eh nicht im Enzkreis!

Freiwillige Feuerwehr oder Ein Gewinn für unsere Stadt

Soeben zurück von der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker in der Gemeindehalle im Stadtteil Enzberg. Immer wieder beeindruckend, diese größte Bürgerinitiative unseres Landes: In unserer Stadt sind es derzeit fast 160 Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Ehrenamtlich und dann noch mit einem Restrisiko fürs eigene Leben bei Einsätzen, wie die Erfahrung im Dezember in Tübingen erneut gezeigt hat, als zwei Feuerwehrmänner bei der Bekämpfung eines Brandes ums Leben kamen. 240 Einsätze gab es 2005 in Mühlacker, zehn Menschen sind gerettet worden. Wir haben eine gut ausgestattete, auf hohem Leistungsniveau befindliche Feuerwehr, die einer der entscheidenden Faktoren einer sicheren Stadt ist. Eine bei der Hauptversammlung erstmals präsentierte achtseitige Informationsbroschüre über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker dokumentiert diese Arbeit, die in sechs Abteilungen geleistet wird – von der Brandbekämpfung, der Hilfe bei Unfällen bis zum vorbeugenden Brandschutz. Gerade in unseren Stadtteilen ist die Feuerwehr-Abteilung im Ernstfall nicht nur schnell vor Ort, sondern auch eine Kraft, die das Eigenleben der einstmals selbstständigen Orte stärkt.
Dass die Stadtverwaltung im Herbst vorigen Jahres die eventuelle Aufhebung einzelner Stadtteil-Wehren anregte, ohne vorher mit der Feuerwehr gesprochen zu haben, hat viele der Ehrenamtlichen verärgert. Sie fühlten sich zurecht vor den Kopf gestoßen. In der Gemeinderats-Vorlage 188/05 war unter der Überschrift „strukturelle Veränderungen“ unter Ziffer 4 eine „Rationalisierung der Feuerwehr“ ins Spiel gebracht worden. Festgestellt wurde von der Stadtverwaltung, dass die Feuerwehr Mühlacker fünf hauptberufliche Mitarbeiter beschäftigt und eine Überprüfung stattfinden sollte, ob die Feuerwehr in den Ortsteilen Enzberg, Lomersheim und Lienzingen nicht in der Leitstelle zentralisiert werden kann. Dieser Inhalt zeugte von wenig Sachkenntnis – die Leitstelle ist in Pforzheim und die Arbeit der Hauptamtlichen kann die der Ehrenamtlichen nicht ersetzen.
Heute Abend griff Stadtkommandant Bernd Straile den Vorgang nochmals auf – sachlich, ohne Schärfe, aber deutlich. Die Ehrenamtlichen sollten nicht so behandelt werden, so seine Mahnung. Der Oberbürgermeister sprach, ohne inhaltlich etwas zu sagen, von „Missverständnissen“ – ja, bei wem eigentlich? Die Vorlage war keineswegs „miss zu verstehen“.
Die Feuerwehr Mühlacker hat mehrfach bewiesen, dass sie der Stadt durch engagierte Aktive viel Geld erspart. Auch mit ihrem Konzept „2000 X“ bewies sie, dass sie keine überzogenen Forderungen bezüglich der technischen Ausstattung stellt. Der Gemeinderat hat sich deshalb einmütig hinter das Konzept gestellt und setzt es schrittweise um. Ein Problem gibt es, das Stadt und Feuerwehr gemeinsam lösen müssen: die Tagesverfügbarkeit. Weil immer mehr Feuerwehrleute nicht in Mühlacker arbeiten, ist es zunehmend schwierig, bei Einsätzen personell ausreichend besetzt zu sein. Ich bin überzeugt, dass die Feuerwehr zielführende Vorschläge ausarbeitet, um eine Lösung zu finden.
Eine gute Feuerwehr ist ein Gewinn für die Stadt. Der Männern und Frauen ist zu wünschen, dass sie von ihren Einsätzen immer gesund nach Hause kehren.



Lienzingens Ortskern oder Gute Nachricht aus Stuttgart

Das war eine gute Nachricht aus Stuttgart. Das Land hat den historischen Ortskern von Lienzingen in das Landessanierungsprogramm Baden-Württemberg 2006 aufgenommen. Das ist auch eine historische Chance für Lienzingen als eine der Perlen der Dörfer, wie es in "Am Neckar und Rhein" von Franz Prinz zu Sayn-Wittgenstein (erschienen 1975 im Prestel-Verlag München) heißt. Diese Perle kann nun dank Zuschüssen vom Land kräftig aufpoliert werden.

Das Ziel der Sanierung laut Wirtschaftsministerium:


Erhalt der historischen Ortsanlage und der
denkmalgeschützten Bausubstanz mit
behutsamer Erschließung der rückwärtigen
Flächen und Umnutzung funktionsloser
Scheunen sowie Aufwertung der innerörtlichen
Freiflächen und Erhalt bzw.
Wiederbelebung des vorhandenen
Dienstleistungsangebotes


Hocherfreut war ich darüber auch als Lienzinger Stadtrat, nachdem der Antrag der Stadt zweimal das Ziel verfehlt hatte, dass es diesmal klappte. Aller guten Dinge sind drei. Es ist wichtig, dass nun private Hausbesitzer und Stadt Zuschüsse des Landes für Sanierungsmaßnahmen erhalten. Das bringt auch Handwerk und Gewerbe neue Aufträge. Zu danken ist hierbei dem Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann, der die CDU-Gemeinderatsfraktion und die Stadt unterstützt und sich mehrfach beim Wirtschaftsministerium für die Berücksichtigung von Lienzingen eingesetzt hat, obwohl Mühlacker bereits mit drei Sanierungsgebieten im Landesprogramm berücksichtigt ist.

Entscheidend gewesen ist nach meinem Eindruck ein Rundgang durch Lienzingen mit dem zuständigen Referatsleiter des Wirtschaftsministeriums, Heinz Naudee, sowie seinen Mitarbeitern auch aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe im vergangenen November, bei dem die erhaltenswürdige, aber auch sanierungsnotwendige Substanz des alten Ortskernes gut hat vermittelt werden können. An diesem Rundgang nahmen neben Scheuermann und mir auch Bürgermeister Hans Jürgen Pisch und Bauamtsleiter Winfried Abicht teil, die die bisherigen Untersuchungsergebnisse vortrugen. Naudee hatte Scheuermann gesagt, er wolle sich gerne vor Ort einen Eindruck verschaffen. Ich habe den Vertretern des Landes geschildert, wie stark sich die Bürgerschaft die Berücksichtigung im Sanierungsprogramm wünsche, habe sich bei der Bürgerversammlung im Herbst gezeigt.

Wichtig ist es nun, dass auch von Seiten der Stadt Mühlacker die entsprechenden Eigenmittel zur Verfügung gestellt und die Landeszuschüsse zügig abgerufen werden. 60 Prozent der Gelder kommen vom Land, 40 Prozent von der Stadt. Der Förderrahmen von einer Million Euro ist ein guter Anfang, wird aber sicherlich bei entsprechend starker Nachfrage durch private Hausbesitzer aufgestockt werden müssen. Das ist wichtiges Startkapital, für das wir dem Land dankbar sind. In der Zukunft ist es wichtig, dass auch die Ortskerne von Lomersheim und Mühlhausen ins Sanierungsprogramm des Landes aufgenommen werden, was nun zu den nächsten Zielen der CDU-Fraktion gehört. Innenentwicklung muss vor Außenentwicklung gehen.