Zum Letzten oder Die Entscheidung des Landtags zum Windpark Simmersfeld

Aus der "Pforzheimer Zeitung" die Berichterstattung zur Entscheidung des Landtags über den Windpark Simmersfeld:


"Zur Geschichte: Vor fünf Jahren wies eine Windkraftstudie des Regionalverbandes Nordschwarzwald die Gegend um Simmersfeld als geeigneten Standort aus. Das Areal des ehemaligen Bundeswehr- Munitionsdepots an der B 294 kam als Standort ins Spiel. 2002 tauchten die Investoren MFG Karlsruhe / Oekra Vöhringen mit dem Plan auf, 22 Windkraftanlagen in dem Gebiet bei Simmersfeld zu bauen.

Verträge 2004 unterzeichnet

Die Landesforstdirektion allerdings stimmte sieben Standorten im Staatswald auf der Gemarkung der Gemeinde Grömbach (Landkreis Freudenstadt) nicht zu. Im September 2004 unterzeichnete MFG die Verträge mit den noch verbliebenen 15 Grundstückseigentümer.

Noch während das Landratsamt an seinem immissionsschutzrechtlichen Gutachten arbeitete, formierte sich Widerstand in Form einer Bürgerinitiative. Die Argumente der Windparkgegner: Die Landschaft wird verschandelt, Tier- und Pflanzenwelt gefährdet, die Wohnqualität und der Tourismus beeinträchtigt.

Das Landratsamt bekam einen Einspruch der Bürgerinitiative auf den Tisch, der im Rahmen des Gutachtens geprüft werden musste. Die Planungsvariante wurde nach einem Anhörungstermin von Windkraftgegnern und Investoren um eine Anlage auf 14 abgespeckt. „Immer noch zu viele“, befand die Bürgerinitiative und reichte eine Petition beim Landtag ein. Ihre Hoffnung, damit den Windpark ausbremsen zu können, schien berechtigt, denn der Tenor des Petitionsausschusses nach einem Vororttermin im Januar 2006: die Bedenken der Windparkgegner sind nachvollziehbar. Man empfahl deswegen die Anlagen in Höhe und Anzahl zu reduzieren. Dieser Empfehlung folgte aber der Landtag nicht (PZ berichtete).


Wolfgang Fettig zeigte sich im Gespräch mit der PZ erleichtert, dass die Parlamentarier schließlich – wenn auch recht spät – die rechtliche Grundlage bestätigten, die eine Baugenehmigung eindeutig vorsah. Das sahen nicht nur die beteiligten Kommunen und der Regionalverband so, sondern auch das Umweltministerium.

„Wir gehen davon aus, dass die noch ausstehende immissionsschutz -rechtliche Genehmigung uns demnächst vorliegt“, so Fettig. Die Anlagen sind seit bestellt, in den ersten Märztagen rollen die Bagger für Rodungsarbeiten und den Wegebau an.

Deswegen müssen sich Hans Waidelich und seine Mitstreiter aus der Bürgerinitiative (BI) mit der Aussicht abfinden, ab Herbst vor ihrer Haustür die Masten der Windräder zu sehen. „Wir wollen die Sache nochmal rechtlich überprüfen lassen, sehen aber aufgrund der Rechtslage und der politischen Entscheidung keine Chancen mehr“, erklärte Hans Waidelich auf Anfrage deprimiert.

Enttäuscht äußerte sich der BI-Sprecher über die Tatsache, dass selbst der vom Petitionsausschuss vorgeschlagenen Kompromiss – eine Reduzierung der Anlagen –im Plenum nicht zum tragen kam.

„Die Entscheidung des Landtages ist richtig“, hält Günter Bächle, Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald dagegen.

Der Windpark hätte mit dem Kompromissvorschlag des Petitionsausschusses nicht wirtschaftlich arbeiten können, so Bächle. Die Folge wäre gewesen, dass die Investoren ihr Vorhaben gekippt hätten und der Regionalverband für seinen Teilregionalplan neue Standorte hätte ausweisen müssen. Auch der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Thomas Knapp, sieht in der Entscheidung ein wichtiges Signal für die Zukunft der erneuerbaren Energien im Land. Und Grünenfraktions -vorsitzende Winfried Kretschmann hätte bei einer anderen Entscheidung das Investionsklima im Land ruiniert gesehen.
Thomas Blenke, CDU-Landtagsabgeordneter
und Mitglied des Petitionsausschusses machte deutlich, dass eine Verspargelung im Nordschwarzwald zwar verhindert wird.
„Doch der Preis für Simmersfeld ist sehr hoch.“ Der Politiker sieht in der Plenumsentscheidung den Schutz des Landschaftsbildes und die Belange der Simmersfelder Bürger
und des Tourismus,
trotz der Rechtslage, nicht genügend berücksichtigt."