Windpark oder Warum Simmersfeld wichtig ist

Stellungnahme zur Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags zum "Windpark Simmersfeld" (Kreis Calw) für die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald:

Die CDU-Fraktion in der Regionalverbandsversammlung begrüßt, dass der Petitionsausschuss des Landtags nicht grundsätzlich gegen den Windkraft-Standort Simmersfeld entschieden hat. Damit ist der Standort Simmersfeld akzeptiert, was für die Regionalplanung wichtig ist. Das ist auch eine Bestätigung der von der CDU-Fraktion verfochtenen Linie, Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld zu konzentrieren. Wäre der Standort Simmersfeld heute gekippt worden, hätte der Regionalverband für seinen Teilregionalplan regenerative Energie andere Standorte ausweisen müssen. Die Debatte wäre an etwa einem Dutzend anderer Standorte in den Kreisen Calw und Freudenstadt - auch auf Markung Simmersfeld - wieder aufgebrochen, weil wiederum das Land den Regionalverbänden vorschreibt, Vorrang- und Ausschlussgebiete für die Windkraft festzusetzen. Der Regionalverband hätte sich dem nicht entziehen können, was zu einer beträchtlichen Unruhe vor Ort geführt hätte. Doch diese Gefahr ist wegen der Details der Beschlüsse noch nicht ganz gebannt. Ausdrücklich unterstützt die CDU-Fraktion das Veto des Umweltministeriums gegen die vom Petitionsausschuss vorgeschlagene Reduzierung von Zahl und Höhe der Windkraftanlagen. Denn auch ein Windpark muss wirtschaftlich betrieben werden. Ist die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben, wird es diesen Windpark nicht geben und der Standort würde durch die Hintertür ausgehebelt. Das kann niemand wollen, schon gar nicht die CDU mit ihrem Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie. Die CDU-Fraktion fordert das Kabinett auf, das Veto des Umweltministeriums zu bestätigen. Wir stehen zum Windpark Simmersfeld, wie er von den betroffenen Gemeinden Seewald und Simmersfeld akzeptiert worden ist.