Günter Bächles Weblog

Beim Einkaufen war es, da fragte mich jemand, wann denn der "Aischbühl" in Mühlacker denn nun endlich Baugebiet werde. Ich kannte den Mann nicht. Jedenfalls war es nicht einer von jenen, die sich seit Jahren zurecht für die Realisierung dieses Wohngebiets einsetzen, zumal es seit etwa 30 Jahren als künftige Siedlungsfläche im Flächennutzungsplan der Stadt ausgewiesen ist. Also: Viele Menschen warten auf dieses stadtnahe Wohngebiet.

Deshalb hier für alle, die es wissen wollen, der Zeitplan für die städtebauliche Planung. Drei Büros (ARP, ARS Hermann + Hornung, LEHEN drei - alle Stuttgart) sollen ihre Vorschläge entwickeln. Mehrfachbeauftragung nennt sich das. Aus den drei Arbeiten wird sich der Gemeinderat dann auf eine als Grundlage für die weitere Planung verständigen müssen:

30. Januar 2006 Ausgabe der Unterlagen an die Büros

02. Februar 2006 Pflichtkolloquium

31. März 2006 Frist für die Abgabe der Arbeiten endet

06. April 2006 Sitzung der Bewertungskommission

11. April 2006 Vorstellung der Arbeiten im Gemeinderat

Der Bewertungskommission sollen mit Stimmrecht angehören: Der Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, ein Lärmschutzingenieur, der Mühlacker OB, der Leiter des Bau- und Planungsamtes der Stadt sowie ein Vertreter der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH Ludwigsburg als Auftragsgeber, da Verfahrensträger. Mit beratender Stimme dabei: Je ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen, die Leiter des Tiefbauamtes und des Amtes für Grundstücks- und Gebäudemanagement der Stadt, je ein Mitarbeiter der Stadtwerke und der Wüstenrot.

Inzwischen gibt es Neuigkeiten zu den Möglichkeiten von ÖPP in Mühlacker. Dazu einen Mail-Wechsel mit dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, der in einer Mail an OB Schütterle von mir mündet. Ausgangspunkt ist eine Anfrage ans Wirtschaftsministerium, wann vom Land ein standardisiertes Verfahren vorgelegt wird (siehe Blog-Eintrag vom 24. Januar 2006).

Das Ministerium antwortete: Das gibt es schon. Die Mails im Original (erste Mail am Schluss, dann aufsteigend nach Datum):


5.

Sehr geehrter Herr Schütterle,


ich beziehe mich nochmals auf den Beschluss bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag zu ÖPP und gebe Ihnen einen Mail-Wechsel mit dem Wirtschaftsministerium in dieser Sache nachstehend zur Kenntnis. Nachdem es ein standardisiertes Verfahren gibt, ist m. E. der Beschluss des Gemeinderats vom Dienstag, was Sanierungen angeht, umzusetzen.

Was den Eignungstest angeht, gibt es eine informative Broschüre des Finanzministeriums NRW, die mir Herr Prof. Dr. Kochendörfer zur Verfügung gestellt hat. Ich schlage Ihnen vor, das Thema zeitnah auf die Tagesordnung zu bringen und dazu möglicherweise Herrn Kochendörfer nochmals einzuladen, um den generellen Informationsstand des Gemeinderats noch zu verbreitern.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Bächle

Fraktionsvorsitzender

CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker


4.
Von: Joachim.Schmider@wm.bwl.de [mailto:Joachim.Schmider@wm.bwl.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2006 16:32
An: post@guenter-baechle.de
Betreff: AW: PPP

Sehr geehrter Herr Bächle,

die Vergabe ist angesichts der inzwischen vergebenen über 20 echten PPP-Projekte in Deutschland (davon 2 in Baden-Württemberg) und der vielen sich in der Ausschreibung befindlichen PPP-Projekte (davon 5 in Baden-Württemberg) bereits Standard. Zahlreiche Wirtschaftskanzleien und Beratungsunternehmen (z. B. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft/Stuttgart, die Friedrichshafen begleitet hat) sind kompetent und würden sicherlich den Gemeinderat vor Ort kompakt und ohne großen Kostenaufwand informieren. Wir sehen die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums in der Weitergabe von Basisinformationen und stehen vor diesem Hintergrund auch gerne zu einem Gespräch in Stuttgart bereit. Für eingehende Beratungsleistungen müssen wir allerdings auf den Markt verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schmider

3.

Von: Günter Bächle [mailto:post@guenter-baechle.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2006 15:59
An: Schmider, Joachim
Betreff: AW: PPP

Sehr geehrter Herr Schmider,


das heißt also: Das Land wird keine weiteren Standardisierungen vornehmen. Wenn nein: Inwieweit ist das Wirtschaftsministerium bereit, in Gemeinderatssitzungen diese Verfahren zu erläutern und Kommunen sonst zu beraten, um die Vorlaufkosten zu senken?


Mit freundlichen Grüßen

Günter Bächle

2.

Von: Joachim.Schmider@wm.bwl.de [mailto:Joachim.Schmider@wm.bwl.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2006 15:36
An: post@guenter-baechle.de
Betreff: AW: PPP

Sehr geehrter Herr Bächle,

die Verfahren zur Ausschreibung sind bereits im Vergaberecht standardisiert. Bei PPP-Projekten kommt die Vergabeart des Verhandlungsverfahrens (mit vorgeschaltetem EU-weitem Teilnahmewettbewerb bei Aufträgen größer 5 Mio. €) zur Anwendung. Normiert ist das Ganze in der VOB/A.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schmider

1.


Von: Günter Bächle [mailto:post@guenter-baechle.de]
Gesendet: Dienstag, 24. Januar 2006 23:09
An: Schmider, Joachim
Betreff: AW: PPP

Sehr geehrter Herr Schmider,


danke für die Info. Offenbar gab es im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gemeinderats der Stadt Mühlacker eine Rückfrage unserer Verwaltung bei Ihrer Stelle. Unsere Vorstellung als CDU-Fraktion, mehrere Gebäude (Schulen, Hallen etc.) zusammenzuspannen zu einem Paket, wäre angeblich ein Politprojekt im Land; diese „Aussicht“ hat die Verwaltung so verschreckt, dass sie nun die Hände von PPP bei Sanierungen lassen will. Weil keine 10 Mio. Euro zusammenkommen (es wären aber mindestens 6 Mio Euro). Unser Versuch, wenigstens eine Mehrheit für einen Eignungstest zu finden, schlug fehl. Der kleine Erfolg: PPP für Sanierungen wird dann geprüft, wenn das Land standardisierte Verfahren zur Ausschreibung vorgelegt hat. Sind solche geplant und wann ist mit ihnen zu rechen?


Mit freundlichen Grüßen

Günter Bächle

Wollen Sie sich über öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zum Beispiel zum Abbau des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden informieren?

Dann seien folgende Links empfohlen:

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=66328&template=wm_material_detail

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/64030

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/65936

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/97120


Mühlacker hat einen gewaltigen Sanierungsstau an Schulen, Hallen und auch Kindergärten. Auch wenn wir uns jährlich eine bestimmte Anzahl von Gebäuden vornehmen, brauchen die Nutzer Geduld - es wird Jahre brauchen, bis die Liste abgearbeitet ist. Und mit jedem Jahr werden die Gebäude schlechter, die Aufwendungen - auch durch Baukostensteigerungen - höher. Unterm Strich wird alles teurer und braucht länger.

Deshalb hat die CDU-Gemeinderatsfraktion den Antrag gestellt, das Problem in öffentlich-privater Partnerschaft zu lösen. Also privates Kapital zu nutzen, wenn sich dies auch für die Stadt rechnet. Unser Antrag:

Die Stadtverwaltung solle zeitnah den Sanierungsbedarf an allen städtischen Gebäuden als Grundlage für ein eventuelles Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zusammenzustellen und unter Hinzuziehung Externer zu prüfen, ob sich die Sanierungen schneller und wirtschaftlicher erreichen lassen als unter der herkömmlichen Aufgabenabwicklung und –finanzierung. Dabei sind Varianten für eine Sanierung mit bzw. ohne anschließender Betreuung zu entwickeln. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind ebenfalls darzustellen.

Bei dieser Vorarbeit sind die Beratungsangebote des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zu nutzen.

Die Gebäude verbleiben bei allen Varianten im Eigentum der Stadt.

Doch das roch nach Arbeit. Also behauptet die Stadtverwaltung, unter 10 Millionen Euro Volumen lohne sich das nicht. Einen Beleg erbrachte die Verwaltung nicht. Sie stützt sich auf Aussagen von Prof. Dr. Bernd Kochendörfer (Berlin), doch der erklärte, 10 Millionen Euro Mindestvolumen sei keine "heilige Kuh" und schrieb mir:

Die 10 Mio sind sicherlich keine „heilige Kuh“ oder eine wissenschaftlich nachweisbare Grösse – auch mir sind kleinere Projekte bekannt. Erfahrungsgemäss sinken die möglichen Effizienzgewinne jedoch mit abnehmender Projektgrösse, zumal die Verfahrenskosten für die Umsetzung auch bei kleinen Projekten relativ hoch sind.

Wir haben für Berliner Bezirke zwischenzeitlich Voruntersuchungen für Schulprojekte durchgeführt, die ebenfalls deutlich unter 10 Mio liegen und trotzdem hinreichende Effizienzgewinne erwarten lassen. Zur Zeit spielt natürlich auch die konjunkturelle Lage der Bauwirtschaft eine Rolle, d.h., die Angebote liegen vergleichsweise günstig und sind sehr vorteilhaft für die Realisierung von Effizienzgewinnen. Problematisch sehe ich weiterhin die „Schnürung“ von 6, 7 oder 8 einzelnen Objekten zu einem Paket – die Vorteilhaftigkeit könnte aber in jedem Fall im Rahmen eines Eignungstests überprüft werden, ohne dass bereits alle Register der rechtlichen Beratung, der Ausschreibungsvorbereitung etc. gezogen werden.

Auch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg antwortete auf meine Anfrage:

Zu den Größenordnungen der laufenden PPP-Projekte ist Folgendes zu sagen: Das bisher kleinste laufende PPP-Projekt in Deutschland betrifft den Neubau und den Betrieb von drei Sporthallen in Münster mit einem Investitionsvolumen von zusammen 6,5 Mio. €. Konkret geplant sind aber auch noch kleinere PPP-Projekte: Sanierung und Betrieb eines Schulzentrums für den Landkreis Goslar mit einem Investitionsvolumen von 6 Mio. €, Bau und Betrieb eines Altenpflegeheims in Hilzingen mit einem Investitionsvolumen von 5 Mio. €, Bau und Betrieb eines Feuerwehrhauses in Deidesheim mit einem Investitionsvolumen von unter 5 Mio. € sowie Bau und Betrieb einer Sporthalle in Brandenburg mit einem Investitionsvolumen von 3 Mio. €.

Wir haben in der heutigen Gemeinderatssitzung versucht, wenigstens den von Kochendörfer empfohlenen Eignungstest für ein Sanierungsprogramm zu beschließen. Nur die FDP stimmte mit der CDU, so dass es nicht reichte. Die SPD-Fraktion beantragte, Sanierungsmaßnahmen via ÖPP zu prüfen, wenn das Land ein standardisiertes Verfahren zur Ausschreibung entwickelt hat, um den Aufwand zu reduzieren. Wann ein solches Verfahren abrufbar ist, weiß niemand. Angeblich soll das erst in zwei bis drei Jahren der Fall sein.

Wenigstens ist dies ein kleiner Erfolg unserer Initiative, weil der Beschluss mehr ist als das von der Verwaltung durch den OB verfochtene Nein zu ÖPP bei Sanierungsmaßnahmen. Vielleicht kommt das standardisierte Verfahren auch schneller. Wir haben jedenfalls beim Wirtschaftsministerium sofort nachgehakt. Die Antwort wird veröffentlicht.

Mühsam ist das Geschäft: Wir bleiben jedenfalls dran und halten Sie auf dem Laufenden.


Wichtig ist eines: Wir wissen nicht, ob ÖPP für den Abbau des Sanierungsstaus an städtischen Gebäuden in Mühlacker die wirtschaftlichere Lösung ist. Aber wenigstens untersuchen muss man das! Und es gibt Beispiele, die darauf schließen lassen, dass ÖPP sich für die Kommune, für den Steuerzahler und für die Gebäude-Nutzer rechnet - und damit auch für Mühlacker.

Die Berechnung und Prüfung geschieht (zumindest jetzt) nicht. Vor lauter Bedenkenträger. Die Eltern, Sportler und anderen Nutzer städtischer Gebäuden werden also weiter vertröstet. Nur: Wir beteiligen uns als CDU daran nicht, sondern wir werden alle diese Forderungen unterstützen. Vielleicht erzeugt das einen solchen Druck auf die Verwaltung, dass sie ÖPP nicht nur für Neubauten untersuchen will, sondern auch für Sanierungen.

Kommunalpolitik muss neue Wege gehen. Und wir müssen als Gemeinderat auch über den Tag hinaus schauen. Daran hat es heute Abend gefehlt. Dafür lieferte sich der Gemeinderat herzhafte Debatten über Kaugummis auf Gehwegen und die Größe von Steinplatten beim Ausbau der Hindenburgstraße!

Das sind die wahren Prioritäten.

Heute um elf: Neujahrsempfang der CDU Mühlacker in der Aula der Musikschule Gutmann. Viele Gäste kamen, um wieder Kompetentes zu hören, das über den Tag hinaus reicht. Und über den eigenen Kirchturm. Diesmal sprach Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. "Die demographische Zeitenwende - Herausforderung für Baden-Württemberg" hieß ihr Thema. Ein sehr interessanter, humorvoll gewürzter Vortrag.

Sie brachte auch Zahlen zu Mühlacker mit. Die Einwohnerzahl der Stadt würde nach den Regionalvorausberechnungen des Statistischen Landesamtes künftig weiter zunehmen. Bis 2020 wird ein Bevölkerungszuwachs von 3,7 Prozent erwartet gegenüber Ende 2004, das heißt eine Entwicklung nur wenig unterhalb des Landesdurchschnitts mit einem Plus von 4,2 Prozent. Mühlacker hätte dann insgesamt knapp 27.300 Einwohner im Vergleich zu etwa 26.300 heute.

Mit Blick auf die Erwerbsbevölkerung ergibt sich in Mühlacker für dieses Jahrzehnt eine etwas stärkere Alterung als im Landesdurchschnitt. 2010 kämen auf 100 "ältere" Erwerbspersonen nur noch 79 "jüngere". Heute liegt das Zahlenverhältnis bereits bei lediglich 94 "Jüngeren" zu 100 "Älteren".

Die Stadt Mühlacker hat die demographische Zäsur, dass hier mehr 60-Jährige und Ältere als unter 20-Jährige wohnen, erst Ende 2001 erlebt (Baden-Württemberg 2000, Bundesrepublik 1997). Seinerzeit lebten rund 6100 unter 20-Jährige in der Stadt und etwa 6200 Menschen im Alter von 60 und mehr Jahren. Bis 2020 erwarten die Statistiker einen deutlichen Rückgang bei den unter 20-Jährigen auf etwa 19 Prozent sowie einen Anstieg des Bevölkerungsanteils der 60-Jährigen und Älteren auf fast 29 Prozent. Die Gruppe der Personen im Erwerbsalter dürfte 2020 zahlenmäßig nur wenig höher liegen als heute (14.300 im Vergleich zu 13.800) und anteilsmäßig mit rund 52 Prozent genauso hoch bleiben wie heute.


Das sind nur ein paar Streiflichter des Referats von Gisela Meister-Scheufelen. Wenn Sie den Text lesen wollen, ich sende ihn Ihnen gerne zu. Und hier gibt es ihn zum Herunterladen:

http://www.muehlacker.de/cdu/dokumente/Vortrag_20060115_R-P.pdf


Ansonsten: www.statistik-bw.de

und was die "Pforzheimer Zeitung" berichtet:

http://www.pz-news.de/muehlacker/76935/

Zwei Tipps für Menschen, die sich gerne informieren:


Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, wird beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker sprechen: am kommenden Sonntag, 15. Januar 2006. Das Thema ihres Referates

"Die demographische Zeitenwende - Herausforderungen für Baden-Württemberg".

Dabei sollen die allgemeinen Daten ergänzt werden mit Fakten zur Entwicklung Mühlackers, denn die Veränderungen im Altersaufbau haben konkrete Auswirkungen auf die private und öffentliche Infrastruktur einer Stadt. Deshalb ist dies ein höchst aktuelles Thema. Die 49-jährige Gisela Meister-Scheufelen ist Juristin, war - in Ludwigsburg - eine der ersten Bürgermeisterinnen Baden-Württembergs, leitete danach das Landesgewerbeamt und gehörte schließlich dem baden-württem- bergischen Landtag an. Anschließend war sie Staatssekretärin in Berlin und wurde dann Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Der Neujahrsempfang wird um 11 Uhr in der Aula der Musikschule Gutmann, Villa Bauer, beginnen

Und:

Am Dienstag, 17. Januar 2006, um 19.30 Uhr im kleinen Saal des Mühlehofs in Mühlacker eine Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU zu


"G 8 - noch mehr Zukunft für das Abitur in Baden-Württemberg!"

mit Karl-Wilhelm Röhm, Oberstudiendirektor und Landtagsabgeordneter aus Gomadingen, und Winfried Scheuermann, Landtagsabgeordneter des Enzkreises.

Noch im Dezember hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, 2006 die gesamte Hindenburgstraße im Rahmen der Stadtkernsanierung ausbauen zu lassen. Damit fiel die Entscheidung gegen die Fertigstellung der oberen Bahnhofstraße im kommenden Jahr. Im Vorfeld gab es kontroverse Diskussionen. Auch im Nachhinein beklagten sich Bürger und behaupteten, das Argument der Stadtwerke, die Gasleitungen in der Hindenburgstraße müssten unbedingt 2006 aus Sicherheitsgründen ausgewechselt werden, sei nur vorgeschoben. In einem Brief, den ich erhielt, sprach der Schreiber von Verarschung der Leute und war empört.

Hier ein Auszug aus meiner Antwort:

"Die CDU hat keine absolute Mehrheit im Gemeinderat. Wir konnten also den Ausbau der oberen Bahnhofstraße im Jahr 2006 nicht durchsetzen, nachdem sich frühzeitig die Freien Wähler und die Grünen (LMU), aber auch die SPD und vor allem der OB sich für das Vorziehen der Hindenburgstraße ausgesprochen hatten. Lediglich CDU und FDP waren für die Bahnhofstraße noch 2006. Das macht 21 gegen 16 Stimmen für die Hindenburgstraße.

Ursprünglich sollten die drei Abschnitte der Hindenburgstraße einschließlich Goldshaldenstraße auf drei Jahre verteilt werden. Dann wäre die obere Bahnhofstraße 2009 an der Reihe gewesen. Das haben wir entschieden abgelehnt. Als sich abzeichnete, dass die beiden Abschnitte der Hindenburgstraße 2006 in einem Zug ausgebaut werden sollten, dann 2007 die obere Bahnhofstraße und erst anschließend die Goldshaldenstraße, war dies für uns ein Kompromiss, weil dann wenigstens 2007 die obere Bahnhofstraße an der Reihe ist. Das sind immerhin zwei Jahre früher als nach den ursprünglichen Überlegungen der Herren Schütterle, Leo und Köberle, der neuen Koalition im Gemeinderat.

Ich habe in meiner Haushaltsrede den restlichen Ausbau der Bahnhofstraße für 2007 angemahnt. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen zu ihrem Wort stehen.

Politik ist die Kunst des Möglichen. 2007 ist früher als 2009. Das war für uns entscheidend. Das Argument mit den Gasleitungen erschien uns auch nachgeschoben von den Stadtwerken, zumal der Aufsichtsrat nie informiert worden war. Andererseits: Wer kann ausschließen, dass etwas passiert? Ich kann den Zustand der Gasleitung als Laie nicht bewerten.

Noch ein Punkt: Wir hätten uns als Fraktion Unterstützung erhofft von den Geschäftsleuten aus der oberen Bahnhofstraße. Aber alle, die sich zu Wort meldeten, äußerten sich gegen den Ausbau 2006, weil sie Umsatzeinbußen befürchten. Das spielte besonders Herrn Leo in die Hände, der das Vorziehen der Hindenburgstraße im Zusammenspiel mit Herrn Schütterle als Erster ins Gespräch brachte. Weshalb kam Ihr Brief nicht früher, weil er ja gute Argumente beinhaltet?"

Da gibt es einen OB, einen Bürgermeister und fünf ehrenamtliche OB-Stellvertreter. Jedesmal, wenn bei einer Vereinsveranstaltung - trotz Einladung - ein Vertreter der Stadt fehlt, wird dies von den Vereinen beklagt. Spricht jemand im Gemeinderat dieses Fehlen an, wird auf die personellen Ressourcen hingewiesen mit dem Hinweis: "Hatte denn niemand von den OB-Stellvertretern Zeit - wir haben ja genügend?". Weil beim Stadtturnier der Fußballvereine Mühlackers - nicht zum ersten Mal - weder der OB noch sonst ein Vertreter der Stadt anwesend war, um den Pokal der S t a d t zu übergeben, meine Mail an den OB:

Sehr geehrter Herr Schütterle,



der heutigen PZ entnehme ich folgenden Satz: „Bei der Siegerehrung vermissten die Veranstalter und die Zuschauer den Schirmherrn des Stadtturniers, Oberbürgermeister Arno Schütterle. Da sich auch kein anderer Vertreter der Stadt Mühlacker vorstellte, wurde der FC Viktoria Enzberg als Ausrichter selbst tätig.“



Ich finde sehr bedauerlich, dass die Stadt nicht vertreten war. Ich will Wert darauf legen, dass ich als einer Ihrer ehrenamtlichen Stellvertreter nicht angefragt worden war. Ich hätte Zeit gehabt, die Vertretung der Stadt zu übernehmen.

Nur als Info, bevor Fragen kommen.