ÖPP oder Das Ministerium lässt keinen Zweifel

Inzwischen gibt es Neuigkeiten zu den Möglichkeiten von ÖPP in Mühlacker. Dazu einen Mail-Wechsel mit dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, der in einer Mail an OB Schütterle von mir mündet. Ausgangspunkt ist eine Anfrage ans Wirtschaftsministerium, wann vom Land ein standardisiertes Verfahren vorgelegt wird (siehe Blog-Eintrag vom 24. Januar 2006).

Das Ministerium antwortete: Das gibt es schon. Die Mails im Original (erste Mail am Schluss, dann aufsteigend nach Datum):


5.

Sehr geehrter Herr Schütterle,


ich beziehe mich nochmals auf den Beschluss bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag zu ÖPP und gebe Ihnen einen Mail-Wechsel mit dem Wirtschaftsministerium in dieser Sache nachstehend zur Kenntnis. Nachdem es ein standardisiertes Verfahren gibt, ist m. E. der Beschluss des Gemeinderats vom Dienstag, was Sanierungen angeht, umzusetzen.

Was den Eignungstest angeht, gibt es eine informative Broschüre des Finanzministeriums NRW, die mir Herr Prof. Dr. Kochendörfer zur Verfügung gestellt hat. Ich schlage Ihnen vor, das Thema zeitnah auf die Tagesordnung zu bringen und dazu möglicherweise Herrn Kochendörfer nochmals einzuladen, um den generellen Informationsstand des Gemeinderats noch zu verbreitern.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Bächle

Fraktionsvorsitzender

CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker


4.
Von: Joachim.Schmider@wm.bwl.de [mailto:Joachim.Schmider@wm.bwl.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2006 16:32
An: post@guenter-baechle.de
Betreff: AW: PPP


Sehr geehrter Herr Bächle,

die Vergabe ist angesichts der inzwischen vergebenen über 20 echten PPP-Projekte in Deutschland (davon 2 in Baden-Württemberg) und der vielen sich in der Ausschreibung befindlichen PPP-Projekte (davon 5 in Baden-Württemberg) bereits Standard. Zahlreiche Wirtschaftskanzleien und Beratungsunternehmen (z. B. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft/Stuttgart, die Friedrichshafen begleitet hat) sind kompetent und würden sicherlich den Gemeinderat vor Ort kompakt und ohne großen Kostenaufwand informieren. Wir sehen die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums in der Weitergabe von Basisinformationen und stehen vor diesem Hintergrund auch gerne zu einem Gespräch in Stuttgart bereit. Für eingehende Beratungsleistungen müssen wir allerdings auf den Markt verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schmider



3.

Von: Günter Bächle [mailto:post@guenter-baechle.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2006 15:59
An: Schmider, Joachim
Betreff: AW: PPP


Sehr geehrter Herr Schmider,


das heißt also: Das Land wird keine weiteren Standardisierungen vornehmen. Wenn nein: Inwieweit ist das Wirtschaftsministerium bereit, in Gemeinderatssitzungen diese Verfahren zu erläutern und Kommunen sonst zu beraten, um die Vorlaufkosten zu senken?


Mit freundlichen Grüßen

Günter Bächle



2.

Von: Joachim.Schmider@wm.bwl.de [mailto:Joachim.Schmider@wm.bwl.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. Januar 2006 15:36
An: post@guenter-baechle.de
Betreff: AW: PPP



Sehr geehrter Herr Bächle,

die Verfahren zur Ausschreibung sind bereits im Vergaberecht standardisiert. Bei PPP-Projekten kommt die Vergabeart des Verhandlungsverfahrens (mit vorgeschaltetem EU-weitem Teilnahmewettbewerb bei Aufträgen größer 5 Mio. €) zur Anwendung. Normiert ist das Ganze in der VOB/A.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schmider



1.


Von: Günter Bächle [mailto:post@guenter-baechle.de]
Gesendet: Dienstag, 24. Januar 2006 23:09
An: Schmider, Joachim
Betreff: AW: PPP


Sehr geehrter Herr Schmider,


danke für die Info. Offenbar gab es im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gemeinderats der Stadt Mühlacker eine Rückfrage unserer Verwaltung bei Ihrer Stelle. Unsere Vorstellung als CDU-Fraktion, mehrere Gebäude (Schulen, Hallen etc.) zusammenzuspannen zu einem Paket, wäre angeblich ein Politprojekt im Land; diese „Aussicht“ hat die Verwaltung so verschreckt, dass sie nun die Hände von PPP bei Sanierungen lassen will. Weil keine 10 Mio. Euro zusammenkommen (es wären aber mindestens 6 Mio Euro). Unser Versuch, wenigstens eine Mehrheit für einen Eignungstest zu finden, schlug fehl. Der kleine Erfolg: PPP für Sanierungen wird dann geprüft, wenn das Land standardisierte Verfahren zur Ausschreibung vorgelegt hat. Sind solche geplant und wann ist mit ihnen zu rechen?


Mit freundlichen Grüßen

Günter Bächle