Hindenburgstraße oder Der Kompromiss und die Folgen

Noch im Dezember hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, 2006 die gesamte Hindenburgstraße im Rahmen der Stadtkernsanierung ausbauen zu lassen. Damit fiel die Entscheidung gegen die Fertigstellung der oberen Bahnhofstraße im kommenden Jahr. Im Vorfeld gab es kontroverse Diskussionen. Auch im Nachhinein beklagten sich Bürger und behaupteten, das Argument der Stadtwerke, die Gasleitungen in der Hindenburgstraße müssten unbedingt 2006 aus Sicherheitsgründen ausgewechselt werden, sei nur vorgeschoben. In einem Brief, den ich erhielt, sprach der Schreiber von Verarschung der Leute und war empört.

Hier ein Auszug aus meiner Antwort:

"Die CDU hat keine absolute Mehrheit im Gemeinderat. Wir konnten also den Ausbau der oberen Bahnhofstraße im Jahr 2006 nicht durchsetzen, nachdem sich frühzeitig die Freien Wähler und die Grünen (LMU), aber auch die SPD und vor allem der OB sich für das Vorziehen der Hindenburgstraße ausgesprochen hatten. Lediglich CDU und FDP waren für die Bahnhofstraße noch 2006. Das macht 21 gegen 16 Stimmen für die Hindenburgstraße.

Ursprünglich sollten die drei Abschnitte der Hindenburgstraße einschließlich Goldshaldenstraße auf drei Jahre verteilt werden. Dann wäre die obere Bahnhofstraße 2009 an der Reihe gewesen. Das haben wir entschieden abgelehnt. Als sich abzeichnete, dass die beiden Abschnitte der Hindenburgstraße 2006 in einem Zug ausgebaut werden sollten, dann 2007 die obere Bahnhofstraße und erst anschließend die Goldshaldenstraße, war dies für uns ein Kompromiss, weil dann wenigstens 2007 die obere Bahnhofstraße an der Reihe ist. Das sind immerhin zwei Jahre früher als nach den ursprünglichen Überlegungen der Herren Schütterle, Leo und Köberle, der neuen Koalition im Gemeinderat.

Ich habe in meiner Haushaltsrede den restlichen Ausbau der Bahnhofstraße für 2007 angemahnt. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen zu ihrem Wort stehen.

Politik ist die Kunst des Möglichen. 2007 ist früher als 2009. Das war für uns entscheidend. Das Argument mit den Gasleitungen erschien uns auch nachgeschoben von den Stadtwerken, zumal der Aufsichtsrat nie informiert worden war. Andererseits: Wer kann ausschließen, dass etwas passiert? Ich kann den Zustand der Gasleitung als Laie nicht bewerten.

Noch ein Punkt: Wir hätten uns als Fraktion Unterstützung erhofft von den Geschäftsleuten aus der oberen Bahnhofstraße. Aber alle, die sich zu Wort meldeten, äußerten sich gegen den Ausbau 2006, weil sie Umsatzeinbußen befürchten. Das spielte besonders Herrn Leo in die Hände, der das Vorziehen der Hindenburgstraße im Zusammenspiel mit Herrn Schütterle als Erster ins Gespräch brachte. Weshalb kam Ihr Brief nicht früher, weil er ja gute Argumente beinhaltet?"

Stadtpokal oder Wenn ein Stadtvertreter fehlt

Da gibt es einen OB, einen Bürgermeister und fünf ehrenamtliche OB-Stellvertreter. Jedesmal, wenn bei einer Vereinsveranstaltung - trotz Einladung - ein Vertreter der Stadt fehlt, wird dies von den Vereinen beklagt. Spricht jemand im Gemeinderat dieses Fehlen an, wird auf die personellen Ressourcen hingewiesen mit dem Hinweis: "Hatte denn niemand von den OB-Stellvertretern Zeit - wir haben ja genügend?". Weil beim Stadtturnier der Fußballvereine Mühlackers - nicht zum ersten Mal - weder der OB noch sonst ein Vertreter der Stadt anwesend war, um den Pokal der S t a d t zu übergeben, meine Mail an den OB:


Sehr geehrter Herr Schütterle,



der heutigen PZ entnehme ich folgenden Satz: „Bei der Siegerehrung vermissten die Veranstalter und die Zuschauer den Schirmherrn des Stadtturniers, Oberbürgermeister Arno Schütterle. Da sich auch kein anderer Vertreter der Stadt Mühlacker vorstellte, wurde der FC Viktoria Enzberg als Ausrichter selbst tätig.“



Ich finde sehr bedauerlich, dass die Stadt nicht vertreten war. Ich will Wert darauf legen, dass ich als einer Ihrer ehrenamtlichen Stellvertreter nicht angefragt worden war. Ich hätte Zeit gehabt, die Vertretung der Stadt zu übernehmen.


Nur als Info, bevor Fragen kommen.