Feinstaubmessung in Mühlacker: Das Land macht ernst

Gute Nachricht aus Stuttgart. Das baden-württembergische Umweltministerium schrieb mir in einem heute eingetroffenen Brief, an der B 10 in Mühlacker werde 2006 erstmals auch die Feinstaub-Belastung gemessen. Das ist erfreulich. Ich hatte Ende September an Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geschrieben und um eine Aufnahme von Mühlacker ins Mess-Programm gebeten. Denn bei den Stickstoffdioxid liegt Mühlacker bereits über dem Grenzwert.
Die Messungen werden wie bisher auch von der UMEG in Karlsruhe vorgenommen. Diese werde sich wegen der genauen Platzierung der Messstation an die Stadt wenden.
Bereiche hoher Schadstoffkonzentrationen von Stickstoffdioxid und Feinstaub seien typischerweise kleinräumige und straßennah gelegene Bereiche, heißt es in der Antwort des Ministeriums Um diese aufzufinden, werde vom Land an entsprechenden "Spots" unter anderem in Mühlacker an der B1 0 gemessen.
Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen hat Ministerin Gönner beschlossen, dass das Spotmessprogramm im Jahr 2006 insgesamt 25 Messpunkte umfassen soll, an denen Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM1 0) gemessen werden. Damit wird der Umfang der Feinstaubmessungen deutlich erweitert und so die Lücke zwischen den NO2-Messungen (bisher 23 Messorte) und den Feinstaubmessungen (bisher elf Messorte) geschlossen. Vorrangig werden die Feinstaubmessungen an den Messorten vorgenommen an denen bereits erhöhte NO2-Werte festgestellt wurden. Dementsprechend ist in Mühlacker für das Jahr 2006 die Messung von Feinstaub und Stickstoffdioxid vorgesehen.

Bei Überschreitungen bei Feinstaub muss bereits vom 1. Januar 2005 an gehandelt werden, bei Stickstoffdioxid erst von 2010 an. Entscheidend sind die von der Europäischen Union erlassenen Grenzwerte.
Natürlich wäre es schön, wenn nicht auch noch die Feinstaub-Grenzwerte übertroffen werden. Wenn aber doch, muss sofort gehandelt werden. Denn die Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang.
Inzwischen liegt der Entwurf eines Luftreinhalteplans für Mühlacker vor, den das Regierungspräsidium wegen der NO2-Belastung ausgearbeitet hat und der eingesehen werden kann im Internet unter www.rp-karlsruhe.de
Nächsten Dienstag beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Stellungnahme der Stadt. Dabei zeigt sich: den Freien Wählern gehen Fahrverbote schon zu weit. Dabei sind davon nur Stinker betroffen. Wasch' mich den Pelz, aber mach' mich nicht nass, geht eben nicht, wenn die Gesundheit der Menschen betroffen ist. Wir von der CDU-Fraktion wollen auch, dass die Verbote nicht zu Verkehrsverlagerungen führen und schlagen deshalb vor, weitere Straßen ins Verbot einzubeziehen.

Infos:

http://www.rp-karlsruhe.de

Nachtrag: Die CDU-Positionen sind am 8. November 2005 vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden.