Günter Bächles Weblog

Irgendwie lustig war das gestern Abend im Gemeinderat. Da hat eine Mehrheit den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, den Punkt "Vertragsgestaltung Mühlehof" öffentlich zu behandeln. Lustig deshalb, weil er zwei Punkte des Kaufangebots der Stadt an die Firma Echo GmbH über den kulturellen Teil des Mühlehofs betraf, die am 13. Juni 2005 öffentlich beraten und entschieden worden sind. An jenem Abend, an dem der Verkauf des städtischen Mühlehof-Teils gegen die Stimmen der CDU zu einem viel zu niedrigeren Preis beschlossen worden war. Einer der Punkte, mit denen die Verwaltung für die Zustimmung des Gemeinderats warb, lautete: Im Insolvenzfall der Firma habe die Stadt ein sicheres Wiederkaufsrecht. Soll heißen: Wenn etwas schief geht - unseren Saal werden wir nie verlieren.
Und jetzt? Jetzt sollte klammheimlich die Sache geändert werden.
Deshalb meine Begründung für den Antrag auf Öffentlichkeit:

- Nach der Gemeindeordnung sind die Sitzungen öffentlich. Die gesetzlich fixierten Einschränkungen der Öffentlichkeit sind hier nicht anzuwenden, da der Vertragsgegenstand bereits in der öffentlichen Vorlage Nr. 113/2005, auf deren Basis am 13. Juni 2005 der GR in öffentlicher Sitzung den Verkauf und die anschließende Rückmietung des städt. Teils des Mühlehofs beschlossen hat, dargestellt worden ist.
- Der Bürger muss nachvollziehen können, was aus einer öffentlichen Festlegung der Stadt geworden ist, auch wenn diese nach dem Willen der Verwaltung geändert werden soll.
- Die Gemeindeordnung erlaubt nicht, nur deshalb Punkte in den nicht öffentlichen Teil zu nehmen, weil sie der Verwaltung unliebsam sind.
- Beim kulturellen Teil des Mühlehofs handelt es sich um städtisches und damit Bürgereigentum. Auch deshalb hat die Bürgerschaft ein Anrecht auf Information und Begründung von Entscheidungen - auch wenn eine Entscheidung getroffen werden soll, die ausschließlich im Interesse der Firma Echo GmbH und ihrer österreichischen Bank ist, nicht in dem der Stadt.

Na, da hatten wohl manche Angst, eine Rücknahme von Vertragsinhalten öffentlich zu debattieren. Die Angst vor kritischen Bürgern. Statt dessen gab es im öffentlichen Teil schöne Pläne für einen neuen Mühlehof. Und das Gejammere von Echo, alles werde viel teurer. Doch einen Ankermieter für den gewerblichen Teil gibt es immer noch nicht. Erfolgversprechende Gespräche liefen, sagten die Herren von Echo. Doch das ließen sie schon vor einem halben Jahr verlauten. Aber damals sagten sie auch im Gemeinderat: "In vier Wochen haben Sie den Bauantrag." Auf den warten wir heute noch.
Ach ja, wir wissen ja: Der Mühlehof ist baulich so miserabel, wie sich das die Herren nicht vorgestellt hatten. Komisch: Seit wann kauft eine Firma denn ein Objekt, ohne es vorher genau unter die Lupe genommen zu haben? Eben. Deshalb: Alles nur Strategie, um uns dankbar zu machen. Manche im Gemeinderat und der OB fallen auch darauf rein.

Und dabei wird ganz vergessen, die Interessen der Stadt zu vertreten. Irgendwie scheint immer durch, als gehe es nur um Echo, den noch nicht vorhandenen Ankermieter, aber nicht um den Mieter Stadt, der immerhin zwischen 303.000 und 330.000 Euro jährlich an Pacht hinblättert. Wer arbeitet hier eigentlich für wen?

Heute war Weihnachtsbazar bei der Johann-Christoph-Blumhardt-Schule (JBCS) in Lomersheim. Eine christlich geprägte Schule, die auf Wachstumskurs ist. Kindergarten sowie Grund-, Haupt- und Realschule sollen nun durch einen gymnasialen Zug ergänzt werden. Mehr als 300 Kinder werden in der JCBS - www.jcbs.de - unterrichtet. Etwa die Hälfte kommt aus dem Bereich Mühlacker, die übrigen aus einem Einzugsbereich, der sich von Bad Teinach bis nach Ludwigsburg spannt. Ich hatte mich auf den Besuch gefreut, weil ich immer dafür war, der JCBS in Mühlacker eine - auch bauliche - Perspektive zu geben. Und weil ich schon einige Zeit nicht mehr vor Ort war.
Die Zukunftssicherung ist nun gelungen. Pluralismus stärkt Mühlacker auch als Schulstandort.
Derzeit wird der Erweiterungsbau der JBCS erstellt. Die starke Nachfrage von Eltern basiert, wie ich hören konnte, natürlich auf dem Wunsch, ihre Kinder eine christliche Schule besuchen zu lassen. Zunehmend spielen aber auch andere Kriterien eine Rolle: kleinere Klassen und keine ausländischen Kinder. In manchen öffentlichen Grundschulen sind bis zu 50 Prozent Ausländerkinder in einzelnen Klassen - mit all ihren Sprachproblemen, die besondere Aufmerksamkeit erfordern; Zeit, die möglicherweise den anderen Mädchen und Buben abgeht.
Augen schließen und wegschauen, das bringt nichts. Staatliche Schulen müssen sich mit dieser Entwicklung und dem Trend zu Privatschulen auseinandersetzen und sich darauf einstellen. Dass dazu teilweise auch der bauliche Zustand der kommunalen Gebäude, in denen sich die öffentlichen Schulen befinden, verbessert werden muss - der Abbau des Sanierungsstaus - wissen wir in Mühlacker genau und müssen verstärkt daran arbeiten. Dass ein sehr aktiver Gesamtelternbeirat unter Vorsitz von Dr. Roland Peter dazu beiträgt, das Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten, finde ich erfreulich. Auch wenn das manchen in Stadtverwaltung und Gemeinderat stinkt.
Öffentliche Schulen und private Blumhardt-Schule zeichnen sich jedenfalls durch eines aus: durch engagierte Eltern. Eine gute Entwicklung!

Stadträte erfahren auch kommunalpolitische Neuigkeiten schon mal aus der Zeitung. Zum Beispiel heute: Lesen Sie selbst nach unter http://www.pz-news.de/muehlacker/75483/index.html und dann wird klar, weshalb am kommenden Dienstag im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zuerst schöne neue (Umbau-)Pläne für den Mühlehof vorgestellt werden, um dann hinter verschlossenen Türen Fragen der Vertragsgestaltung zu besprechen. Offenbar will die Firma Echo GmbH aus Berlin dem Gemeinderat eine Änderung des Vertrags über den Kauf des städtischen (kulturellen) Teils des Mühlehofs schmackhaft machen. Nach dem Motto: Mit guter PR schlucken die Leute alle Kröten. Denn dass die Echo GmbH weitere wirtschaftliche Vorteile für sich herausholen will, dürfte klar sein. Niemand wünscht Vertragsanpassungen zum Vorteil des Partners. Wie es scheint, will die Stadtverwaltung mitspielen. Nur so ist die Aussage des Echo-Mannes im o.g. Artikel zu erklären, er rechne nicht mit einer Ablehnung einer Vertragsanpassung durch die Stadt.
Jedenfalls hat sich der OB für Montagabend in den Gemeinderatsfraktionen angekündigt. Er will informieren. Ob er auch werben will für eine Änderung? Das ist wahrscheinlich. Es wäre nicht neu, dass der Steuerzahler die Risiken eines Unternehmens abfangen soll. Getreu der alten Devise: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann (CDU) informierten sich heute Vormittag Vertreter des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei einem Lokaltermin über den historischen Ortskern von Lienzingen, nachdem die Stadt Mühlacker erneut dessen Aufnahme ins Landessanierungsprogramm beantragt hat. Ich hatte Scheuermann um Unterstützung des Antrags beim zuständigen Wirtschaftsministerium gebeten. Bürgermeister Hans Jürgen Pisch und Bauamtsleiter Wilfried Abicht unterrichteten über die Ergebnisse einer Groberhebung der Kommunalentwicklung, die die Sanierungsnotwendigkeit und damit die finanzielle Förderung von Maßnahmen durchs Land belegten. Der Gemeinderat habe sich deshalb einstimmig für die Antragstellung entschieden.
Ich sagte, die Bürger warteten sehnsüchtig auf die baldige Berücksichtigung im Landesprogramm. Die historische Substanz des Dorfkerns müsse erhalten und bewahrt werden. Der einstündige Rundgang, der bei der Kirchenburg begann, führte über Kirchenburggasse, Bädergasse, Knittlinger Straße und Herzenbühlgasse zur Friedenstraße.
Ministeralrat Heinz Naudé, Leiter des Referats städtebauliche Erneuerung des Wirtschaftsministeriums, sagte, es sei wichtig, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Er meinte in einem kurzen Resumee, die notwendige sanierungswürdige Substanz sei vorhanden. Naudé zeigte sich beeindruckt vom Bestand an Fachwerkhäusern, dem den Ortskern nach Westen und Norden abschließenden Scheunengürtel und der Idylle, die das Dorf aufweise. Ziel des Landes sei es, gerade solche Gebiete städtebaulich aufzuwerten und fürs Wohnen attraktiver zu machen, was das Lienzinger Areal verdient habe.
Das Regierungspräsidium erarbeitet nun für das Ministerium den Vorschlag, welche Kommunen 2006 ins Landessanierungsprogramm aufgenommen werden. Die eigentliche Entscheidung fällt in Stuttgart. Ich hoffe als Lienzinger Stadtrat, dass wir schon 2006 zum Zuge kommen. Der Ortskern von Lienzingen hat es verdient. Und mir ist es eine Herzensangelegenheit. Wie heißt es in einem Reiseführer? Lienzingen sei eine der Perlen des Unterlandes. Was wirklich stimmt! Nur: Diese Perle gehört auch etwas aufpoliert, damit sie noch mehr glänzt.

Heute gab es Regionalpolitisches. Die CDU-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald besuchte die Gemeinde Egenhausen im Kreis Calw. Eine 2000-Einwohner-Gemeinde in allerschönster Lage, Erholungsort beim Natur- und Landschaftsschutzgebiet Egenhäuser Kapf, ein Dorf mit sichtbarer Großzügigkeit und abwechslungsreicher Topographie. Vor allem aber eine Kommune, die nicht auf Expansion setzt, sondern auf ein natürliches Wachstum. Nur wer seit mindestens sechs Jahre im Ort wohnt, kann von der Gemeinde einen Bauplatz kaufen (für 102 Eurp pro qm, voll erschlossen). In Privathand gibt es kaum Bauland, weil die Gemeinde vor der Erschließung die Flächen erwirbt.
Um 100 bis 200 Einwohner will Egenhausen bis 2020 zunehmen, vor allem auch, um die gute Infrastruktur zu sichern. Öffentliche Einrichtungen und Nahversorgung sind nicht in allen vergleichbaren Gemeinden so gut. Deshalb sagte Bürgermeister Frank Buob auch, man sei zufrieden.
Wenn es da nur nicht den Regionalverband gäbe. Fast die gesamte Gemarkung ist mit Grünzügen belegt und nun sollen durch den Teilregionalplan Land- und Forstwirtschaft noch Vorranggebiete sowie ein Höfeschutz ausgewiesen werden. Dann geht nichts mehr. Das bringt ihn - zurecht! - auf die Palme.
Uns war es von der Fraktion aus wichtig, vor Ort festzustellen, wie sich geplante Festsetzungen auswirken. Wir machen die Nagelprobe. Besuch und Gespräch in Egenhausen zeigten: Auch kleinere Gemeinden in so vorzüglicher und schöner Lage dürfen nicht kurzerhand unter die Käseglocke gestellt werden. Auch sie brauchen Luft zum Atmen.
Deshalb dürfen wir den Höfeschutz nicht regional regeln, sondern müssen ihn den lokalen Akteuren im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanungen überlassen. Ob wir den ganzen Teilregionalplan überhaupt brauchen, steht für mich noch nicht fest. Schließlich haben wir Regelungen, wenn auch nicht in dieser Tiefe, im rechtskräftigen neuen Regionalplan. Und dann gibt es eine Vielzahl anderer gesetzlicher Festlegungen zum Bodenschutz. An solchen mangelt es nun wirklich nicht. Schließlich leben wir in Deutschland und haben eifrige Gesetzgeber.
Schauen Sie sich doch auch mal Egenhausen an. Im Internet unter
www.egenhausen.de

Gute Nachricht aus Stuttgart. Das baden-württembergische Umweltministerium schrieb mir in einem heute eingetroffenen Brief, an der B 10 in Mühlacker werde 2006 erstmals auch die Feinstaub-Belastung gemessen. Das ist erfreulich. Ich hatte Ende September an Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geschrieben und um eine Aufnahme von Mühlacker ins Mess-Programm gebeten. Denn bei den Stickstoffdioxid liegt Mühlacker bereits über dem Grenzwert.
Die Messungen werden wie bisher auch von der UMEG in Karlsruhe vorgenommen. Diese werde sich wegen der genauen Platzierung der Messstation an die Stadt wenden.
Bereiche hoher Schadstoffkonzentrationen von Stickstoffdioxid und Feinstaub seien typischerweise kleinräumige und straßennah gelegene Bereiche, heißt es in der Antwort des Ministeriums Um diese aufzufinden, werde vom Land an entsprechenden "Spots" unter anderem in Mühlacker an der B1 0 gemessen.

Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen hat Ministerin Gönner beschlossen, dass das Spotmessprogramm im Jahr 2006 insgesamt 25 Messpunkte umfassen soll, an denen Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM1 0) gemessen werden. Damit wird der Umfang der Feinstaubmessungen deutlich erweitert und so die Lücke zwischen den NO2-Messungen (bisher 23 Messorte) und den Feinstaubmessungen (bisher elf Messorte) geschlossen. Vorrangig werden die Feinstaubmessungen an den Messorten vorgenommen an denen bereits erhöhte NO2-Werte festgestellt wurden. Dementsprechend ist in Mühlacker für das Jahr 2006 die Messung von Feinstaub und Stickstoffdioxid vorgesehen.

Bei Überschreitungen bei Feinstaub muss bereits vom 1. Januar 2005 an gehandelt werden, bei Stickstoffdioxid erst von 2010 an. Entscheidend sind die von der Europäischen Union erlassenen Grenzwerte.
Natürlich wäre es schön, wenn nicht auch noch die Feinstaub-Grenzwerte übertroffen werden. Wenn aber doch, muss sofort gehandelt werden. Denn die Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang.
Inzwischen liegt der Entwurf eines Luftreinhalteplans für Mühlacker vor, den das Regierungspräsidium wegen der NO2-Belastung ausgearbeitet hat und der eingesehen werden kann im Internet unter www.rp-karlsruhe.de
Nächsten Dienstag beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Stellungnahme der Stadt. Dabei zeigt sich: den Freien Wählern gehen Fahrverbote schon zu weit. Dabei sind davon nur Stinker betroffen. Wasch' mich den Pelz, aber mach' mich nicht nass, geht eben nicht, wenn die Gesundheit der Menschen betroffen ist. Wir von der CDU-Fraktion wollen auch, dass die Verbote nicht zu Verkehrsverlagerungen führen und schlagen deshalb vor, weitere Straßen ins Verbot einzubeziehen.

Infos:

http://www.rp-karlsruhe.de

Nachtrag: Die CDU-Positionen sind am 8. November 2005 vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden.