Günter Bächles Weblog

Die CDU-Fraktion, das  wird Sie nicht überraschen, stimmt dem Haushaltsplan 2017 des Enzkreises in der geänderten Fassung zu. Wir sind im Einklang mit den meisten kreispolitischen Leitlinien der Verwaltung, setzen auch weitgehend die Schwerpunkte so, wie sie im Etat ablesbar sind. Es ist das Nachschlagewerk, das Handbuch zu den Maßnahmen, die wir angehen werden, sagte der Landrat in seiner Haushaltsrede. Wir stimmen auch dem Stellenplan zu und nageln Sie auf Ihre Aussage, Her Vorsitzender, fest: „Wo immer möglich, werden freiwerdende oder befristet besetzte Stellen nicht mehr nachbesetzt.“

In manchen Bereichen wie bei der Sozial- und Jugendhilfe sowie den Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde oder des kommunalen Ablegers der Arbeitsagentur werden die Vorgaben durch Bund und Land, teilweise auch durch die EU gemacht und uns bleibt kein großer Gestaltungsspielraum. Unsere Aufgaben als gemeinsamer Verband der 28 Städte und Gemeinden – also der kommunale Teil der Kreisverwaltung - erledigen wir in großer Übereinstimmung in der Sache: der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wie Berufsschulen, Förderschulen, Kreisstraßen, Abfallwirtschaft, die Werterhaltung der kreiseigenen Immobilien. Und wenn wir ehrlich sind: In den so viel geschmähten Freiwilligkeitsleistungen sind wir wirklich frei und können auch mit überschaubaren Beträgen einige Akzente setzen, mit denen sich unser Enzkreis schmücken kann wie der Skulpturenpfad in Maulbronn, die Museen in Neuenbürg und Knittlingen, „pro Arte“ in Königsbach, Sebastianverein Neuhausen, Jugendmusikschulen oder das Jahrbuch des Enzkreises, das wir heute auf dem Tisch haben.

Die CDU-Fraktion will heute einige Punkte aus ihrer Sicht beleuchten:

Bei den Kliniken erwarten wir, dass sich die wirtschaftliche Gesundung fortsetzt und wir, was den laufenden Betrieb betrifft, das erreichen, was Geschäftsführer Prof. Martin im Aufsichtsrat der Regionalen Kliniken Holding als Ziel formuliert hat: eine schwarze Null. Was der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kliniken innerhalb dieser Holding schaffte, müsste auch beim Enzkreis möglich sein. Wir gehen fest davon aus, dass das in der Unternehmensplanung für 2017 kalkulierte Minus von 4 Millionen Euro tatsächlich unterschritten wird wie im Jahr 2016, das wohl mit 4 Mio statt 4,7 Mio Euro abgeschlossen werden kann. Dem Antrag, dass der Landkreis zum Defizitausgleich aus seinem Überschuss aus 2015 den Kliniken noch in 2016 vorab für 2017 den Betrag von 1,6 Mio Euro überweist, stimmen wir zu.

Wie in den Kliniken sehen wir auch im ÖPNV eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Klausurtagung des Umwelt- und Verkehrsausschusses darf kein Placebo der Verwaltung für den Kreistag gewesen sein nach dem Motto: Dann sind die mal ruhig gestellt. Die CDU-Fraktion erwartet die rasche Vorlage eines Maßnahmenkatalogs, entwickelt aus den in der Klausur gemachten Vorschlägen, hinterlegt mit Kosten. Dass wir den Ausbau des ÖPNV als originäre Kreisaufgabe nicht zum Nulltarif erhalten werden, wissen wir. Notwendig ist, den Ausbau der Buslinien im Heckengäu, im östlichen Enzkreis und im Bereich Straubenhardt und Biet endlich umzusetzen. Die CDU-Fraktion hört nicht auf, den Abbau der  Tarifhürden  insbesondere zum VVS zu fordern. Wir können nicht auf die letzte Verästelung in einem Landestarif warten. Zudem verlangen wir, die Finanzströme zwischen Kreis und Stadt im VPE und die Folgen der Änderungen beim Pforzheimer Stadtverkehr auf diese Finanzströme im UVA zu behandeln. Grundsätzlich können die Kunden von Bus und Bahn Verlässlichkeit erwarten – dazu gehören ein fester Takt und Pünktlichkeit. Wenn Sie an einem Samstagabend in Maulbronn auf den Linienbus warten, der für 19.41 Uhr im Fahrplan steht, aber erst um 19.52 kommt, sind Sie als Fahrgast nicht amüsiert.

Bleiben wir bei der Mobilität: Die langjährige Strategie zur Substanzerhaltung des Kreisstraßennetzes wird durch regelmäßige Belagserneuerungen konsequent fortgesetzt und weiter verstetigt. So kann das Kreisstraßennetz funktionsfähig erhalten und gleichzeitig für die wachsenden Belastungen ertüchtigt werden, sagte der Landrat in seiner Etatrede. Das sehen wir genauso. Zudem tragen wir mit dem Bau zweier Kreisverkehre – in Mühlacker-Mühlhausen und Straubenhardt-Schwann – zu einem höheren Maß an Verkehrssicherheit bei. Wir haben eine Radwegekommission, die sich bewährt hat. Wir stellen deshalb die Beauftragung eines Büros für die Erarbeitung einer Radwegekonzeption in Frage – nicht, dass es so geht wie beim viel zu langsamen Ausbau der Breitbandversorgung: Immer wieder Aufträge für Büros. Ergebnis: Viel Honorar, wenig Ertrag. Wo uns kein Gutachter helfen kann, ist die Bekämpfung der Raser auf unseren Straßen. Da helfen nur Geschwindigkeitskontrollen. Die CDU-Fraktion fordert den Aufbau stationärer „Blitzer“ – andere Landkreise machen damit gute Erfahrungen, nur der Enzkreis entzieht sich dem Thema seit Jahren. 

Kommen wir zur Stadt Pforzheim. Die auf den gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von FWV, FDP und CDU vorgelegte Gesamtschau der Finanzbeziehungen zeigt, wie stark wir – auch verwaltungsmäßig – verflochten sind. Da wäre eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle nur folgerichtig. Diese Gesamtschau erleichtert der CDU-Fraktion die Zustimmung zur Verdoppelung des Zuschusses fürs Stadttheater, zumal die Kreisverwaltung ganz geschickt eine Verwendung mit Enzkreis-Bezug vorschlägt. Wir tragen auch mit den Antrag auf vereinfachende Absprachen bei der Erweiterten Entwicklungsförderung (EEF) für Schülerinnen und Schüler aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim sowie der Schulsozialarbeit an städtischen Schulen – ein Dank an Sie, Herr Stephan, für diese unbürokratische Lösung. Unser Ja in beiden Punkten soll auch ein Signal an die Stadt auf ein für beide Seiten gedeihliches Miteinander sein. Zu einem ehrlichen Miteinander gehört aber auch die Wahrheit, dass der Enzkreis nicht der reiche Nachbar ist, der die selbstgemachten Haushaltsprobleme der Stadt lösen kann. Denn die Steuereinnahmen je Einwohner sind zumindest seit 2006 in der Stadt höher als im Enzkreis. Derzeit sind es bei der Stadt 1386 Euro, beim Enzkreis 1231 Euro pro Kopf – aber beide Beträge liegen unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt. Was das ZPT betrifft, so warten wir auf eine Lösung mit der WFG, denn es ist ein Leuchtturmprojekt der Region Nordschwarzwald.

Apropos Miteinander. Das halten wir auch für notwendig zwischen Kreis und Kommunen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen durch die große Schar der Asylbewerber. Ich will nicht der Diskussion um die Verwendung kreiseigener Container vorgreifen, wenn aber das Landratsamt kurzerhand Personen aus der vorläufigen Unterbringung in andere Orte verlegt und dann genauso schnell mehr Flüchtlinge dieser Gemeinde zur Anschlussunterbringung zuweist und dies dadurch überfordern, ist das nicht gerade kommunalfreundlich. Keineswegs möchte ich die Leistungen der Kreisverwaltung angesichts monatelang hoher Flüchtlingszahlen schmälern – im Gegenteil ausdrücklich loben. Doch die Hauptarbeit kommt auf die Städte und Gemeinden dauerhaft zu. Ich nenne nur die Folgen für Raumkapazitäten in Schulen und Kindergärten, die Unterbringung, die Integration. Das alles kostet Geld.

Unter anderem deshalb stand schon bei der Einbringung des Kreishaushalts für die CDU-Fraktion fest, dass die 8,5 Millionen Euro Mehraufkommen Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz von 32,6 Punkte aufgrund höherer Steuereinnahmen der Kommunen bei eben diesen Kommunen bleiben muss, und zwar ungeschmälert. Da FWV und FDP genauso dachten, kam es zum gemeinsamen Antrag, die absolute Summe der Kreisumlage für 2017 auf 69,5 Millionen Euro festzulegen und damit auf die Höhe von 2016. Damit zeigten die drei Fraktionen, auch unterstützt von SPD und Grünen, dem Landrat den Weg auf. Auch ohne nachträglich höhere Schlüsselzuweisungen hätten FWV, FDP und CDU ihre Position letztlich durchgesetzt – und dies, ohne neue Schulden zu machen. Mit dem von allen mitgetragenen neuen Umlagesatz von 29,05 Punkten verfügt der Landkreis über eine ausreichende Finanzausstattung zur Erledigung seiner Aufgaben, während die Kommunen nicht über Gebühr strapaziert werden. Und was die Kommunen auf der hohen Kante haben, geht den Landkreis nichts an – wer etwas zurücklegt, tut dies zur Finanzierung anstehender Aufgaben. Im Übrigen steckt auch jetzt noch im Kreishaushalt Luft, so dass eine Senkung der Umlagesumme auf unter 69,5 Mio Euro zumindest nicht aus der Luft gegriffen gewesen wäre. Aber lassen wir den Geist ruhen. Wir werden wieder wie in all den Jahren zuvor einen Überschuss einfahren. Aber ein Überschuss ist mir lieber als ein Abmangel, den wir ausgleichen müssen.

Jedenfalls hat ein selbstbewusster Kreistag bewiesen, dass er das Korrektiv der Verwaltung ist. Er hat nicht abgenickt und ist auch nicht eingeknickt. Dass gemeinsame Anträge von Fraktionen hier möglich sind, spricht für das gute Klima im Gremium und die Orientierung an Sachfragen. Solche Zusammenarbeit stärkt auch die Position des Kreistags gegenüber der Verwaltung.

In diesem Sinne danken wir für das gute Miteinander dem Vorsitzenden, den Dezernenten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Enzkreises, insbesondere Herrn Stephan und seinem Team für die gute Aufbereitung der Haushaltsdaten sowie der Geschäftsstelle des Kreistags als Scharnier zwischen Kreistag und Kreisverwaltung. Unsere Anerkennung gilt auch allen, die in den Städten und Gemeinden ehrenamtlich mithelfen, den Enzkreis lebens- und liebenswert zu halten – ob in Vereinen, Institutionen oder Initiativgruppen wie jenen für die Asylbetreuung.

Uns allen frohe Weihnachten und ein friedliches neues Jahr.

(Meine Haushaltsrede am 12. Dezember 2016 im Kreistag)