Kommunikations-Defizite oder Ratschläge der Experten

Wollen Regierung und Parteien strategiefähig bleiben und Mehrheiten für ihre Programme sichern, müssen sie Kommunikationsfähigkeit zu einer ihrer Kernkompetenzen ausbauen. Das ist die Kernaussage eines Buches, das die Bertelsmann-Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt hat. Tatsächlich stoßen doch weitgehend alle Reformen auf Ablehnung, weil es nicht gelingt, sie zu vermitteln. Die Menschen haben immer das Gefühl, jede Reform bringt einen weiteren Griff des Staates oder anderer in ihren Geldbeutel. Professor Werner Weidenfeld drückt das so aus: Hartz IV und die Gesundheitsreform machen es deutlich. Sie zeugen von den Schwierigkeiten der Politiker, bei den Bürgern Unterstützung für Reformen zu mobilisieren. Drei Viertel der Deutschen halten die Gesundheitsreform für schlecht und zu teuer.

Aber selbst im lokalen Bereich misslingt zunehmend, die positiven Seiten von Veränderungen in den Vordergrund zu rücken. So ist es der Stadt Mühlacker nicht gelungen, ihre Absicht zu verdeutlichen, dass die Bahnhofstraße nicht mehr die angestammte Nord-Süd-Tangente sein soll, weil es dazu mit der verlängerten Ziegeleistraße eine Alternative gibt. Trotzdem hält sich der Durchgangsverkehr in der Bahnhofstraße, die darauf aber nicht mehr ausgelegt ist. Die Folge: Konflikte im Begegnungsverkehr, Ärger bei Autofahrern, derbe Kommentare über die, die so etwas beschließen können.

Oder im Bereich der Vereine: Der Versuch, einen Stadtverband für Sport zu bilden und damit auch eine feste Größe für die Kommune, geriet ins Stocken. Weil der Gemeinderat sagen muss, welche Aufgaben möglicherweise auf den Verband übertragen werden können, hätte gleich zu Beginn das Stadtparlament informiert und einbezogen werden müssen, auch wenn letztlich die Entscheidung über die Gründung bei den Vereinen liegt. Inzwischen dümpelt die Debatte dahin, erst jetzt erreichte sie den Gemeinderat, mehr als ein Jahr nach dem Beginn. Die Lehre daraus: Die Beteiligten müssen frühzeitig kommunizieren. Insoweit ist das, was die Bertelsmann-Stiftung für die große Politik darlegte, eine Erkenntnis, die auch im Lokalen umgesetzt werden kann.

Dazu ist das Internet das ideale Forum. Weblogs gehören dazu. Sie sind zwar noch selten im kommunalpolitischen Geschäft anzutreffen, aber ab und zu stößt man schon auf welche - so im Saarland und im hohen Norden. Damit man nichts versäumt, kann man sich den jeweils neuesten Eintrag auch abonnieren durch RSS.

Ach ja, so am Rande passen zu dem Thema auch Gedanken meines Ex-Kollegen Klaus Stöhlker in seinem Weblog.

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