Günter Bächles Weblog

Eigentlich kann ich zufrieden sein. Ich hatte vor Ostern im Gemeinderat gegen eine 100.000 Euro teure faunistische Untersuchung der von der Stadtverwaltung Mühlacker in die Diskussion gebrachten eventuellen Gewerbegebietsstandorte Hochberg und Hart/Osttangente gestimmt und war unterlegen, jetzt zeigt es sich, dass diese Untersuchung nicht notwendig ist. Jetzt tut es auch eine Bewertung, die nur ein Zehntel dieser Summe kostet. Was ärgert, ist aber das Verfahren, das das zuständige Bau- und Planungsdezernat an den Tag legt: In der Sitzung wird  argumentiert, eine solche faunistische Untersuchung sei unbedingt notwendig, wolle man bei der Suche nach einem Gewerbegebietsstandort nicht ein Jahr verlieren, wo die Suche doch so dringlich sei. Plötzlich die Kehrtwende. Könnte die Verwaltung ihre Positionen vorher  genauer auf die Richtigkeit hin abklopfen, statt mit nicht ausgegorenen Anträgen die Ratsarbeit zu belasten und den Gemeinderat zu zwingen, eigene Beschlüsse wieder zu kassieren? Überhaupt: Im Bau- und Planungsdezernat scheint Sand im Getriebe zu sein. Das zeigt sich auch beim Mühlehof.  Da hat eine Mehrheit des Gemeinderats im Spätherbst 2013 einen klärenden Beschluss (Abriss) gefasst und dann geschieht fünf Monate nichts mehr. Funkstille. Erst im Zusammenhang mit einem anderen Punkt findet die Verwaltung wieder Anschluss ans Thema - zwei Monate vor Ende der Amtszeit des jetzigen Gemeinderats. Beide Themen stehen am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Gemeinderats (Beginn 19 Uhr, Ratssaal).