Günter Bächles Weblog

Heute hat sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat mit der Schlussrunde der Haushaltsberatungen befasst. Wir waren uns einig, einen Schwerpunkt in der Sanierung von Schulgebäuden zu setzen. Dabei müssen auch Zusagen, die der Gemeinderat gegeben hat, eingehalten werden. Zum Beispiel wurde im Juli 2004 beschlossen, die Planung der Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Heidenwäldle so voranzutreiben, dass die Maßnahme 2006 ausgeführt werden kann. Doch im Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung steht dafür kein müder Euro. Auf die Frage in einer Sitzung, weshalb der Beschluss nicht umgesetzt worden sei, gab es nur ein Achselzucken - er ist offenbar vergessen (oder verdrängt?) worden.
Das rächt sich. Am Donnerstag ging ein Brief von Elternbeirat und Schulleitung der Heidenwäldle-Schule ein. Am Besten, Sie lesen selbst mal:

"Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Probleme an der Grundschule Heidenwälde noch schneller gelöst werden müssen als bei unserem letzten Brief gedacht. Dies hat sich bei einem Besuch von Herrn Dr. Goppelsröder vom Gesundheitsamt sowie von den Herren Kautter und Möller am Dienstag, 6. Dezember, an der Schule ergeben.

Die Schulleiterin hat auf dringende Empfehlung des Gesundheitsamtes die Mädchentoilette im Altbau der Schule ab sofort geschlossen. Herr Dr. Goppelsröder vermutet angesichts des Geruchs Schimmelsporen in der Toilette. Die Mädchen müssen jetzt die Toilette der Lehrerinnen benutzen. Allerdings hat sich herausgestellt, dass dieser Zustand auf keinen Fall über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten werden kann. Da die Ausweichtoilette nur aus einem einzigen Klosett besteht, entstehen längere Wartezeiten für die Mädchen aus den vier Schulklassen im Altbau. Dadurch wird die Aufsicht während der Schulstunden erheblich erschwert. Es ist auch zu erwarten, dass die Verschmutzung zunehmen wird, da die Kinder oft nicht länger warten können.

Andererseits ist es nicht möglich, die fünf- und sechsjährigen Kinder (Grundschulförderklasse) über den Schulhof zu den Toiletten des jüngeren Baus gegenüber zu schicken, da dies die Aufsichtspflicht verletzen würde. Den Kindern den Gang auf die Toilette zu verbieten, wie von Herrn Kautter vorgeschlagen, halten wir für nicht akzeptabel.

Angesichts dieser Situation hat sich der von Herrn Kautter vorgeschlagene Kompromiss als nicht praktikabel herausgestellt. Herrn Kautter hat vorgeschlagen, die Toiletten in zwei Stufen in den Jahren 2006 und 2007 zu sanieren, dabei aus finanziellen Gründen diejenigen des jüngeren Baus vorzuziehen. Dies würde aber auf eine provisorische Lösung hinauslaufen, die über Monate oder sogar ein Jahr Bestand haben könnte. Wir müssen statt dessen darauf bestehen, dass die Sanierung der Toiletten sobald wie möglich, spätestens in den Sommerferien, geschieht - zumal der Zustand der Jungen-Toiletten kaum besser ist.

Wir appellieren deshalb nochmals dringend an Sie, Ihren Beschluss aus dem Jahr 2004 umzusetzen. Wichtig wäre angesichts der starken Belastung der Bauabteilung auch, die Pläne von freien Architekten ausarbeiten zu lassen. Dies wurde ja von Herrn Pisch angeboten.

Darüber hinaus müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Gesundheitsamt Anfang Januar untersuchen wird, ob die Schadstoff-Grenzwerte an der Schule erneut überschritten werden. Auch die Deckplatten bereiten, wie schon im Jahr 2004, erneut Probleme."

Noch Fragen Stadtverwaltung?