Günter Bächles Weblog

Die Suche nach einem neuen Gewerbegebiet entpuppt sich als Gang auf vermintem Gelände. Nächsten Dienstag soll vom Gemeinderat eine faunistische Untersuchung für zwei Standorte in Auftrag gegeben werden: Hart/Osttangente, das Waldgelände östlich des Heidenwäldle und nördlich der Osttangente, sowie für den Hochberg, ebenfalls ein Waldstück, aber südlich der Bundesstraße 35. Schon jetzt zeigen die Untersuchungen der Stadtverwaltung, dass die Restriktionen auf beiden Flächen so gewichtig sind, dass Chancen auf eine Realisierung eher verneint werden müssen. Gesetzliche Regelungen zum Artenschutz wirken derart stark, dass eher unwahrscheinlich ist, sie überwinden zu können. Zudem darf Wald im Verdichtungsraum nach dem Landesplanungsgesetz nicht abgeholzt werden. Zu allem liegt über allem der Grünzug als Freiraumsicherung nach dem Regionalplan 2015 der Region Nordschwarzwald. Nur der Naturschutz kann sich zumindest eine vertiefendere Untersuchung vorstellen, mehr aber auch nicht, nachdem andere Standorte - wie Hart südlich der B 35 in Lienzingen - ganz am Arten- und damit am Naturschutz scheitern. Für den Sprung über die B 10 gibt es derzeit wohl keine Mehrheit im Gemeinderat, dort sieht aber die Stadtverwaltung auch Hürden, die jedoch nach ihren Aussagen noch am ehesten zu überwinden wären - solange der Teilregionalplan Landwirtschaft des Regionalverbandes Nordschwarzwald nicht in Kraft ist, denn der sieht dort ein Vorranggebiet Landwirtschaft vor. Kommt dies, geht dort auch nichts mehr - außer Landwirtschaft, immerhin auch ein Wirtschaftszweig. 

Jetzt sollen wir mit den beiden Waldstandorten eine weitere Ehrenrunde drehen. Werden dort am Ende die Signale auf rot gestellt und ist das Vorranggebiet Landwirtschaft südlich der B 10 rechtskräftig, kann Mühlacker die Suche nach einem Gewerbestandort beenden. Ergebnislos. Stoßen wir schon jetzt an unsere Grenzen? Jetzt ist eine Bürgerinformation zu diesem gesamten Komplex vorgesehen. Ausgang offen. Ich jedenfalls wage keine Prognose. 

Manche Gemeinderatskollegen leben noch in der Annahme, man müsse nur lautstark nach einem Gewerbegebiet rufen, dann werde das schon klappen. Irgendwie. Ein folgenschwerer Irrtum, wie die Untersuchungen der Stadtverwaltung zeigen. Der Gesetzgeber zog die Bremsen in den vergangenen Jahren kräftig an - 2008 hat der Gemeinderat die gewerbliche Entwicklung bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes ausdrücklich ausgeklammert. Das kann sich jetzt rächen.