Wasser muss in kommunaler Hand bleiben



Logo der Kampagne "Right2water"

 Wasser muss in kommunaler Hand bleiben. Das sagen bis jetzt 1300 Menschen, die die bei Stadtwerken und Stadtverwaltung Mühlacker ausliegenden Listen gegen EU-Pläne zur Wasserprivatisierung unterschrieben. Sie unterstützen damit das entsprechende europaweite Volksbegehren der Kampagne "Right2water".
Der Deutsche Bundestag debattierte diese Woche erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission zur geplanten Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung. In der vergangenen Woche hatte die Kommission die Überarbeitung ihrer bisherigen Planungen angekündigt. Damit zeigte der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, endlich Wirkung. Das Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Anbeginn hat sich die Union gegen eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung ausgesprochen. Nun gilt es zu verhindern, dass bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet werden.
Ich habe den CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary gefragt, was die EU eigentlich plant und welche Auswirkungen diese Pläne hätten: "Die Lage ist recht einfach: solange die Stadt 100% an den Stadtwerken besitzt und die Stadtwerke mehr als 80% ihres Umsatzes innerhalb Mühlackers erbringen, gibt es nach derzeitigem Stand gar kein Problem. Man muss nur aufpassen, dass die Stadtwerke nicht zu viel Geschäft außerhalb machen, also außerhalb Mühlackers im Wettbewerb stark aktiv sind und dann den Markt in Mühlacker aber abgeschottet haben wollen: dann ist irgendwann der Punkt erreicht, wo es bei den Stadtwerken nicht mehr primär darum geht, die 
kommunale Daseinsvorsorge in Mühlacker sicherzustellen sondern eben unternehmerisch auf dem Markt tätig zu sein - ist ja auch irgendwie logisch ... deshalb sollte man da aufpassen. Solange die Stadt Mühlacker das Wasser aber selbst macht - und das macht sie ja, wenn ihr 100 Prozent der Stadtwerke gehören - dann sollte es keine Probleme geben. Problematisch wird es VIELLEICHT nur dort, wo wie in Karlsruhe heute schon 20 Proznt private Beteiligung an den Stadtwerken ist." 
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel hat inzwischen gegen eine Liberalisierung des Wassersektors gestimmt. Auch die EU-Kommission unternimmt einen Schritt zurück. Wir sollten also nicht wieder auf Brüssel schimpfen, sondern positiv sehen, dass sich Bürger in einem demokratischen Europa auch wehren können und damit die Instrumente nutzen, die in der EU dafür vorgesehen sind. Übrigens: Die Stadt Stuttgart veräußerte ihr Wasserversorgungsnetz 2002 an die EnBW Baden-Württemberg - und will es jetzt wieder zurück kaufen. Also auch ohne EU geht schon das, was die Bürger jetzt verhindern wollen. In Mühlacker ist die Position seit Jahren klar: Das Wasser bleibt in kommunaler Hand.

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