Dinge gibt's . . .

 Dinge gibt's, die gibt's eigentlich nicht. Oder doch?

Zum Beispiel: eine Pressemitteilung der Stadt Pforzheim und ein Facebook-Eintrag. Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager besuchte dieser Tage die RSN Sihn GmbH, ein metallverarbeitender Automobilzulieferer mit Produktionsstätten in Niefern-Öschelbronn und Mühlacker, und ließ anschließend eine Pressemitteilung verbreiten. Er konnte, so heißt es in dieser, zur weiteren Umsetzung der Pläne, beide Produktionsstätten an einem Standort zusammenzuführen, ein Grundstücksangebot unterbreiten und dem Unternehmen die Unterstützung der Stadt Pforzheim bei der Realisierung des Projektes angeboten. Was mich wundert: In den Gremien des Regionalverbandes Nordschwarzwald erklärt Pforzheim immer, kein Gewerbebauland mehr zu haben und fordert deshalb, die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu unterstützen. Aber Firmen aus dem Umland abzuwerben, das geht wohl immer. Da reichen die Flächen. Abwerben, nichts anderes tut Pforzheim, das Oberzentrum der Region, das vor allem an sich selbst denkt.

Zum Beispiel: die Ärzte und Apotheker. Die wollen, jeweils für sich, mehr Geld von den Krankenkassen. Just die Kassen sitzen auf Überschüssen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Ärzte und Apotheker "streiken". Und die Krankenhäuser, die den Marsch in die Defizite antreten, spielen bei dem Verteilungskampf keine Rolle. Sie schaffen es nicht, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen: Einerseits Mehrausgaben als Folge von Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, andererseits die Strategie der Politik, diese höheren Belastungen weitgehend nicht auszugleichen. Wie wäre es mit einem Krankenhaus-"Streik"? Machen wir's Ärzten und Apothekern nach. Oder doch nicht, weil dies auf Kosten der Kranken geschähe? Doch die Politik reagiert sonst wohl nicht. Auch die CDU-Abgeordneten sind nicht gerade eine Hilfe.

Zum Beispiel: die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Die Richter haben die Rechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt. Bundestagsfraktionen und Landesregierungen jubeln ob dieses Entscheids aus Karlsruhe. Ja, so frage ich mich: Weshalb jubeln die? Brauchen die eigentlich das Verfassungsgericht, um ihre eigenen Rechte zu stärken? Sind sie nicht selbst Parlament genug, um sich von Koalitionsausschüssen zu befreien? Bisher dachte ich, Bundestag und Bundesrat seien selbst groß. Aber die brauchen Karlsruhe, weil sie es nicht selbst schaffen, ihre Position als Volksvertreter zu wahren. Zeichen der Schwäche. Und die wollen uns vertreten?

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