Politik im Wort oder Bürger wollen sich auf Zusagen verlassen können

Ist die Politik verlässlich? Oder ist den Politikern ihr Geschwätz von gestern egal? Antworten auf diese Fragen gibt es auch im kommunalen Bereich. Zum Beispiel in unserem Mühlacker. Da haben Menschen im Wohngebiet Lämmerzunge in Enzberg gebaut, weil ihnen von einem OB und einem Bürgermeister der Stadt schriftlich versichert wurde, die dort vorhandene 110-kv-Stromleitung werde abgebaut (die Verwaltungsoberen stützten sich auf Aussagen des damaligen Badenwerks, das jedoch später eine Kehrtwende machte). Auch im Bebauungsplan fehlt diese Leitung, doch in der Realität besteht sie – sehr zum Ärger und Verdruss derjenigen, die darunter ihr Häusle errichtet haben. Sie fordern zurecht, dass die Leitung endlich weg kommt und dass nicht noch weitere acht Jahre nur über Lösungen geredet wird. Sie wollen sich auf Briefe der Stadt verlassen können.

Im Gebiet Aischbühl kauften Leute für ihre Kinder Grundstücke, nachdem sie sich bei der Stadt versichern ließen, die Fläche werde Bauland. In der kürzlich veröffentlichten Kaufpreissammlung der Stadtverwaltung steht hinter Aischbühl „BE“ (für Bauerwartungsland). Die Stadtverwaltung stützte sich bei ihrer Auskunft darauf, dass dieses Areal im rechtskräftigen Flächennutzungsplan Mühlackers als künftiges Wohngebiet ausgewiesen ist.

Die 110-kv-Leitung und der Aischbühl als Nagelprobe für die Verlässlichkeit von Mühlackers Gemeinderat, Zusagen und Beschlüsse auch umzusetzen. Wer sich darauf nicht verlassen kann, ist verlassen – von seinen Vertretern im Gemeinderat.

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